Strafsteuer für Ex-Geheimpolizisten

Eine ungewöhnliche Gesetzesinitiative spaltet dieser Tage Tschechien. Ehemalige Angehörige der kommunistischen Staatsicherheit (StB) und hohe Ex-Funktionäre der Kommunistischen Partei (KP) sollen jeden Monat einen Teil ihrer Einkünfte in einen Sonderfonds zahlen. Aus ihm sollen einstige Kämpfer gegen den Kommunismus entschädigt werden.

"Wir wollen, dass die Peiniger, die aktive KP- Funktionäre und StB- Angehörige waren, dafür bestraft werden, dass sie anderen Unrecht angetan haben", sagte Petr Gazdik, Klubobmann der liberal- konservativen Partei TOP 09. Man befasse sich damit, wie man diese Personen finanziell bestrafen könne, beispielsweise durch eine lebenslange Steuer.

Laut Radek John, Innenminister und Chef der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), ist das Gesetz eine "ausgezeichnete Idee". Seine Partei werde jegliche legislativ annehmbare Lösung unterstützen. Auch der konservative Verteidigungsminister und einstige Dissident Alexandr Vondra (ODS) erklärte, dass der Fonds für die Opfer des kommunistischen Regimes zum Teil aus den Pensionen von früheren Geheimpolizeiangehörigen gespeist werden soll.