Beratung in Luxemburg EU droht Blamage im Kosovo

Beratung in Luxemburg

EU droht Blamage im Kosovo

VON THORSTEN KNUF

BRÜSSEL. Der Europäischen Union droht auf dem Balkan eine außenpolitische Blamage. Anders als geplant wird die Kosovo-Mission Eulex im Juni voraussichtlich noch nicht die Verantwortung für den Aufbau des Landes von den Vereinten Nationen (UN) übernehmen können. Das berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Die Vorbereitungen für die Stabübergabe kämen nur schleppend voran, überdies habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Europäern noch kein Mandat für den Einsatz erteilt. "Im Wesentlichen liegt die Verantwortung für die Verzögerung bei den Vereinten Nationen", hieß es.

Die Lage auf dem Balkan soll am heutigen Dienstag ein Schwerpunkt bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg sein. Bisher war die Gemeinschaft davon ausgegangen, dass sie in wenigen Wochen an Stelle der UN den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Kosovo überwachen wird. Die EU will damit die Region stabilisieren und zugleich ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Insgesamt sollen im Rahmen der Eulex-Mission 1800 Polizisten, Juristen und Verwaltungsexperten entsandt werden. Wie es gestern hieß, sind erst 300 Kräfte im Kosovo. "Der volle Aufwuchs ist bis Juni sehr schwer zu erreichen", sagte ein Diplomat. In Gesprächen mit den UN müssten noch viele Fragen geklärt werden, etwa im Hinblick auf die Überlassung von Autos und Büros. Die 1500 übrigen EU-Experten säßen in ihren Heimatländern auf gepackten Koffern.

Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Die ehemalige serbische Provinz hatte sich im Februar gegen den Widerstand Serbiens und Russlands für unabhängig erklärt. Die Europäische Union ging bislang stets davon aus, dass der UN-Generalsekretär sie bitten werde, die Hauptverantwortung in dem Balkan-Staat zu übernehmen. Bislang hat Ban Ki Moon dies aber nicht getan. Er steht unter Druck der Veto-Macht Russland.

Bei ihrem Treffen in Luxemburg werden sich die EU-Außenminister auch mit den direkten Beziehungen zu Serbien und Russland beschäftigen. Eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Belgrad ist vor der serbischen Parlamentswahl am 11. Mai nicht mehr zu erwarten. Dies scheitert weiterhin am Widerstand Belgiens und der Niederlande. Dem Vernehmen nach sind beide jetzt jedoch bereit, das Abkommen im Juni zu unterschreiben. Damit wollen sie die pro-westlichen Parteien in Serbien unterstützen.

In Bezug auf Russland geht es um ein Mandat an die EU-Kommission für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen. Dieses könnte am Widerstand Litauens scheitern: Unter anderem forderten es eine Wiederaufnahme russischer Öl-Lieferungen durch die "Druschba"-Pipeline.

Quelle:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1326566