Re: Die Tafel der Habenichtse, Überflüssigen und TagelöhnerInnen gestern in Berlin
Ja, es ist schrecklich, wie mit Hartz IV Empfängern umgegangen wird. Noch schrecklikcher finde ich aber eigentlich, dass den Betroffenen offenbar niemand juristische Hilfe anbietet, obwohl hier doch offensichtlich massiv "rechtsstaatliche Normen" verletzt werden. Natürlich ist die "BRD" kein "Rechtsstaat", nie gewesen und wird es nie sein, aber sie möchte ja nunmal den Anschein erwecken. Nach den rechtsstaatlichen Normen des sogenannten ist es aber nunmal so, dass Gesetze, die in die Grundrechte eingreifen, diese Rechte unter Angabe des Artikels nennen müssen (Art.19 GG). Ausserdem können Ausführungsbestimmungen nur die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen regeln, nicht über diese hinaus gehen. Es gibt also eine Reihe von Punkten, die einer juristischen Klärung zugeführt werden müssten und es sollte daher geklärt werden, ob Anwälte bekannt sind, die das tun würden.
Trotz alledem muss ich aber der Gleichsetzung mit den Juden widersprechen. Hartz IV Empfänger werden weder gefangengenommen, durch äussere Zeichen stigmatisiert noch heimtückisch ermordet. All das findet nur bei einer Personengruppe statt: Den BtMern, speziell den "Junkies" (Heroin-Süchtigen). Die werden aufgrund ihrer Sucht gefangengenommen.
Hier könnte man einwenden, dass ihre Gefangennahme nicht aufgrund ihrer Sucht, sondern aufgrund von Straftaten erfolgt. Formal ist das richtig, zeigt aber nur die abgebrühte Menschenverachtung dieses Systems. Die Straffälligkeit von "Junkies" ist nämlich nicht Ergebnis eines "schlechten Charakters" (wie dies bei der Gesetzgebung zweifellos der Fall ist!) oder sogenannter "krimineller Energie", von der die Physiker allerdings nichts wissen, sondern der sozialen Unverträglichkeit der Drage geschuldet. Das heisst, der Stoff ist so teuer, dass ein "Junkie" nur drei Möglichkeiten hat, seine Sucht dauerhaft zu finanzieren:
Dealen,
Klauen,
Prostitution,
mehr nicht.
Würde jedem "Junkie", der zum Arzt geht und erklärt, süchtig zu sein, sein Stoff auf Krankenschein gegeben, wäre er nicht gezwungen, eine dieser drei Möglichkeiten zu wählen. Das hätte natürlich auch die "angenehme Nebenwirkung", dass der Markt sofort zusammenbrechen würde, es würden keine neuen Leute mehr "angefixt" und das Problem damit auf den Personenkreis begrenzt werden, den es im Moment betrifft. Die könnten mit medizinisch reinem Stoff ein hohes Alter erreichen und wenn sie einst tot wären, wäre das Problem erledigt! Das käme die Gesellschaft zweifellos billiger und wäre effektiver, als die jetzige Verfolgung. Vor allem würde es die "Junkies" aber der jetzt notwendigen Geldbeschaffung entheben. Es ist also eindeutig klar,
dass die derzeitige "Drogenpolitik" im Interesse der kriminellen Organisationen stattfindet oder anders gesagt: die Politik selbst ist kriminell,
dass die "Junkies" gezielt und heimtückisch umgebracht werden sollen.
Drogenkonsumenten werden nicht nur von den Massenmedien als "asozial" hingestellt, sie müssen auch in U-Haft als einzige Anstaltskleidung tragen. Vor allem aber: Die "Junkies" werden im Knast systematisch und heimtückisch ermordet, indem man ihnen Einwegspritzen verweigert! Wenn aber auf einem Zellenblock nur eine Spritze vorhanden ist, ist natürlich klar, dass sie nicht desinfiziert wird, bevor sie der nächste benutzt.
DAS ist zweifellos dieselbe perverse Denkweise, die die jüdischen Mitbürger in die Gaskammern und Verbrennungsöfen brachte. Nur dass die Nazis wenigstens ehrlich zugegeben hatten, sie vernichten zu wollen, während sich das Dreckvolk von Demokraten ihre Blösse mit einem "humanitären" Mäntelchen bedeckt. Kurz und gut also: Hartz IV Empfänger werden zweifellos in besonderer Weise entrechtet und dagegen muss man kämpfen, aber sie sind (noch) nicht in ihrer physischen Existenz bedroht, die "Junkies" schon. Jeder tote "Junkie" geht auf das Konto der Politik, es ist ein abgefeimter und heimtückischer Mord, der an ihnen stattfindet.
Peter
P.S.: Achso, falls die Frage auftaucht: Ich bin kein "Junkie", nie einer gewesen, sondern Kiffer. Da ich als solcher aber dem selben Gesetz unterliege und zum Straftäter erklärt werde, ohne irgend jemanden geschädigt zu haben, versteht Ihr vielleicht, weshalb ich auch oder sogar noch stärker für die "Junkies" eintrete, denn die sind ständig in Lebensgefahr, wir als Kiffer nicht.
P.P.S.: Würde mich ja mal interessieren, was unsere "menschenfreundliche" Bullette Micha dazu meint.