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Pressemitteilung: Neuer Verhandlungstermin im Tarifstreit

Pressemitteilung: Neuer Verhandlungstermin im Tarifstreit

Quelle: ver.di

Neuer Verhandlungstermin im Tarifstreit
04.06.2009

ver.di erwartet verbessertes Angebot für Sozial- und Erziehungsdienste

Im Tarifstreit der Sozial- und Erziehungsdienste gibt es einen neuen Verhandlungstermin. „Wir nehmen den Vorschlag der Arbeitgeber gerne an, die Gespräche am 9. Juni in Frankfurt/Main wieder aufzunehmen“, erklärte Achim Meerkamp, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Allerdings erwarten wir, dass sie eine substanzielle Verbesserung ihres Angebotes vorlegen.“

Er hoffe, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) erkannt habe, dass die Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Sozialarbeiter konkrete Verbesserungen verdienen, betonte Meerkamp. Entgegen ihrer Behauptung bliebe der Arbeitgebervorschlag für einen Gesundheitstarifvertrag hinter den bisherigen gesetzlichen Ansprüchen zurück.

ver.di fordere beispielsweise einen individuellen Anspruch auf Gefährdungsanalysen, die VKA verweise lediglich auf gesetzliche Grundlagen. Bei der Umsetzung seien die Beschäftigten einzubinden, so die VKA. Mit dieser unbestimmten Formulierung wäre keine wirkliche Beteiligung möglich. „Wir fordern, die Beschäftigten bei der Vorbereitung und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen und sie über die Ergebnisse zu unterrichten. In jedem Betrieb müsse eine Kommission gebildet werden, die gleichberechtigt von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt ist. Die Kommission müsse über tatsächliche Entscheidungsrechte verfügen. Bei der VKA hieße es hingegen „betriebliche Kommissionen können gebildet werden.“

„Diese Kann-Regelungen durchziehen das ganze bisherige Angebot der Arbeitgeber“, erläuterte das ver.di-Bundesvorstands-mitglied. Er gehe davon aus, dass die VKA nun endlich substanzielle Verbesserungen auf den Tisch lege, so Meerkamp. Damit würden die Arbeitgeber den Beschäftigten den Rücken stärken und sie nicht weiterhin im Regen stehen lassen.

Es liege in der Hand der Arbeitgeber, die Streiks durch schnelle und gute Lösungen beenden zu helfen.