Steuererhöhungen ab 2013
Ab 2013 wird die Mehrwertsteuer auf 15 und 21 Prozent erhöht. Zudem sollen die Pauschalausgaben bei Gewerbetreibenden beschränkt werden. Die Regierung hat am Mittwoch die zuständigen Änderungen konkreter Steuer- und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den Gesetzen wird auch das grüne Diesel abgeschafft, wogegen die Landwirte protestieren.
Die Gesetzesänderungen müssen noch vom Parlament gebilligt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Ziel der Maßnahmen ist es, das Defizit der öffentlichen Finanzen unter drei Prozent zu senken. Das Kabinett entschied zudem über eine Umverteilung von Steuern. Laut dem neuen Gesetz sollen die Einnahmen der kleineren Städte und Gemeinden steigen.