Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat kein Rentenproblem
Als man der französischen Königin Marie Antoinette die Nachricht überbrachte, daß das Volk kein Brot zu essen habe, soll sie geantwortet haben, dann sollten die Leute doch Kuchen nehmen. Kurze Zeit darauf starb sie auf der Guillotine der französischen Revolution. Als die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag die Nachricht erreichte, daß die Rente für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr sicher sei, antwortete sie am Sonntag im Berliner Inforadio, dann wolle sie selbst und sollten auch die anderen Bundestagsabgeordneten keine sichere Rente mehr haben. Politiker sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und sich zusätzlich privat versichern. Originalton Göring-Eckardt: »Diese Angleichung an alle ist der richtige Weg«.
Dieses Interview der grünen Senkrechtstarterin aus Thüringen darf man durchaus als einen Wendepunkt in ihrer politischen Laufbahn bezeichnen. Aufgestiegen, weil sie verläßlich nie ein politisches Problem verstanden oder einen eigenen politischen Gedanken geäußert hat, ist nun der Knoten der Begriffsstutzigkeit geplatzt: Das Parlament ist ein Selbstbedienungsladen. Die Taschen sind zwar prall gefüllt, aber mit der richtigen Begründung läßt sich durchaus noch mehr herausholen. Und so schlug sie vor, das in Nordrhein-Westfalen geplante Modell als Vorbild für eine Neuregelung zu nehmen. Dort sollen die Diäten verdoppelt werden und die Parlamentarier selbst für ihre Altervorsorge aufkommen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit 7009 Euro Entschädigung zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 3503 Euro. Eine Verdoppelung bei geplantem Wegfall der Kostenpauschale entspräche einem monatlichen Gesamteinkommen von über 14000 Euro. Millionen Menschen steht diese Summe auch nicht als Jahreseinkommen zur Verfügung. Aber Frau Göring-Eckardt nennt das eine »Angleichung an alle«.
Die eigene Rente ist sicher, immer höhere Einkommen auch. Frau Göring-Eckardt sitzt dafür seit 1998 im Bundestag. Als »aufrechter Demokratin« ist ihr klar, daß dafür die Rente für alle zerschlagen und das Einkommen der kleinen Leute abgeschöpft werden muß. Ihr Gelöbnis im Tagesspiegel: »Wir werden das Reformtempo nicht drosseln!«
(ulis)
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Gewerkschaft will nicht kämpfen - erboste Beschäftigte gründen eine eigene Gewerkschaft!
Slowakei: Beschäftigte gründen eigene Gewerkschaft zur Durchsetzung ihrer Forderungen
In der Papierfabrik SCP Neusiedler von Ruzomberok führen die rund 2000 Beschäftigten seit Monaten einen verbissenen Arbeitskampf. Das in der nördlichen Zentralslowakei agierende Unternehmen gehört zum österreichischen Konzern Neusiedler, der seinerseits Teil von Mondi Business Paper und dem britischen Konzern Anglo-American plc ist.
Die slowakische Zweigstelle gehört zu den profitabelsten des Konzerns. Als Mondi 2001 die Fabrik übernahm, versprach das Management, die Zahl der Beschäftigten bis zum Jahr 2006 um 400 zu erhöhen. Tatsächlich wurde der Personalbestand jedoch um 200 reduziert. Außerdem erhalten die Arbeiter bei Neusiedler-Slowakei im Schnitt lediglich rund ein Drittel des Tarifs ihrer ungarischen und gar nur ein Achtel ihrer österreichischen Kollegen.
Im vergangenen Herbst schließlich setzten sich die 1223 Kollegen zur Wehr, indem sie eine Petition für höhere Löhne und gegen Entlassungen unterschrieben. Der offizielle Gewerkschaftsverband KOZ allerdings lehnte jegliche Unterstützung für die Aktion ab. Daraufhin riefen die Initiatoren des Protestes eine neue Gewerkschaft, ZOO Papier, ins Leben, der sich inzwischen mehrere hundert Arbeiter anschlossen. Das Management reagierte mit Härte: es feuerte kurzerhand 14 Aktive. Darauf traten die Beschäftigten unter anderem in einen Warnstreik.
In einer Kleinstadt wie Ruzomberok mit 35000 Einwohner kommt einem großen Unternehmen wie SCP Neusiedler mit seinen modernen Produktionsanlagen ein wichtiger Stellenwert zu. Entsprechend massiv fiel die Unterstützung der Bevölkerung für den Arbeitskampf aus. Selbst in den landesweiten Fernsehstationen und Zeitungen findet der Konflikt inzwischen Beachtung, und das Management nahm Verhandlungen mit ZOO Papier auf. Indes: Eine Einigung steht bislang aus.
Vor nunmehr einer Woche diskutierte eine Konferenz der ZOO Papier Fragen eines neuen Kollektivvertrages sowie des Anschlusses an einen alternativen Gewerkschaftsdachverband. Die Versammlung wurde von Jozef Danis, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft, geleitet. Jeder kam zu Wort. Alle strittigen Fragen wurden entweder im Konsens oder wenn das nicht möglich war per Abstimmung gelöst. Auch internationale Gäste waren geladen: Vielleicht wirkt der basisdemokratisch organisierte Widerstand von Ruzomberok über slowakische Grenzen hinaus.
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aussortiert, erniedrigt, überflüssig - die Über-55jährigen
Eines muß man der Bundesregierung lassen: Sie ist immer in Aktion. Kaum ist das Chaos durch eine sogenannte Reform unüberschaubar geworden, hat sie schon die nächste im Blick. Mit »Hartz IV« sollten angeblich die Arbeitslosenzahlen gesenkt werden. Statt dessen schossen sie in die Höhe. Als Reaktion darauf erklärte SPD-Chef Franz Müntefering Anfang Februar, es werde keinen Reformstillstand geben. So dürfe es z.B. nicht dabei bleiben, daß viele Menschen schon vor dem 65. Lebensjahr Rente bezögen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ging noch weiter und griff den Vorschlag des Chefs der sogenannten Fünf Weisen, Bert Rürup, auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf zunächst 67 Jahre anzuheben. Am Mittwoch nun meldete sich der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, mit einem Vorschlag zu Wort, der nicht nur die Vorstellungen der SPD über ein höheres Renteneintrittsalter scheinbar konterkariert, sondern auch das große Wort des Bundeskanzlers von der Chefsache Aufbau Ost. Denn Weise will in Absprache mit der SPD arbeitslose Ostdeutsche über 55 als hoffnungslose Fälle aus der Statistik entlassen und mit einem sogenannten Bürgergeld abspeisen, über deren Höhe vorsichtshalber der Mantel des Schweigens gebreitet wurde. Dem Arbeitsmarkt müßten diese Ostdeutschen nicht mehr zur Verfügung stehen, würden statt dessen jedoch zu »gemeinnütziger Arbeit«, eine vornehme Umschreibung von vergütungsfreier Zwangsarbeit, herangezogen.
Der Vorschlag trägt geniale Züge, könnte doch so die Arbeitslosenstatistik auf einen Schlag um 181000 Fälle bereinigt werden, ohne daß es einen einzigen Cent kosten würde. Denn selbstverständlich müßten die Leute wie jeder Ein-Euro-Jobber einen erheblich höheren Wert erarbeiten als ihnen als Bürgergeld ausgezahlt würde. Ferner ließe sich die Sache problemlos auf Westdeutschland ausdehnen insgesamt sind in der Bundesrepublik bereits 62 Prozent der über 85jährigen erwerbslos und das Alter der Betroffenen auf 50, 40, 35 ganz nach Belieben absenken. Das liegt selbstverständlich alles im Kalkül, eines aber offenbar nicht: Die sofortige Anhebung des Rentenalters für diese aussortierten 55jährigen auf 67, besser noch auf 70 Jahre. Aber das ist eben die Crux: Die SPD denkt nie etwas zu Ende.
(ulis)
Re: aussortiert, erniedrigt, überflüssig - die Über-55jährigen
Die Empörung über den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ist groß. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle fordert eine Entschuldigung. Der Sozialverband Deutschland nennt Weise zynisch, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, spricht von einer Bankrotterklärung der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik.
Weise hatte in einem Interview gegenüber der Financial Times Deutschland erklärt, "in den neuen Bundesländern können wir vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten". Für Arbeitslose über 55 Jahre, die nicht über eine gefragte Qualifikation verfügen, solle ein Übergang gefunden werden. Die Bundesagentur könne hier nicht mehr helfen. Das waren die sensationellen Meldungen des gestrigen Vormittags.
Sie waren sensationell, nicht weil sie uns etwas Neues mitteilten. Jeder, der die Lage in der Bundesrepublik auch nur ein wenig verfolgt, kennt die von Weise angesprochene Lage. Sie waren sensationell, weil endlich einer aus der obersten Riege der Verantwortlichen die Wahrheit gesagt hatte. Seit Jahren versucht man uns weiß zu machen, man bekämpfe die Arbeitslosigkeit. Je länger dieser Kampf dauert, desto mehr Arbeitslose haben wir. Die Verwandlung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit - ein Kernpunkt der Hartz-Reformen - war ja verbunden mit der Propaganda der Idee, man könne der Arbeitslosigkeit durch geschicktere Arbeitsvermittlung Herr werden. Das war eine Lüge. Die Gründungslüge der Bundesagentur für Arbeit. Dass nun deren oberster Chef dieser Lüge den Garaus macht, ist eine Sensation.
Aber, zwei Stunden nachdem Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Weise widersprochen und erklärt hatte, die Bundesagentur werde sich weiter auch um die älteren ostdeutschen Arbeitslosen kümmern, wies Frank-Jürgen Weise in einer Presseerklärung "Medienberichte zurück, nach denen sich die Bundesagentur aus der Betreuung älterer Langzeitarbeitsloser in Ostdeutschland zurückziehen will." Das klang nach einem schrecklichen Rückzieher. Glücklicherweise erklärte Frank-Jürgen Weise aber auch: "Bei den Menschen, denen wir bei der derzeitigen Wirtschaftslage keine Stellen anbieten können, die objektiv kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, müssen wir ehrlich sein."
Weise hat Recht. Wir werden auch bei der schönsten Konjunktur niemals wieder Vollbeschäftigung zu den Bedingungen haben wie die Westdeutschen sie in ihrer schönsten Zeit kannten. Wer glaubt, die ungeheuren Verwerfungen auf den in den letzten Jahren legal und illegal gigantisch gewachsenen Arbeitsmärkten mit Hilfe einer Bundesagentur für Arbeit in den Griff zu bekommen, der lügt.
Aber wer diese Wahrheit nur sagt, um die Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik herauszuschummeln und um in den nächsten Bundestagswahlkampf mit einer geschönten Statistik einziehen zu können, der lügt auch. Wer die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit sagt, der muss auch sagen, wer in Zukunft für die Mitbürger zuständig sein wird, um deren Betreuung die Bundesagentur sich nicht sinnvoll kümmern kann. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren zu viel Zeit damit zugebracht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, als dass sie jetzt noch viel Zeit dafür hätte, sie nicht nur mit der realen Lage, sondern auch mit - möglicherweise ja vielleicht sogar vorhandenen - wirksamen rotgrünen Lösungen vertraut zu machen. Die Regierung weiß das, aber sie zieht wieder einmal den falschen Schluss daraus.
Statt Frank-Jürgen Weises Aufschrei - ich kann bei einigen Problemgruppen wirklich nicht helfen - Ernst zu nehmen und die Möglichkeiten der Bundesagentur auf den Arbeitsmärkten genau zu analysieren, ruft Clement: Weitermachen, Deckel drauf, Augen zu und durch. Dazu brauchen wir keine Regierung. Eine solche Regierung haben die Bundesrepublikaner nicht verdient. Selbst wenn sie sie gewählt haben. Die Empörung über Weises Äußerung, gar Brüderles Forderung nach einer Entschuldigung Weises, zeigt aber, dass auch die Opposition nicht bereit ist, der desaströsen Lage ins Auge zu sehen und der Bevölkerung klar zu machen, dass es nicht mehr gehen kann um die Abschaffung der Arbeitslosigkeit durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern um ein solidarisches Sich-Einrichten-in-der-Arbeitslosigkeit.
hierzu auch lesenswert: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/tagesthema/424789.html
Hmm, erstaunlich ist auch, daß sogar die "Berliner Zeitung" mal solch klare Worte schreibt bzw. zu schreiben erlaubt.
bjk
Re: Wenn der Sozialstaat kippt
Zitat: bjk
Alle müssen eben den Gürtel enger schnallen.
Falsch!
In Deutschland wächst die soziale Schieflage. Reichtum ist zunehmend ungleich verteilt. 10 Prozent der Haushalte besitzen über ein Drittel des Gesamtvermögens (Geld-, Immobilien-, Betriebs- und Gebrauchsvermögen). 20 Prozent der Bevölkerung sind überschuldet, besitzen also weniger als nichts.
Die Zahl der Millionäre in Deutschland steigt. 2,8 Millionen Haushalte sind überschuldet. 3.700 Personen haben ein Geldvermögen von jeweils mehr als 30 Millionen Euro. Die Zahl derer, die am Existenzminimum leben, steigt. Die reichsten 0,5 Prozent der Deutschen besitzen ein Viertel des gesamten Geldvermögens. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt. Während die Bundesregierung Arbeitslose, Rentner und Kranke belastet, weigert sie sich, die Vermögenssteuer wieder anzuwenden und die Gewinne aus Aktienverkäufen zu besteuern. Allein ein Prozent Vermögenssteuer bei einem Freibetrag von 500.000 Euro für eine vierköpfige Familie würde eine Mehreinnahme von 16 Milliarden Euro bringen.
In Deutschland ist die Steuerlast am höchsten.
Falsch!
Deutschland liegt bei der Besteuerung von Eigentum deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Vermögen und Erbschaften werden im Vergleich zu anderen Industriestaaten gering besteuert. Viele Unternehmen können ihre Gewinne klein oder wegrechnen. Zum Beispiel, indem sie Verluste absetzen, die in anderen Jahren oder bei Tochterunternehmen angefallen sind. Die Folge: Konzerne und Unternehmen bekamen 2001 über 400 Millionen Euro an Körperschaftssteuer erstattet. Finanzämter werden zu Auszahlungsstellen für Konzernsubventionen.
Die Finanzkrise des Staates ist nicht die Folge zu hoher Ausgaben, sondern zu geringer Einnahmen. Mit einer Vermögenssteuer und einer wirksamen Körperschaftssteuer gäbe es derzeit keine Haushaltsprobleme. Während sich das Geldvermögen von Privatleuten in den letzten zehn Jahren um rund 80 Prozent erhöht hat, stieg die Verschuldung des Staates in diesem Zeitraum um 150 Prozent, die Verschuldung der Länder um 100 Prozent und die der Kommunen um 55 Prozent.
Ende der 70er Jahre wurden die staatlichen Leistungen noch gleichermaßen von Beschäftigten und Gewinnbeziehern finanziert mit jeweils rund 30 Prozent. Im Jahr 2001 zahlten die Beschäftigten rund 35 Prozent aller Steuern, die Unternehmen und Reichen nur noch 15 Prozent. Deutschland ist ein Steuerparadies für Unternehmen und Vermögende. Gespart wird bei den Schwächsten der Gesellschaft.
Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.
Falsch!
Die Lohnnebenkosten sind Teil des Einkommens. Sie sichern ein menschenwürdiges Alter und Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit ab. Wer sagt, die Lohnnebenkosten seien zu hoch, meint: Die soziale Absicherung der Beschäftigten ist zu gut. Menschen sind zu teuer.
Ein Problem: Die Politik hat die Sozialkassen immer wieder dazu missbraucht, Leistungen zu finanzieren, die eigentlich über die Steuern von der gesamten Gesellschaft hätten aufgebracht werden müssen. So sind die Folgen der deutschen Einheit aus der Renten- und Krankenversicherung bezahlt worden. Aber auch Leistungen wie das Erziehungsgeld müssen über Steuern finanziert werden. Die Unternehmer haben sich schon aus der Steuerfinanzierung der Gesellschaft verabschiedet jetzt wollen sie noch ihren Anteil an der sozialen Absicherung ihrer Beschäftigten sparen.
Die Lohnkosten einschließlich der Lohnnebenkosten sind kein Wettbewerbshindernis. Die Konjunktur in Deutschland wurde in den letzten Jahren ausschließlich vom Export getragen. Nicht die Lohnkosten an sich, sondern die Lohnkosten pro Produkteinheit sind wichtig für die Unternehmer und zwar die gesamten Lohnkosten einschließlich der Lohnnebenkosten. Die Lohnkosten je Produkteinheit werden Lohnstückkosten genannt. Im Durchschnitt der EU stiegen die Lohnstückkosten zwischen 1997 und 2001 um jährlich ein Prozent in Deutschland um 0,5 Prozent. Ausdruck geringer Lohnerhöhungen und fortgesetzter Rationalisierung.
Das Problem der deutschen Wirtschaft sind nicht die zu hohen Kosten, sondern die zu geringe Binnennachfrage. Die Entwicklung der Lohnkosten ist nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit, und die Senkung der darin enthaltenen Lohnnebenkosten ist kein Weg zu ihrem Abbau.
Deutscher Gewerkschaftsbund Region Ruhr-Mark Humboldtstraße 46 Körnerstraße 43 44787 Bochum 58095 Hagen Tel.: 02 34 - 68 70-33 Tel.: 0 23 31 - 3 86 04-0 Fax: 02 34 - 68 70-3 49 Fax: 0 23 31 - 3 86 04-20 email: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'bochum'+String.fromCharCode(64)+'dgb'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');bochum@dgbde email: var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'hagen'+String.fromCharCode(64)+'dgb'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');hagen@dgbde V. i. S. d. P.: Michael Hermund (Regionsvorsitzender) Region Ruhr-Mark
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Re: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat kein Rentenproblem
Ach Leute,
ganz provokante These meinerseits: Rente ist strukturelle Abzocke! Ist doch ganz klar in deiner Jugend und in deinen besten Jahren wird dir die Kohle abgenommen wo Du Sie eigentlich gut brauchen kannst, um Sie dir dann wiederzu geben wenn Du kurz vorm Grab stehst - dann braucht man auch keine Kohle mehr, weil die Zeit der wilden Party's endgültig vorbei ist... Das System nimmt dir in der Jugend und in den mittleren Jahren die Möglichkeit dich auszuleben und zu entfalten. So hart es klingen mag: Es wäre besser wir alle würden bis sagen wir mal 40 ganz auf Kredit leben und würden danach am Fliessband angekettet bis wir den Löffel abgeben. So - mein Statement ist zwar nicht ganz ernst gemeint, aber ihr solltet trotzdem mal drüber nachdenken...
mit freundlichen Grüssen, with best regards,
crack
"... wir alle würden bis sagen wir mal 40 ganz auf Kredit leben ..."
"und würden danach am Fliessband angekettet bis wir den Löffel abgeben"
hi crack,
Du wirst bald 40 (vierzig)
Gruß bjk der bald 62 wird und noch 'ne Menge vor- und deswegen ooch für's Forum momentan leider wenig Zeit hat muß nämlich Ketten sprengen
Wie sog. "Wirtschaftswissenschaftler" den Reichen & Unternehmern weitere Milliarden "wissenschaftlich" zuschieben wollen - auf Kosten der Bevölkerung!
Seit in den 70ern des letzten Jahrhunderts die BRD-Wirtschaft anfing zu trudeln und von Vollbeschäftigung, hohem Wachstum und halbwegs ausgeglichenem Haushalt zu Massenarbeitslosigkeit, niedrigem Wachstum und steigenden Defiziten in den öffentlichen Haushalten überging, haben "wissenschaftliche" Nothelfer Konjunktur.
Mit dem Professor für Wirtschaftswissenschaften Karl Schiller als Wirtschaftsminister in der großen Koalition (1966-69) und später auch als SPD-Superminister für Wirtschaft & Finanzen in der SPD/FDP-Regierung trat der rheinische Wiederaufbau-Kapitalismus unter seiner verdächtigen Formel "Sozialpartnerschaft - wir in einem Boot!" nun in die Phase des "wissenschaftlichen" Kapitalismus mit kapitalistischer Wirtschaftslenkung ein, unter der Formel: "Wirtschaftsförderung - fördern und nicht fordern!"
Zwar hatte o. a. Professor Schiller nie mit dem Hammer in der Hand malocht, nie in einem Privatunternehmen gearbeitet oder gar eins geleitet und für Umsatz gesorgt, sondern immer nur als Schüler, Student, Dozent, höher beamteter Professor und Berliner Wirtschaftssenator und SPD-Politiker der öffentlichen Fürsorge auf der Tasche gelegen, doch wie man gleich eine gesamte Volkswirtschaft in Schwung bringt wußte er angeblich ganz genau - und zwar: "wissenschaftlich - volkswissenschaftlich!"
Wenigstens tat er vor seinen Studenten so und erst recht später als Wirtschafts- und Superminister und volkswirtschaftlicher Medienstar! Wer Super-Schiller auf einer Pressekonferenz erlebte, wie er seine Globalsteuerung der BRD-Wirtschaft erklärte und die Rädchen der Wirtschafts- Steuer- & Finanzpolitik drehte und steuerte wie Karajan der Große seine 1000-Mann-Orchester, der wußte: So einfach kann Volkswirtschaft sein, wenn man Super-Schiller - oder mindstens - ein Genie ist!
1972 platzte die Seifenblase Super-Schiller wegen überbordender Staatschulden, steigender Arbeitslosenzahlen und stagnierender Wirtschaft.
Die Seifenblase trat beleidigt zurück!
Doch seit dieser Zeit rennen die BRD-Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomie-Professoren in den Medien, und den Chefetagen von Politik und Wirtschaft herum und fordern - neben Aufträgen für ihre Wirtschaftsinstitute - immer nur eines als Allheilmittel gegen die Krise: Umverteilung - und zwar "wissenschaftlich"!
Mal treten sie als die "die 5 Weisen" auf, mal gleich als deren 7, mal als gesamtwirtschaftlicher Beirat, mal als Prof. Dr. Rürup, mal als Prof. Dr. IFO-Sinn (Professor an der Maximilian-Universität), der jeden Monat mit seinen "IFO-Gefühlsklima-Index" in mehreren Variationen die wirtschaftliche Zukunft "wissenschaftlich" erfühlt und voraussagt, mal getarnt als Wirtschaftsinstitut IHW, HWWA, DIW, WIH u.ä und fordern "wissenschaftlich" unisono immer das gleiche: Die Reichen müssen noch reicher werden, die Unternehmer brauchen mehr Gewinne, die Reichen müssen nicht noch reicher werden, aber die Unternehmen brauchen trotzdem mehr Gewinne, Spitzensteuersatz runter, Mehrwertsteuer rauf, Abschaffung der div. Unternehmenssteuern, Absenkung der Körperschaftssteuer, Vermögensteuer senken und dafür Erbschaftssteuer erhöhen, Vermögenssteuer senken und Erschaftssteuer nicht erhöhen aber dafür Sozialausgaben senken, Staatsdefizite senken durch Sozialabbau, Staatsdefizite erhöhen für Abschaffung des Solidarbeitrages, Arbeitslosenhilfe senken, Arbeitslosenhilfe abschaffen und sie Arbeitslosengeld II nennen, usw, usw.!
All diese "wissenschaftlichen" Rezepte deren Ergebnis immer das Wohlsein der Reichen und der Unternehmen förderte, fanden seit über 30 Jahren in den diversen Regierungen mal bei CDU/SPD, mal bei SPD/FDP, mal bei CDU/FDP, mal bei SPD/GRÜNE kontinuierlich ihre Ausführung - und die Massenarbeitslosigkeit, die Massenarmut, die Staatsschulden, die Defizite und Schuldenberge stiegen trotzdem kontinuierlich weiter, während gleichzeitig die Steigerung des BIP kontinuierlich absank - bis auf derzeit nahe 0.
Das Geld der Unternehmen & der Reichen wird für Luxusgüter verbraucht, für Firmenübernahmen benutzt, an den Börsen in den Sand gesetzt oder sonstwie verbraten.
Zurück bleiben steigende private und öffentliche Verarmung.
Jetzt bringen die Wirtschaftswissenschaftler von IW, DIW & DWWA ihren neuesten "wissenschaftlichen" Streich zur vorgeblichen BIP-Steigerung in die Medien: Mehrwertssteuer rauf, Sozialbeiträge runter, Solidarzuschlag abschaffen - das schafft Arbeitsplätze!
Und für Waren aus geringqualifizierter Arbeit Mehrwertsteuer runter! Als Zuckerl für die Unternehmen, ihre Eigentümer und Aktionäre gibt's noch pauschalierte geringe Sozialabgaben für Arbeitsnehmer, Lockerung des Kündigungsschutzes, bzw. gleich dessen Abschaffung.
Natürlich wissen die o.a. "Wissenschaftler", daß ihre Vorschläge nur zu niederen Personalkosten und somit zu höheren Gewinnen für die Unternehmer führen, außerdem zu niederen Einkommen der arbeitenden oder längst schon arbeitslosen Bevölkerung und dadurch zu niederer Massenkaufkraft - und natürlich auch zu höheren Staatsschulden, bzw. weiter absinkenden staatlichen Sozialausgaben.
Aber wir die nichtwissenschaftlichen Betroffenen "wissen" es auch!
Berliner Tafel fest in Kirchenhand - gut so - oder???
Lebensmittel - aber nicht umsonst und nicht für alle! Lange Schlangen vor den Berliner Kirchen. Es gibt gespendete Lebensmittel für 50 Cent. Aber das Verteilungsprogramm der Kirchen, der Berliner Tafel und des Senats schließt Prekäre, Studenten und Schüler - kurzum, alle die benötigen - von der Verteilung der Lebensmittel aus. Nur wer beim Arbeitsamt gemeldet ist, erhält Lebensmittelspenden. Gute Ansatzpunkte um Widerstand gegen Hartz IV wieder in Schwung zu bringen. Alles für alle - und zwar umsonst!
Hartz IV macht sich auf der Straße bemerkbar. Zwar nicht in Protesten, sondern in Form der Schlangen vor den Berliner Kirchen. Dort werden nämlich Lebensmittelspenden verteilt. Dieses Programm der Berliner Tafel in Zusammenarbeit mit dem Senat und den Kirchen gibt es seit Januar. Die Menschen stellen sich bereits stundenlang vor der Verteilung der Spenden an. Nacheinander werden sie in einen Raum gerufen in dem die Kirchenmitarbeiter die Spenden verteilen. Es kommen Familien, Obdachlose, immer mehr noch gut gekleidete Arbeitlose, die wohl erst seit kurzem in die Armut abgesunken sind. Anderen sieht man an, dass sie schon seit Jahren in Armut leben. Doch für jede Spende müssen 50 Cent an die Kirche entrichtet werden.
Und diese Verteilungsaktion der Kirchen spaltet die Verarmenden, spaltet sie ab von der Arbeiterklasse, von denen die sich zusammen mit den Betroffenen gegen Hartz IV wehren, wie die aktiven Studenten und SchülerInnen. Die Kirchen haben sich die Verteilung der Spenden unter den Nagel gerissen. Warum? "Lebensmittelspenden werden nur an Empfänger von Hartz IV oder Empfänger von Leistungen des Sozialamtes abgegeben", heißt es an der Kirchentüre. Warum? Das Studenten in prekären Verhältnissen, die gerade mit ihren mühsam zusammengekratzten Jobs die Miete zahlen können froh über Lebensmittel wären ist den Organisatoren des Projektes nicht klar. Dass es Leute gibt, die durch Hartz IV keine Leistungen mehr erhalten und sich in prekären Arbeitsverhältnissen zu miesesten Löhnen - und unter dem wachsenden Druck durch Ein Euro Jobber durchs Leben schlagen interssiert die Kirche nicht.
Jeder muss den Bescheid des Arbeitsamtes vorlegen. Die Mitarbeiter der Kirche schreiben sich die Namen und Daten der Leute, die Spenden erhalten genau auf. Wär in Kirche A war, darf nicht mehr am nächsten Tag in Kirche B um Spenden zu ersuchen. Also hat man nur Anspruch auf eine Spende pro Woche. Das ideale Betätigungsfeld für wichtigtuerische Gemeindetanten und Eiermaler wurde errichtet. Schlimm überhaupt, dass die Kirche die Daten der Menschen spaltet. Was ist mit SchülerInnen, die kaum Geld haben, warum bekommen sie keine Spenden?
Warum werden Studenten, Schüler und Prekäre nicht in das Verteilungsprogramm aufgenommen?
Warum muß Mensch überhaupt eine Bedingung erfüllen um Lebensmittel zu bekommen? Gehören die Lebensmittel der Kirche?
Warum sind es überhaupt die Kirchen, die die "armen Armen, Amen!" betreuen. Warum hat man den beckmesserischen "Philistern" dieses Instrument zur Kontrolle der Menschen in die Hand gegeben?
"Kommet zu mir, die ihr mühselig und beladen seit!" Aber zeigt euren Arbeitsamtbescheid. War Jesus Buchhalter?
Die Kirchen demütigen die Menschen mit dem Verteilungsprojekt!
Warum verteilt die Berliner Tafel vorrangig Spenden an die Kirchen? Warum nicht an alternative Projekte, die die Verteilung unbürokratisch umsetzen würden?
Warum versuchen nicht die Gegner von Hartz IV die Verteilung von Lebensmittelspenden in die Hand zu bekommen?
Das Verteilungsprogramm der Kirchen und der Berliner Tafel bietet gute Ansatzpunkte um Widerstand gegen Hartz IV wieder in Schwung zu bringen.
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Hmm, auch ich habe da so meine Probleme, wenn Kirchen und ausgerechnet der regierungsfreundliche Hauptstadtsender RBB Hand in Hand diese an sich gute Aktion dominieren. So hilfreich es für die durch die gesetzlich verordneten Sozialschweinereien in Not Geratenen auch sein mag, Fakt ist jedoch, uneigennützig haben sie nicht die Schirmherrschaft übernommen.
Jaja, ich höre schon wieder das Wutgeheul einiger, die mir Kirchenhasser und Schlimmeres entgegenschleudern - aber ich möchte nicht von deren Almosen abhängig sein! Ich möchte überhaupt keine Almosen entgegen nehmen müssen und wünsche eine solch entwürdigende Situation auch sonst niemandem!
Denn wir sind ja nicht durch ein Naturereignis in Not geraten - sondern einzig und allein durch die Abzocke-Raubzüge einer gewissenlosen Politikerkaste und deren skrupellose Auftraggeber aus Kapital und Großindustrie! Uns Älteren wurde die Lebensleistung gestohlen, die jüngeren Generationen haben keine Perspektive mehr, wenn - ja wenn wir diesen globalen Irrsinn nicht gemeinsam stoppen und die ganze Plünderer-Bagage zum Teufel jagen!
Im Klartext, die Berliner Tafel und ähnliche Hilfsformen sind eine sehr gute Sache, momentane akute Not zu lindern - gar keine Frage. Aber was Kirchen und hier in Berlin auch der RBB daraus machen, ist ein geplanter Dauerangriff auf die Menschenwürde! Ist vergleichbar mit Zoobesuchern, die ihren Lieblingstieren allerlei Leckeres mitbringen und sich freuen, wie diese begierig danach schnappen. Mit Tierliebe hat das nix zu tun, auch nicht, wenn ich im Winter meine vielen gefiederten Freund füttere - es schafft mir aber dennoch Befriedigung und die Illusion, etwas Gutes zu tun.
Noch einmal, Hilfe für in Not Geratene unbedingt JA - aber ein Dauerzustand darf dies nicht werden. Denn genau das spielt den Sozialräubern und Kahlschlägern ja in die Hände, sie können dann nämlich frohlocken, weil die bisher begangenen Sozialschweinereien so ja weitgehend abgemildert würden und wir Hartz-IV-Betroffene und alle anderen in Existenznot Geratene durch solche vermeintlichen Hilfsaktionen doch ganz gut leben könnten. Also auf zu weiteren "Reformen" sprich Abzockereien - und die Menschenwürde geht immer mehr zum Teufel!
Viele Engagierte, uneigennützig oder nicht, werden jetzt bitterböse sein - aber habt ihr schon mal daran gedacht, wie erbärmlich sich diejenigen fühlen, die von euch Almosen erbetteln müssen? Das entwürdigende und diskriminierende Procedere ist ja oben beschrieben.
Und daß auch nur an registierte Sozialfälle ausgegeben wird, also nur an diejenigen, die ALG II oder Sozialgeld erhalten und mit dieser Regel seitens der Veranstalter auch noch geprahlt wird, halte ich für eine riesengroße SAUEREI - um es ganz klar zu sagen!
Die Würde des Menschen ist unantastbar - schon vergessen im künstlichen HelferInnenwahn?
bjk
Re: Berliner Tafel fest in Kirchenhand
weitere Reaktionen auf den indy-Eingangsbeitrag: http://www.de.indymedia.org/2005/03/109485.shtml
ERGÆNZUNGEN
Asylanten, Migranten ce4 17.03.2005 13:51
...die fehlen in der Aufzählung und sind hiermit nachaufgezählt. Denn auch "Asylbewerber" erhalten teilweise durch Hartz IV keine Leistungen mehr oder sind in prekären Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt.
1. Pro Gemeinde werden etwa zehn Ehrenamtliche benötigt:
Für die Ausgabe zwei bis vier Personen Für die Kontrolle der Bedürftigkeit zwei Personen Für die Abholung der Lebensmittel zwei bis vier Personen. 2. Supermärkte (insbesondere Lidl) werden von der Berliner Tafel angeworben.
3. Es wird ein Raum für die Lebensmittel (möglichst mit Tresen und Regalen) für die Ausgabe benötigt und ein halbwegs geschützter Warteraum, um eine öffentliche Bloßstellung der Bedürftigen zu vermeiden; außerdem ein Auto.
Die Durchführung der Ausgabe:
Verhindert werden muss, dass Nicht-Bedürftige Lebensmittel abstauben.
Verhindert werden muss außerdem, dass es zu nächtlichem Campieren vor der Ausgabestelle kommt oder zu Schlägereien in der Schlange. Die Lösung dafür:
Um keinen Tafel-Tourismus quer durch Berlin zu fördern, bekommen nur Bedürftige aus bestimmten, nahegelegenen Postleitzahlenbezirken Lebensmittel. Ihre Bedürftigkeit wird über Arbeitlosen- oder Sozialhilfe-Bescheid geprüft.
Wer alle Bedingungen erfüllt, zieht eine Losnummer.
Für die Lebensmittel wird mit einer Münze von 1 Cent bis zu 2 Euro gezahlt. Die Gemeinden legen den Betrag fest und behalten das Geld zum Ausgleich für ihre Ausgaben (erhöhter Putzaufwand, Benzinkosten etc.)."
Auflistung der Abgabestellen hier fe 17.03.2005 14:13
Ich bin wirklich kein Freund von Hartz IV oder der neoliberalen Politik der Regierung Schröder, aber was mich langsam ankotzt ist das ewige gegenangepopel von "Linken" gegen andere Gruppen und Organisationen. Gerade in den Kirchen werden viele Tätigkeiten von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen übernommen, die oftmals 20 und mehr Stunden pro Woche für andere Leute da sind. Trotz aller berechtigter Kritik an kirchlichen Strukturen und Religionsgruppen schaffen die das immerhin noch, was auf die Beine zu stellen, während die meisten Leute in der Linken sich doch eher an der solidaritätslosen Gesellschaft orientieren. Anstatt von einer "Zuspitzung der Verhältnisse als Vorbedingung der Revolution" zu philosophieren und sich über das Unverständnis der Gesellschaft für unsere Ideale zu wundern, sollten wir uns mehr für die einsetzen, um die es uns doch angeblich immer geht. Wer hindert denn linke Gruppen daran, sich um Bedürftige zu kümmern oder MigrantInnen effektiv zu unterstützen, oder sind wir uns dafür dann doch zu fein? Wenn wir andere Menschen von unseren Ideen überzeugen wollen dann ist eine Suppenküche immer noch besser dazu geeignet als eine Demo.
Wenn das "System" bekämpft werden soll, ist es schon komisch, wenn dieses System dann bitte gleichzeitig für alles verantwortlich sein soll.
in die pedale jungs und mädels 7sozialfuzzis 17.03.2005 15:15
die heuchlerischen, kirchlichen sozialmafiosis kennen noch mehr zynische spielchen... statt sozialticket einfach fahrrad fahren - nein, nicht das politische. http://www.diakonie-portal.de/Members/Kaiser/Fahrradaktion_2005/Info01_Fahrradaktion/ImageDoc_view
sandankoro - es geht um Kontrolle und Bevormu ng!!!!!!! 17.03.2005 16:07
Wenn die Linken Suppe kochen wollen müssen sie aber erst mal an Lebensmittel und Geld kommen. Was sie nicht haben. Und es sind genug Leute von den Montagsdemos dabei die jetzt bei der Kirche Schlange stehen dürfen.
Also müsste die Berliner Tafel erstmal bereit sein Hartz IV-Gegner zu beliefern.
Fakt ist aber: dass nicht jeder Ort und immer von der Tafel beleifert wird, und das Orte wo eben nicht Nichtbedürftige Mittelschichtskirchentanten andere Menschen kontrollieren ob sie denn wirklich bedürftig sind, von der Tafel nicht mehr beliefert werden.
Solche Fälle gibt es nämlich. Nur wer andere Menschen kontrolliert bekommt das was da an Spenden kommt - also die Abfälle, das was sonst weggeworfen würde.
Es geht darum zu kritisieren was die Kirche tut und nicht tut. Sie verteilt nicht einfach so Lebensmittel - sie kontrolliert Menschen und spaltet. Hat Jesus denn bei der Speisung der 10000 Bedürftigkeitsnachweise verlangt? Wurde bei der Wandlung von wasser in Wein von der Hochzeitsgesellschaft ein Kontoauszug verlangt. Jesus hasste die Bürokraten.
Der Punkt ist, dass ein Nichtbedürftiger sich gar nicht drei Stunden mit sozial schwachen gemeinsam anstellen würde um Reste abzufassen.
Warum begreift denn keiner diese Ungeheuerlichkeit der Ausdehnung der bürokratischen Schickanen des Staates - unter Mithilfe der Kirche - und das mit riesigem Kontrollaufwand? Warum machen es die Kirche nicht wie alternative Projekte (die nicht mehr beliefert werden)? Nämlich, jedem der möchte wird gegeben.
Allein das Wort "Tafeltourismus" ist eine Ungeheuerlichkeit. Wer also durch Berlin fährt um jeden TAG doch tatsächlich! Lebensmittel umsonst zu wollen - ist ein Tourist?
Denkt ihr eigentlich noch nach? Hallo?
@ng sandankoro 17.03.2005 17:30
Du hast mit vielem sicherlich recht, es ging mir aber auch gar nicht darum die blödsinnigen Kontrollen zu rechtfertigen oder Strukturen wie die "Tafel" als optimale Lösung hinzustellen, sorry wenn das so rüberkam. Es stimmt aber zum Beispiel auch nicht, dass es keine linken Leute mit Geld gibt, oder dass linke Projekte persé keine Möglichkeiten haben an Spenden zu kommen, wir haben nur ein Organisations- und Motivationsdefizit. Wir haben aber auch die Schwierigkeit, dass Probleme anderer zwar gesehen und thematisiert werden, für die unspektakuläre Hilfe dann aber oftmals gerne andere Gruppen wie Kirchen, AWO und eben die "Nichtbedürftigen Mittelschichtskirchentanten" zuständig sein sollen. Da sind uns andere Gruppen einfach um Längen voraus. Ich habe in den letzten Jahren bei mehreren Aktionen mitgemacht, die Spendenresonanz war überwiegend sehr gut, es wurde teilweise auch mit kirchlichen und anderen Gruppen zusammengearbeitet, auch das ging meist gut (nachdem wir denen klar gemacht hatten, dass mit uns nix beten ist). Die Frage ist doch was wir wollen: Wollen wir im kleinen Kreis eine andere Gesellschaftsform leben (was ja leider auch oft genug nicht funktioniert), oder wollen wir dem Rest der Menschheit zeigen und beweisen, dass wir mehr können als ab und an ne Demo zu machen? Leider herrscht bei vielen Leuten immer noch das "alle sind scheiße außer ich" Syndrom vor, was uns selber isoliert und es auch unseren politischen Gegnern leicht macht unsere Ideen und Träume vom Rest der Menschheit fernzuhalten. Wir können natürlich immer so weiter machen und vor uns hinwurschteln wie bisher, aber wirklich ändern werden wir damit auch nichts, eher werden wir die belächelten, unwichtigen Randfiguren bleiben, mit deren Ideen sich kaum jemand wirklich auseinandersetzt.