Haushaltsdefizit

Die Nichteinhaltung des Haushaltsdefizits könnte den Worten von Verteidigungsminister Alexnadr Vondra zufolge zum Fall der Regierung führen. Das sagte Vondra am Sonntag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Laut Vondra denken die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei Top 09 nicht daran, die Steuern der Firmen zu erhöhen, wie es die kleinste Regierungspartei - die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) - in den vergangenen Tagen forderte.

Die Steuereinnahmen des Staates wachsen im Jahresvergleich zwar an, aber weniger, als das Finanzministerium geplant hatte. Für dieses Jahr wurde der Haushalt mit einem Defizit von 135 Milliarden Kronen (5,4 Milliarden Euro) verabschiedet. Die VV-Partei versuchte darum bei den Verhandlungen über den Zusatz zum Koalitionsvertrag eine Erhöhung der Firmensteuer durchzusetzen. Dies gelang der VV-Partei aber nicht. Die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr werden der VV-Partei zufolge kompliziert sein, weil Finanzminister Kalousek (Top 09) angeblich vorschlägt, die Budgets der von der VV-Partei geleiteten Ministerien zu kürzen.