"Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 423-1-5-1, veröffentlichten bereinigten Fassung"
Re: Ein Gesetz aus 1936 u. ich bin dagegen !!!!!!!!
Zitat: Hintergrund Wer macht mit und ist auch dagegen ???? WZGBek 1936-09-15 "... Warenzeichengesetz über amtliche Prüf- und Gewährzeichen ..."
Wahrscheinlich stehe ich (mal wieder) auf der Leitung, aber ich verstehe nicht, worum es überhaupt gehen soll. Was hat ein "Warenzeichengesetz" von 1936 mit dem Schornsteinfeger-SONDER-Recht zu tun?
Vielleicht kann uns "Hintergrund" ja noch genauer darlegen, wogegen er ist. Mir zumindest sagt das zitierte Uralt-Gesetz gar nichts.