Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06
Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - jetzt hetzt auch SPD-Beck
... mich hat die blanke kalte Wut gepackt, als ich das nachfolgende Interview gelesen habe ... ausgerechnet dieser Inbegriff eines Stammtisch-Politarmleuchters ... ... ... ... wenn Politabschaum Politik macht ... ... ...
SPD-Chef Kurt Beck fordert mehr Anstand von Beziehern staatlicher Hilfen, kritisiert falsche Vorbilder und verteidigt die Mehreinnahmen des Staates
DIE WELT: Was geht da gerade in der großen Koalition vor, Herr Beck? Normales Knirschen in der Zwangsehe oder erste Erosion?
Kurt Beck: Ich sehe keine Erosion, die große Koalition ist nicht gefährdet. Es ist eher das Wetterleuchten, das manchmal eben dazugehört.
WELT: Wird nicht gern gesagt, die große Koalition werde die politische Kultur im Lande ändern, und nun gehören Wetterleuchten und Profilneurose plötzlich doch wieder dazu?
Beck: Da ist die große Koalition wie jede andere. Dem einen oder anderen Ministerpräsidenten der Union kommt die Gelegenheit gerade recht, ein bißchen das eigene Profil vorzuführen.
WELT: Trägt zum gereizten Ton auch das inzwischen recht negative Echo aus der Bevölkerung bei? Motto: Die Politik greift uns schon wieder in die Tasche.
Beck: Es kann sich doch jetzt niemand beklagen, daß Belastungen verteilt werden. Das ist doch von der Politik verlangt worden, um die sozialen Sicherungssysteme zu sanieren.
WELT: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist nicht direkt gefordert worden, oder?
Beck: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unumgänglich gewesen bei der Lage der öffentlichen Haushalte. Mir gefällt sie auch nicht, und ich bestreite keinen der ökonomischen Einwände dagegen. Aber immerhin fließt ein Punkt von den dreien in die Senkung der Sozialabgaben. Noch einmal: Es kann sich doch keiner beklagen, wenn wir endlich darangehen, unser Sozialsystem vor dem Kollaps zu bewahren und zu sparen.
WELT: Sparen? Wenn die Einnahmen den Ausgaben angepaßt, das heißt erhöht werden, nennt man das landläufig doch nicht Sparen?
Beck: Wenn die Ausgabensteigerung der Haushalte unter der Preissteigerungsrate liegt, heißt das, man spart.
WELT: Jeder Privatmann würde seine Ausgaben durchforsten und Verzicht üben, wenn sie die Einnahmen übersteigen. Warum nicht auch der Staat?
Beck: Das ist ideologisch alles sehr schön, aber hat nichts mit der Praxis zu tun. Bei den Beamten haben wir schon tief eingegriffen. Bitte, wo soll es denn sonst noch herkommen? Von der Bundeswehr? Aus dem Bereich Innere Sicherheit? Doch wohl nicht. Von Bildung und Forschung? Da wäre eher mehr Geld nötig. Damit sind in den Ländern 80 bis 90 Prozent der Ausgaben beschrieben, im Bund rund 60 Prozent. Der Rest fließt ins Soziale. Da schneiden wir ein - und dann schreien alle auch wieder auf.
WELT: Verteilt der Staat im Sozialen und bei der Arbeitsmarktpolitik nicht zuviel Geld und zuwenig effizient?
Beck: Alles Sprüche. Wir renovieren jetzt Hartz IV. Aber insgesamt reden wir über zweistellige Milliardensummen, wenn es um die Stabilisierung der Haushalte geht. Es braucht einen Dreiklang: Intelligentes Sparen, Einnahmeverbesserungen und die Erhaltung der staatlichen Investitionsfähigkeit. Die Infrastruktur, gerade in den Kommunen, darf nicht wegbrechen. So ist das Leben.
WELT: Apropos. Sind die Menschen, die bei Hartz IV so kostentreibend die Möglichkeiten ausreizen, bauernschlau oder anstandslos?
Beck: Natürlich gibt es Mißbrauch. Vor allem gibt es aber eine Reihe von neuen Möglichkeiten, die keiner richtig abgesehen hat. Auch ich habe mir nicht vorstellen können, daß Schüler in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einziehen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmelden und nach dem Abitur Leistungen einstreichen. Oder daß Leute sechs Monate auf Urlaub gehen und sich das Geld überweisen lassen. Damit muß Schluß gemacht werden, anstatt die Kernsätze zu kürzen oder die Grundidee von Hartz IV kaputtzumachen, nämlich die vergessenen Arbeitslosen aus der Sozialhilfe zurückzuholen.
WELT: Früher ging man zum Sozialamt nur, wenn es keinen anderen Ausweg mehr gab. Warum hat sich das verändert?
Beck: Da hat sich wirklich etwas zum Schlechten verändert. Den Menschen sind die falschen Beispiele gegeben worden.
WELT: Welche?
Beck: In der Politik, aber auch in der Beletage der Wirtschaft. Manager, deren Unternehmen bei besten Gewinnen keine Steuern mehr zahlen, sind als Männer des Jahres gepriesen worden. Oder die Millionenabfindungen für Manager, die in ihren Unternehmen Riesenverluste hinterlassen haben. Da haben sich die Leute gesagt: Bin ich blöd? Auf die paar Groschen für mich kann es ja nicht ankommen.
WELT: Haben nicht vielmehr Politik und Staat die falschen Anreize gesetzt?
Beck: Der Staat könnte natürlich jede Lücke bedenken und schließen. Aber wir regeln ja auch nicht, daß man dem anderen nicht vor die Füße spuckt. Es gibt Dinge, die macht man nicht. Wer gut verdient und keine Steuern zahlt, muß nicht auch noch Bafög für die Kinder beantragen. Wir dürfen die Verantwortung für die Gemeinschaft nicht so vor die Hunde gehen lassen. Man muß nicht alles rausholen, was geht.
WELT: Klingt nach Gerhard Schröder. Ist das in Ihrer Partei schon gelernt?
Beck: Natürlich. Was haben wir denn die vergangenen sieben Jahre anderes getan?
WELT: Gerhard Schröder ist doch gerade von seinen eigenen Sozialdemokraten für die Agenda 2010 gescholten worden.
Beck: Es war nicht leicht für die SPD, die Agenda 2010 zu schlucken. Wir haben Mitglieder verloren und eine ganze Reihe von Wahlen.
WELT: Ist es Ihre Aufgabe als Parteichef, die Agenda 2010 zu vollenden?
Beck: Meine Aufgabe ist, das Ganze zu stabilisieren und das Zukunftsprogramm der SPD nach intensiver Diskussion zu beschließen.
WELT: Was wird dabei aus der Neuen Mitte?
Beck: Ich glaube nicht, daß ich in Rheinland-Pfalz je die Mitte verloren hätte. Die SPD muß zugleich immer auch die linke Volkspartei sein, weil links heißt, die Menschen emotional mitzunehmen, anstatt Ideologien zu verbreiten. In Rheinland-Pfalz haben wir so die neue Linkspartei marginalisiert. Das ist mein Ziel auch im Bund.
WELT: Große Koalitionen stärken doch gerade die Ränder.
Beck: Bei der nächsten Wahl werden Union und SPD wieder Gegner sein - ohne zu verneinen, was man zuvor Vernünftiges gemeinsam geleistet hat.
WELT: Wird die Gesundheitsreform der eigentliche Prüfstein der Koalition?
Beck: Ja, die Gesundheitsreform ist das komplexeste Problem, das wir zu lösen haben. Aber politisch gesehen ist die Unternehmensteuerreform eine ähnliche Herausforderung und die Föderalismusreform ebenso.
WELT: Manche halten die Zeit für die Gesundheitsreform zu knapp. Sie auch?
Beck: Ich widerspreche allen in der Union, die jetzt plötzlich Zeit schinden und verschieben wollen. Es wird doch im Oktober nicht einfacher als jetzt. Im Gegenteil, im Sommer würden nur wieder alle Bedenkenträger ihre Bedenken ausbreiten.
WELT: Kommt bei der Gesundheitsreform mehr raus als der kleinste gemeinsame Nenner? Wie lange soll die Reform halten?
Beck: Die Lösung sollte eineinhalb Jahrzehnte tragen. Dazu kommen angesichts der schieren Größe des Gesundheitsmarktes Übergangszeiten von sicherlich zwei bis drei Jahren, bis die Reformen umgesetzt sind. Und wenn die Reform gelingt, darf sie nicht bei anderen Mehrheiten wieder in Frage gestellt werden.
WELT: Läuft es auf mehr Eigenverantwortung der Versicherten hinaus, sprich Selbstbeteiligung?
Beck: Ich bin Kassenpatient; gehen Sie mal in die Apotheke und schauen, was da an Zuzahlungen schon fällig wird. Das ist weitgehend ausgereizt, da geht nicht mehr viel. Auch Risikosportarten lassen sich nicht praktikabel ausgrenzen.
WELT: Ist das System überhaupt noch zu reformieren, ohne es von Grund auf neu zu bauen - so wie es sowohl SPD als auch Union im Wahlkampf wollten?
Beck: Erst mal muß man schauen, ob der Topf dicht ist. Wenn nicht, hat es keinen Sinn, oben frisches Geld nachzugießen. Und zweitens muß man wissen, wieviel Geld im Topf drin sein muß, um die nötigen Leistungen zu erbringen. Wer sagt, das System sei nicht reformierbar, will in Wahrheit die Solidarität zerschlagen. Dabei sind in den rein privaten Systemen die Leistungen pro Kopf deutlich teurer. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Mit Kurt Beck sprachen Gisela Kirschstein und Nikolaus Blome
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - jetzt hetzt auch SPD-Beck
Thesen zum Regelsatz für Alg II -BezieherInnen
*I) 6,4 Mio. Personen bekommen z. Zt. Alg II* oder (als Familienangehörige) Sozialgeld. Alleinstehende müssen mtl. mit 345 Euro Regelsatz plus der als angemessen betrachteten Warmmiete auskommen, im Schnitt zusammen mit etwa 650 Euro.
*II) Leben mit diesem Regelsatz bedeutet:*
1. 4,23 Euro am Tag für Ernährung und Getränke, darunter 88 Cent für Frühstück und je 1,57 für Mittag- und Abendessen. 2. 0,34 tgl. für Cafe- und Kneipenbesuche = ein Cappuccino die Woche 3. 60 Cent tgl. für öffentlichen Nahverkehr = eine Fahrt in der Woche hin- und zurück 4. 60 Cent für Telefonkosten incl. Grundgebühren = 7 Cent täglich für Gespräche 5. 34 Cent für Zeitungen/Zeitschriften = einmal in der Woche eine Tageszeitung und 6. 15 Cent für Sport- und Freizeitveranstaltungen = alle zwei Monate einmal Kino
Diese Beträge stehen oft nur auf dem Papier, weil z.B.
1. tatsächliche Mieten und Heizkosten nicht anerkannt, 2. Bewerbungs- oder Gesundheitskosten nicht gezahlt, 3. Tilgungsraten bei Eigenheimen nicht anerkannt werden, 4. einmalige Anschaffungen nicht von den vorgesehenen Minibeträgen angespart werden konnten, 5. Schulden zurückgezahlt werden oder 6. die Regelsatzkürzungen bei Kindern über sieben Jahren aufgefangen werden müssen usw..
345 Euro reichen nicht aus, um Grundbedürfnisse ausreichend zu befriedigen. 345 Euro bedeuten Existenzunsicherheit, Armut und soziale Isolation.
*III) Woher kommt der Regelsatz?* Der Regelsatz wird aus dem Ausgabeverhalten der unteren 20 % der Verbrauchergruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 1998 abgeleitet. Wenn deren Ausgaben für Telefon, Strom, Freizeit usw. wie vorher zu 100 % anerkannt worden wären, hätte der Regelsatz allein deswegen rund 37 Euro höher ausfallen, d.h. 382 Euro betragen müssen. SPD, GRÜNE, CDU/CSU und FDP haben den Regelsatz relativ zu den gestiegenen Ausgaben gesenkt und verkaufen das auch noch als Verbesserung.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband tritt dafür ein, die versteckte Kürzung des Regelsatzes von 37 Euro rückgängig zu machen. Er fordert einen Regelsatz von 412 Euro. Die Erhöhung um weitere 30 Euro erkennt die Kfz-Kosten unterer Verbrauchergruppen in Höhe von 18,50 Euro mtl. an, bezieht die Eigenanteile bei der Krankenversicherung in Höhe von 6,50 ein und stockt die für Kneipen- und Cafebesuche vorgesehenen Ausgaben um 5 Euro auf. Angesichts des Drucks durch die Vertreter des Kapitals, den Eckregelsatz abzuschaffen (Bertelsmann- Stiftung) oder wenigstens um 25 bis 30 % zu senken (Arbeitgeberverbände, H. W. Sinn, Sachverständigenrat usw.) erkennen wir den Mut des Paritätischen an, überhaupt eine bescheidene Erhöhung zu fordern.
Die geforderte Erhöhung ist jedoch zu gering.
1. Verschiedenen Untersuchungen zu Folge kann man sich von dem für Essen und Trinken veranschlagten Betrag allenfalls 20 Tage im Monat ausgewogen ernähren. Der Ernährungsanteil des Regelsatzes von rd. 127 Euro müsste also um rd. 65 Euro erhöht werden. 2. Der Regelsatz von 345 Euro ist ein "Rentnerregelsatz". Die unteren 20 % der Einpersonenhaushalte, deren Ausgabeverhalten Maßstab für diesen Regelsatz sind, bestehen überwiegend aus Rentnerinnen, die über 70 Jahre alt sind. Ihr Ausgabeverhalten kann nicht Maßstab für das Bedürfnisniveau von Erwerbslosen sein.
Vor allem aus diesen beiden Gründen muss der Regelsatz für einen alleinstehenden Alg II - Bezieher mindestens auf 500 Euro angehoben werden.
*IV) Unterkunftskosten* müssen in angemessener Höhe zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden. Sie dürfen nicht pauschaliert werden, wie einige Kritiker fordern. Mietpauschalen führen zu Regelsatzkürzungen für die, deren Mieten über den Pauschalen liegen und zu Regelsatzerhöhungen für die, die darunter liegen.
*V) Das Armutsniveau* für einen Alleinstehenden lag nach Auffassung der Bundesregierung 2001 bei 938 Euro. Die Forderung nach 500 Euro plus angemessenen Unterkunftskosten würde sich diesem Niveau nähern.
*VI) Mobilität - auch für Arbeitslose!* Der öffentliche Nahverkehr muss von Erwerbslosen zum Nulltarif genutzt werden können, ebenso wie Freizeiteinrichtungen. Dadurch würde das Niveau der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben steigen, ohne dass Leistungen als Waren gekauft werden müssten. Wir lehnen ferner Eigenbeteiligungen von Erwerbslosen in der Gesundheitsversorgung ab. Alg II-Bezug muss generell als Härtefall anerkannt werden.
*VII) 500 Euro: Fairness, soziale Gerechtigkeit oder gar Menschenwürde?* Mit einer Regelsatzerhöhung auf 500 Euro würde die Lage von LohnarbeiterInnen etwas leichter, seien sie beschäftigt oder nicht. Wir halten nichts davon, bei einer bescheidenen Regelsatzerhöhung schon von Fairness, sozialer Gerechtigkeit oder Menschenwürde zu sprechen. Ein Zustand, in dem Millionen Menschen daran gehindert werden, produktiv tätig zu sein, wird auch durch ein paar Euro mehr nicht menschenwürdig. Fraglich ist auch, ob es der Würde des Menschen entspricht, seine Arbeitskraft als Ware verkaufen zu müssen.
Die Menschenwürde wäre mit 500 Euro auch zu billig. Die Spitzen der Wirtschaft halten ihre Menschenwürde schon für verletzt, wenn sie 500 Euro pro Tag bekommen. Die Gerechtigkeit ist in den Augen der Spitzenmanager nicht einmal gewahrt, wenn sie 500 Euro pro Stunde absahnen.
*VIII) Die Forderung "Weg mit Hartz IV"* bedeutet für uns, den Zweck von Hartz IV möglichst zu durchkreuzen, mit Sozialabbau Lohndumping zu fördern. Die Forderungen nach 500 Euro Regelsatz und einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro/Std. wirken dieser Absicht entgegen. "Weg mit Hartz IV" kann nicht bedeuten, den Zustand vor Einführung von Hartz IV, d.h. die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige, wiederherstellen zu wollen. Dieser Zustand war auch nicht hinnehmbar.
*IX) Das Kapital hetzt Arbeitslose und Beschäftigte gegeneinander,* um Sozial- und Lohnabbau durchzusetzen. Arbeitslose werden als Arbeitsscheue dargestellt, die auf Kosten der Arbeitenden leben und Beschäftigte als Besitzstandswahrer, die Arbeitslose daran hindern, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten.
Wir dagegen brauchen ein Bündnis zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten. Das wird umso dringender, je mehr die Arbeitslosigkeit steigt.
Forderungen wie die nach einem Regelsatz für Erwerbslose in Höhe von 500 Euro und einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro tragen dazu bei, dieses Bündnis herzustellen.
Das Alg II-Niveau (Regelsatz plus Warmmiete) definiert eine Art Mindestlohn. Das Kapital will den Regelsatz weiter senken, um Lohndumping zu fördern. Wer dem entgegenwirken will, muss eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes fordern.
Der DGB-Bundesvorstand, der im Interesse der Förderung der Kapitalverwertung weder die Erhöhung des Regelsatzes noch einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, fällt damit Arbeitslosen und Beschäftigten in den Rücken.
*X) Wer soll für den Unterhalt der Arbeitslosen aufkommen?* Von 1991 bis 2004 ist die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland um sechs Millionen oder um ein Fünftel gesunken. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen sank um 3,5 Milliarden Arbeitsstunden. Entsprechend sank auch das Bedürfnis des Kapitals nach Ausbildungsplätzen für Jugendliche.
Die Nachfrage des Kapitals nach Ware Arbeitskraft fällt mit der Steigerung der Produktivität, mit den revolutionären technischen Fortschritten, mit seiner wachsenden Konzentration, mit jeder Fusion von Unternehmen und mit dem Untergang von Klein- und Mittelunternehmen. Der Prozess der sinkenden Nachfrage nach Ware Arbeitskraft ist unaufhaltsam.
Er wird durch Arbeitszeitverlängerungen gefördert und durch periodisch wiederkehrende Überproduktionskrisen beschleunigt. Die Nachfrage des Staates nach Arbeitskräften fällt mit sinkenden Gewinnsteuern. Die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten wiederum senkt die Nachfrage nach Arbeitskräften in den von der Sozialversicherung abhängigen Bereichen.
Da die Nachfrage nach Arbeitskraft in die Verwertung von Kapital eingebunden ist, werden mehr und mehr Arbeitskräfte in allen Bereichen überflüssig. Sie finden häufig gar keine oder nur noch geringfügige oder befristete Beschäftigungen zu tendenziell sinkenden Löhnen. Da Arbeitslosigkeit ihre Ursache nicht in zu hoher Arbeitslosenunterstützung oder zu hohen Löhnen hat, sondern in den ökonomischen Gesetzen dieser Wirtschaftsordnung, muss diese auch für die Unterhaltungskosten der überflüssig Gemachten aufkommen, nicht etwa die Arbeitslosen selbst und ihre Familien.
*XI) Was kostet die Regelsatzerhöhung auf 500 Euro?* Eine Regelsatzerhöhung auf 500 Euro würde einschließlich der aus ihr folgenden Regelsatzerhöhungen für Haushaltsangehörige etwa 10-15 Mrd. Euro kosten. Allein daraus,
1. dass Anleger jährlich 30 Mrd. Euro verlieren, weil sie ihr überschüssiges Kapital Finanzbetrügern anvertrauen, 2. dass Banken jährlich 10-20 Mrd. Euro abschreiben müssen, weil sie Kredite an Schuldner verliehen haben, die sie nicht zurückzahlen können, 3. dass die massiven Gewinnsteuersenkungen dem Kapital jährlich Zusatzprofite von 20 Mrd. Euro verschaffen,
kann man sehen, dass der Reichtum dieser Gesellschaft völlig ausreichen würde, diese Forderung zu befriedigen. Das Kapital aber verjubelt und verspekuliert lieber den durch die Arbeit von Millionen aufgehäuften Reichtum in für uns sinnlosen Anlagen, als ihn für die Bedürfnisse der Arbeitslosen bzw. der LohnarbeiterInnen zur Verfügung zu stellen. Aber nur so lange, wie Arbeitslose und Beschäftigte das Kapital nicht gemeinsam in seine Schranken verweisen. September 2005
Alg II: Anhebung des Regelsatzes von 345 EUR auf 500 EUR!
Dieser Text als Flyer zum download http://www.klartext-info.de/flugblaetter/500_Euro_Mindestsatz_050926.pdf
Mehr Informationen: www.klartext-info.de
Gibts eigentlich gemeinsam geplante Aktionen zwischen Studis und Harzlern oder kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen?
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - jetzt hetzt auch SPD-Beck
Zitat: bjk Gibts eigentlich gemeinsam geplante Aktionen zwischen Studis und Harzlern oder kocht wieder jeder sein eigenes Süppchen?Das wäre an der Zeit! Also es gibt hier in NRW für den 21.06. einen Demo-Aufruf gegen Studiengebühren, der Hartz-IV-EmpfängerInnen miteinschließt. Ich hab allerdings keine Ahnung, was daraus wird. Ich muß persönlich gestehen, daß ich auch keine Ahnung habe, wen wir Studis da ansprechen könnten.
Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - jetzt hetzt auch SPD-Beck
hi ch@ot,
Kontakte zu knüpfen ist z. B. über Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum möglich! Es gibt darüberhinaus noch jede Menge andere Erwerbsloseninis und Montagsdemo-Organisationen, einfach mal googeln.
Hier ein Link zur nächsten Großdemo bzw. Aktionstag in Köln am 27.6. http://www.elo-forum.org/forum/ftopic9861.html da können sich ALLE anschließen, Studis, RentnerInnen, MigrantInnen, prekär Beschäftigte und Erwerbslose sowieso!
Gruß bjk
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - jetzt hetzt auch SPD-Beck
In Hessen werben wir schon von Anfang an dafür, daß alle jetzt bei den Studenten mitgehen. Leider sind viele ehemalige enttäuschte Hartz-Demonstranten noch auf dem Schmoll-Trip: "Wo wart IHR denn als wir gegen HartzIV demonstriert haben?" kriegt man da zu hören. Da ich selber Anti-Hartz-Demos angemeldet hatte und höchstens von weitem wie ein Student aussehe, ein abartiger Vorwurf, aber nix ist so vorbei wie die Sachen von gestern.
Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - jetzt hetzt auch SPD-Beck
Ich frage mich, was sagt die CDU damit den beiden Polizisten? Daß ein CDU-Mensch deutlich mehr verdient als ein Polizeibeamter?
Daß die CDU was bessres ist, sah man augenscheinlich wenige später: da stand dann ein Beamter in Grün (ist das nicht eigentlich Beamtenmißbrauch?) auf einer wackligen Leiter und entfernte die Aufkleber von den heiligen Buchstaben der CDU.
Was wäre eigentlich gewesen, wenn der Mann von der Leiter gefallen wäre und sich verletzt hätte?
Zahlte die CDU dann die Rente, oder wäre es eher wieder ausgegangen wie immer: kein Dienstunfall, weil hätte ja nicht auf die Leiter steigen müssen? Und die CDU hätte am Ende gesagt, selber schuld, verklagen sie doch die Passanten die da ein wenig Aufkleber geklebt hatten?
Nachdem hier die Polizei eingesetzt wurde, um Reinigungsarbeiten am Äußeren der CDU vorzunehmen, muß man ja nicht mehr über Arbeitsplatzvernichtung durch 1-€-Jobber meckern . . . Oder war das nur die Vorstufe, und bald werden auch die Polizisten durch 1-€-Zwangsjobber ersetzt?
Jedenfalls ahnt man, wozu der Hesse Jung (Verteidigungsminister des Kongo und von Afghanistan) die Bundeswehr im Innern einsetzen wollen möge (nicht justiziable Formulierung laut Anwalt). Zumindest kennt sich die Armee mit Frontbereinigungen besser aus.
OHNE KOCH GEHT'S OCH! http://www.zukunfts-liga.de
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Ich fordere Anwesenheitspflicht für ausnahmslos alle Politiker bei allen Sitzungen. Schließlich bekommen Sie ihre fetten Diäten von uns Bürgern und dürfen nicht irgendwelchen Nebeneinkünften nachgehen, wenn Sie ein Mandat tragen.
OHNE KOCH GEHT'S OCH! http://www.zukunfts-liga.de
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Fallschirmjäger-Kompanie Obst ins Gesäß und Paddel drauf In einer Zweibrücken Kaserne ist es äußerst unappetitlich zugegangen: Fallschirmjäger sollen sich auf einer Feier Obst in den Hintern geschoben und mit einem Paddel drauf gehauen haben. Wegen dieser Vorfälle wird die Kompanie nun von ihrem Kongo-Einsatz entbunden.
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