Selbstmordversuch der Regierungskoalition

Der Chef der Partei Top 09, Außenminister Karel Schwarzenberg, hat das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition über die Steuerreform scharf kritisiert. Es sei ein Selbstmordversuch der Regierungskoalition gewesen, dass uneinheitlich abgestimmt wurde, sagte Schwarzenberg. Das Vertrauen innerhalb der Koalition sei dadurch stark geschwächt worden, so der Minister. Schwarzenberg sprach von einer sehr ernsten Lage in der Koalition, die es nun zu lösen gelte.

Bei den Verhandlungen im Abgeordnetenhaus gestern war vor allem der ursprüngliche Regierungsentwurf zum Gesetz über das Glückspiel stark geändert worden. Die regierenden Bürgerdemokraten und einige Abgeordnete der VV-Partei sowie die oppositionellen Sozialdemokraten stimmten zu, dass die Glücksspielbetreiber selbst über die Empfänger von einem Drittel ihrer Abgaben entscheiden dürfen und ein weiterer großer Teil direkt einem Fonds des Bildungsministeriums zugute kommen soll. Die Abgeordneten von Top 09 hatten dies abgelehnt.