Neuwahlen rücker näher

Nach dem Scheitern der vom Staatspräsidenten Milos Zeman eingesetzten Übergangsregierung unter Jiri Rusnok zeichnet sich in Prag eine Mehrheit für die Selbstauflösung des Parlaments ab. Die konservative Partei TOP09 des ehemaligen Aussenministers Karel Schwarzenberg kündigte an, sie wolle wohl schon nächste Woche zusammen mit den Kommunisten und Sozialdemokraten für eine Auflösung des Abgeordnetenhauses stimmen. Vereint verfügen die drei Parteien über die dafür nötige Dreifünftelmehrheit. Dies hätte vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Herbst zur Folge. Ein erster Versuch, das Parlament aufzulösen und damit Zemans Handlungsspielraum einzuengen, scheiterte vor Monatsfrist am Widerstand der beiden konservativen ehemaligen Regierungsparteien ODS und TOP09. Vor allem die Bürgerpartei ODS muss bei vorgezogenen Wahlen mit empfindlichen Stimmenverlusten rechnen. Reguläre Neuwahlen wären erst im Mai 2014 fällig.

TOP09 änderte die Meinung, nachdem zwei ODS-Abgeordnete am Mittwochabend ausgeschert waren. Die Mitte-Rechts-Koalition konnte Rusnok dennoch verhindern, doch das Resultat war äusserst knapp, was einem Erfolg für den linksgerichteten Zeman gleichkommt. Zwei ODS-Abgeordnete sowie die Parteichefin der kleinen Lidem-Partei, allesamt ehemalige Regierungspolitiker, hatten die Abgeordnetenkammer demonstrativ vor der Vertrauensabstimmung verlassen. Zeman habe sein Ziel erreicht und die Rechte gespalten. Es gab am Donnerstag keine Anzeichen dafür, dass Zeman rasch einen neuen Kandidaten für das Regierungsamt suchen will.