Re: Erwerbsloser droht mit Hungerstreik
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Hartz IV: Nach 3 Wochen Hungerstreik
stellt Rüdiger S. jetzt die Flüssigkeitsaufnahme ein
von Martin Behrsing , 21.12.2006
Hartz IV-Betroffener aus dem Landkreis Osterode kämpft für bezahlte Arbeit womit er seine Heizkosten bezahlen kann
Seit dem 29.11. befindet sich Rüdiger S. im Hungerstreik, da er nicht bereit ist einen Ein-Euro Job zu machen und gleichzeitig in seinem Haus frieren muss, da die zuständige Behörde ihm nicht die tatsächlichen Heizkosten bezahlt. Im Gegenteil wurde er aufgefordert, seinen Hund abzuschaffen. Seit gestern hat Rüdiger S. gegenüber der ARGE angekündigt, dass er nunmehr die Flüssigkeitsaufnahme einstellt. Dies bedeutet, dass Rüdiger S. wahrscheinlich nicht lange überleben wird. Die ARGE hat bisher lediglich ein Gespräch mit einem Sozialarbeiter des sozialpsychiatrischen Dienstes angeboten, der sich heute per E-Mail bei ihm gemeldet hat.
77,00 Euro Pauschalbetrag für Heizkosten zahlt die ARGE im Landkreis Osterode dem ALG II-Betroffenen monatlich. Der Betrag ist bei weitem nicht ausreichend. Das 150 Jahre alte Haus, in dem er wohnt, ist schlecht isoliert und wird über Nachtstromspeicheröfen geheizt. Auch bei äußerster Sparsamkeit sind die Heizkosten mehr als doppelt so hoch einzuschätzen. Im letzten Winter herrschten im Harz monatelang frostige Temperaturen. Rüdiger S. heizte gerade so viel, dass ihm die Wasserohre nicht einfroren. Die kalten Monate verbrachte er überwiegend in seinem nur 5 qm großen Badezimmer, weil er sich nicht traute mehr als diesen Raum zu beheizen. Trotzdem stottert er noch heute aus seiner Regelleistung eine Nachforderung des Energieversorgers von mehr als 600 Euro ab. Dabei weigert sich ARGE diese Kosten zu übernehmen, obwohl das Haus abbezahlt ist und für sie keine weiteren Kosten entstehen. Rüdiger S. verlangte von der ARGE die Vermittlung in einen regulären Job. Doch diese bot ihm unter Androhungen von Kürzungen eine Ein-Euro Job an. Für Rüdiger S. brachte dies das Fass zum Überlaufen. Er will es nicht einsehen, dass er einer Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit nachgehen soll und als Dank dafür abends frieren muss und nicht weiß, wie er seine Stromrechnung bezahlen soll. Das er so seine Immobilie verkaufen muss, ist vorprogrammiert.
Mit seinem nunmehr letzten Schritt mach Rüdiger S. darauf aufmerksam, dass er sich keineswegs durch die ARGE zwingen lassen will, zum Wohle der Allgemein tätig zu sein, während sie ihn dazu nötigt in letztendlicher Konsequenz seinen Besitz zu veräußern. Dies möchte er dann lieber nicht überleben.
Wir fordern die ARGE im Landkreis Osterode auf, dass diese dafür sorgt, dass Rüdiger S. seinen Hungerstreik beendet, indem sie ihm die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 150 EUR bezahlt, sowie seine Schulden an dem Energieversorger zu begleichen. Der Behörde sollte bewusst sein, dass derartige Pauschalierungen nicht zulässig sind, da sich die Hilfe immer an den individuellen Verhältnissen zu richten hat. Es wird zunehmend deutlich, wie unmenschlich sich die Hartz IV-Behörden inzwischen in Deutschland gestalten. Es zählt nur noch fordern. Fördern war wahrscheinlich aus versehen in das Gesetz aufgenommen worden", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative kündigte an, sollte Rüdiger S. durch den Hungerstreik sterben, dies dann bei der Aktion am 2. Januar in Mainz breit thematisiert wird. Für diesen Tag wird dazu aufgerufen sich öffentlich zu waschen und rasieren und der SPD-Chef, Kurt Beck vergibt im Gegenzug Jobs an die Teilnehmer.