Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie
Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie
Benannt ist diese drohende Richtlinie nach dem ehemaligen, für die Bereiche Binnenmarkt, Steuern und Zollunion zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein.
Doch das ist es nicht, was sie so bedrohlich für Beschäftigte und Erwerbslose macht.
Diese Richtlinie ist der bisher radikalste und umfassendste Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Es ist, wie sollte es auch anders sein, eine "Deregulierungsrichtlinie", die in zwei Punkten den gesamten europ. Dienstleistungsmarkt verändern wird. Zum soll ein mehr oder weniger schneller Abbau staatlicher Auflagen vorgenommen werden, zum anderen soll das so genannte "Herkunftslandprinzip" vor nationalen Arbeits- und Sozialgesetzen Vorrang haben und zur Anwendung kommen.
Beispiel für den ersten Punkt wäre der Wegfall von staatlichen Regulierungs-Instrumenten, wie das Verbot mengenmäßiger oder regionaler Beschränkungen und(einzel-)staatlicher Vorschriften hinsichtlich der betrieblichen Rechtsform oder der Auflagen für Mindestkapitalausstattung von Dienstleistungsunternehmen. Damit stehen sinnvolle und schützende Regulierungen, wie das wettbewerbsrechtliche Verbot von Dumpingpreisen, im Visier der Liberalisierungsbefürworter.
Noch entscheidender sind die Veränderungen des zweiten Punktes, welcher das "Herkunftslandprinzip" betrifft. Damit sind Dienstleistungsunternehmen nur mehr den Rechtsvorschriften ihrer Herkunftsländer und nicht mehr wie bisher, jenen der Zielländer unterworfen (Art. 16 - 19 der Richtlinie). Beispielweise kann so ein transnational agierender Konzern seinen Hauptsitz, auch in Form einer sog. "Briefkastenfirma", einfach in jenes EU-Land verlegen, in dem die unternehmensfreundlichsten Bedingungen gegeben sind. Solche vorteilhaften Firmensitzregelungen können dann in Filialen und Tochterbetrieben in allen anderen Staaten der Europäischen Union geltend gemacht werden. Die Folge davon wird sein, daß über einen gezielt inszenierten Standortwettbewerb Firmen platt gemacht werden. mit verheerenderen Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer. Ein Wettrennen nach Unten, hinsichtlich der letzten Schutz- und Tarif-Standards im Arbeitsrecht und in den sozialen Sicherungssystemen wird einsetzen. Der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben wird ein zusätzliches Einfallstor geöffnet! Dagegen sind die heutigen 1-2€-Jobs noch fürstliche Saläre!
Ich wundere mich nur, daß es bisher in Deutschland so still und stumm ist, um diese Richtlinie, die bereits zur Beratung und Beschlußfassung auf dem Tisch des EU-Parlamentes liegt In anderen, westeurop. Staaten, gehen die Menschen bereits dagegen auf die Straßen, hier wird lediglich in linken Gewerkschaftskreisen darüber diskutiert!
Gute Nacht Baba Yaga
Re: Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie
der nachfolgende taz-Kommentar paßt ganz gut hier rein!
WIE SICH MINISTER CLEMENT 6,5 MILLIONEN ARBEITSLOSE ERKLÄRT
Fordern, nicht fördern
Wenn die Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden, beginnt stets das gleiche Spiel. Die Opposition beschuldigt die Regierung, die Regierung verweist auf die Zukunft, die dank ihres wegweisenden Reformwerkes besser wird. So ist es auch mit der ersten Post-Hartz-IV-Zahl von über fünf Millionen.
Doch zwei Dinge sind anders, beide haben wir Wirtschaftsminister Clement zu verdanken. Zuerst, dass es tatsächlich 6,5 Millionen Arbeitslose gibt, weil man, so Clement, subventionierte Beschäftigung und den Vorruhestand mitzählen muss. - Dass ein deutscher Wirtschaftsminister eine annähernd realistische Arbeitslosenzahl in den Mund nimmt, ist eine echte Neuigkeit.
Noch aufschlussreicher ist indes die Formulierung, mit der Clement diese Zahl präsentierte: "Wir haben 6,5 Millionen Menschen mit teilweise dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt." Folgen wir dieser Deutung, so ist nicht der Arbeitsmarkt das Problem - viele Arbeitslose und wenig Stellen -, nein, das Problem sind 6,5 Millionen Menschen, die mit diesem Markt leider nicht zurechtkommen. Interessant ist auch die rhetorische Figur des "wir" - darunter darf man sich den Minister vorstellen, der stellvertretend für uns, die normale Mehrheit, spricht - und auf der anderen Seite jene 6,5 Millionen Problemfälle.
Dieser Satz hat den Vorteil der Deutlichkeit. Er macht klar, was der ernst gemeinte Teil in dem Slogan "Fördern und Fordern" ist. Die Förder-Versuche sind, vom Jobfloater bis zur Ich-AG, allesamt gescheitert. Nun wird richtig gefordert und reformiert. Die Reformen, sagt Regierungsberater Rürup, sind nicht am Ende, sondern am Anfang.
Die SPD trudelt so in einen Konflikt. Schröder hat, nachdem er Hartz IV und die Talfahrt in den Umfragen überstanden hat, verstanden, dass die SPD-Basis über Hartz V nicht sehr amüsiert wäre, und eine Pause versprochen. Clement ist entschlossen, von den 6,5 Millionen Problemfällen noch mehr zu fordern. Es wird interessant zu sehen, wie die SPD nun gleichzeitig Reformen ankündigt und stoppt. Und wie sie diesen Konflikt bis zur NRW-Wahl unter der Decke hält.
von STEFAN REINECKE
taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?
Der treffendste Kommentar bisher, den ich heute gelesen habe!
Manchmal findet eben auch ein sonst strammgrün-neoliberales und meist blindes Regierungs"huhn" ein richtiges Korn!
bjk
ich hatte soeben einen wunderschönen Tagtraum
ich hatte nämlich den misanthropischen Zyniker Clement zwischen meinen Fingern und habe ihm schön langsam und genüßlich den Hals zugedrückt
schade, daß der schöne Traum so schnell vorbei war ... ... ...
bjk
Erläuterungen des europäischen Gewerkschaftsbundes zur Bolkesteinrichtlinie
Worum geht es und weshalb widersetzen wir uns diesem Richtlinienentwurf?
Der frühere EU-Kommissar Bolkestein hat am 13. Januar 2004 einen Richtlinienvorschlag für Dienstleistungen im Binnenmarkt vorgelegt, dessen Titel in Wirklichkeit den Versuch einer groß angelegten Deregulierung und Liberalisierung aller Dienstleistungsaktivitäten in Europa verschleiert.
Um welche Dienstleistungen geht es?
Der Richtlinienentwurf betrifft alle für Unternehmen und Verbraucher erbrachten Dienstleistungen, angefangen bei der Werbung, der Personaleinstellung (einschließlich Zeitarbeitsfirmen) bis hin zum Handel, den Reinigungs- und Bauleistungen. Ausgenommen sind bestimmte Transportbereiche (über 3,5 Tonnen), Telekommunikations- und Finanzdienstleistungen sowie solche, die direkt und kostenlos von öffentlichen Einrichtungen erbracht werden.
Im Klartext: Der öffentliche Dienst ist ebenfalls im Visier der Richtlinie. Das heißt, dass der Gesundheits-, Bildungs-, und Kulturbereich, die audiovisuellen Medien, Dienstleistungen von Gebietskörperschaften, vor allem der Kommunen, und vieles mehr als reine Waren angesehen werden und damit in vollem Umfange den Marktgesetzen unterliegen, ohne dass ihr besonderer Charakter oder ihr gesellschaftlicher Zweck berücksichtigt würde. Es darf nicht hingenommen werden, dass derart unterschiedliche Dienstleistungen in einen Topf geworfen werden.
Ist das europäische Sozialmodell bedroht?
EU-Kommissar Bolkestein plant den Abbau von Hindernissen beim Angebot von Dienstleistungen und die Vollendung des Binnenmarkts. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass diese so genannten Hindernisse in den meisten Fällen staatliche Regelungen sind, die im Interesse einer besseren Dienstleistung für alle liegen: zum Schutze der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, zur Sicherstellung des freien Zugangs zu den Dienstleistungen und zur Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität. Diese Regelungen wurden geschaffen, um zu vermeiden, dass die freie Ausübung von Dienstleistungen zu einem Dschungel verkommt, in dem nur ein Gesetz gilt, nämlich das der Suche nach sofortigem Profit.
Das Herkunftslandprinzip
Das Herkunftslandprinzip bedeutet, dass ein Dienstleister ausschließlich den Gesetzen des Landes unterliegt, in dem er sich niederlässt, und nicht etwa des Landes, in dem er seine Dienstleistung erbringt. Hier liegt ein rechtlicher Anreiz zur Verlagerung des Firmensitzes in ein Land vor, in dem die steuerlichen, sozialen und ökologischen Vorschriften weniger streng sind, und zur Schaffung von "Briefkastenfirmen", die von ihrem Firmensitz aus in der gesamten EU zu Dumpingbedingungen tätig werden könnten. Die Folge ist ein enormer Druck auf die Länder, deren soziale, steuerliche und ökologische Standards einen höheren Schutz des Allgemeininteresses garantieren. In unserer Region sind wir bereits heute mit Problemen in Sachen Delokalisierungen, Sozialdumping und Zeitarbeit konfrontiert, die durch diese Richtlinie noch verschlimmert werden.
Beispiel : Entsenderichtlinie
Die Entsenderichtlinie bietet Dienstleistungsunternehmen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer in ein Land der Union zwecks vorübergehender Beschäftigung entsenden zu können. Diese Praxis wird also bereits heute per Richtlinie geregelt und dient dem Schutz des Arbeitsmarkts und der jeweils herrschenden Arbeitsbedingungen. So kann von einem Unternehmen, das Arbeitnehmer/innen in ein anderes Land der EU entsendet, eine Erklärung verlangt werden, dass für sie die Arbeitsbedingungen des Landes gelten, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben - zum Beispiel in Bezug auf Stundenlöhne, Arbeitnehmerschutz, Arbeitszeit und Sozialpapiere.
Der Bolkestein-Richtlinienvorschlag ist auf den ersten Blick beruhigend, denn er behält dieses System bei. Insofern ist es eine Ausnahme zum Herkunftslandprinzip. Allerdings ist es auch Ziel des Richtlinienvorschlags, den Papierkrieg abzuschaffen, der die Freizügigkeit der Dienstleistungen behindert. Dadurch werden dem Gastland Kontrollen erschwert oder gar unmöglich gemacht. Mit anderen Worten: Der Bolkenstein-Vorschlag führt die Entsenderichtlinie ad absurdum!
Der Bereich Zeitarbeit
Das gleiche gilt für die Zeitarbeit. Derzeit müssen Zeitarbeitsfirmen zugelassen sein, wenn sie ihre Dienstleistungen erbringen wollen. Dies stellt sicher, dass nur die Unternehmen, die eine ausreichende Qualitätsgarantie nachweisen können, in einem Land der Großregion tätig werden dürfen. Die geplante Richtlinie gefährdet dieses Zulassungsverfahren. Damit wird der Weg frei gemacht für weniger seriöse Firmen, die mit unlauteren Methoden die gesamte Branche destabilieren könnten. Darüber hinaus werden die Zeitarbeitsfirmen indirekt dazu ermuntert, sich in den Ländern niederzulassen, in denen sie die niedrigsten Steuern bezahlen müssen und die Sozialabgaben am geringsten sind. Sie werden dann Zeitarbeitnehmer zu lächerlich niedrigen Kosten nach ganz Europa schicken können, wo dann Zeitarbeitsfirmen etwa mit Sitz in der Großregion nicht konkurrieren können. Dann werden diese keine andere Wahl haben, als ihren Sitz ins Ausland zu verlagern, um überhaupt überlebensfähig zu sein, oder sie werden Druck auf die Gewerkschaften und die Politik ausüben, um die Lohnkosten zu drücken.
Verheerende Folgen für den Gesundheitssektor
Es sollen tatsächlich eine ganze Reihe von Genehmigungsverfahren und Anforderungen abgeschafft werden, die nicht weniger als die Grundfesten der meisten nationalen Gesundheitssysteme darstellen, um Qualität, freien Zugang und finanzielles Gleichgewicht des Systems sicherzustellen.
Wenn man nun den Grundsätzen der Bolkestein-Richtlinie folgt, dann laufen die Staaten Gefahr, einen Großteil ihrer Selbstständigkeit bei der Festlegung grundsätzlicher Entscheidungen im Bereich der Organisation des Gesundheitssektors aus der Hand zu geben. Mit anderen Worten, es wäre das Ende jeder öffentlichen Gesundheitspolitik, die ihren Namen noch verdient.
Ich denke, mit obiger Erläuterung der Europäischen Gewerkschaften wird noch etwas klarer, wie bedrohlich diese Richtlinie für alle Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich im westlichen Kerneuropa ist! Die Einführung bedeutet Versklavung und brutalste Herrschaft des Kapitals.
Letzte Meldung: Habe heute vormittags erfahren, daß Frankreichs Regierung die Richlinie abgelehnt hat!
Aber, es ist so "still" in deutschen Politikkreisen!
Re: Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie
Hintergrundwissen, nachzulesen bei attac
Welthandel - Privatisierung - GATS
Stoppt den Bolkestein-Hammer! Keine EU-Dienstleistungsrichtlinie!
Aktuell: Gründungstreffen Bolkestein-Kampagnengruppe am 16.1.2005 -> mehr
Auf folgender Webseite besteht die Möglichkeit, eine "Stopp Bolkestein-Petition" zu unterzeichnen: http://www.stopbolkestein.org
Material Gemeinsames Flugblatt von Attac und IG BAU Bezirksverband Berlin zur Bolkestein-Richtlinie (pdf). Vortrag zur EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt von Stephan Lindner (Powerpoint-Präsentation, 1,06 MB). Newsletter der Attac EU-AG mit dem Schwerpunkt EU-Dienstleistungsrichtlinie, August 2004 (pdf). Der Stall des Augias. Artikel zur Bolkestein-Richtlinie in der "Sozialistischen Zeitung - SoZ", August 2004 Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone (pdf). Ausführlicher Hintergrundtext von Thomas Fritz (BLUE 21), Juli 2004. Transforming Europe into a Special Economic Zone - The EU´s Services Directive (pdf). Critical Assessment of the Bolkestein Directive by Thomas Fritz (BLUE 21), July 2004. Beschluss des Bundesrates (pdf) zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission, April 2004. (pdf) zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission, September 2004. [url=http://www.attac.de/gats/hintergrund/Bolkestein-Richtlinie.pdf]Der Richtlinienvorschlag (pdf) der EU-Kommission, Januar 2004.
WICHTIG! Schreibt Europaabgeordneten! Fünf Ausschüsse des Europaparlaments (EP) debattieren zur Zeit über die Bolkestein-Richtlinie. Bis Ende des Jahres will das EP eine Stellungnahme verfassen. Es ist wichtig, jetzt Druck zu machen!
Hier gibt es eine Liste (rtf) mit Adressen, Emails und Fax-Nummern der deutschen Mitglieder der fünf relevanten EP-Ausschüsse.
Hier gibt es einen Musterbrief (rtf), der individuell variiert werden kann.
Daneben können auch Bundes-, Landes- und KommunalpolitikerInnen angesprochen werden. Adressen Eurer Bundestagsabgeordneten findet Ihr hier.
Mailingliste Wer gegen die Bolkestein-Richtlinie aktiv werden möchte, kann sich hier in eine Mailing-Liste von Europa-von-unten eintragen.
Ich bin gegen GATS!
Beim globalisierungskritischen Kongress "Mc.Planet.com - Die Umwelt in der Globalisierungsfalle" Ende Juli 2003 in Berlin haben wir die KongressteilnehmerInnen gebeten, ein persönliches Zeichen zu setzen gegen das GATS, gegen den Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen und demokratischer Gestaltungsspielräume bei Bildung, Gesundheit, Wasser u.a.
Was ist GATS?
Was ist GATS? Texte und Links Positionspapier
weitere Infos hier
Re: Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie
Mit der Abrissbirne durch Europa
Quelle: Auszug aus dem Dokument: Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone BLUE 21 Arbeitspapier http://www.blue21.de/Fritz-vs-Bolkestein.pdf
Mit dem im Januar 2004 veröffentlichten Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie unternimmt die Europäische Kommission den bisher radikalsten und umfassendsten Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. 1 Der Vorschlag stammt aus dem Haus des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein und gilt grundsätzlich für sämtliche Dienstleistungen. Ausgenommen sind nur jene Leistungen, die der Staat direkt und unentgeltlich aufgrund seiner sozialen, kulturellen, bildungspolitischen oder rechtlichen Verpflichtungen erbringt.2 Da jedoch für zahlreiche öffentliche Aufgaben Gebühren oder Entgelte erhoben werden, betrifft die Richtlinie nicht nur alle kommerziellen Dienste, sondern auch weite Bereiche der Daseinsvorsorge. Ihren Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach unterliegen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslands. Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslands würden gänzlich untersagt. Selbst die obligatorische Registrierung einer Geschäftsaufnahme will die Kommission verbieten. Damit setzt das Herkunftslandprinzip eine effektive Wirtschaftsaufsicht in der Europäischen Union faktisch außer Kraft. Künftig könnte sich jedes Unternehmen durch Sitzverlagerung oder die simple Gründung einer Briefkasten-Firma im EU-Ausland lästiger inländischer Auflagen entledigen. Örtliche Tarifverträge, Qualifikationsanforderungen, Standards beim Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz könnten auf einfache und billige Weise unterlaufen werden.
Als Krönung ihres Richtlinienentwurfs stellt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter Zwangsverwaltung. Diese müssen nicht nur zahlreiche Anforderungen beseitigen, sondern dürfen neue Vorschriften nur noch mit Zustimmung der Eurokraten erlassen. Schon im Entwurfsstadium sind geplante Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Brüssel vorzulegen: Binnen drei Monaten nach der Mitteilung prüft die Kommission die Vereinbarkeit dieser neuen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese nicht zu erlassen oder zu beseitigen (Europäische Kommission 2004: 60). Die in der Richtlinie vorgesehenen Verbote erstrecken sich auf sämtliche Verwaltungsebenen und verstoßen damit gegen das im EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip. Bolkestein vollendet insofern nicht nur den Binnenmarkt, sondern auch den Demokratieabbau. Allerdings richtet auch die Kommission nichts ohne den Segen der Hauptstädte aus. Treibende Kräfte hinter der Bolkestein- und anderen Richtlinien sind die Regierungen in Berlin, London oder Paris. Sie stützen einen EU-Apparat, der ihre neoliberale Politik in europäisches Recht zu gießen hat. Sie etablieren den nationalen Sozialkahlschlag als EUweite Norm. Sie verwandeln ihre Privatisierungspolitik in Brüsseler Direktiven. In der nun zur Ratifizierung anstehenden EU-Verfassung sorgten sie gar für die konstitutionelle Verankerung ihres neoliberalen Kurses. Die Verfassung offenbart, wohin die bei der Daseinsvorsorge abgeknappsten Steuergelder künftig fließen: in die verpflichtende militärische Aufrüstung, überwacht durch eine europäische Rüstungsagentur. Noch aber ist die Bolkestein-Richtlinie nicht durch. Belgische Gewerkschaften sind Vorreiter des Protests. Sie veröffentlichten kritische Stellungnahmen und gingen auf die Straße. Auch in anderen Ländern wächst die Entrüstung über dieses gigantische Deregulierungsprojekt.
Selbst manche RegierungsvertreterInnen bekommen kalte Füße, möchten einzelne Sektoren ausklammern. Jedoch die Richtlinie als solche stellen sie nicht in Frage. Stattdessen beten auch sie die Losung des Lissaboner EU-Gipfels nach: Bis zum Jahr 2010 müsse die Europäische Union der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden. Über den Preis aber redet niemand die totale Deregulierung. Die Bolkestein-Richtlinie muss weg. Und das ist möglich. Die folgenden Seiten bieten eine Übersicht zentraler Elemente und möglicher Folgen dieses zutiefst antidemokratischen Projekts.
1 Der Richtlinienvorschlag findet sich auf der Webseite der Europäischen Kommission: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/services/services/index.htm
2 Pressemitteilung vom 13.1.2004. IP/04/37
Thomas Fritz: Vorstandsmitglied von BLUE 21 / Attac AG Welthandel und WTO Kontakt: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'thomas.fritz'+String.fromCharCode(64)+'blue21'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');thomas.fritz@blue21de
Re: Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie
das wird GATS bewirken: KRIEGE UM WASSER
von Mumia Abu-Jamal
Kriege um Wasser
Das bedeutet Privatisierung wirklich: Sich das gemeinschaftliche Erbe der Natur anzueignen und es in den Privatbesitz von jemanden zu verwandeln, der Kapital daraus schlägt
Die Tsunami-Flut, die kürzlich die Küsten Asiens heimgesucht und verwüstet hat, hat uns einen Einblick in die erstaunliche und wahrhaft erschreckende Gewalt gewährt, die Wasser entfesseln kann. Es gibt indes noch einen andere Wasserkatastrophe, die zur Zeit Formen des Krieges annimmt, der das Leben vieler Millionen Menschen nachhaltig beeinflussen kann. Aber dieser Krieg zieht in keiner Weise die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf sich. Vor allem die elektronischen Medien, zu deren »Geschäft« Katastrophen und Konflikte gehören, sind ständig auf der Suche nach Bildern und Berichten, die ihre Formate bedienen.
Diese Medien zementieren durch ihre Berichterstattung die Privilegien der Reichen gegenüber den Armen und Machtlosen. Aber überall auf der Welt in Afrika, Asien und Lateinamerika leben Menschen unter der sehr realen Bedrohung einer Politik, die das Wasser und die Trinkwasser- bzw. Bewässerungssysteme in eine Ressource verwandelt, mit der Profite gemacht werden können. Das Wasser dieser Welt, das seit der Morgendämmerung der Zivilisation der freien Nutzung der menschlichen Gemeinschaften diente, wird mit hohem Tempo in eine bloße Ware verwandelt etwas, das man verkaufen kann. Wenn man es sich leisten kann prima. Wenn nicht Pech gehabt. Michael Stark, ein führender Manager der Firma US-Filter, eine Tochtergesellschaft des multinationalen Konzerns Vivendi, erklärte das Phänomen auf seine Weise: »Wasser ist ein entscheidend wichtiger und notwendiger Grundstoff des alltäglichen Lebens eines jeden Menschen, und es ist gleichzeitig ein nicht weniger bedeutender Grundstoff mächtiger Industriekonzerne.«
Veronica Lake, eine in Michigan beheimatete Umweltschutzaktivistin, hat in ihrem Aufsatz »Corporations Corner Market on Life, Offer Buy-Back: The New World War: Water« in der Zeitschrift Against The Current No. 108, Jan-Feb 2004, darauf hingewiesen, daß die Industrie sich die Wasservorkommen der Erde mittels dreier hauptsächlicher Methoden aneignet: a) durch »Wasser-Bergbau« in Gebieten mit großen Grundwasservorkommen oder durch intensive Ausbeutung der Flüsse und Ströme dieser Welt; b) durch das Leasen von staatlichen Wassersystemen und Abwasseraufbereitungsanlagen; c) durch das »Managen« städtischer Wassersysteme. Mit anderen Worten: im Wasser steckt Geld, und wo sich Profite machen lassen, da sind die Konzerne sofort zur Stelle.
Das ist die dunkle und hinterhältige Seite der »Globalisierungsbewegung« unter den westlichen Regierungen und kapitalistischen Unternehmen. Das zeigt auch, was Privatisierung wirklich bedeutet: sich das gemeinschaftliche Erbe der Natur anzueignen und es in den Privatbesitz von jemand zu verwandeln, der Kapital daraus schlägt.
In Südafrika hat diese Entwicklung zu größerem Elend unter den Armen geführt. Dort ist jetzt sogar die Rate der Choleraerkrankungen gegenüber der Zeit der Apartheid gestiegen. Oftmals ist dies das Resultat der harten Sparmaßnahmen, die verschuldeten Ländern von der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds aufgezwungen werden. Die jeweiligen Regierungen müssen dann zentrale staatliche Dienstleistungen privatisieren, und dann wird es Teil der Lebenshaltungskosten, das »Recht« zu haben, sich Wasser zu kaufen, das man zum Leben braucht.
Aber das ist nicht nur eine Entwicklung in der weit entfernten Dritten Welt. Im Südwesten von Detroit im Bundesstaat Michigan sind mehr als 40 000 Menschen von der öffentlichen Wasserversorgung ausgeschlossen, weil sie ihre Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen können. In vielen Altbauten kommt Wasser nicht nur als Trinkwasser aus den Leitungen, sondern es dient auch dazu, die mit Wasser oder Wasserdampf betriebenen Heizsysteme am Laufen zu halten. Kein Wasser zu haben, bedeutet also auch, keine Heizung zu haben. In Detroit, USA.
Wissenschaftler sagen heute schon voraus, daß künftige Kriege nicht um Öl, sondern um Wasser geführt werden. Denn es ist letzten Endes viel kostbarer.
(Übersetzung: Jürgen Heiser)
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Re: Nächste Bedrohung für den Arbeitsmarkt: Bolkesteinrichtlinie
Aschermittwochsveranstaltung des Erwerbslosenausschusses ver.di Weiden -
Redebeitrag: Baba Yaga
Die Bolkesteinrichtlinie, auch Dienstleistungsrichtlinie genannt, ist ein weiterer Baustein, um unser gesamtes Sozial-, Bildungs-, Versorgungs- und Arbeitsrechtssystem auszuhebeln.
Dienstleistungen gegen Entgelt sollen dabei weitgehend und schrankenlos den floatenden Kräften eines liberalisierten EU-Marktes überlassen werden.
Das bedeutet gravierende, negative Veränderungen im Preis-Leistungsgefüge und folglich für Arbeitnehmerrechte. Es ist ein weiterer Demontageschritt unserer sozialen Marktwirtschaft.
Der Entschluß dieses Wirtschaftsreformprogramm zu schaffen, wurde im März 2000 vom Europäischen Rat in Lissabon getroffen. Der Europäische Rat ist keine gottgewollte Einrichtung, sondern rekrutiert sich aus den jeweiligen Ministern und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Union. An den Beschlüssen des Rates waren demzufolge auch Schröder, Müller, Eichel, Fischer und andere unserer Regierungscrew beteiligt.
In mehreren Schritten wurden damals die einzelnen Schwerpunkte der nun, zum Beschluss vorliegenden Dienstleistungsrichtlinie in unterschiedlichen EU-Gremien, Kommission, EU-Rat und EU-Parlament beschlossen, - natürlich lautlos, ohne große Aufmerksamkeit durch Medien und Presse, aber unter aktiver Mitwirkung deutscher Entscheidungsträger!
Lautlos und unbemerkt von der Öffentlichkeit soll auch weiterhin verfahren werden, denn nach EURO, Rührup, HartzI-IV und Agenda 2010, eingebettet in eine durchschnittliche 10%ige Arbeitslosigkeit, will die Politik weiteren Bürgerfrust und weitere Parteienverdrossenheit vermeiden.
Während in Dänemark und in den Niederlanden die Menschen zu tausenden auf die Barrikaden gehen, gegen diese neue, vom Kapital gesteuerte Zumutung, während die Massenproteste in Frankreich zu einer Regierungsentscheidung gegen die Dienstleistungsrichtlinie führten, basteln hier die Strategen des Wirtschaftslagers weiterhin an der Umsetzung dieses neuen EU-Gesetzes.
Was bedeutet diese Richtlinie und welche Auswirkungen sind damit verbunden?
Von der geplanten Richtlinie wären alle Branchen betroffen, für die es noch keine eigenen EU-Vorschriften gibt. Das betrifft 70% der gesamten EU-Wirtschaftsleistung.
Hier einige Beispiele: Zeitarbeit, Baudienstleistungen (Architekten, Ingenieure, Statiker, Gutachter) Fremdenverkehr Gesundheitsdienstleistungen (Therapeuten, Ärzte, Zahnärzte, Optiker, usw.) Altenpflege Öffentlicher Nahverkehr Wasserversorgung Abwasserbeseitigung Bildung und Ausbildung Haushalt Kinderbetreuung
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen wie bisher von Kommunen und Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben zu erfüllt sind, oder ob kirchliche Organisationen über´s deutsche Konkordat Anbieter- und Träger-Vorrechte beanspruchen können, sie werden sich alle mit der Konkurrenz aus anderen Mitgliedstaaten, vornehmlich jenen mit niedrigen Sozial- und Ökologiestandards, mit niedrigen Steuer- und Abgabenlasten, sowie ohne Tarif- und Schutzgesetzen, konfrontiert sehen.
Die Richtlinie verändert das gesamte Wirtschaftsgefüge im Bereich der sogen. Dienstleistungen, denn nicht nur Verwaltungs-, Rechts- und Ordnungs-Vorschriften sollen nivelliert werden, für europäische Dienstleistungserbringer soll nicht mehr das Leistungslands-, sondern das Herkunftslandprinzip Geltung haben.
Das bedeutet, dass im Unterschied zur bisherigen Regelung, für die Dienstleistungsunternehmen und deren Arbeitskräfte nun die Gesetze und Vorschriften des Hauptbetriessitzlandes gelten, auch wenn diese in anderen Mitgliedsstaaten ihre Dienstleistungen anbieten.
Die Folgen sind absehbar, wenn z.B. Firmen aus den neuen Beitrittsländern des Ostens mit Preisunterbietung den hiesigen Dienstleistungssektor ruinieren, wenn Niedriglöhne ohne vergleichbare Sozialleistungen zu Dumpinglöhnen und für noch höher Arbeitslosigkeit sorgen, wenn weiter Firmen abwandern, um hier dann die gleichen Leistungen anzubieten wie vorher, nur eben zu den Konditionen des neuen Betriebssitzes!
Jede Briefkastenfirma in Broumov z.B., 10 km hinter der tschechischen Grenze, kann bei Inkrafttreten dieser Richtlinie dann uns hier ihre Dienstleistungen zu tschechischen Löhnen und Preisen anbieten. Da nationale Kontrollen der Staaten, in welchen Dienstleistungen angeboten und erbracht werden, als Handelshemmnisse verboten sein sollen, kann sich jeder vorstellen, was dies für Wirtschaft und Gesellschaft bedeutet, - insbesondere in einer Grenzregion zum Osten -!
Diese Richtlinie liegt nun zur endgültigen Beschlussfassung dem Europäischen Parlament vor, sie soll in einem Monat abgestimmt werden. Während also in unseren westlichen Nachbarstaaten die Menschen sich gegen dies Vorhaben vehement zur Wehr setzen, während sonst von Grenzlandhilfen schwadroniert und darüber gestritten wird, wer für den Zulauf der NPD haftbar zu machen sei, hüllen sich unsere Mandatsträger in Bund, Land und Kommunen in eisernes Schweigen. Die Folgen und Auswirkungen dieser Bolkestein-Richtlinie wird für die Wirtschaft, Sozialsysteme und Gesellschaft, aber vor allem für die Oberpfalz, noch tiefgreifendere negative Auswirkungen haben, als die Einführung des EUROs und der Beitritt der östlichen Staaten zur EU.
Es reicht, wir müssen uns endlich wehren!
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Presse und Regionalfernsehen hatten berichtet und ich werde versuchen, dieses Thema weiter in der Öffentlichkeit bewußt zu machen. Am 23.02.05 haben wir eine große Mitgliederkonferenz, bei dieser Gelegenheit wird sich mein Referat auch wieder um die Bedrohung durch die Dienstleistungsrichtlinie handeln!
Gute Nacht Baba Yaga
Arbeiterverräter Sommer
Liebe Baba,
mit der ver.di-Basis ist's wie mit weiten Teilen der PDS-Basis, Ihr habt ehrenwerte Motive und vorbildliches Engagement - - - aber die jeweiligen Führungsspitzen ... ... ...
Sommer hat sich nun endgültig
als mieser Arbeiterverräter entlarvt!
DGB arrangiert sich mit Reformen
KURSWECHSEL BEI GEWERKSCHAFTEN
Nach den erfolglosen Protesten gegen die Reformen der Bundesregierung setzt DGB-Chef Michael Sommer neue Prioritäten. Die Sozialsysteme sollten auf eine Grundversorgung reduziert werden. Die Sozialabgaben müssten sinken und zum Ausgleich die Steuern steigen.
Im vergangenen Jahr schimpfte DGB-Chef Sommer noch über den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Mittlerweile schlägt er andere Töne an: "Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren", sagte Sommer in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr." Der Weg zu einem Sozialstaat, der nicht mehr den Lebensstandard absichere, sei "unumkehrbar eingeschlagen".
Stattdessen forderte Sommer die Gewerkschaften auf, nun die "Schlussfolgerungen aus der Entwicklung zu ziehen". Die Grundlagen des Sozialstaates hätten sich "durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert", sagte Sommer weiter. "Deshalb müssen wir darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen."
Insbesondere schlug der DGB-Chef vor, die Sozialversicherungen künftig anders zu finanzieren. "Wir können und müssen Sozialabgaben senken", sagte er. "Und wir brauchen einen höheren Steueranteil, mit dem das finanziert wird." Zugleich räumte Sommer ein, dass die Gewerkschaften ihre Positionen im vergangenen Jahr nicht verständlich genug vermittelt hätten. "Der Fehler war, dass wir es nicht immer verstanden haben, unsere Position und unsere eigene Reformagenda differenziert darzustellen", sagte der DGB-Chef.
Eigentlich müßte doch jetzt bei der Gewerkschafts-Basis ein Sturm der Empörung einsetzen und den Gesinnungsstrolch Sommer mitsamt seinen Hofschranzen hinwegfegen! Die Raubtierkapitalisten schütteln sich vor Hohnlachen!