Francois Hollande: Im ESM gibt es keinen Zwang mehr zur Einstimmigkeit
Der französische Präsident Francois Hollande hat in der EU für Verärgerung gesorgt: Er wies darauf hin, dass mit dem ESM endlich das Prinzip der Einstimmigkeit ad acta gelegt worden ist. Auf Deutsch: Die deutschen Steuergelder können auch ohne Zustimmung Deutschlands in Europa verteilt werden.
Forderung auf Reduzierung der Größe des Deutschen Bundestages um mindestens 50% wegen fehlender Entscheidungsbefugnisse.
Der Deutsche Bundestag ist zu einer Zeit etabliert worden, als er noch weitgehende nationale Entscheidungsbefugnisse besaß. Dieser Entscheidungsumfang hat sich in den vergangenen Jahrzehnten durch fortgesetzte Abgabe parlamentarischer Rechte nach Brüssel ständig verringert, sodaß in letzter Zeit in der Öffentlichkeit allgemein als unstrittig festgestellt wurde, daß 80% aller Rechtsvorschriften aus Brüssel ausgelöst werden.
Durch den unverantwortlichen gestrigen Beschluß zum ESM-Vertrag hat der Deutsche Bundestag nun auch noch sein ureigenstes Grundrecht über den Staatshaushalt aufgegeben, da wie bereits ausgeführt der sog. Gouverneursrat nach Gutdünken jederzeit nationale Finanzmittel abrufen kann, wogegen es keinerlei nationales Vetorecht gibt und das Geld innerhalb einer Woche überwiesen werden muß. Damit hat sich der Bundestag selbst entmachtet und es besteht wegen fehlenden Aufgabenumfanges keinerlei Erfordernis mehr, ein solch pompöses Parlament mit über 600 (!) Abgeordneten weiter aufrecht zu erhalten.
Es wird deshalb gefordert, den Deutschen Bundestag um mindestens 50% zu verkleinern. Eine Anzahl von 300 Abgeordneten ist mehr als ausreichend, um Brüsseler Beschlüsse national durchzuwinken und den unbeeinflußbaren Abfluß von Finanzmitteln an den ESM zur Kenntnis zu nehmen und die entsprechende Erhöhung des Staatsschuldenumfanges auszulösen.
In tiefster Frustration H.-P.Thietz Ehem.Mitglied der Rechtsausschüsse von DDR-Volkskammer und Europa-Parlament
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson