Frage: Was gilt in Deutschland als rechtmäßig und was als unrechtmäßig?
Nun, unrechtsmäßig ist es, wenn eine Sekretärin vom Büfett des Arbeitgebers sich zwei Brötchen und eine Frikadelle nimmt oder eine Pflegehelferin sich in der Frühstückspause eine Teewurst aus dem Kühlschrank nimmt, die für die Heimbewohner gedacht ist.
Aber was ist rechtmäßig, bleibt also folgenlos? Nun, wenn 115 Parlamentarier sich 396 goldene Füllfederhalter bestellen, zum Gesamtpreis von 68 800 Euro Steuergelder. Dabei sind auch Abgeordnete, bei denen klar war, daß sie aus dem Parlament ausscheiden werden. Über ein Sachleistungskonto kann jeder Abgeordnete jährlich bis zu 12 000 Euro EDV- und Bürokosten absetzen.
2 Frage: Wer einen einfachen Kugelschreiber des Arbeitgebers aus Versehen mit nach Hause nimmt, läuft Gefahr gefeuert zu werden. Gilt das auch für goldene Füllfederhalter?
Hat Peter zwar in einem anderen Zusammenhang geschrieben, aber paßt auch für Deutschland Zitat: antaresuy "Man sollte im Land nur für 2 Jahre das Klauen der Politiker einstellen und Argentinien wäre dann eine Macht".*Prominenz schützt vor Strafe* *Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch* *Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*
Re: Geht es mit Deutschland bergab?
Zitat: ATA Frage: Was gilt in Deutschland als rechtmäßig und was als unrechtmäßig? Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert. http://www.gesetze-im-internet.de/ Dort ist im einzelnen nachzulesen, was rechtmäßig und was unrechtmäßig ist. Zitat: ATA 2 Frage: Wer einen einfachen Kugelschreiber des Arbeitgebers aus Versehen mit nach Hause nimmt, läuft Gefahr gefeuert zu werden. Gilt das auch für goldene Füllfederhalter?Selbstverständlich gilt das auch für goldene Füllfederhalter des Arbeitgebers.
Goldene Füllfederhalter, die sich Parlamentarier bestellen, dürften von der ihnen zustehenden Kostenpauschale als Aufwandsentschädigung für deren Amtsausstattung in Form von Geld- und Sachleistungen abgedeckt sein:
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
§ 12 Amtsausstattung
Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700) geändert worden ist
(1) Ein Mitglied des Bundestages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlaßten Aufwendungen eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung. Die Amtsausstattung umfaßt Geld- und Sachleistungen.
(2) Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Kostenpauschale für den Ausgleich insbesondere von
Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages, einschließlich Miete und Nebenkosten, Inventar und Büromaterial, Literatur und Medien sowie Porto,
Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und bei Reisen mit Ausnahme von Auslandsdienstreisen,
Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unbeschadet der Regelungen in den §§ 16 und 17 und
4.sonstigen Kosten für andere mandatsbedingte Kosten (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.), die auch sonst nicht aus dem der Lebensführung dienenden beruflichen Einkommen zu bestreiten sind.
Die Kostenpauschale wird zum 1. Januar eines jeden Jahres der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungsausgaben aller privaten Haushalte im vorvergangenen Kalenderjahr angepaßt. Das Nähere über die Höhe der am tatsächlichen Aufwand orientierten pauschalierten Einzelansätze und die Anpassung regeln das Haushaltsgesetz und Ausführungsbestimmungen, die vom Ältestenrat zu erlassen sind.
Wenn also eine Sekretärin vom Büfett des A r b e i t g e b e r s sich zwei Brötchen und eine Frikadelle nimmt oder eine Pflegehelferin sich in der Frühstückspause eine Teewurst aus dem Kühlschrank nimmt, die für die H e i m b e w o h n e r gedacht ist und sich Parlamentarier goldene Füllfederhalter, bestellen, deren Anschaffung von der ihnen zustehenden K o s t e n p a u s c h a l e als Aufwandsentschädigung für deren Amtsausstattung in Form von Geld- und Sachleistungen abgedeckt ist, haben die Sekretärin und die Pflegehelferin eindeutig falsch gehandelt und der Parlamentarier richtig gehandelt.
Das ist doch nicht so schwer, oder?
Re: Geht es mit Deutschland bergab?
Zitat: uruguayonline.de Das ist doch nicht so schwer, oder?Für uns beide natürlich nicht! Aber unter den restlichen 84.999.998 Bundesbürger, minus den 115 Parlamentariern, sind doch einige etwas irritiert und verunsichert. Und einige Zeitungen glauben zumindest, das diese "Rechtmäßigkeit" zumindest einen Artikel wert ist. Außerdem sollte nicht alles was aus Steuergeldern "rechtmäßig" finanziert wird, auch den Steuerzahlern auf die Nase gebunden werden. Da gibts du mir doch recht, oder? Grade bei Sachverhalten, die evtl. vom gemeinen Bürger mißverstanden werden könnte. Welcher Ärger das verursachen kann, lesen wir beispielsweise jährlich im Steuerverschwendungsbericht. Glücklicherweise kaum ohne Folgen. Demokratie sollte auch irgendwo Grenzen haben. Da stimmst du mir doch auch wieder zu, oder?
*Prominenz schützt vor Strafe* *Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch* *Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*
Re: Geht es mit Deutschland bergab?
Zitat: ATA Demokratie sollte auch irgendwo Grenzen haben. Da stimmst du mir doch auch wieder zu, oder?Die Grenzen unserer Demokratie bestimmt Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Mehr Grenzen gibt es nicht. Wem das nicht gefällt, der soll gefälligst auswandern.
Re: Geht es mit Deutschland bergab?
Zitat: uruguayonline.de Mehr Grenzen gibt es nicht. Wem das nicht gefällt, der soll gefälligst auswandern.wenn du noch folgende Smilies angesetzt hättest, mit der Ergänzung ..nach Uruguay wäre es etwas witziger rübergekommen.
Hey ata, er meint es nicht so.
Re: Geht es mit Deutschland bergab?
Zitat: ATA Und einige Zeitungen glauben zumindest, das diese "Rechtmäßigkeit" zumindest einen Artikel wert ist. www.rundschau-online.de/html/artikel/1257858514693.shtml www.netzeitung.de/politik/.../1518760.html
*Prominenz schützt vor Strafe* *Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch* *Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*
Re: Geht es mit Deutschland bergab?
Zitat: uruguayonline.de ....und sich Parlamentarier goldene Füllfederhalter, bestellen, deren Anschaffung von der ihnen zustehenden K o s t e n p a u s c h a l e als Aufwandsentschädigung für deren Amtsausstattung in Form von Geld- und Sachleistungen abgedeckt ist, haben die Sekretärin und die Pflegehelferin eindeutig falsch gehandelt und der Parlamentarier richtig gehandelt.
Das ist doch nicht so schwer, oder?Auszug aus der Netzzeitung:
«Der Zusatztopf für Büromaterial muss abgeschafft werden, sonst werden sich weitere Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler schöne Weihnachtsgeschenke bestellen können», sagte der Experte für Haushalts-und Finanzpolitik beim BdSt, Sebastian Panknin, zu «Welt online». Dem Portal zufolge sollen sich die Abgeordneten mit Füllern der Marke Montblanc eingedeckt haben. Die Parlamentarier erhielten bereits eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3868 Euro, um zum Beispiel Telefonkosten, Bleistifte, Kulis und Klebstoff zu bezahlen.(dpa)
*Prominenz schützt vor Strafe* *Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch* *Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*
Re: Geht es mit Deutschland bergab?
Re: Geht es mit Deutschland bergab?
Zitat: Unmünner Dort einmal angekommen sind diese Menschen nur noch unter größten Mühen wieder reaktivierbar und für den Staat bedeuten sie eine dauerhafte Kostenposition, die auch mit den ausgefeiltesten Programmen nicht mehr in den Griff zu bekommen ist.Beispiele für ausgefeilten Programme.. oder der Flug von Steuergeldern aus dem Fenster der maßgeblichen Behörden: http://www.wdr.de/tv/markt/sendungsbeitraege/2009/1123/03_aktivierungsmassnahmen.jsp
*Prominenz schützt vor Strafe* *Das deutsche Strafgesetzbuch ist ein Handelsgesetzbuch* *Diese Zeilen sind ursächlich durch die normative Kraft des Faktischen geschrieben*