Zitat: quarkplapper Ich finde in deisem Zusammenhang auch das Programm der WSAG nicht schlecht aber viel zu allgemein. Das sieht mir so aus als ob es für ganz Thüringen geschrieben wurde und hat für mich keinen direkten regionalen Bezug. Villeicht sehe ich das aber auch falsch.Das sihst du gewiss falsch!!! Wo bitte schön ist das nicht regional
Zitat anfang........................ Die WASG Gera betrachtet die Schaffung der Voraussetzungen zur Entstehung von Arbeitsplätzen in der Stadt Gera als Hauptaufgabe. Damit wird der Wegzug, vor allem junger Menschen aus unserer Stadt gestoppt. Wir werden an allen Brennpunkten zu finden sein, wo für soziale Gerechtigkeit gekämpft wird und an denen sich engagierte Mitbürger für das Wohl unserer Stadt und insbesondere für sozial- benachteiligte Menschen einsetzen. Deshalb unterstützen wir alle fortschrittlichen Kräfte aus Parteien, Organisationen, Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Initiativen unserer Stadt, die sich für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Geraer Bürgerinnen und Bürger und gegen weiteren Sozialabbau einsetzen. Zitat ende.................
möchte hier nicht das gesammten Grundsätze auflisten
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Zitat: der Linke möchte hier nicht das gesammten Grundsätze auflistenSehr gute Entscheidung, setze einfach einen Link zur entsprechenden Seite und jeder kann es nachlesen.
Ich vermisse in dieser Auflistung der "guten Vorsätze" einen Lösungsansatz. Was ihr wollt klingt nicht schlecht, nützt bloß nichts, wenn man es nicht durchsetzen kann, weil am Ende ja doch das Geld fehlt
Versprochen wird in der Politik schon genug und ein Schlaraffenland ist zwar nicht schlecht aber wohl kaum finanzierbar.
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
@der Linke An dein Avatar werd ich mich wohl nicht gewöhnen.. Vielleicht kannste das mal ändern. Machst Du mir den gefallen????
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Zitat: spidy @ Herr Hein
Die Kommunalfinanzen Kranken doch einzig und allein an der Verfehlten Finanzpolitik von Bund und Ländern. ... Ebenso kritisch stehe ich dem Verkauf Kommunalen Eigentums gegenüber da der Finazielle Erfolg nur von kurzer Dauer ist und in keiner Weise die Finanzprobleme einer Stadt lösen kann.Ja, die Kommune ist in der Tat das kleinste Rad, das die Auswirkungen von Bundes- und Landesgesetzgebung letztlich auszubaden hat. Aber ich halte es schon für einen (zum Teil auch meinen, zum Teil deswegen, weil ich natürlich in der Kämmerei Spitzenkräfte habe, die ganz wesentlichen Anteil daran haben) echten Erfolg, dass in der Zeit von 2001 bis 2004 der Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 13 Mio. auf 2 Mio. gesenkt werden konnte. Mit unpopulären Kürzungen aber eben auch ohne echte Brüche. Das meine ich mit "Hausaufgaben machen". Natürlich wünsche ich mir eine "echte Gemeindefinanzreform". Aber letztlich geht es da wieder um Verteilung eines Kuchens, so dass ich nicht zu optimistisch bin, dass der relative Anteil der Kommunen sich stabilisiert oder gar erhöht.
Verkauf kommunalen Eigentums darf nie Selbstzweck sein. Ich habe zwei Unternehmensverkäufe für die Stadt führen dürfen. Bei der GEWO ging es natürlich auch um die Frage, Sicherung der Finanzierung der BUGA. Da stand das Geld im Vordergrund. Aber wer sich den Unternehmensverlauf anschaut, sieht, dass es eben nicht zu einem Anstieg der Mieten oder Abbau von Arbeitskräften kam. Braucht die Stadt wirklich 20.000 Wohneinheiten im kommunalen Eigentum? Beim Verkauf des Klinikums ging es aber viel weniger um Geld. Die Finanzierung der Investitionen in die BUGA war gesichert. Allerdings haben uns die Gelder gut getan. Wir haben aber 5-jährigen Kündigungsschutz und 5-jährige Tarifbindung und Millioneninvestitionen ins Haus durchgesetzt. Hätten wir nur oder vorrangig auf das Geld geschielt, hätte ein anderer Bieter den Zuschlag kriegen müssen.
Kommunales Vermögen ist aber mehr als nur Unternehmensbeteiligungen. Es besteht aus Schul- KITA-Gebäuden, Straßen, Verwaltungsgebäuden ... Und hier müssen wir auch auf Erhalt achten.
Richtig ist, Privatisierung nur zu dem Zwecke, dass Geld fließt, greift viel zu kurz.
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Zitat: Norbert.Hein Richtig ist, Privatisierung nur zu dem Zwecke, dass Geld fließt, greift viel zu kurz.Wenn nach der Finanzspritze endlich mal auf den Haushalt geachtet wird ist es zu begrüßen, aber nicht wenn dann wieder neue Schulden gemacht werden um "unbedingt notwendige" Projekte, welche langfristig nichts bringen aus der Geraer Erde zu stampfen.
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Das Landgericht Gera befasste sich gestern in zweiter Instanz mit dem Verdacht, Norbert Hein habe ein Dienstgeheimnis verraten, als er Oberbürgermeister Ralf Rauch über Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen den Rathauschef unterrichtete. Quelle: OTZ
Ist das nur Stimmungsmache vor der Wahl ???
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Zitat: der Linke Ist das nur Stimmungsmache vor der Wahl ???Was denkst du denn. Ich halte die OTZ, hervorgegangen von der VOLKSWACHT, noch immer für ein rotes Blatt und die Stimmungsmache gegen Hein ist da nur verständlich. Außerdem finde ich seine Preisgabe nun auch nicht so schlimm.
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Was ist denn das nun wieder für ein Käse bei der Info ging es doch m.E. um die Aufhebung der Immunität von Mitarbeitern und der OB als Oberster Dienstherr kann dies nur genehmigen. Und dann wäre Herr Hein zur Info schon von Amtswegen verpflichtet.
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Zitat: Elfi-80 Ich halte die OTZ, hervorgegangen von der VOLKSWACHT, noch immer für ein rotes Blatt ...Aber so richtig tiefrot! Ich fühle mich nach dem Lesen immer so unangenehm agitiert von diesem "roten Blatt".
Wenns mal so wäre ...
Aber abgesehen davon halte ich auch nicht besonders viel von diesem Blatt. Irgendwie dünn.
gruß
jandark
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Zitat: Brösel @der Linke An dein Avatar werd ich mich wohl nicht gewöhnen.. Vielleicht kannste das mal ändern. Machst Du mir den gefallen????Warum sollte er? Wenn du damit nicht zurecht kommst ist es doch dein Problem.
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Zitat: Elfi-80 Ich halte die OTZ, hervorgegangen von der VOLKSWACHT, noch immer für ein rotes BlattSo ein Schmarrn. Die Volkswacht war noch lesenswert. Die OTZ ist ein verkommenens Wurstblatt, nur so strotzend von inhaltlichen und Rechtschreibfehlern. Die packen es doch nichtmal eine Trauerannonce unverkorkst abzudrucken. Und welcher politische Wind dort weht sieht man an denen die dort das Sagen haben.
Re: Bürgermeisterwahl in Gera
Zitat: spidy Was ist denn das nun wieder für ein Käse bei der Info ging es doch m.E. um die Aufhebung der Immunität von Mitarbeitern und der OB als Oberster Dienstherr kann dies nur genehmigen. Und dann wäre Herr Hein zur Info schon von Amtswegen verpflichtet.Wen es genauer interessiert, worum es in dem Verfahren wirklich ging, den bitte ich um eine PN.
Wahlbeamte genießen keine Immunität. Die Staatsanwaltschaft kann also - ohne Aufhebung der Immunität irgendwo beantragen zu müssen - gegen OB und BM ermitteln. Wäre nicht gerade Wahlkampf und müsste ich nicht deshalb gravierende Auswirkungen des Verfahrens fürchten, hätte ich es durchgezogen. Aber eine Entscheidung des OLG wäre erst weit nach dem Wahltermin zu erreichen gewesen. Das Problem ist, dass die Staatsanwaltschaft, die ich selbst von meinem Vorgehen unterrichtet hatte, mehr als zwei Jahre brauchte, um Anklage zu erheben.