Präsident verweigert Unterschrift zu Gesetzen
Präsident Václav Klaus hat es in kurzer Zeit ein zweites Mal abgelehnt, seine Unterschrift unter einen vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf zu setzen.
Nach seinem Nein zum Gesetzentwurf über die so genannte kleine Rentenreform war es diesmal eine Novelle zum Gesetz über Biokraftstoffe, die er nicht unterzeichnete. In einem Brief an die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses kritisierte Klaus die Novelle, weil sie von den Herstellern und Verkäufern von Biokraftstoff mehrere Zertifikate verlange, schreibt die Presseagentur ČTK. Das von Klaus beanstandete Gesetz wird jedoch in Kraft treten, weil der Präsident kein Veto eingelegt hat. Die dazugehörige Stellungnahme von Klaus wurde am Freitag auf der Webseite des Staatsoberhaupts, www.klaus.cz, veröffentlicht.