Stichwort: Streit um Bildungspolitik
Berlin - Bund und Länder streiten seit mehr als drei Jahrzehnten immer wieder über die Bildungspolitik. Dabei pochen die Länder stets auf ihre aus dem Grundgesetz abgeleitete «Kulturhoheit».
Auch der Bund beruft sich auf die Verfassung, die ihm auferlegt, auf gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu achten und die Wirtschaftseinheit Deutschland zu wahren - bis hin zum Gebot der Abwehr wirtschaftlicher Gefahren, etwa durch schlecht ausgebildete Schulabgänger und zu wenig hoch qualifizierte Fachkräfte.
Als 1972 SPD-Kanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung mehr Chancengleichheit bei der Bildung einforderte, Schüler- und Studenten-Bafög auf den Weg brachte und die Öffnung der Hochschulen propagierte, empfanden viele Länder das als Einmischung in ihre Kompetenzen. Anfang der 80er Jahre drohte der SPD-Bildungsminister Björn Engholm den Ländern gar mit einem regelmäßigen «Mängelbericht» des Bundes, wenn sie nicht endlich reformfreudiger würden und mehr Geld in Bildung investierten.
Aber auch unter CDU-Kanzler Helmut Kohl war das Bund-Länder-Verhältnis nicht frei von Streit, etwa als ein Bildungsstaatssekretär des Bundes den Ländern vorschreiben wollte, nicht mehr so viele Schüler zum Gymnasium zuzulassen. Der damalige Bildungsminister Jürgen Möllemann (FDP) trieb den Länder-Kultusministern stets die Zornesröte ins Gesicht, wenn er sie mit millionenschweren Sonderprogrammen zum schnelleren Ausbau der Hochschulen drängte.
Die Koordinierung der gemeinsamen Bildungspolitik erfolgt in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK). Ihre Existenz verdankt die Einrichtung einer ebenso stürmisch verlaufenen Debatte wie jetzt die Föderalismusdiskussion. Der Bundestag hatte 1968 eine Rahmenkompetenz für die Bildung insgesamt beansprucht, was erwartungsgemäß im Bundesrat auf Widerstand stieß. Als Kompromiss wurde der Grundgesetz- Artikel 91 um die gemeinsame Bildungsplanung ergänzt.
Nach Artikel 91b «können» Bund und Länder bei der Bildungsplanung zusammenarbeiten. In verschiedenen Kommentaren heißt es jedoch dazu, dass diese Kann-Vorschrift nicht einfach durch Verweigerung der Zusammenarbeit unterlaufen werden kann.
Allein zur Verbesserung der Schulqualität hat die BLK seitdem über 300 Modellversuche gefördert. Zu den neueren Projekten zählt SINUS, ein Programm zur Verbesserung des Mathematikunterrichts, das Bund und Länder 1999 nach dem schlechten deutschen Abschneiden bei der PISA- Vorgänger-Studie TIMSS auf den Weg brachten. Auch das vier Milliarden Euro Programm des Bundes zum Ausbau der Ganztagsschule wurde in der BLK verabredet.
Quelle: portale.web.de