Premier Petr Nečas hält den neuen Budgetrahmen der Europäischen Union für nicht akzeptabel für Tschechien. Dies sagte Nečas heute den Mitgliedern des Europa-Ausschusses im Abgeordnetenhaus.
Die Tschechische Republik wolle bei der bevorstehenden Diskussion über den Budgetrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 einen höheren Betrag aushandeln. Sein Ziel sei, dass Tschechien im zugeteilten Geldvolumen pro Einwohner an etwa sechster Stelle unter den EU-Staaten liege. Der EU-Haushalt solle ein Instrument der Solidarität mit den weniger entwickelten Staaten sein, betonte der tschechische Regierungschef.
20 Milliarden Euro von EU
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Einigung der EU-Chefs sieht für den Sieben-Jahres-Zeitraum von 2014 bis 2020 nach bisherigen Angaben bei den Ausgaben eine Obergrenze 960 Milliarden Euro vor. Das sind 12 Milliarden weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November vorgeschlagen.
Tschechien soll aus dem EU-Budget 20 Milliarden Euro erhalten. Für Tschechien haben die Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds eine hohe Priorität. Die tschechische Delegation mit Ministerpräsident Petr Nečas an der Spitze war am Donnerstag angereist mit der Ankündigung, den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Union für den Zeitraum von 2014 bis 2020 attackieren zu wollen. Dieser Entwurf sei nicht fair und daher für Tschechien auch nicht akzeptabel, sagte Nečas vor Journalisten
Aus dem EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 erhielt Tschechien bisher 27 Milliarden Euro.