Zum Polizeiterror kommt jetzt auch Skandalurteil in Sachen Daschner
Liebe Baba,
da hatten wir wieder mal zeitgleich den gleichen Gedanken
hier der von mir neu eröffnete Daschnerthread
Gruß
bjk
Liebe Baba,
da hatten wir wieder mal zeitgleich den gleichen Gedanken
hier der von mir neu eröffnete Daschnerthread
Gruß
bjk
Hallo, BJK!
Genau!
Ein gemeinsamer Gedanke!
.... habe auch bemerkt, daß wir nahezu gleichzeitig in die PC-Tastatur gegriffen haben, um unsere Kritik und unseren Unmut zu formulieren!
Polizeistaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaat!!!!!
....so wie ihn der deutsche Michel immer schon gewollt hat!
....mußt´ nur die Reaktionen und Kommentare in den "heimischen Foren" lesen!
Was hätte wohl Heinr. Böll dazu geschrieben?
Übrigens, der ist aus den Lehrplänen und Lehrbüchern weiterführender Schulen, - in Hauptschulen war er eh nie genannt -, verschwunden!
Warum wohl?
Gruß
Baba Yaga
kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/01/104965.shtml
WEF: Die beliebtesten Polizeier-Lügen
von PigBrother.info - 26.01.2005 06:01
Nach den friedlich verlaufenen Aktionen in Bern vom letzten Samstag griff die Stapo Bern tief in die altbewährte Trickkiste, um ihr unsinniges "grösstes Polizeiaufgebot aller Zeiten" nachträglich öffentlich zu rechtfertigen. Dies erst recht, als offensichtlich ausnahmsweise tatsächlich das eine oder andere kommerzielle Medium nach einer PK der Gegenseite sich noch erfrechte, mehr als eine zumindest halbwegs kritische Nachfrage an ihre Adresse zu richten. Zunächst bewies die berner Polizei damit allerdings vor allem eins: Wie schrecklich unoriginell sie (und auch andere Polizeikorps) dabei immer noch vorgehen können -- wills ja eh niemand gemerkt haben. Zeit für eine kleine Hitparade der allzeit beliebtesten faulsten Polizeier-Ausreden ...
# 1: Kostenwahrheit für Polizeieinsätze: Wenn Beamte zu sehr lügen ...
Der erste Trick bestand natürlich darin, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den sogenannt "mündigen SteuerzahlerInnen" erfolgreich vorzuenthalten, wieviel sie denn nun letztlich genau für diesen erneuten sinnlosen "Polizeieinsatz der Extraklasse" hinzublättern hatten.
In einem am 23.1. mit dem Tages-Anzeiger geführten Interview redete sich die berner Polizeidirektorin Barbara Hayoz noch mit der Ausrede heraus, sie wisse selber noch nicht, wieviele hundert oder tausend Grenadiere (à Fr. 400.--/Tag) im Einsatz gewesen seien:
"Es waren mehrere Hundert, die genaue Zahlen kann ich noch nicht bekanntgeben. Aus demselben Grund kennen auch wir die Kosten noch nicht." (TA 24.1.) Wie üblich doppelte sie gleich mit dem obligaten "Killerargument" nach: "Man müsste dann aber auch nachrechnen, was allfällige Zerstörungen gekostet hätten." [Anmerkung: "allfällige" Zerstörungen wären von Polizei und Medien selbstverständlich tage- und wochenlang akribisch hochgerechnet worden, siehe z.B. Genf G8 2003 -- Kosten & Folgeschäden durch Verletzungen und Invalidität durch Polizeieinsätze werden hingegen systematisch verschwiegen, vgl. auch die PigBrother-Doku "Kostenwahrheit bei Polizeieinsätzen" http://www.ssi-media.com/pigbrother/Pressedoku2-2-04.htm ]
Tags darauf gab die verschwiegene Polizeidirektorin dann immerhin sogleich zu, dass sie es nicht einfach nicht weiss, sondern es schlicht nicht sagen will: «Keine Auskunft geben wollte Hayoz auch am Montag zu den Kosten des Polizeieinsatzes. Ihr Schweigen begündete sie mit der "bisherigen Praxis der Behörden" bei ähnlichen Einsätzen.» Was zu beweisen war ... Plus das obligate faule Folge"argument": «"Falls ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Einsatzkosten besteht, ist dieses vom Stadtparlament wahrzunehmen."» (sda-Meldung 24.1.) Sprich: Zuerst müssen langwierige parlamentarische Vorstösse unternommen werden, bis ev. doch mal noch zumindest ein kleiner Teil der unbequemen Wahrheit ans Tageslicht kommt -- nur: Wen interessierts dann noch ... (siehe auch #6)
# 2: "Beschlagnahmt: 6 Molotov-Cocktails, leider alle schon ausgetrunken ..."
Die erfolgreiche Vorspiegelung leerer Bierflaschen als Mollies ist ein seit Jahrzehnten beliebter Polizeier-Trick, um unsinnge Einsätze nachträglich zu "rechtfertigen". (Auch PigBrother aus eigener Erfahrung nur zu bekannt: Siehe z.B. der 1. BLUTGEIL-Prozess 1994 Bezirksgericht Zürich, wo die "beweissichernden" Beamten sich dummerweise noch filmen liessen, usw. usf.)
--> Vorteil: Der Trick funktioniert IMMER, kein einziger karrieregeiler kommerzieller Journi hat ihn bisher jemals hinterfragt oder gar nach Beweisen verlangt ...
# 3: "Beschlagnahmt: 9 Schlagstöcke, sahen aus wie echt ..."
Auch das Vorspiegeln von Theater- oder Filmrequisiten als reale "Waffen" fällt in die gleiche Kategorie. Bei einer illegalen Razzia bei PigBrother ging die Stapo ZH 2000 nach genau der gleichen Methode vor, vgl. http://Polizeistaat.com
So verwundert es uns nicht besonders, was nun auf http://ch.indymedia.org/de/2005/01/29694.shtml (Kommentar von "teatherchaot" 25.01.2005 23:50) ans Tageslicht kam: "die neun schlagstöcke die in dem bericht aufgeführt sind, waren teatherrequisiten aus plastik wie man sie in jedem spielwarengeschäft kaufen kann. aber jetzt ist mir schon klar weshalb die bullen mir keine quittung geben wollten, sonst könnte ich jetzt ja diese gefährlichen waffen wieder abholen. "
(--> Übrigens musste die Stapo ZH PigBrother die "gefährlichen Waffen" nachträglich sogar wieder rausrücken -- dafür hatte inzwischen "die Putzfrau" auf dem Posten all unsere ebenfalls illegal beschlagnahmten Schriftstücke und Akten "mit Abfall verwechselt und irrtümlich entsorgt", hoppla, siehe ebenfalls auf der gleichen Page. Latürnich wurde auch dafür niemals jemand zur Rechenschaft gezogen -- wäre ja noch schöner ...)
# 4: "Beschlagnahmt: Gefährlicher Gegenstand, der geeignet ist, Körperverletzungen zu verursachen, die mit einer Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis bedroht sind (Art. 123 Ziff. 2 Strafgesetzbuch) ..."
Was es mit dem "Stacheldrahtstück" (O-Ton Polizei: "wies 7 mm lange Dornen auf und ist ein gefährlicher Gegenstand, der geeignet ist, Körperverletzungen zu verursachen" usw.) genau auf sich hat, ist ebenfalls klassische "heisse Luft" -- und laut dem verhafteten Journalisten schnell erklärt: "Den «Stacheldraht» bekam ich zuvor von einer Frau in der Innenstadt als Symbol einer fiktiven Partei PS, die sich auf satirische Art für mehr Sicherheit einsetzte."
--> Dass Satire jederzeit strafbar ist, speziell wenn die Polizei sich dadurch bedroht fühlt, oder zumindest immer wieder gern als Ausrede für unsinnige Grosseinsätze und langjährige Gerichtsprozesse (die sich letztlich nicht selten in Nichts auflösen) herhalten muss, ist ja ebenfalls (vorsicht Ironie!) absolut neu -- und auch PigBrother aus eigener Erfahrung nur zu gut bekannt, vgl. u.a. http://Medienfreiheit.org
# 5: "Beschlagnahmt: Dutzende weitere sehr gefährliche Waffen ..."
So z.B. "4 Paar Handschuhe", "43 Schutzbrillen, 25 Mundmasken", "8 Mercedessterne und 5 Dosen Marihuana" ...
--> demgegenüber sind "Tränengas" und "Gummigeschosse" aus Polizeisicht bekanntlich "harmlos" und "ungefährlich" ... was zu beweisen war.
>>> Wenn irgendwer wegen Handschuhen, Schutzbrillen und Atemschutz auf einer rechtlichen Begründung / Herausgabe bestehen und uns auf dem Laufenden halten könnte, wären wir übrigens froh!
# 6: "Gewalt gegen Beamte, Landfriedensbruch, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz" usw.
Wievielen von den 84 am letzten Samstag Verhafteten letztlich wirklich wie von der Polizei behauptet "Straftatbestände [...] zur Last gelegt" werden können, ist ebenfalls jedesmal nach unsinnigen teuren Grosseinsätzen dasselbe, nämlich: "Wen interessiert das noch, wenn nach 2-5 Jahren die meisten Verfahren schliesslich eingestellt werden müssen rsp. gar nie erst zu Stande kamen? Eben. Hauptsache, die Polizei hatte vorher eine grosse Klappe und konnte anschliessend ihr Budget erfolgreich erhöhen ..." (siehe auch # 1)
--> Oder wer erinnert sich noch daran, wieviele der 1094 "gefährlichen Chaoten", die letztes Jahr in Landquart festgehalten und fichiert wurden, auch wirklich vor Gericht kamen? (oder warens 1091? oder ...?)
--> Nicht ganz von ungefähr ist ausserdem ein weiterer beliebter Polizeier-Trick das Absprechen und Erfinden belastender Falschaussagen ... alles ebenfalls seit Jahr und Tag bis zum Abwinken öffentlich dokumentiert, alle Schaltjahre mal sogar in wissenschaftlichen Untersuchungen und alle Jahrzehnte auszugsweise in den kommerziellen Medien ...
# 7: Keine Polizei-Lügenmitteilung ohne die obligate finale Lachnummer:
"Rückblickend beurteilt das Kommando der Stadtpolizei Bern den Einsatz vom vergangenen Samstag nach wie vor als auftragsgemäss, verhältnismässig und erfolgreich.
Personen, die den Eindruck haben, von der Polizei nicht korrekt behandelt worden zu sein, haben gemäss langjähriger Praxis die Möglichkeit, sich persönlich beim Polizeikommando der Stadtpolizei zu melden. Allfällige Vorwürfe werden seriös abgeklärt. Bis jetzt sind mit der Stadtpolizei keine Kontakte aufgenommen worden."
Was ebenfalls einmal mehr zu beweisen war ...
--> PigBrothers Tipp / Wunsch an alle zu Unrecht Verhafteten, ZeugInnen usw:
>>> Nicht aufs Maul hocken, hunderte LeserInnenbriefe schreiben, wo immer möglich gegen fehlbare Beamte juristisch vorgehen, Polizeier-Lügen dokumentieren und aufdecken ... vielleicht müssen sie sich dann gelegentlich sogar mal was Neues einfallen lassen ... womit unsere ach so originellen blauen Intelligenzbolzen womöglich ne ganze Weile geistig mehr als ausgelastet wären ...
[Nicht weiter gekennzeichnete Zitate stammen aus den Lügen-, äh, Pardon: Medienmitteilungen Stapo Bern Nr. 22 vom 24.01.2005 sowie Nr. 23 vom 25.01.2005, nachzulesen auf http://ch.indymedia.org/de/2005/01/29694.shtml ]
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dazu eine Meldung aus der gestrigen "Neues Deutschland":
Protest erstickt
Die Anti-WEF-Demonstrationen in der Berner Altstadt sind am Samstag weitgehend friedlich verlaufen. Dennoch, so die Bilanz der Stadtpolizei, wurden 84 Personen »in Gewahrsam« genommen. Auch aus Deutschland und Frankreich waren vor allem junge Leute angereist. In der brav-bürgerlichen Bevölkerung des »bärigen« Kantons nennt man sie »Radau-Macher«. Und die Polizei betont: Die Festnahmen seien erfolgt, weil die Demonstranten strafbare Handlungen begangen hätten. Dabei seien unter anderem eine McDonalds-Filiale und zwei Bushaltestellen beschädigt worden.
Rund 500 Demonstranten hatten sich auf dem Kornhausplatz zur Tanzparade versammelt, um die eigentlich Mächtigen unserer Welt aufs Korn zu nehmen. Doch ihr Protest ging unter in einem mächtigen Polizeiaufgebot. Eiligst waren die Wenigen in einem Kessel zusammengedrängt. Eine grün-sozialistische Delegation des Berner Stadtrats kritisiert den Polizeieinsatz. Auch im brav-verschlafenen St. Gallen wurde am Samstag gegen das WEF demonstriert. Im Ski-Kur-Ort Davos selbst versuchten rund 50 Demonstranten ein Zeichen zu setzen.
hei.
(ND 25.01.05)
kopiert aus: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=67977&IDC=5
Protest wurde »weggedrückt«
Verwaltungsgericht:
Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen rechtswidrig
Von Peter Kirschey
Eine schallende Ohrfeige musste gestern die polizeiliche Versammlungsbehörde einstecken. Das Verwaltungsgericht wertete eine Entscheidung der Behörde, eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen zu verbieten, als rechtswidrig. Dazu musste die 1. Kammer allerdings erst die NPD-Unterlagen hinzuziehen, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Rückblende: Die rechtsextremistische NPD wollte am 1. Mai 2002 mit ihren nationalistischen Parolen die Innenstadt belagern und ihre Provokation am Ostbahnhof starten. Das lehnte die Polizei jedoch ab. Also wurde der NPD-Zug nach Hohenschönhausen verlegt. Dort hatte aber bereits die »Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen« eine antifaschistische Aktion unter dem Motto »Keine Nazi-Aufmärsche in Hohenschönhausen« angemeldet. Die aber wurde daraufhin kurzerhand von der Polizei verboten.
Vor Gericht nun offenbarte sich ein erschreckend lockerer Umgang mit antifaschistischen Protesten, wie die Polizeiakten belegen. Am Ostbahnhof wollte man die Neonazis nicht marschieren lassen. Also unterbreitete die Polizei in einem so genannten Anmeldergespräch das »Angebot«, Hohenschönhausen für den Aufmarsch zu nutzen, ohne die dortigen Bürger überhaupt zu fragen.
NPD-Verhandlungs- und Geschäftsführer Frank Schwerdt Jahrgang 1954, Ex-CDU- und Ex-Republikaner-Mitglied, selbst schon wegen verbotener Nazi-Propaganda vor Gericht stimmte in dem Anmeldergespräch sofort zu. Eine Alternative wurde weder von der Polizei noch von der NPD in Betracht gezogen. Man hatte schließlich gute Erfahrungen aus dem Vorjahr und die Polizei war mit dem eigenen Vorschlag sehr zufrieden. Konnte man doch hier die Übersicht behalten und antifaschistische Gegenwehr in Schach halten.
Dann vermerkt das polizeiliche Protokoll: »Die Versammlung Gartner (Anmelder der antifaschistischen Kundgebung) wird weggedrückt.« Das heißt, sie sollte möglichst pflegeleicht für die Neonazis auf der anderen Seite der Bahnschienen stattfinden. Das aber lehnte die Initiative ab, weil der Protest damit wirkungslos geblieben wäre. Außerdem hatte sie bereits am 6. März ihre Aktion angemeldet, als die NPD noch gar nicht im Spiel war. Das Verbot erfolgte am 29. April. Damit war den Hohenschönhausenern die Möglichkeiten genommen, was von der Polizei wohl auch beabsichtigt war, die antifaschistische Gegenwehr wirkungsvoll zu organisieren.
Um das Verbot zu begründen, entwickelte die Polizei eine Konstruktion, mit der dann die Versammlungsfreiheit der Hohenschönhausener eingeschränkt wurde. Es sei nur eine Scheinanmeldung gewesen, mit dem Ziel, die NPD-Aktion zu verhindern, argumentierte die Versammlungsbehörde vor Gericht. Außerdem sei Mario Gartner in Wahrheit ein Strohmann der »Antifaschistischen Aktion«.
Für beide Behauptungen aber gab es keinerlei Beweise. Und schließlich noch das Argument: »Die NPD fühlt sich im Westen nicht wohl.« Deshalb habe man sich von Anfang an auf den Osten orientiert und Hohenschönhausen als Aufmarschgebiet schmackhaft gemacht.
Das Gericht kam zu der Erkenntnis, dass nicht der Aufmarsch der Neonazis ursächlich schuld sei am rechtswidrigen Handeln der Polizei, denn es gab ja keine Anmeldung für den späteren Aufzug in Hohenschönhausen. Den hatte erst die Versammlungsbehörde ins Spiel gebracht. Also bestätigte das Gericht fast drei Jahre nach den Ereignissen , dass das Verbot des antifaschistischen Protestes nicht vom Grundgesetz gedeckt gewesen sei.
(ND 24.02.05)
soeben per eMail erhalten:
liebe leute,
Am letzten Sonntag wurden in der Polizeikaserne Ruhleben am "Tag der
offenen Tür der Berliner Polizei" im Ausstellungsraum "Sicherheitsdienst"
einige Exponate der Yorck59 entdeckt. Unter der Überschrift
"Linksextremismus" waren ein erbeutetes Transparent "Yorck59 bleibt...",
viele Plakate aus dem Hauskampf und zwei (wohl an langweiligen Wochenenden
selbstgebastelte) vermummte Puppen mit Wurfgeschossen in den Händen dem
Publikum dargeboten. Daneben fanden sich zerfetzte (selbstgefertigte)
Kinderteile, durch irgendwelche Bomben verursacht, Bilder aus Genua vom
Widerstand gegen den G8-Gipfel 2001 und was zum 1. Mai samt einer Doku
eines Heftes mit Anleitungen für Bomben.
Daraufhin angesprochen, rechtfertigte das eine Polizeibeamtin mit dem
Hinweis auf die bevorstehende Räumung und allgemein auf das Thema
Hausbesetzungen. Was dies zu bedeuten hat, für die BeamtInnen, die auf
eine Räumung vorbereitet werden, bzw für die Öffentlichkeit, die
offensichtlich eingestimmt werden soll auf eine harte Räumung und
enstprechende Repressionen, ist unschwer zu erkennen. Da wird Stimmung
gemacht, Haß geschürt, Gewalt und Opfer herbeigeredet!
Wir haben diese Infos nur aus zweiter Hand. Falls noch andere Leute dies
gesehen haben, sogar Fotos hätten, wären wir sehr dankbar für eine
Rückmeldung!
Haltet den 6.6. im Kopf, kommt vorher zur Yorck, informiert eure
FreundInnen, übernehmt Patenschaften!
Yorck59 bleibt!
_________________________________________________
http://www.yorck59.net
https://www.squat.net/pirat/site/index.php
wie schon unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/8/6023573?sid=07e91e6ce72b160c4108006d8f35c81a#6023573 berichtet, war gestern früh labournet polizeilichen Repressalien ausgesetzt.
Info unter http://de.indymedia.org/2005/07/122352.shtml
auch "Neues Deutschland" berichtet heute darüber, siehe Anhang:
Bitte weiterverbreiten, Solidarität mit Labournet!
----- Forwarded message from helmutweiss -----
Date: Wed, 06 Jul 2005 08:56:58 -0300
Wrom: XLYRWTQTIPW
Subject: Erklärung des Vereins LabourNet Germany zur Beschlagnahme aller
Computer des Vereins
Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des
Internetportals LabourNet Germany
Bochum, den 06.07.2005
Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine
Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin),
Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf
Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.
Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele
CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Der Beschluß der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum
(Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS 3146/05) erlassen
und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung.
Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde
offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der
Bundesagentur für Arbeit Bochum als Flugblatt verteilt.
Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes
mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich
der Zusatz Paul Lafarque LabourNet.
Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit
keine Aussagen gemacht werden.
Der gesamte Vorgang ist uns nicht bekannt, offenbar wurde der Name
LabourNet missbraucht.
Per Rechtsanwalt drängen wir auf die sofortige Herausgabe der
beschlagnahmten Gegenstände.
Wir protestieren auf schärfste gegen diese völlig überzogene und
unverhältnissmäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse
in höchstem Maße verletzt.
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage
http://www.labournet.de wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall
veröffentlichen werden.
Für telefonische Rückfragen steht Ihnen Ralf Pandorf unter der Rufnummer
0234-34022 zur Verfügung.
Mag Wompel
Wolfgang Schaumberg
Ralf Pandorf
----- End forwarded message -----
-- Initiative Anders Arbeiten c/o Netzwerk Selbsthilfe Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin --- Kampagne gegen Hartz IV c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. http://www.hartzkampagne.de
kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2005/07-08/025.php
Interview
Interview: Peter Wolter
»Die Beschlagnahme der Rechner war völlig überzogen«
Die Computer von »labournet« wurden von der Staatsanwaltschaft wieder freigegeben. Redaktion behält sich Forderung nach Schadensersatz vor. Ein Gespräch mit Ralf Pandorf*
* Ralf Pandorf ist Redakteur und Webmaster des online-Informationsdienstes labournet
F: Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die drei Computer des online-Informationsdienstes über die Gewerkschaftsbewegung »labournet« beschlagnahmt. Können Sie weiterarbeiten?
Die drei Rechner konnten wir am Donnerstag nachmittag wieder abholen, die Staatsanwaltschaft hat sie freigegeben. Wahrscheinlich wurden vorher aber alle Datenträger kopiert. Leider hat die Behörde unsere Aktenordner mit dem Schriftverkehr und dem Archiv einbehalten.
Da wir nicht wußten, wie lange die Beschlagnahme dauern würde, hatten wir schnell einen neuen Rechner gekauft und mit der entsprechenden Software ausgestattet, um unsere Internetseiten weiter bedienen zu können. Unsere Arbeit war also nicht unterbrochen, da ja sämtliche Seiteninhalte auf einem Server außerhalb unserer Büros gespeichert sind. Glücklicherweise liegen auch alle E-Mail-Anschriften auf dem Server. Einer unserer Kollegen, der sich gerade in Brasilien aufhält, hatte zunächst von dort aus die Seiten aktualisiert. Auch unser Newsletter, den sicher auch viele jW-Abonnenten beziehen, kam in den letzten Tagen von dort.
F: Was hat die Bochumer Staatsanwaltschaft zu dieser Beschlagnahme veranlaßt?
Das wissen wir nicht so genau. In der Anordnung für die Hausdurchsuchung wird der »Verdacht auf Urkundenfälschung« angeführt. Einer der beteiligten Polizisten hat uns unter der Hand gesagt, ein Flugblatt sei gefälscht worden. Es sei der Briefkopf der Bochumer Arbeitsagentur hineinkopiert worden, unten habe die gefälschte Unterschrift eines Sachbearbeiters sowie der Hinweis »Näheres im labournet« gestanden. Den Text zwischen Briefkopf und Unterschrift kennen wir aber nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher auch noch nicht in der Lage gesehen, unseren Anwälten eine Kopie dieses Flugblatts zu geben. Das einzige, das wir mit Sicherheit wissen, ist, daß es nicht von uns stammt.
F: Wieso ist die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage? Hat sie das Dokument nicht, oder will sie es nicht rausrücken?
Eine der Staatsanwältinnen war zwei Tage lang zur Fortbildung. Wir hoffen, daß wir bald erfahren, worum es geht.
F: War die Aktion möglicherweise ein Vorwand des Staatsschutzes, um zu erfahren, zu wem labournet Verbindungen hat?
Anders kann ich es mir nicht erklären. Erstens macht dieser Vorwurf mit dem gefälschten Flugblatt keinen Sinn. Zweitens ist die Aktion völlig überzogen und steht in keinem Verhältnis zu der vermuteten Straftat.
F: Sollte bei einem so schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Rechte nicht auch angegeben werden, wer labournet angeschwärzt hat?
Mir liegt keine Anzeige vor. Wir wurden auch nicht darüber informiert, daß gegen uns etwas vorliegt wir hätten ja gerne dazu Stellung genommen. Es hätte der Staatsanwaltschaft auch reichen müssen, die Festplatten der Rechner zu kopieren.
F: Hat die Bochumer Staatsanwaltschaft öfter solche Aussetzer?
Da geschehen in der Tat merkwürdige Dinge. Dem Antifaschisten Hannes Bienert wird z. B. der Prozeß gemacht, weil er unangemeldet am 9. November an der ehemaligen Synagoge in Bochum-Wattenscheid einen Kranz niedergelegt hat. Deswegen hat er jetzt eine Anzeige wegen »unerlaubter Demonstration« am Hals.
F: Die Polizei konnte mit der Beschlagnahme offenbar auch wenig anfangen ...
Die Beamten schienen ein wenig genervt zu sein, wohl auch, weil sie früher aufstehen mußten, um unsere Wohnungen um 6.30 Uhr durchsuchen zu können. Sie wußten auch gar nicht, wonach sie suchen und was sie genau beschlagnahmen sollten.
F: Sie haben sich einen Ersatzcomputer kaufen müssen. Es sind eine Menge Telefonkosten aufgetreten wer bezahlt das alles?
Da sind wir auf Spenden angewiesen.
F: Kann man nicht die Staatsanwaltschaft auf Schadensersatz verklagen?
Unser Anwalt wird sehen, was sich da machen läßt.
* www.labournet.de
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Beschlagnahme von Rechnern bei Labournet: Infos von Labournet vom 8.7.
Am 5.7.05 wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die von einem Richter beim
Amtsgericht Bochum beschlossen wurde, bei Mag Wompel (Chefredakteurin), Ralf
Pandorf (Redaktion und Vorstand) und Wolfgang Schaumberg
(Vorstandsvorsitzender) sämtliche Computer, Laptops, Server, Sicherungsmedien
sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt.
Als Grund wurde der Verdacht auf Urkundenfälschung genannt.
Die Rechner haben wir wieder!!
Zur Lage am Freitag, den 08.07.2005, im Labournet
Bochum 11:00 Uhr
http://www.labournet.de/ueberuns/beschlagnahme/zurlage0807051100.html
Vielen Dank an alle fuer die kraftspendende Solidarität und die angebotene
Hilfe!
Bitte habt Verständnis dafuer, dass wir momentan die eingegangenen Mails nicht
einzeln beantworten koennen, zu allen Punkten, die ueber die Solidaritaet
hinausgehen, wird sich spaetestens Mag nach ihrer Rueckkehr melden...
Zum Stand der Dinge:
1.Wir haben alle Rechner wieder! Unser Anwalt Lutz Eisel aus Bochum - hat es
geschafft die zuständige Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, die Rechner wieder
freizugeben.
Diverse Gespräche mussten geführt und ein weiteres Schreiben gesendet werden und
schon durften wir die Rechner gegen 17:00 persönlich wieder abholen. Einen
Lieferservice hat die Bochumer Polizei leider nicht.
Aber:
2. Die Staatsanwaltschaft hat nur die Rechner raus gegeben. Alle Unterlagen,
Ordner CD-ROMs etc. hat sie vorerst behalten. Darunter sind die Ordner unserer
Korrespondenz im Zeitraum November 2004 bis Januar 2005 sowie alle Ordner zur
Aktion Agenturschluß und zu den "Schwarzen Schafen". Was sich die
Staatsanwaltschaft davon verspricht bleibt zur Zeit unklar, doch wir sind in
großer Sorge um den zugesicherten Informantenschutz.
3. Wir haben jetzt alle Vorladungen zur Vernehmung in der nächsten Woche
bekommen. Worüber die mit uns reden wollen erscheint fraglich und reine
Zeitverschwendung sowohl für die damit beschäftigten Beamten als auch für uns.
Aber vielleicht wollen die sich ja auch nur persönlich für die entstandenen
"Unannehmlichkeiten" entschuldigen.
4. Wir halten die ganze Aktion, ihre Begründung und Durchführung für
fadenscheinig. Die weitere Beschlagnahme und vermutliche Auswertung unserer
Unterlagen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und ein
Verstoß gegen die paar Rechte, die uns das Grundgesetz noch lässt. Bitte
schreibt Protestfaxe oder sendet Mails an die Bochumer Staatsanwaltschaft sowie
das Amtsgericht Bochum und fordert die sofortige Freigabe. Wir fahren gerne auch
wieder hin und holen die Sachen persönlich ab.
Die Adresse:
Staatsanwaltschaft Bochum
Westring 8
44782 Bochum
Telefax: 967 2587
E-Mail Adresse: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'Poststelle'+String.fromCharCode(64)+'STA-BOCHUM.nrw'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');Poststelle@STA-BOCHUM.nrwde
Das Aktenzeichen unter dem unser Vorgang bearbeitet wird lautet: 2 Js 40 / 05
Amtsgericht Bochum
Viktoriastraße 14
44787 Bochum
Faxnummer: 0234 / 967 - 2424
E-Mail Adresse: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'poststelle'+String.fromCharCode(64)+'ag-bochum.nrw'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');poststelle@ag-bochum.nrwde
Das Aktenzeichen lautet: 64 GS 3146/05 beim Amtsgericht.
5. Was uns ebenfalls auf jeden Fall im Moment sehr helfen würde, wäre
finanzielle Unterstützung für die jetzt schon hohen Kosten, die uns entstanden
sind und die unsere ohnehin sehr labile finanzielle Situation drastisch
verschlechtert haben bitte helft uns, Anwaltskosten etc. zu finanzieren oder
verbreitet diese Bitte:
labournet.de e.V.
Postbank Dortmund
BLZ: 44010046
Kto.-Nr.: 263 526 467
oder denkt über eine Fördermitgliedschaft nach, wie es seit Anfang der Woche
schon 5 nette Menschen aus diesem Land getan haben. Einen lieben Gruß und dank
erstmal auf diesem Weg, wir melden uns bei Euch in der nächsten Woche. Weitere
Infos dazu auf unserer Seite Fördermitgliedschaft.
6. Eher was technisches: Wir würden gerne überprüfen, wann die beschlagnahmen
Rechner das letzte Mal eingeschaltet wurden. Kennt einer die log- Datei oder
das Protokoll, wo so etwas gespeichert wird? Es sind alles Windows XP-Systeme.
Kurze Mail wäre schön.
7. Ab Montag geht's wieder in der gewohnten Form weiter. Viel Material ist
liegen geblieben und wird ab Sonntag aufbereitet.
nochmals: Protestfaxe/emails bitte an:
* Staatsanwaltschaft Bochum
Westring 8
44782 Bochum
Telefax: 967 2587
E-Mail Adresse: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'Poststelle'+String.fromCharCode(64)+'STA-BOCHUM.nrw'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');Poststelle@STA-BOCHUM.nrwde
Aktenzeichen 2 Js 40 / 05
* Amtsgericht Bochum
Viktoriastraße 14
44787 Bochum
Faxnummer: 0234 / 967 - 2424
E-Mail Adresse: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'poststelle'+String.fromCharCode(64)+'ag-bochum.nrw'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');poststelle@ag-bochum.nrwde
Aktenzeichen: 64 GS 3146/05
* Spenden sind erwünscht und leider dringend erforderlich unter:
labournet.de e.V.
Postbank Dortmund
BLZ: 44010046
Kto.-Nr.: 263 526 467
-- Initiative Anders Arbeiten c/o Netzwerk Selbsthilfe Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin --- Kampagne gegen Hartz IV c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. http://www.hartzkampagne.de
meldet:
Londoner Fahnder erschossen Unschuldigen
Scotland Yard hat einen tragischen Irrtum eingestanden: Terrorfahnder haben bei der Jagd auf die Verantwortlichen der missglückten Anschläge von London einen Unschuldigen erschossen. (23.07.2005, 23:34 Uhr)
London - Ein Mann, der am Freitag von Polizisten in Zivil in der Londoner U-Bahnstation Stockwell niedergestreckt wurde, habe nichts mit den Attentatsversuchen vom Donnerstag zu tun, teilte Scotland Yard am Samstag in der britischen Hauptstadt mit. Unterdessen stellten Ermittler ein verdächtiges Paket sicher, dass in Verbindung zu den jüngsten Anschlagsversuchen stehen könnte.
«Unter diesen Umständen das Leben zu verlieren ist eine Tragödie, die die Londoner Polizei bedauert», sagte ein Sprecher. Nach Angaben vom Abend handelte es sich bei dem Opfer um einen 27 Jahre alten Brasilianer namens Jean Charles de Menezes. Die Polizei kündigte eine interne Untersuchung des Geschehens an.
Scotland Yard-Chef Ian Blair hatte am Vortag gesagt, es gebe eine «direkte Verbindung» zwischen dem Mann und den versuchten Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus. Nach Augenzeugenberichten hatte ein Polizist in Zivil dem asiatisch aussehenden Mann in der Station fünf Mal in den Kopf geschossen. Zuvor hatte der Verdächtige auf Anweisungen der Polizei, stehen zu bleiben, nicht reagiert und versucht, in einen U-Bahnzug zu springen.
Er könne den Druck, der auf der Polizei laste, verstehen, sagte Iqbal Sacranie, Generalsekretär des Muslimischen Rates in Großbritannien. Aber es müsse «größte Sorge getragen werden, dass unschuldige Menschen nicht auf Grund von Übereifer getötet werden».
Nach den Angaben war der Mann, dessen Identität noch abschließend geklärt wird, zunächst unweit der U-Bahnstation aus einem Haus gekommen, das von Ermittlern im Zusammenhang mit den versuchten Anschlägen überwacht worden war. Der Mann sei dann in einen Bus gestiegen und zur U-Bahn gefahren. Dabei sei er beschattet worden. Dort wurde er von den Polizisten aufgefordert, stehen zu bleiben. Nach Augenzeugenberichten rannte der Mann dann aber los.
weiterlesen unter: http://www.tagesspiegel.de/tso/sonderthema9/artikel.asp?TextID=52540
kopiert aus: http://www.n-tv.de/559150.html
Sonntag, 24. Juli 2005
Unschuldig erschossen
Brasilien fordert Aufklärung
Der Tod des von Londoner Polizisten erschossenen unschuldigen 27-jährigen Brasilianers Jean Charles de Menezes hat in Großbritannien bei Moslems Zweifel am Vorgehen der Polizei aufkommen lassen. Brasiliens Außenminister, Celso Amorim, sowie Angehörige des Mannes forderten eine Aufklärung des Vorfalls.
Jean Charles de Menezes (2. v.r.) wurde irrtümlich in London erschossen
"Dies sorgt für Schock und Bestürzung in der moslemischen Gemeinschaft", sagte Inayat Bunglawala, Sprecher des Moslemischen Rates von Großbritannien. "Es gibt große Beklemmung." Zwar verstünden die 1,6 Millionen Moslems des Landes, dass die Polizei stark unter Druck stehe, die Täter der Bombenanschläge auf das Nahverkehrssystem Londons zu finden. Er fügte aber hinzu: "Wir glauben, dass es absolut unerlässlich ist, äußerste Sorgfalt anzuwenden, damit sicher gestellt ist, dass nicht unschuldige Menschen wegen Übereifers getötet werden."
Die britische Polizei hatte den Elektriker, der seit drei Jahren in London lebte, am Freitag in der U-Bahn in London auf der Suche nach Verdächtigen der Anschläge vom Vortag erschossen. Am Samstag teilte sie mit, der Mann habe keinen Bezug zu den vier Anschlägen auf das Nahverkehrssystem und drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus. Scotland Yard kündigte eine interne Untersuchung des Geschehens an.
Brasiliens Außenminister Amorim, der an diesem Wochenende wegen einer Konferenz über die UN-Reform nach London reist, zeigte sich geschockt und perplex von der Schießerei, wie der Fernsehsender Globo TV berichtete. Amorim forderte von Großbritannien Aufklärung zu den Vorgängen. Er will nach Angaben aus Brasilia bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Jack Straw auch diesen Zwischenfall zur Sprache bringen. Die Cousine des Opfers sagte: "Es ist eine Ungerechtigkeit, es muss etwas getan werden."
Scotland Yard-Chef Ian Blair hatte gesagt, es gebe eine "direkte Verbindung" zwischen dem Mann und den versuchten Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus. Nach Augenzeugenberichten hatte ein Polizist in Zivil dem asiatisch aussehenden Mann in der Station Stockwell fünf Mal in den Kopf geschossen. Zuvor war der Mann zunächst unweit der U-Bahn-Station aus einem Haus gekommen, das von Ermittlern im Zusammenhang mit den versuchten Anschlägen überwacht worden war. Der Mann sei dann in einen Bus gestiegen und zur U-Bahn gefahren. Dabei sei er beschattet worden. Dort wurde er von den Polizisten aufgefordert, stehen zu bleiben. Nach Augenzeugenberichten rannte der Mann dann aber los.
Nach Auffassung von Sicherheitsexperten hat sich die Polizei beim Zusammentreffen mit mutmaßlichen Attentätern ganz klar einer Politik zugewandt, bei der durch Schüsse gezielt getötet werde. Der frühere Londoner Polizeichef John Stevens verteidigte das Vorgehen. "Es gibt nur einen sicheren Weg, einen Selbstmordattentäter zu stoppen, der davon überzeugt ist, seine Mission auszuüben - sein Gehirn sofort zu zerstören, vollständig. Das heißt, ihn mit zerstörerischer Wucht in den Kopf zu schießen, ihn sofort zu töten."
Britische Medien berichteten unterdessen von einer möglichen Verbindung zwischen den Attentäter der Anschläge in London vom Donnerstag und denen von zwei Wochen zuvor. Zwei der Bombenleger der Anschläge vom 7. Juli hätten in derselben Einrichtung in Wales einen Wildwasser-Rafting-Ausflug mitgemacht wie einige der Attentäter vom 21. Juli. Dies gehe aus Beweismaterial hervor, das in von den Attentätern hinterlassenen Rucksäcken gefunden worden sei.
Unterdessen wurde in einem Gebüsch im Nordwesten Londons ein verdächtiges Paket entdeckt. Das Gelände wurde abgesperrt. Nach ersten Ermittlungen von Spezialisten könne es einen Zusammenhang mit den nicht explodierten Sprengsätzen vom Donnerstag geben, hieß es von Scotland Yard.
Die Polizei verhörte am Wochenende außerdem weiter zwei Terrorverdächtige, die am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag festgenommen worden waren. Polizeichef Blair sagte dem Rundfunksender BBC, die Festnahmen seien "sehr viel versprechend". Ob es sich bei den zwei Männern um Verantwortliche der verhinderten Attentate vom Donnerstag in drei U-Bahnen und einem Bus handelte, sagte er nicht.
Scotland Yard erhielt nach der Veröffentlichung von Aufnahmen der vier mutmaßlichen Attentäter am Freitag etwa 500 Anrufe über die Antiterror-Hotline. Den Informationen werde jetzt nachgegangen, um möglicherweise entscheidende Hinweise zur Ergreifung der Täter zu bekommen, hieß es bei der Polizei. Die Aufnahmen stammten von Überwachungskameras, die in den drei U-Bahnen und dem Bus installiert waren, wo die Bomben explodieren sollten. Allerdings detonierten nur die Zünder. Deshalb kam bei den Attentatsversuchen niemand zu Schaden. Bei den Selbstmordanschlägen vom 7. Juli, ebenfalls in drei U-Bahnen und einem Doppeldeckerbus, waren 56 Menschen getötet und weitere 700 verletzt worden.