Präsident legt Veto ein

Präsident legt Veto ein

Präsident Václav Klaus hat sein Veto gegen das neue Immissionsschutzgesetz eingelegt.

Das Gesetz sollte Städten und Gemeinden ermöglichen, Umweltzonen mit Einfahrverbot für ältere Autos festzulegen, die bestimme Abgaslimits überschreiten.

Das Gesetz wurde von einer Gruppe mährisch-schlesischer Abgeordneter vorgelegt und auch von Umweltminister TomᚠChalupa unterstützt.

Präsident Klaus schloss sich den Vorbehalten des Senats an, der die Vorlage als mangelhaft abgelehnt hat. Klaus zu Folge könne die Vorlage der Umwelt nicht helfen. Mit der Möglichkeit, Ausnahmen aus dem Gesetz zu genehmigen, entstehe ihm zu Folge in den Gemeinden Raum für Korruption.