Kommunalpolitische Eckpunkte 2. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Kommunalpolitische Eckpunkte 2. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Die soziale Spaltung in Reiche und Arme sowie soziale Ungerechtigkeiten, die auf einer
verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesellschaftspolitik beruhen, können nicht in einer
einzelnen Kommune aufgehoben werden, aber es gibt Möglichkeiten, die Situation der
wirtschaftlich Schwachen zu verbessern und ihnen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen, z. B.
• durch die Einführung eines Sozialpasses, der erwerbslosen und armen Menschen den
kostenlosen Zugang zu den öffentlichen Einrichtungen (von den Kindergärten über
Büchereien, Bäder, Museen bis zur kostenlosen Benutzung der öffentlichen
Verkehrsmittel) gewährt. Dieser Sozialpass muss so gestaltet werden, dass er für
seine Inhaber nicht diskriminiert und stigmatisierend wirkt
• durch eine soziale Preisgestaltung bei den Versorgungsunternehmen;
• durch eine intensive medizinische und soziale Betreuung und Versorgung;
• durch mehr Jugendsozialarbeit und bessere Jugend- und Sozialeinrichtungen;
• durch Sicherstellung eines angemessenen Wohnraums, insbesondere durch Erhaltung
und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Wohnungsbestandes;
niemand darf wegen Hartz IV aus seiner Wohnung vertrieben werden;
• durch Kampf gegen jede Diskriminierung und Diffamierung der erwerbslosen und
armen Menschen, insbesondere bei Schikanen durch öffentliche Behörden und
Einrichtungen;
• durch zusätzliche Hilfen aus besonderen Anlässen, z.B. Weihnachtsbeihilfen für
finanziell schwache Familien.

Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 2. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Dr. Christian Knoche 30. Dezember 2005
Die WASG steht für eine soziale Kommunalpolitik, um den Opfern von Hartz IV und der unsozialen Agenda 2010 Politik wirksam zu helfen. Dazu gehört für uns unabdingbar die Bereitschaft zu Solidarität und sozialer Hilfestellung für die Schwächeren unserer Gesellschaft. Wir treten an für eine gerechtere Verteilung der Chancen und für eine Umkehr in der Sozialpolitik. Wir fühlen uns der Hess. Sozialcharta verpflichtet. Eine Politik, die den Umbau des Sozialstaates einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, der Kranken, der Alten und sozial Schwachen vorantreibt und gleichzeitig die Unternehmen und Reichen entlastet, mißachtet die soziale Balance. Die neoliberale Politik der sozialen Kälte wird von uns entschieden abgelehnt.

Wir werden uns einsetzen für
· eine bessere Unterstützung von Vereinen, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren,
· eine vollständige Übernahme der ständig steigenden Heiz- und Energiekosten für ALG II Empfänger durch den Landkreis,
· einen Verbleib der Hartz-IV-Empfänger in ihren Wohnungen (es darf keine Zwangsumzüge geben),
...
· eine bessere Förderung des Kreises zugunsten der Kommunen, die Initiativen und Hilfen, vor allem aber „Betreutes Wohnens“ für ältere Menschen vor Ort anbieten,
· einen Seniorenbeirat im Landkreis, damit Betroffene ein Mitspracherecht bekommen.

Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 2. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Wahlprogramm WASG Kreisverband Kassel Land
(beschlossen während der KMV am 26. Januar 2006)

Die WASG steht für eine soziale Kommunalpolitik, um den Opfern von Hartz IV und der unsozialen Agenda 2010 Politik wirksam zu helfen. Dazu gehört für uns unabdingbar die Bereitschaft zu Solidarität und sozialer Hilfestellung für die Schwächeren unserer Gesellschaft. Wir treten an für eine gerechtere Verteilung der Chancen und für eine Umkehr in der Sozialpolitik. Wir fühlen uns der Hess. Sozialcharta verpflichtet, die hess. Sozialverbände, Gewerkschaften und diakonische Einrichtungen im September 2004 in Frankfurt a.M. beschlossen haben. Eine Politik, die den Umbau des Sozialstaates einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, der Kranken, der Alten und sozial Schwachen vorantreibt und gleichzeitig die Unternehmen und Reichen entlastet, mißachtet die soziale Balance. Die neoliberale Politik der sozialen Kälte wird von uns entschieden abgelehnt.

Wir werden uns einsetzen für

•    eine Abschaffung der unsozialen Hartz IV Gesetze,
•    eine bessere Unterstützung von Vereinen, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren,
•    eine vollständige Übernahme der ständig steigenden Heiz- und Energiekosten für ALG II Empfänger und Geringverdiener durch den Landkreis,
•    einen Verbleib der Hartz-IV-Empfänger in ihren Wohnungen (es darf keine Zwangsumzüge geben),
•    Zuschüsse zur Pausenversorgung in allen Schulen, vor allem für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener,
•    bessere Hilfs- und Beratungsangebote durch den Landkreis zugunsten von Familien mit lang-zeitarbeitslosen Eltern,
•    bessere Angebote zur Kleinkinderbetreuung in Gruppen und Tagespflegestellen,
•    kostenlose Kindergärten und mehr Zuschüsse des Kreises als Jugendhilfeträger an die Kommunen mit dem Ziel, die sozial unvertretbaren Kindergartengebühren ganz abzuschaffen,
•    eine Aufhebung der Budgetierung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz,
•    eine bessere Förderung des Kreises zugunsten der Kommunen, die Initiativen und Hilfen, vor allem aber „Betreutes Wohnen“ für ältere Menschen vor Ort anbieten,
•    einen Seniorenbeirat im Landkreis, damit Betroffene ein Mitspracherecht bekommen,
•    die Einführung einer Sozialcard zur Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben (zum Beispiel verbilligter oder kostenloser Eintritt in die Schwimmbäder für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener),
•     die Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener.

Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 2. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Stichworte Zur Kommunalwahl Landkreis Kassel 7.9.2010 Kassel

Soziale Gerechtigkeit
– Optionsmodelll für die SGL 2 (Hartz IV) Betreuung durch die Kommunen –
Sozialtarife bzw. Kostenfreiheitfür
kulturelle und sportliche Einrichtungen und Veranstaltungen ( Christian L.)

Re: Kommunalpolitische Eckpunkte 2. Soziale Gerechtigkeit vor Ort

Gll Kaufungen:
Kommunale  S O Z I A L P O L I T I K  hat VORRANG
ZIELE:
„KEIN  Kaufunger darf  HUNGERN, ALLEIN gelassen oder AUSGEGRENZT werden!“

FORDERUNGEN:   m i t t e l f r i s t i g
•    Aktive Gesundheitsfürsorge (physisch und psychisch)
•    Unterstützung Angehöriger von Pflegebedürftigen
•    Stärkung des kommunalen Familienzentrums
•    Selbstbestimmung für Senioren, Alte und Behinderte ermöglichen
•    Förderung der im Sozialbereich tätigen Vereine und Verbände müber Koordinations- und Organisationshilfe
•    Intensivere Kooperation mit den Kirchen in sozialen Belangen
•    Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV