Danke, Herr Tiefensee

ich habe mich sehr gefreut, als ich den Artikel soeben in der SZ Online
gelesen habe.

Das ist der richtige Weg in Richtung Kinderfreundlichste Stadt
Deutschlands, welchen GER Leipzig, Stiftung Kinderlobby Leipzig und das
Bündnis für Familie für Leipzig gemeinsam mit vielen, vielen Partnern
beschritten haben.

Den Artikel der LVZ gibts weiter unten. :-)

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?idg8394

Leere Kassen und mehr Geld für Kinder
Schlechte Haushaltslage in der größten ostdeutschen Stadt führt zu
Neuplanung

Leipzig. Trotz deutlich schlechterer Haushaltslage will die Stadt Leipzig im
kommenden Jahr sechs Millionen Euro mehr für Kindertagesstätten und -horte
ausgeben. Wir wollen das bestehende Netz aufrechterhalten und ausbauen. Das
ist einer unserer Schwerpunkte, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee
(SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des 2005-Haushaltsentwurfs.

Der hat ein Volumen von 1,19 Milliarden Euro. Das sind 30 Millionen weniger
als im Jahr 2004, wo es noch 1,22 Milliarden Euro waren. Insgesamt
verschlechtert sich die finanzielle Grundlage der größten ostdeutschen Stadt
im kommenden Jahr laut Plan um rund 120 Millionen Euro gegenüber 2004. Ein
Minus von 40 Millionen Euro ergebe sich bei Zuweisungen des Freistaates
Sachsen, sagte Tiefensee. Wir legen erstmals einen unausgeglichenen
Haushalt vor.

Um das Haushaltsloch zu verkleinern und das Budget von der Kommunalaufsicht
bestätigt zu bekommen, will Leipzig wenigstens 40 Millionen Euro einsparen.
Mit 28,5 Millionen Euro soll ein Großteil davon im Verwaltungsbereich
erzielt werden. Schwerpunkt ist dabei der Abbau von Personal (17,5 Millionen
Euro), 440 Stellen wären laut Entwurf nötig. Betriebsbedingte Kündigungen
wollen wir aber vermeiden, sagte Tiefensee. Ziel sei vielmehr eine
Reduzierung der 40-Stunden-Woche auf 36 Stunden.

Die Gewerkschaft Verdi sei zu Tarifverhandlungen aufgefordert worden. Den
Angaben zufolge sind von den Kürzungen 4 000 Mitarbeiter betroffen. Im
Dezember soll der Haushalt beschlossen werden. (dpa)

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/140060.html

Leipzig kürzt die Ausgaben - aber nicht bei Kindern

Leipzig. Mit einem Defizit von 70 Millionen Euro startet die Leipziger
Verwaltungsspitze in die Etatdebatte für 2005. Bei vielen Leistungen werde
es Abstriche geben - aber die Ausgaben für die Kinderbetreuung sollen
steigen, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) an.

2004 gibt die Stadt für den Betrieb von Kitas etwa 52 Millionen Euro aus.
Der gestern präsentierte Haushaltsentwurf sieht vor, im kommenden Jahr noch
sechs Millionen draufzulegen. Man wolle den Bedarf an Betreuungsplätzen
abdecken, sagte Tiefensee und sprach von einem "Alleinstellungsmerkmal" im
Wettbewerb um junge Menschen: Leipzig signalisiere, dass die Berufstätigkeit
junger Eltern gefördert wird.

Das aktuelle Angebot in der Stadt umfasst etwa 3800 Plätze in Krippen, 12100
in Kindergärten, 8300 in Schulhorten und 450 bei Tagesmüttern. Rund 90
Millionen Euro kostet das Ganze. Elternbeiträge und Zuschüsse des Freistaats
decken etwa 38 Millionen ab, der Rest ist städtischer Zuschuss - für die
eigenen Kitas und für die der freien Träger, die inzwischen zwei Drittel der
rund 200 Vorschuleinrichtungen führen. Tiefensee appellierte gestern an den
Freistaat, die Zuschusspauschalen zu erhöhen, damit steigende Aufwendungen
nicht allein von der Stadt getragen werden müssen. Er kündigte zudem ein
Bauprogramm für Schulen und Kitas im Umfang von 6,5 Millionen Euro an, das
mit zusätzlichen Fördermitteln auf 10 Millionen aufgestockt werden könnte.
Die Sanierung von Kindereinrichtungen sei 2005 ein Schwerpunkt im
Investprogramm.

Dessen Gesamtumfang wurde allerdings im Vergleich zu 2004 um mehr als ein
Drittel gekürzt. Insgesamt geht das Haushaltsvolumen laut Entwurf um 30
Millionen auf 1,19 Milliarden Euro zurück. 440 Stellen sollen gestrichen
werden. Um Entlassungen zu vermeiden, favorisiert die Verwaltungsspitze eine
zehnprozentige Absenkung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich.

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Herr Milbradt, ich hoffe die Unterschriften auf den Stiftungs-T-Shirts waren
nicht nur Wahlkampf. :-)

***

Mehr zu den Sparvorhaben (http://www.lvz-online.de/lvz-heute/140058.html) :

Tiefensee kündigt massive Einschnitte ab 2005 an

Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben belasten den Leipziger Etat für
2005. Nach Darstellung der Rathausspitze fehlen im Vergleich zu diesem Jahr
etwa 120 Millionen Euro. 50 Millionen sollen nach einer ersten Sparrunde
durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden. Dennoch bleibt im gestern
vorgestellten Etat-Entwurf ein Defizit von 70 Millionen. Sie kamen zu spät
und sahen müde aus: Die gestrige Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf für
2005 war offenkundig kein erfreulicher Termin für OBM Wolfgang Tiefensee,
den Personal-Beigeordneten Andreas Müller (beide SPD) und Kämmereichef
Volker Auerhammer. Tiefensee kündigte erstmals einen unausgeglichenen Etat
an. Er sprach von einer "dramatischen Lage" und machte dafür die schlechte
Wirtschaftssituation in Deutschland, sinkende Zuwendungen aus dem
Solidarpakt ("Dennoch sind wir froh, dieses Fundament zu haben") und die
ausbleibende Gemeindefinanzreform verantwortlich.

Kreditaufnahme soll nicht steigen

Die Auswirkungen auf Leipzig sind vielfältig. 2005 steigen laut Tiefensee
gegenüber diesem Jahr erneut die Ausgaben im Sozialbereich. Auch für die
Kitas wolle die Stadt den Etat aufstocken. Energiepreise und Personaltarife
gehen ebenfalls nach oben. Auf der anderen Seite kürze der Freistaat die
Zuweisungen um etwa 40 Millionen, weil er selbst weniger Geld aus dem
Länderfinanzausgleich bekommt. Weitere Gewerbesteuerausfälle seien ebenfalls
zu erwarten. Unter der Prämisse, die Kreditaufnahme nicht auszuweiten
(aktueller Schuldenstand: 1741 Euro pro Einwohner) und die Tilgung einer
2009 fälligen Anleihe vorzubereiten (allein dafür sind 200521 Millionen
zurückzulegen), bleibt als Konsequenz: immer mehr sparen. Vorschläge der
Verwaltungsspitze, wie das geschehen soll, enthält der Haushaltsentwurf. Der
Rathauschef legt Wert da-rauf, dass "kein Rasenmäherprinzip" angewendet
werde.

Die vorgeschlagenen Kürzungen haben laut Tiefensee unter anderem folgende
Auswirkungen:
Das Museum für Kunsthandwerk zieht erst 2006 ins dann rekonstruierte
Grassimuseum zurück.
Im neuen Bildermuseum kostet der Eintritt doppelt so viel wie im Interim.
Die Bibliotheken verkürzen ihre Öffnungszeiten.
Das Landschulheim Sellin schließt seine Pforten.
Die Telefondienste des Rathauses werden eingeschränkt.
Das Bürgeramt Stuttgarter Allee macht zu.
Das Fundbüro in der Seeburgstraße ist nur noch einen Tag pro Woche offen.
Es gibt keine städtische Schwangerschaftskonfliktberatung mehr.
Zuschüsse an Vereine und Verbände werden gekürzt.
Die Stadtgärtnerei wird geschlossen. Die Standards für die Bepflanzung der
Straßen und Plätze werden verringert.

Auch Stadtfirmen müssen bluten

Geplant ist zudem, den Zuschuss für den Zoo um etwa zehn Prozent zu
verringern und die Investitionszuschüsse für alle Kulturbetriebe zu
halbieren. Was es für die Bevölkerung bedeutet, dass die städtischen Firmen
nächstes Jahr zusätzliche Konsolidierungsbeiträge leisten sollen, blieb
gestern offen.

Trotz der geplanten Absenkung der Personalkosten um 17,5 Millionen Euro
wächst der Verwaltungshaushalt dem Entwurf zufolge von 956 auf 991 Millionen
Euro. Der Vermögenshaushalt als zweiter Bestandteil des Etats verringert
sich hingegen von 270 auf 194 Millionen. Dieser Rückgang betrifft
insbesondere die Investitionen (siehe Grafik). Für Infrastrukturprojekte aus
dem seinerzeitigen Olympia-Sofortprogramm - Trainingshalle Nordanlage,
Freilegung des Elstermühlgrabens, Ausbau Jahnallee und Prager Straße und
vieles mehr - fließt noch Geld. Darüber hinaus bleibt nicht mehr viel.

Den laut OBM alternativlosen Personalabbau möchte die Rathausspitze über
Lohn-verzicht abfedern. Wenn rund 4000 Angestellte zehn Prozent weniger
arbeiten und verdienen, könne man auf die ansonsten nötigen 440 Entlassungen
verzichten, sagte Beigeordneter Müller. Verhandlungen mit den Gewerkschaften
darüber hätten begonnen. Nicht in Frage komme die Zeitverkürzung für die
rund 500 Beamten der Stadt - darunter viele Feuerwehrleute - und für das
Kitapersonal, das ohnehin schon weniger Stunden pro Woche arbeitet.

In den Folgejahren seien beim Etat weitere massive Einschnitte notwendig,
sagte Tiefensee. Damit der defizitäre Haushalt 2005 überhaupt eine Chance
hat, im Regierungspräsidium genehmigt zu werden, muss ihm ein
"Sicherungskonzept" für die Zeit bis 2007 hinzugefügt werden, erläuterte
Kämmereichef Auerhammer. Bis dahin sei der Fehlbetrag auszugleichen. Den
Stadträten solle dieses Konzept möglichst im Oktober vorgelegt werden. Den
Etatentwurf erhielten die Fraktionen gestern. In einem Monat wer-den sie
sich in öffentlicher Debatte dazu äußern, danach dann ihre Änderungsanträge
stellen. Beschlossen werden soll der Etat 2005 am 15. Dezember.

Thomas Müller

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