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Deutscher Kinderschutzbund e.V.
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Deutscher Kinderschutzbund fordert: Kinderrechte in die Verfassung
17.09.2004 - 11:00 Uhr, Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Hannover (ots) - Auf der Pressekonferenz zum 50. Weltkindertag am
17. September 2004 in Köln forderte Heinz Hilgers, der Präsident des
Deutschen Kinderschutzbundes: "Kinderrechte in die Verfassung!". Die
UN-Konvention über die Rechte des Kindes garantiert Kindern eigene,
unveräußerliche Rechte. In Deutschland ist die UN-Konvention seit
1992 in Kraft. Die Bundesregierung ist wiederholt vom zuständigen
UN-Komitee gemahnt worden, die subjektiven Rechte der Kinder endlich
gesetzlich zu verankern.
Inzwischen erkennt die Europäische Verfassung die Kinderrechte als
Staatsziel an. Auch auf Landes- und Kommunalebene haben die
Kinderrechte Niederschlag gefunden. "Es ist nicht zu verstehen, warum
die Kinderrechte zwar in Europa und in einzelnen Bundesländern
rechtlich verankert sind, nicht aber im Grundgesetz", sagte Heinz
Hilgers. Deshalb wird die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert,
diese Lücke zu schließen.
In den Landesverfassungen von neun Bundesländern gibt es Hinweise
auf die Kinderrechte - allerdings erscheinen nicht überall Kinder als
subjektive Träger ihrer Rechte. Die Landesverfassung
Nordrhein-Westfalens hat beispielhaft den Schutz und die Sicherung
dieser Rechte als Landesaufgabe festgelegt. In den Gemeindeordnungen
von sieben Bundesländern finden sich Beteiligungsregelungen für
Kinder. "In der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein steht es
richtig: Kinder müssen mitentscheiden, wenn es um ihre Belange geht",
erläutert Hilgers.
Am 18. September 2004 führt der Deutsche Kinderschutzbund einen
Aktionstag für die Kinderrechte durch. Bundesweit starten in 50 Orten
zeitgleich um 15.30 Uhr Luftballons, die die Forderung "Kinderrechte
in die Verfassung!" ins ganze Land tragen. Mit einer Postkartenaktion
bittet der Kinderschutzbund die Bevölkerung um Unterstützung.
Mehr als 200 Mitgliedsorganisationen des Deutschen
Kinderschutzbundes organisieren rund um den Weltkindertag vielfältige
Aktionen für Kinder: es gibt Kinderfeste, Malaktionen, Sternmärsche
oder es wird für die Kinderrechte getrommelt und gelärmt.
ots Originaltext: Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
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Pressekontakt:
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Ulrike Scholderer
Hinüberstr. 8
30175 Hannover
Tel.: 0511-3048540
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