Wir wollen Alles! - Demonstration gegen Sozialabbau am 3. April 2004
Am 03.04.2004 findet der auf dem letzjährigen Europäischen Sozialforum beschlossene europaweite Aktionstag gegen Sozialabbau statt.
Das Berliner Netzwerk ACT! ruft zur Beteiligung am "Wir-wollen-alles-Block" im Rahmen der Demo vom Berliner Alexanderplatz auf. Wir wollen durch einen eigenständigen Beitrag für die Wahrnehmbarkeit der radikalen Kritik sorgen und den sozialen Bewegungen in Berlin und der BRD eine Plattform auf der Demo bieten, denn der Widerstand gegen Sozialabbau findet nicht alleine zwischen Würstchenbude und Brandenburger Tor statt.
Treffpunkt des Blocks wird auf dem Berliner Alexanderplatz sein.
Hier dazu der Aufruf:
Am 3.4.2004 findet der europaweite Aktionstag gegen Sozialabbau statt. Wir werden uns an der Demonstration in Berlin mit dem Wir wollen alles Block beteiligen. Denn Gründe auf die Strasse zu gehen gibt es genug.
Raus aus der Scheisse, rauf auf die Barrikaden. Die Zeiten sind gekennzeichnet vom Abbau der Sozialleistungen, dem Sparkurs der öffentlichen Haushalte, Kürzungen an Schulen und Unis, Privatisierung der medizinischen Versorgung, Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und der Verschärfung der Armut durch die Agenda 2010. In der neoliberalen Kosten-Nutzen Rechnung tauchen finanzielle Aufwendungen für unser Leben nur als lästige Unkosten auf. Deshalb sagen wir am 3. 4. 2004, dem europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau, Ya Basta und rufen auf zum Wir wollen alles Block auf der Großdemonstration in Berlin.
Wir wollen den Staat, der uns gerade ärmer macht, nicht um Verschonung bitten. Es geht uns nicht darum, doch noch ein Stück vom Kuchen abzubekommen, wir wollen die ganze Bäckerei. Wir wissen, für alle Menschen (ja, wir meinen wirklich alle) wäre heute ein reiches Leben mit wenig Arbeit möglich, allerdings nicht in dem, was Marktwirtschaft genannt wird. Obwohl Deutschland Exportweltmeister ist, wächst mit der Größe des Kapitals nicht der allgemeine Reichtum, sondern die Kluft zwischen Arm und Reich. Je produktiver produziert wird, umso weniger Arbeitskraft wird gebraucht. Was ja eigentlich nicht schlecht wäre, wenn damit nicht gleichzeitig die soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung derjenigen verbunden wäre, die eben nicht mehr nützlich im Sinne des Kapitals erscheinen. Man teilt uns mit, unser Lebensstandard ließe sich nicht mehr mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Nation vereinbaren. Die Wirtschaft könne sich diese Ausgaben nicht mehr leisten. Deshalb teilen wir ihnen mit, dass sich unser Leben nicht mit ihrer Wirtschaft verträgt. Wenn es uns schlechter gehen soll, damit es der Wirtschaft besser geht, kann es für uns nur eines geben: die Verhältnisse müssen umgeworfen werden.
Willkommen im Jahr 2004, dem Jahr der Sozialstaatsreform. Man sagt uns, die Verarmung der Bevölkerung mit Hilfe von Reformen sei nötig, da die ökonomischen Sachzwänge eines immer mehr entfesselten Weltmarktes nichts anderes zulassen. Seltsam dabei ist, dass genau diejenigen, deren Politik die harte Konkurrenz auf dem Weltmarkt organisiert, sich ihren Staatsbürgern als Opfer eben dieser Konkurrenz präsentieren. Diejenigen, die die politischen Voraussetzungen für den Krieg der Waren einrichten, behaupten, es ginge nicht anders, weil die Ökonomie es so wolle. Als ob Politik und Ökonomie zwei völlig getrennte Sphären wären. Tatsächlich ist es erst die staatliche Gewalt, die die kapitalistische Verwertung in Szene setzt, wenn sie die, die den gesellschaftlichen Reichtum herstellen, vom Reichtum und der Verfügung über die Produktionsmittel ausschließt und der gegenseitigen Konkurrenz unterwirft. Man mag es als Teil einer Gehirnwäsche ansehen, wenn Staatsbürger das System der gewaltsam eingerichteten Konkurrenz als einzig mögliches und naturnotwendig ansehen, wenn sogar Gewerkschaften und Linksparteien in den Reform-Chor mit einstimmen. Wir pfeifen aufs demokratische Mitbestimmen bei dieser blödsinnigen Veranstaltung, da wir weder über schonende Reformen noch über die Bedingungen der eigenen Ausbeutung verhandeln wollen.
Der Sozialstaat ist das Resultat der politisch-sozialen Kämpfe des 19. und 20. Jahrhunderts und dennoch, ja sogar gerade deshalb ein Instrument der sozialen Befriedung. Er ist das Eingeständnis des Staates, dass der Lohn nicht ausreicht, um für Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Sonst wären die Zwangsabgaben ja nicht nötig. Insbesondere im Kontext der Systemkonkurrenz mit der Sowjetunion nach dem zweiten Weltkrieg war der Ausbau des Sozialstaates grundlegend für die politische Legitimation. Wenn nun verkündet wird, dass dieser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, fragt man sich, wieso das, was vor 10 bis 20 Jahren noch möglich war, plötzlich zu teuer sein soll? Die Produktivität der Arbeit ist in dieser Zeit rasant gestiegen. Allerdings nicht nur in der BRD, auch in den restlichen HighTech Nationen hat sich die Arbeitsleistung vervielfacht. Wenn Unternehmen in solch einer Situation ihre Ware nicht mehr loskriegen, weil sie so erfolgreich und zuviel davon produziert haben, führt das dazu, dass der einzige Zweck ihrer Produktion, die Vermehrung von Geld in Gefahr gerät. In solch einem Fall fällt den Vertretern des Kapitals immer nur das eine ein: Der Herstellungsprozess der Ware ist zu teuer, die Löhne müssen runter. Anscheinend kann das Kapital beim Akkumulieren auf den Inhalt der kleinen Geldbeutel ganz gut verzichten. Wir können nicht darauf verzichten und meinen, es ist an der Zeit, der Umverteilung von unten nach oben den Kampf anzusagen. Da der Lohn das Mittel ist, seine Empfänger von der Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum auszuschließen, ist der Kampf erst gewonnen, wenn die Lohnarbeit abgeschafft ist.
In den Staat, der Umstrukturierungen und Privatisierungen betreibt und die Ausgrenzung breiter Teile der Gesellschaft vom bestehenden Reichtum organisiert, setzen wir keine Hoffnung. Es ist ein Trugschluss, mit appellativen Forderungen an den Staat so zu tun, als ob er für uns da wäre. Soziale Rechte werden erkämpft, nicht erbettelt. Wenn der Widerstand gegen die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen erfolgreich sein soll, so darf er sich nicht auf den Raum zwischen Bratwurstbude und Brandenburger Tor beschränken. Widerstand muss da ansetzen, wo es ihnen weh tut. Widerstand muss ungebührlich, unversöhnlich und maßlos sein.
Wir wollen alles: Das heißt für uns, dass wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Menschen an ihrer Verwertbarkeit gemessen werden. Das heißt für uns, dass wir nicht länger hinnehmen wollen, dass Frauen wieder zurück in die Familie gedrängt werden, dass sie diejenigen sind, die den Großteil der am schlechtesten entlohnten Arbeit verrichten. Das heißt für uns, das wir auf der Seite derjenigen stehen, denen noch nicht mal die minimalsten Rechte, zum Beispiel ein legaler Aufenthaltsstaus gewährt wird, und auf Seite derer, die so in die Illegalität gedrängt werden. Das heißt für uns die kollektive soziale Aneignung, das Beharren darauf, dass alle (weltweit und egal welche Leistung sie bringen) das Recht auf ein schönes Leben haben und dass wir nicht vorhaben, darauf zu warten, dass es jemand anderes für uns richten wird.
Kommt zum Wir-Wollen-Alles-Block!
ACT! März 2004 [Antifaschistische Linke Berlin · Autopool · FelS · ¡Subversion International!]
--------------- schnipp ---------------
Wir-Nehmen-Uns-Was-Wir-Brauchen, das heisst für uns in Berlin auch Kampf um öffentliche Räume, die privatisiert werden. Die Privatisierung von öffentlichen Räumen bedeutet die verstärkte Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen, die häufig schon am Rande der Gesellschaft stehen. Während die Landesregierung den Vertretern der deutschen Wirtschaftsavantgarde ein vorher mit städtischen Geldern renoviertes Gebäude für die Einrichtung einer Eliteuniversität mietfrei überlässt, ziehen sich die Verhandlungen um ein soziales Zentrum in Berlin seit Monaten in die Länge. Durch die Demonstration wollen wir für die praktische Umsetzung des sozialen Zentrums in Berlin einen Schritt weiterkommen. Dazu müssen wir viele sein.
--------------- schnipp ---------------
DEMONSTRATION im Rahmen des europäischen Aktionstag
gegen Sozialabbau
3. April 2004 - Alexanderplatz · Berlin Kundgebung 10 Uhr · Demo 11 Uhr
abends Soliparty. Ort wird noch bekannt gegeben.
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Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!
Europäischer Aktionstag 3.April Berlin -------------------------------------------------------------------------------- Infobrief Nr. 6
Vom: 19.03.2004 | Stefan Collm
Bühnenprogramme der drei Auftaktveranstaltungen Demonstrationsrouten Informationen zur Anreise mit Bussen Jugendblock auf dem Demonstrationszug vom Alexanderplatz
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
hier erhaltet ihr unseren 6. Infobrief zur Vorbereitung des Europäischen Aktionstags am 3. April 2004.
Ihr bekommt den Rundbrief als Adobe pdf Dokument, damit ihr ihn ggf. weiterverteilen könnt. Andere Formate sind möglich (z.B. WORD) und können angefordert oder von der web-site (s.u.) heruntergeladen werden.
Der Infobrief Nr. 7 wird am Ende der 13. Kalenderwoche erstellt.
Bis dahin hoffen wir auf ein schnelles und effektives Verbreiten der Nachrichten sowie eine gute Mobilisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rissmann Stefan Collm
1. Bühnenprogramme der drei Auftaktveranstaltungen
Die Verantwortung für die Auftaktveranstaltungen vor Ort übernimmt die IG Metall für den Alexanderplatz, die ver.di für den Breitscheidplatz und die TRANSNET für den Gendarmenmarkt. In Abstimmung mit allen Beteiligten haben wir nunmehr folgende Bühnenprogramme für die Auftaktveranstaltungen festgelegt.
Alexanderplatz
Das Kulturprogramm beginnt um 9.30 Uhr mit der Band Dani. L
Die Band bringt ein explosives Reggae-Punk-Gemisch im Stile von "The Police" oder "The Clash" zu Gehör. Ihre Songs bewegen sich zwischen deutlichen systemkritischen Statements und sehr persönlichen Liebesliedern. "Dani. L sind regelmäßig auf Berliner Bühnen, aber auch immer wieder auf Demos anzutreffen, solange sie für Gerechtigkeit und Menschlichkeit sowie gegen Ausbeutung und Unterdrückung eintreten. In informierten Kreisen gelten sie bereits als das neue, heiße Ding' der Berliner Reggae-Szene.
Um 10.00 Uhr beginnt das Hauptprogramm mit verschiedenen Rednerinnen und Rednern:
Hasso Düvel Bezirksleiter der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen
Katharina Seewald Vorsitzende der DGB-Region Nordhessen
Prof. Dr. Peter Grottian Berliner Sozialbündnis
Dirk Hauer Widerstandsforum Hamburg
Adam Ditmer Vorsitzender von Solidarnosc-Stahl in Kattowicze, Polen
Wolfgang Anschütz Vorsitzender des ver.di Landesbezirks Sachsen
Für weitere kulturelle Umrahmung sorgen:
Gina Pietsch mit Liedern von B. Brecht
Die Sängerin und Schauspielerin Gina Pietsch singt, spielt bzw inszeniert Texte deutscher Schriftsteller von Brecht über Goethe bis Braun.
und das Liedermachertrio: Manfred Maurenbrecher/ Diether Dehm/ Michael Letz
Um 11:00 Uhr startet der Demonstrationszug zum Brandenburg Tor
Breitscheidplatz
Im Kulturprogramm spielen ab 9:30 Uhr die Hip Hop Cru Nachbarschaft auf.
Freaky Flow MC aus Berlin gründete 1998 die Kreuzberger Cru Nachbarschaft. Er ist zusammen mit MC Rebel ONE der seit 1992 nur noch auf deutsch rapt-, Susius, King Kaspa und DJ Bulet fest in der Berliner Hip Hop-Szene verankert.
Ab 10:00 Uhr beginnt das Hauptprogramm mit verschiedenen Rednerinnen und Rednern:
Roland Tremper Geschäftsführer des ver.di Bezirks Berlin
Lea Voigt Sprecherin der GesamtschülerInnenVertretung Bremen
Ulla Pingel Sprecherin des Erwerbslosenausschusses von ver.di Berlin
Für musikalische Unterhaltung sorgt:
Pablo Ardouin
Der in den 80er Jahren nach Deutschland emigrierte Chilene Pablo Ardouin tritt als Cantautor Liedermacher auf. Neben der Darbietung populärer lateinamerikanischer Lieder verbindet er in seinen eigenen Stücken die Musik mit politischen und sozialkritischen Texten.
Um 10:45 Uhr startet der Demonstrationszug zum Brandenburger Tor.
Gendarmenmarkt:
Ab 9:30 Uhr spielt die polnische Rockband Bank.
1980 gründete sich die polnische Rockband Bank, führte die Hitparade in Polen an und wurde drei Jahre später mit der Goldenen Schallplatte ausgezeichnet. Ihre Rocksongs und Balladen tragen sie in polnischer und englischer Sprache vor.
Ab 10:00 Uhr beginnt das Hauptprogramm mit den Rednerinnen und Rednern:
Peter Deutschland Vorsitzender des DGB Bezirks Nord
Veit Dieterich Bundesvorsitzender des Jugendverbandes SJD-Die Falken
Volker Gernhardt Betriebsrat des Berliner Krankenhauskonzern Vivantes
Berndt Maier Geschäftsführer des Sozialverbandes VdK Berlin-Brandenburg e.V.
Das kulturelle Rahmenprogramm wird gestaltet von:
Swenja Romers
Swenja Romers ist Mitglied des Stralsunder Kabaretts Die Sägefische. Ihr Solostück ist ein politisches Backrezept namens: Backrezept über eine Schrödersche Großmaul...äh Apfeltasche mit der Apfelsorte Agenda 2010"
Die Drückeberger (angefragt)
Die fünf Wittstocker von der Arbeitslosenband Die Drückeberger haben die Nase voll vom Arbeitsamt, von den Politikern und ihren Reformen und singen darüber was die kleinen Leute auf der Straße wirklich denken.
2. Demonstrationsrouten
Die Demonstrationsrouten, die wir im Infobrief Nr. 1 angekündigt hatten, haben wir geringfügig verändert. Hier also der endgültige Verlauf der Demonstrationsrouten von den Treffpunkten Alexanderplatz, Breitscheidplatz und Gendarmenmarkt zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor:
Vom Alexanderplatz:
Karl-Liebknecht-Straße (Fahrbahn Südseite), Spandauer Straße, Mühlendamm (Nordseite), Gertraudenstraße (Nordseite), Leipziger Straße (Nordseite), Potsdamer Platz (Nordseite), Potsdamer Straße (Nordseite), Entlastungsstraße (Ostseite), Straße des 17. Juni, Platz des 18. März.
Vom Breitscheidplatz
Budapester Straße, Kurfürstenstraße (Fahrbahn Südseite), Schillstraße (Ostseite), Lützowufer (Südseite), Schöneberger Ufer (Südseite), Potsdamer Straße (Westseite), Entlastungsstraße (Westseite), Straße des 17. Juni, Platz des 18. März.
Vom Gendarmenmarkt
Markgrafenstraße Richtung Nord, Französische Straße, Glinkastraße, Behrenstraße, Ebertstraße, Brandenburger Tor/Platz des 18. März.
3. Informationen zur Anreise mit Bussen
Wie versprochen lassen wir euch auch bei der Anreise nicht im Regen stehen, bzw. blind durch Berlin fahren. Jeder Bus bekommt von uns eine Busnummer sowie einen Standort zugeteilt, der in einer Stadtkarte vermerkt wird. So haben die TeilnehmerInnen die Möglichkeit ihren Bus nach der Veranstaltung leicht wieder zu finden. Dazu werden wir sogenannte Buspakete entwerfen, in denen die genauen Fahrtrouten innerhalb Berlins sowie weitere Informationen und die Busnummern enthalten sind. Um die Pakete an die richtigen Stellen schicken zu können, brauchen wir von euch die Namen, Adressen und Telefonnummern der Busverantwortlichen sowie die genaue Anzahl der Busse aus den einzelnen Regionen und Bezirken. Diese Zahl muss ständig aktualisiert werden, damit wir so bald wie möglich anfangen können, die Busnummern zu verteilen.
Das gesamte Paket wird auch als Download im Internet zur Verfügung stehen damit sich die TeilnehmerInnen zusätzlich jederzeit individuell informieren können.
Die Kontaktdaten der Busverantwortlichen und die genaue Anzahl der Busse bitte schnellstmöglich an unser Organisationsbüro unter: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'aktionstag'+String.fromCharCode(64)+'dgb'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');support@dgbde oder (030) 212 40 303, Fax - 305
4. Jugendblock auf dem Demonstrationszug vom Alexanderplatz
Wie angekündigt soll es bei dem Demonstrationszug vom Alexanderplatz einen Jugendblock des Jugendbündnisses geben. Zur Bildung dieses Blocks treffen sich alle Jugendlichen und solche, die sich so fühlen, um 9:30 Uhr vor dem Haus des Reisens (Alexanderplatz Ecke Otto-Braun-Straße). Vom Lautsprecherwagen des Jugendbündnisses aus, werden während der Demonstration Reden gehalten und Musik gespielt. Am Alexanderplatz startet außerdem der Truck der DGB-Jugenden Thüringen und Nordhessen. Dort wird eine Umverteilungsmaschine als Bild der aktuellen Regierungspolitik - installiert, die anschließend von der DGB-Jugend geentert wird.
Auch wenn die Festlegung der Demo-Routen in überwiegend unbelebte Straßen nach meiner Ansicht geradezu verhindern sollen, daß unsere Proteste von der Bevölkerung so machtvoll wahrgenommen werden, wie sie von uns - anscheinend aber nicht von der Gewerkschaftsspitze!!! - gedacht sind, sollte sich niemand abhalten lassen, am 3. April seinen Protest gegen die Sozialverbrecher in Politik und Wirtschaft möglichst lautstark hinauszuschreien! Wir erreichen nur etwas, wenn wir viele sind!!!
Daß in Berlin die Aufsplitterung in drei Treffpunkte und dann noch ab 10 Uhr anstatt wie sonst üblich ab 13 Uhr organisiert ist, beweist nach meiner Meinung ebenfalls nur, daß die Gewerkschaftsspitzen eine Massen-Demo gegen die RotGrüne Regierung eigentlich überhaupt nicht will sondern diese nur auf den gewaltigen Druck der Basis veranstaltet hat - - - und das offensichtlich sehr widerwillig!
Lassen wir uns davon trotzdem nicht beirren!!!
Wir sind trotzdem dabei !!!
Wir müssen viele sein - trotzdem !!!
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!
von Anti-Bushfunk "Freier Nordosten" - 30.03.2004 11:43
Die Bahamiten kämpfen weiter FÜR Sozialabbau! Sogenannte Antideutsche planen Provokationen gegen die Großdemonstration aus Anlaß des Europaweiten Aktionstages am 3.4. in Berlin.
Berliner Parteigänger aus dem Umfeld der Zeitschrift "Bahamas" planen seit einigen Wochen Provokation gegen die Berliner Demonstration am 3.4. Wie die wie immer gut unterrichteten Quellen berichten, wollen die Bahamiten die Großdemo am Samstag aus Anlass des europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau stören. Den Organisatoren aus dem Berliner Bündnis gegen Sozial- und Bildungsklau ist dies schon länger klar. Verschwommen blieb allerdings was die "Anti"-deutschen konkret vorhaben. Das Bild ist allerdings seit gestern etwas klarer. Aus mehreren, unabhängig von einander in Berlin abgeschöpften Quellen geht folgendes hervor. Die Bahamiten planen sich mit einem Transparent in die Demo, die vom Alexanderplatz um 11 Uhr loszieht, einzureihen. Inhaltlich soll das Transparent das Anliegen der Bewegung gegen Sozialkahlschlag "lächerlich machen".
Für die sogenannten Antideutschen ist der Kampf gegen die "Agenda 2010" ein reaktionärer Kampf. Die Bewegung aus Gewerkschaften, Pensionisten, Studenten, Erwerbslosen-Inis, Linken, Anarchisten, wir wollen alles-Block, u.v.m. sei Ausdruck einer "spezifisch deutschen Form der Vergesellschaftung". Ein Widerspruch zwischen den sozialen Bewegungen einerseits und dem die Sozialkürzungen vorantreibenden Kapital existiere nicht. Für die "Antideutschen" manifestiert sich in den Protesten gegen Sozialkahlschlag eine "neue deutsche Volksgemeinschaft", die es heuer zu bekämpfen gelte. Initiatoren der Proteste in Berlin, wie Professor Grottian, werden in bahamitären Publikationen daher in die Nähe der Nazis gerückt.
Bei den in Berlin am 3.4 erwarteten 300.000 Demonstranten wird ein von bahamitischen Bedenkenträgern gehaltenes Transparent kaum auffallen. Gelassen kann man daher "antideutschen" Versuchen entgegensehen, den Kampf gegen Sozialklau in´s Lächerliche ziehen zu wollen. Unangenehm für einzelne Manifestanten könnte es dann werden, wenn die bahamitischen "Helfer der Volkspolizei" ihre "Rechercheteams" losschicken um "besonders renitente Bürger und Bürgerinnen" fotografisch zu portraitieren; gelungene Schnappschüsse werden die "anti"-deutschen Blockwarte nämlich in´s Internet platzieren. Noch unangenehmer dürfte es werden, falls es zu ähnlichen Aktionen wie während des Mia-Konzertes aus Anlaß der Proteste gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats käme. Denn auch von unangenehm riechenden Wurfgegenständen war die Rede. Wie dem auch sei, man wird auf Bahamitische Provokationen - wie übrigens genau so auf faschistische agents provocateurs - angemessen reagieren.
Genau das ist die richtige Vorgehensweise gegen diese ultra-orthodoxen rechtsextremen USrael-Jubel-Radikalinskis! Ich werde auf jeden Fall berichten, wie die Demo verlaufen ist. Und diesmal nehme ich genügend Ersatzbatterien für meine Digi mit.
bjk
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Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!
Hallo, BJK!
Diese "Bahamas" besetzen die Termini "Antifa" und "links", ohne daß sie politisch damit etwas zu schaffen hätten, ...das Gegenteil ist der Fall! Es sind Faschisten, rechtsradikale Terroristen, welche die expansiven und genozitalen Interessen Sharons und der Likutpartei unterstützen. Da sie ihre erbittertsten GegenerInnen zu recht bei Sozialisten, Autonomen, Anarchisten ausgemacht haben, kommen sie nun im Schafspelz der "Antifa" daher und versuchen damit den Linskkonsens und die Linksbündnisse zu verunsichern und zu unterwandern!
Ich habe dazu auch in diesem Forum Stellung genommen, möchte mich deshalb nicht wiederholen!
Allerdings möchte ich anmerken, daß der/die SchreiberlingIn "oliver74" sich selbst als opportunistisches Camäleon outete. Autoritäre Herrschaftsformen werden in verschiedenen Spots von ihm kritisiert, aber nur hoch allgemein, ....wenn´s jedoch um die Sache im Detail geht, z.B. nämlich um die Demontage der Sozialsysteme durch die große Koalition von CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP, dann wird von diesen Etikettenschwindlern sofort und kompromislos der Kapitalismus und der Imperialismus verteidigt. Gleichzeitig wird von diesen Falschspielern der israelische Staatsterror und der militante Faschismus gerechtfertigt und verherrlicht.
Ich hoffe, die Veranstalter der Demo gegen Sozialabbau, werden von Ihrem "Haus-, Ordnungs- und Demorechten" Gebrauch machen und diese Störer aus der Demo werfen (lassen)! Wenn denen die Proteste nicht gefallen, dann sollen sie ihre eigenen Gegen-Kundgebungen anmelden und nicht unter falschen Flaggen provozieren und durch Destruktivität stören. Wie ordinär und übel das sich deren Aktivitäten gestalten können, hast Du ja schon in Bildern festgehalten (ich erinnere mich an den Stripp-Auftritt der fetten Pute aus der antideutschen und proisraelischen Gegendemo in Berlin). Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit heißt nicht, daß man die Laus im eigenen Pelz ertragen und pflegen müßte.
Baba Yaga
PS.: Ich werde am 03.04.04 nicht in Berlin sein (der Demobeginn um 10 Uhr wäre für mich, wegen der schlechten Zugverbindungen, nicht realisierbar), aber ich kann in einem der 17 (!) Gewerkschaftsbusse aus der nördl. Oberpfalz mit nach Stuttgart fahren. Übrigens ist auch ein Sonderzug von Regensburg aus ge-chartert worden (Attac und andere Organisationen), in welchem schon jetzt 500 Reservierungen gebucht sind !!!!!! Wenn die Beteiligung in anderen Regionen auch so hoch ist, können sich die Sozialbetrüger in Regierung und Opposition auf etwas gefaßt machen!
Gute Nacht
(gelöscht wegen Diffamierung unserer community, bjk)
Zitat: Baba Yaga Ich hoffe, die Veranstalter der Demo gegen Sozialabbau, werden von Ihrem "Haus-, Ordnungs- und Demorechten" Gebrauch machen und diese Störer aus der Demo werfen (lassen)!Durch ORK's oder sollen das die eigenen Schlägertruppen besorgen?
Zitat: Baba Yaga Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit heißt nicht, daß man die Laus im eigenen Pelz ertragen und pflegen müßte.Tolle Formulierung! Respekt! Wo habe ich den Spruch mit der Laus im Pelz gleich nochmal gelesen?
Liebe Baba, ganz offensichtlich pinkeln die verbalen "Schlägertruppen" der usraelischen rechtsextremen Antideutschen & Bahamiten nun auch unser Forum an. Die indymedia-Plattform verseuchen sie mit ihrenm Agit-Prop-Müll schon seit längerem - leider mit Duldung und anscheinend sogar offener Unterstützung einiger indymedia-Moderatoren! Denn deren Löschpraxis gegenüber bahamiten-kritischer Beiträge läßt oftmals keinen anderen Schluß zu. Viele indymedia-UserInnen beklagen sich darüber schon seit längerem und auch auf den Demos höre ich immer wieder, daß indymedia diesbezüglich keinen guten Ruf mehr habe.
Übrigens mußte ich den verleimderischen Beitrags-Titel von x-pander löschen. Seinen anderen Text lasse ich mal so stehen.
Gruß bjk
Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!
Die uns terrorisieren, sind Deutsche (und Christen), keine Islamisten.
bearbeitet & betextet von frosch
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Anzeige gegen zwei Polizeibeamte auf heutiger Demo in Berlin
Offener Brief an den Berliner Innensenator von Bernd Kudanek alias bjk - 03.04.2004 19:59
Wieder einmal das berüchtigte Kommando 223 als provozierende Schlägertruppe aktiv! Das darf nicht hingenommen werden, deshalb habe ich Anzeige gegen zwei namentlich unbekannte Polizeibeamte bei ihrem obersten Dienstherrn, dem Berliner Innensenator Dr. Körting gestellt. Untenstehenden Entwurf werde ich noch per eMail und per Post an Dr. Körting schicken. Wer sich angesprochen fühlt oder gar Zeuge anderer Übergriffe der ORK's weiß, kann sich hier gerne anschließen.
diese beiden ORK's sind die von mir angezeigten
Senator für Inneres Herrn Dr. Ehrhart Körting Klosterstraße 47 10179 Berlin
e-mail: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'poststelle'+String.fromCharCode(64)+'seninn.verwalt-berlin'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');support@seninn.verwalt-berlinde
Berlin, den 03. April 2004
Polizei-Ausschreitungen auf dem heutigen Demo-Zug gegen Sozialabbau Beschwerde und Anzeige gegen unbekannt
Sehr geehrter Herr Dr. Körting,
sicher werden Sie als oberster Dienstherr der Polizei bereits deren erste Situationsberichte zu der heutigen Demo gelesen haben. Zunächst nur soviel, alle eventuellen Schilderungen Ihrer Beamten über angeblich Vermummte, über vorgeblich gewalttätig provokative Vorkommnisse oder gar strafrechtlich relevante Reden rund um den Lauti (Lautsprecher-LKW) des ACT-Blocks entsprechen nicht den tatsächlichen Geschehnissen um nicht zu sagen, wären ggfs. durch Ihre Beamten gelogen.
Ich, Bernd Kudanek, habe nämlich den Lauti im ACT-Block vom Start am Alexanderplatz bis zum Endpunkt Leipziger Str. Ecke Entlastungsstraße ununterbrochen begleitet und kann bestätigen, daß keine Gewalttaten seitens der DemonstrantInnen oder Aufrufe zu Straftaten durch die ACT-ModeratorInnen oder sonstwen stattgefunden haben. Vermummte im Sinne von Unkenntlichmachen des Gesichts gab es unter den DemonstrantInnen mit Sicherheit ebenfalls keine, die einzig völlig unnötig martialisch Vermummten waren ausschließlich auf seiten Ihrer Beamten. Das werden auch die Video-Aufnahmen des dafür abgestellten Beamten bestätigen müssen. Zu diesem Beamten und seinem Begleiter später mehr.
Ich kann aber leider bestätigen, daß Ihre aggressiv aufgeheizten Beamten in großer Zahl ohne nachvollziehbaren Grund eine durchweg friedliche Demonstration des FAU- und ACT-Blocks ab der Gertraudenstraße provokativ links und rechts begleitet, eingeengt und den Demo-Zug in seinem friedlichen Ablauf massiv behindert haben. Alle, die wir uns rund um die Lautis von FAU und ACT geschart hatten, wurden von diesen geradezu nach Action dampfenden Beamten ständig umlagert und damit regelrecht kriminalisiert. Nur gut, daß sie nicht auch noch mit Tonfas bewaffnet waren, dann wäre manche Situation sicher noch schlimmer eskaliert als ohnehin schon. So kam es leider immer wieder überfallartig nur zu Faustschlägen, Ellenbogenchecks und Fußtritten einiger gewaltbereiter Rowdies unter Ihren Beamten gegen umstehende DemonstrantInnen so auch gegen mich!
Und damit sind wir bei der Anzeige, die ich hiermit gegen unbekannt stelle und die Sie bitte an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten wollen. Hier der Vorgang:
Auf der Gertraudenbrücke, rechte Gehwegseite in Richtung Potsdamer Platz, wurde es durch den sich bildenden Wanderkessel Ihrer Beamten ziemlich eng, sodaß ich zum Brückengeländer auswich. Dabei wurde ich plötzlich geschubst und gestoßen. Als ich mich umdrehte, waren hinter mir zwei Ihrer Beamten, einer mit Videokamera und einer der herumfuchtelnd um sich schlug und mich dabei wegdrängeln wollte. Erbost fragte ich ihn, was er wolle, da drehte er mir den Rücken zu und trat nach hinten aus gegen mein Schienbein und mit dem Ellenbogen erhielt ich noch einen Stoß in den Bauch, zum Glück war er nur ein wenn auch gepanzerter Knirps, sonst hätte ich womöglich ebenfalls ein blaues Auge und eine geschwollene Nase, wie ein Demonstrant in meiner Nähe. Der Videokamera-Mann war größer und teilte florettartig mit der freien Hand Faustschläge aus, die vielleicht meinen völlig perplexen Nachbarn ins Auge und auf die nase getroffen haben könnten. Nun eskalierte die Situation auf der engen Brücke, empörte DemonstrantInnen skandierten Haut ab, haut ab haut ab und vom ACT-Lauti forderte die Moderatorin mehrmals Ihre prügelnden Beamten auf, den Demo-Zug nicht zu behindern und zu provozieren!
Sozusagen als i-Tüpfelchen rüttelte wenig später, als ich mich wieder in die Demo einreihen konnte, der kleine aber gepanzerte und ungeheuer wütende Beamte an der Schulter und raunzte mich an, wenn ich noch einmal seine Ermittlungen, was immer er damit sagen wollte, störe, würde er mich festnehmen! Na, da war er bei mir richtig! Aber bevor ich ihn fragen konnte, was er überhaupt von mir wolle, knurrte er noch irgendwie hoffnungsvoll, ich würde meinerseits ihm gegenüber aggressiv werden, ob ich das verstanden hätte und das gleich zweimal und auch sein Kollege fragte mich das pflichtschuldigst. Ich lächelte die beiden Wutdampfenden freundlich an und erwiderte ebenso freundlich, natürlich hätte ich verstanden. Na dann sei es ja gut, blafften enttäuscht die beiden Rambos und reihten sich ziemlich mürrisch wieder in den Wanderkessel ihrer Kollegen ein. Danach gab es noch weitere aggressive Übergriffe Ihrer Beamten auf einzelne Demonstranten.
Sehr geehrter Herr Dr. Körting, die ACT-Moderatorin hatte absolut recht! Ausschließlich einige Ihrer Beamten waren die aufhetzenden Rüpel, nur dank der letztendlichen Besonnenheit der umstehenden DemonstrantInnen rund um den ACT-Lauti und dessen ständig zu Ruhe und Nichtprovozierenlassen aufrufende ModeratorInnen und ganz besonders auch, weil Ihren Beamten zum Glück die Tonfas fehlten, kam es zu keinen schwereren Verletzungen unter den Beteiligten bzw. durch Ihre gewalttätigen Beamten Hineingezogenen! Ein Skandal sondergleichen, wie ich finde, über den man gerade im Vorfeld der 1. Mai-Demo nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf! Deshalb stelle ich diese Anzeige wegen Nötigung und versuchter Körperverletzung gegen zwei Ihrer Beamten, deren Namen oder Dienstgrad ich nicht kenne, die ich aber später zwecks Beweisdokumentation fotografiert habe (siehe Anlage). Es kann nicht sein, daß einzelne wildgewordene Polizeibeamte ihre Aggressionen auch weiterhin derart ausleben dürfen und noch nicht einmal, trotz Aufforderung durch mich und andere, von ihren möglicherweise untergebenen Kollegen daran gehindert werden!
An der nächsten Kreuzung standen drei BeamtInnen des Anti.Konflikt-Teams in ihren gelben Leibchen. Ihnen erzählte ich diesen Vorfall und neben mir war auch wieder der junge Mann, der einen Faustschlag auf Auge und Nase bekommen hatte. Leider wußte er nicht mehr genau, wer der prügelnde Beamte war. Die Anti-Konflikt-Teamler waren ziemlich betreten und einer schilderte mir, auch sie seien durch ihre aggressiven Kollegen einfach weggeschubst und ansonsten nicht beachtet oder gar deeskalierend eingebunden worden! Plötzlich hoben die drei ihre Köpfe und verschwanden im Eilschritt in Richtung Leipziger Straße und wurden fortan auch nicht mehr gesehen. Hmm, vielleicht paßte ja der mißtrauischen Kommandoführung nicht, daß mündige Bürger sich bei dem eigentlich dafür zuständigen Anti-Konflikt-Team über Übergriffe ihrer Kollegen beschwerten und sie sollten als störende Nestbeschmutzer das Feld räumen?
Wie auch immer, die heutige unentschuldbare Vorgehensweise einiger Ihrer Beamten, sehr geehrter Herr Dr. Körting, läßt wieder Schlimmes für den 1. Mai in Kreuzberg ahnen. Für mich schockierend war wieder einmal, daß Ihre Anti-Konflikt-Teamler vor Ort im Grunde nur Feigenblattfunktion haben. Können Sie das im Interesse von uns mündigen Bürgern und vor allem auch im Interesse Ihrer Polizeiorganisation und deren Image verantworten? Aus vielen persönlichen Gesprächen auf diversen Demos mit diesen schlichtensollenden durchaus fairen, freundlichen und sicher auch dafür kompetenten Beamten weiß ich, daß diese sich selber sehr unglücklich über ihre fehlende Kompetenz gegenüber ihren Kollegen fühlen. Sie würden gerne ihres Deeskalationsamtes walten aber sie dürfen nicht.
Möglicherweise werden Sie, sehr geehrter Herr Dr. Körting, mich nach all den Schilderungen für einen Berufsdemonstranten im Sinne der Polemik des Münchener Polizeipräsidenten halten. Deshalb nur kurz zu meiner Person, ich bin zwar aus Überzeugung auf ziemlich allen Berliner Demos gegen Sozialraub, gegen Bildungsklau und gegen völkerrechtwidrige Kriege dabei und bin auch sicher schon auf vielen Videostreifen Ihrer filmenden Beamten verewigt, eine skandalöse datenschutzrechtliche Zumutung wie ich finde, aber trotzdem bin ich mit meinen knapp 61 Lebensjahren nicht nur ein mündiger urberliner Bürger sondern auch ein gestandenes Mannsbild wie man in Bayern sagt, also kein typischer Krawallmensch. In Erwartung Ihrer weiterführenden Antwort und der Hoffnung auf deutliche Bewußtseins- und Strategieänderungen der Polizeieinsätze auf Demos, insbesondere der kommenden am 1. Mai in Kreuzberg, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen Bernd Kudanek
Dieser Brief samt Foto geht an mehrere Print-Medien, an http://de.indymedia.org/2004/04/79099.shtml und an http://www.carookee.com/forum/freies-politforum
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Nachtrag
hier nochmals das diesmal vergrößerte Foto der 2 angezeigten ORK's
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!
Hallo, BJK!
Ich bin gerade von Stuttgart zurück und habe Deine Anzeige gelesen. Ich weiß ja, daß die Berliner Bullen, das Schlimmste sind, was an Menschenmaterial in einem Haufen angesammelt wurde und weiterhin wird, - da unterscheiden sich Bullen nicht von Bulletten!
Wenn man nicht selbst an Demos teilnimmt, bekommt man deren Schwadronen-Mentalität nicht mit, weil gelogen wird, daß sich die Balken biegen. (Es ist die alte Geschichte, auch nachzulesen in diesem Forum, wo Einfaltspinsel immer noch glauben, diese Milizenhorde verteidigen zu müssen)
Die werden wahrscheinlich wegen Deiner Anzeige jetzt als Antwort mit einer fingierten Beschuldigung und erfundenen Gegenanzeige reagieren, - Du weißt , ich kenne das aus eigenen Erfahrungen! Trotzdem ist es sehr gut, daß Du das nicht einfach weggesteckt hast! Es soll ja in letzter Zeit den/die eine/n und andere/n RichterIn geben, welche die Lügengeschichten dieses Schläger-Truppen nicht mehr unbesehen glauben, - auch wenn es zwischen drei und fünf Jahre dauern wird, bis die Robenbüttel das Verfahren lange genug von einer Tischkante zur anderen geschoben haben werden und mit dem Prozess beginnen!
In Stuttgart hat es fast überhaupt keine Milizen gegeben. Die Stadt war so voll von Demonstranten, - die Hauptrouten konnten nicht eingehalten werden, so ergossen sich viele Menschenströme auch durch alle anderen Strassen und Gassen, welche auf den Schloßplatz führten. Das hatten die wohl dann nicht mehr im Griff. Jedenfalls war da nirgends Platz für die und es war sehr gut, daß die nicht stören konnten. Es gab auch keinerlei sogen. Zwischenfälle und natürlich keine Festnahmen! Die Gewerkschaft gab bekannt, daß nach den gebuchten Plätzen und Anmeldungen zu schließen 140 000 Menschen nach Stuttgart von auswärts gekommen seien, wieviele Stuttgarter die Demo unterstützten und vergrößerten, war nicht mehr auszumachen. Jedenfalls hatte Stuttgart noch nie so viele Menschen auf einmal zwischen ihren Mauern gesehen.
Ich bin heute früh um 5 Uhr in Weiden mit den ver.di Bussen abgefahren und vor einer Stunde hier wieder angekommen. Wir hatten wunderbares Wetter, - in Stuttgart und Umgebung sind die Wiesen bereits satt grün und überall blühen Löwenzähne, Magnolien und Forsitien, welch ein Anblick, wenn man aus dem Sibirien der Republik kommt!
Ich bin jetzt fixi-foxi, denn es war ein langer, anstrengender Tag. Gruß Baba Yaga
Du brauchst "die Bullen" nicht zu editieren! Es ist eine unbestimmte "Masse", damit kann mir keiner von denen ans Leder (alles schon durchexerziert!) Gute Nacht
Milizen, Einfaltspinsel und die gestrige Demo
Liebe Baba,
klar war's gestern ein anstrengender Tag für Dich, stundenlang wie 'ne Sardine eingepfercht in 'ner Blechbüchse von Reisebus und dann noch 'ne Latschdemo, wo nix los ist außer blühende Landschaften!
Aber Du weißt ja, ich lästere bloß, weil ich mich freue, daß Du heil wieder zurück bist!
Nun zu meiner Anzeige, die ich heute "versandfertig" machen werde, nachdem ich sie konkretisiert habe. Und deshalb werde ich auch mit den Anwaltshilfe der "Roten Hilfe" hier in Berlin Kontakt aufnehmen. Denn die sind bekanntlich darauf spezialisiert, schließlich will ich ja größtmögliche "Wirkung" erzielen.
Und daß die Milizen eventuell mit einer Gegenklage antworten werden, schreckt mich wenig! Erstens graust es mir vor nix und zweitens dürften sie schlechte Karten haben, darüber später per eMail mehr.
In Sachen Einfaltspinsel lies mal, was im politbüro als "Situationsbericht" über die gestrige Demo hier in Berlin steht, insbesondere den Passus über "gewaltbereite" Autonome! Typisch obrigkeitshörige deutsche Spießbürgermentalität !!! Ich werde dazu noch gesondert Stellung nehmen.
Auch weitere Fotos von der Demo müssen ja noch veröffentlicht werden.
Gruß bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Re: Aufruf zur Demo gegen Sozialabbau am 3. April in Berlin !!!
Guten Morgen, BJK!
Finde ich gut, daß Du die "Rote Hilfe" mit einbeziehst! Was Du vielleicht auch solltest, wenn´s Dir nicht zu viel Arbeit und finanziellen Aufwand bereitet ...Briefmarken sind nicht billig und auch wenn man in Berlin die Post direkt in die staatlichen Amtsgebäude einwerfen kann, man muß erst mal mit dem teuer-verteuerten Nahverkehr dorthin gelangen, ...wäre ein kleines Eingabe-Anschreiben an den Innenausschuß des Landtages/Senats Berlin zu richten, um Deine Beschwerde dort auch vorzulegen. Des weiteren solltest Du an den Innenausschuß des Bundestages und den Innenminister (schließlich waren es die "Bundes-Knüppler", welche sich da wieder einmal in Szene setzten) schreiben, ...und darüber die Medien benachrichtigen!
Wie erfolgreich eine Demo sein kann, wenn diese Volksverprügler und Staatsvasallen nicht dabei sind, das durfte zumindest ich in Stuttgart erleben, ...glaube mir, das ist für mich unvergesslich, denn das hatte ich vorher noch nie erlebt und ich habe ein ziemlich erfahrungsreiches Widerstands- und Demoleben hinter mich gebracht!
Nach diesem bullenfreien Erlebnis in Stuttgart haben meine Gedanken und Gefühle große Schwingen bekommen. Nicht nur "un autre monde est possible", ...eine Welt ohne diese unanständigen und büttelhaften Milizen, ...eine Welt, welche man im besten Sinne als "Anarchie" bezeichnen könnte. Menschen sind dazu in der Lage, denn sie sind verantwortungsbewußt genug und im eigenen/egoistischen Interesse bereit, sich so zu verhalten, wie jeder einzelne gerne selbst behandelt werden möchte! Das jedenfalls ist die Optik, welche mir gestern geboten wurde.
Der Schlägertruppen zur Durchsetzung staatlichen Hohheitswillens gegen die Bevölkerung, derer bedarf es nicht! Nicht einmal zum "Verkehr-Regeln" wurden die gestern benötigt (was ja oft deren Argument ist, wenn sie eine "Auftritts-Berechtigung" begründen), das alles haben spontan umsichtige Menschen gestern selbst in die Hände genommen!
Aber ich habe auch das Gefühl, je mehr die Bevölkerung sich einigt im Protest gegen Entscheidungen und Maßnahmen der Obrigkeiten, um so mehr wird der "Knüppel" und der "Stinkstiefel" von denen eingesetzt und gefordert, ...was sonst motiviert eigentlich den Beckstein und andere große und kleine Despoten nun auch die Bundeswehr "im Innern" einsetzen zu wollen?
Wenn die Menschen im Lande vermehrt zu denken beginnen, weil die Schmerzgrenzen erreicht sind, um so mehr wird von oben versucht, sie am Widerstand, an gemeinsamen Aktionen, ja bis hin zum Meinungsaustausch zu beschränken, ...oder was Anderes, als Meinungseinschränkung/-untertrückung und Gesinnungsschnüffellei motivierte CSU-Politiker kürzlich auf Ihrer Bodensee-Frühjahrstagung "Antiamerikanismus" als Straftatbestand in Erwägung zu ziehen?
Einen schönen Tag noch (Arbeit und Beschäftigung hast´ aufgrund der Demo-Erlebnisse sicher genug )!