Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Außenpolitik

Daten und Fakten zum Nahen und Mittleren Osten

Antideutscher Meinungsterror auch in Bonn

gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/05/308027.shtml


Mubarak in Bonn


Linke Liste Bonn 20.05.2011 14:28


Erneut politisch motivierter Polizeieinsatz gegen Meinungsäußerung und demokratische Forderungen an der Universität Bonn: Allgemeiner StudentInnenausschuss (AStA) Bonn lässt Diskussionsveranstaltung mit israelischer Menschenrechtlerin räumen. AStA-Angestellter: „Das war Rechtsbruch!“

Die SPD, jahrzehntelang treue Bruderpartei der arabischen Diktaturen, mimt im Bonner AStA gemeinsam mit Grünen und LUST den Mubarak: Eine der AStA-Koalition missliebige Diskussionsveranstaltung mit der Menschenrechtlerin Rajaa Omari an der Uni Bonn wurde am Abend des 19. Mai Ziel eines offenbar illegalen Polizeieinsatzes.

Jakob Horneber, Vorsitzender des rot-grünen AStA und Mitglied der Grünen Hochschulgruppe, versuchte die seit Wochen beworbene Veranstaltung unter dem Titel „Der Kampf für allgemeine Menschen- & Bürgerrechte in Israel“ kurz vor Beginn(!) telefonisch zu verbieten. Er berief sich dabei zunächst auf einen Formfehler bei der Raumbuchung(!) durch die veranstaltenden Hochschulgruppen LiLi und UBIG, gestand aber später offen ein, dass er aus politischer Motivation handle.

Durch sein Vorgehen hat Horneber seine rechtlichen Kompetenzen gleich in mehrfacher Hinsicht überschritten. Erstens wäre laut Einschätzung eines AStA-Angestellten eine rechtzeitige schriftliche Absage der Raumbuchung gegenüber der LiLi grundsätzlich absolut notwendig gewesen. Zweitens verfügt der AStA lediglich in ausführender Funktion über die von ihm gemieteten und an Hochschulgruppen vergebenen Hörsäle der Universität Bonn, deren Hausrecht aber durch das Rektorat ausgeübt wird. Mit dem Rektorat war der Formfehler bei der Raumbuchung (die versehentliche Vertauschung zweier Veranstaltungstitel) aber bereits zu Beginn der Woche von den Veranstaltern ausgeräumt und behoben worden. Da von Seiten des Rektorats keinerlei Beanstandung an der Raumnutzung bestand, handelte der AStA also klar widerrechtlich, als er unter Berufung auf Formfehler und politische Missliebigkeit die Veranstaltung verbot, die Polizei rief und mit deren Hilfe die Räumung durchsetzte.

Da die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung nicht bereit waren, den AStA-Maulkorb zu akzeptieren und die Veranstaltung abzusagen, riefen die beiden vom Vorsitz instruierten und vor Ort geschickten AStA-Referenten für Finanzen und für Soziales, Malte Lömpke (Grüne) und Katrin Stange (LUST), telefonisch die Polizei zur Hilfe und leiteten gegen 20:30 Uhr eine Räumung ein. Nachdem die Disksussion mit Rajja Omari ab 19:30 Uhr trotz wiederholter Störungen durch die AStA-Referenten eine Stunde lang gelaufen war, verließen die Teilnehmer der Veranstaltung schließlich unter Protest den Hörsaal und setzten die Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in Israel im Freien fort.

Während die Millionen Demonstranten und Aufständischen in der arabischen Welt bei ihrem Kampf um Menschen- und Bürgerrechte durch den Sturz der nordafrikanischen Diktatoren Mubarak und Ben Ali erste bescheidene Fortschritte erzielt haben, werden ihre palästinensischen Nachbarn nach wie vor diskriminiert, enteignet, beschimpft und wie Menschen dritter Klasse behandelt. Verantwortlich für diese Lage ist der israelische Staat, der ebenso wie die deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte aus SPD, Grünen, CDU und FDP über lange Jahre enge und freundschaftliche Beziehungen zu den arabischen Diktatoren unterhielt. Besatzung und Diktatur sind im nahen und mittleren Osten untrennbar miteinander verbunden. Hier in Deutschland setzen Grüne und SPD diese Politik mit teilweise ähnlichen Mitteln fort.

Rajaa Omari, palästinensische Bürgerrechtsaktivistin und Mitglied der Organisation „Abnaa el Balad“ (dt.: Söhne und Töchter des Landes), berichtete in Bonn bei der Veranstaltung über die zunehmende Verletzung des Menschen- und Völkerrechts sowohl in Westbank und Gaza als auch innerhalb des israelischen Staates. Sie zeigte Perspektiven eines demokratischen Widerstands der Palästinenser auf und diskutierte bis in die späte Nacht mit den Teilnehmern. Den Teilnehmern stellte sich unter anderem die Frage: Sehnen sich die SPD- und Grünenpolitiker im Bonner AStA und im Parlament auch nach einer arabischen Diktatur hier in Deutschland? Schaut man nicht auf die rot-grünen Lippenbekenntnisse zu „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“, sondern auf ihre praktische Politik der letzten Jahre, gerade an der Uni Bonn, so ist die Frage weitgehend beantwortet:

Bereits im vergangenen Jahr war der rot-grüne Bonner AStA mit Polizeigewalt, Anzeigen und Hausverboten gegen Friedensaktivisten und Gewerkschafter vorgegangen, um sie mundtot zu machen. [*] Diese politischen Methoden haben mittlerweile System. Sie sind typisch für rechte Organisationen und Regierungen. Die Bonner Hochschulgruppen von SPD, Grünen und LUST unterstreichen durch diese Politik der Repression, dass sie der demokratischen Bewegung im nahen und mittleren Osten feindlich gegenüberstehen. Sie sind Anhänger der Fortsetzung von Unterdrückung und Besatzung der arabischen Völker durch die Marionetten ihrer Mutterparteien und wollen jede Diskussion im Keim ersticken. Daher gab es noch nicht einmal den Ansatz einer öffentlichen Erklärung der anwesenden AStA-Referenten gegenüber den Veranstaltungsteilnehmern oder gar ihre Teilnahme an der Diskussion der brennenden politischen Fragen der demokratischen Bewegung in Israel mit Frau Omari. Statt zu argumentieren wurden die aufgebrachten Teilnehmer auf die persönliche Verantwortlichkeit von Jakob Horneber für diese Entscheidung hingewiesen, der „alle Fragen später beantworten werde“.

Wir sind natürlich äußerst gespannt auf die „Erklärungsversuche“ und Ausflüchte des Grünen-Politikers für dieses widerrechtliche, undemokratische und zensierende Verhalten und werden außerdem rechtliche Schritte prüfen. Aufgrund des erneuten antidemokratischen Vorgehens in Zusammenarbeit mit der deutschen Staatsgewalt, wegen des offenen Rechtsbruchs und der konsequent gegen Araber gerichtete Politik der Bonner AStA-Parteien fordern wir gemeinsam

eine umfassende politische Erklärung des Gesamt-AStA und

den sofortigen Rücktritt Jakob Hornebers vom Posten des Vorsitzenden


Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen! Wir kündigen an, in Zukunft vermehrt zu den Fragen von Demokratie, Krieg und Besatzung im nahen und mittleren Osten öffentlich an der Universität zu diskutieren, gerade die Kernfrage der palästinensischen Besatzung.

Die Linke Liste Bonn (LiLi)


[*] Vgl. den Bericht von ver.di-Studierenden auf  http://astabonn.blogsport.de
 NIXSPAM.LinkeListeBonn@gmx.de   http://lili-bonn.deDie SPD, jahrzehntelang treue Bruderpartei der arabischen Diktaturen, mimt im Bonner AStA gemeinsam mit Grünen und LUST den Mubarak: Eine der AStA-K 



... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Antideutsche und die 5. Kolonne des Apartheid-Staates innerhalb der Linkspartei machen mobil

gelesen in: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linke-unter-druck/

( ... )
Der Fraktionschef der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte der taz: "Wenn ein katholischer Kardinal einem schwulen Religionslehrer die Lehrerlaubnis entzieht, dann ist die Empörung in der Linkspartei zu Recht groß. Wenn aber Schwule im Gazastreifen um ihr Leben fürchten müssen, höre ich von den gleichen Empörten nichts. Das ist ein Problem."

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich forderte seine Parteiführung auf, entschiedener gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen vorzugehen. ( ... )
 


gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/studie-sieht-zunahme-von-antisemitismus-bei-den-linken/4196454.html


Studie sieht Zunahme von Antisemitismus bei den Linken


( ... ) Der Berliner Landeschef Klaus Lederer, mit Vize-Parteichefin Halina Wawzyniak gerade auf Delegationsreise in Israel, nennt das Vorgehen seiner Parteifreunde in Bremen „verräterisch“, das von Höger „empörend“. ( ... )



gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/05-21/009.php


Ungeheuerliche Aussage

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Duisburger Stadtrat, Hermann Dierkes, wandte sich am Donnerstag in einem offenen Brief an den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, wegen dessen Äußerungen zu Antisemitismus in der Frankfurter Rundschau vom selben Tag:

Werter Bodo, in der FR vom heutigen Tage wirst Du in einem äußerst tendenziösen Artikel über unsere Partei und einzelne ihrer Mitglieder mit Äußerungen zitiert, die mich erneut verwundern. Mir selbst wirfst Du laut FR »krudes Zeug« vor, und ich hätte »keine Ahnung«. Wovon genau, wird leider nicht weiter ausgeführt. Ich muß es aus den Folgesätzen erraten, mit denen Du zitiert wirst. Die FR: »Am Wochenende hatte Dierkes u.a. einen ›unlösbaren Widerspruch‹ in Israels ›Staatsdoktrin‹ ausgemacht: jüdisch und demokratisch – das sei unvereinbar.« Dazu sollst Du folgende Aussage gemacht haben: »Solche Einlassungen leg (t)en nahe, ›daß Dierkes sich das Verschwinden der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten eher wünscht oder es billigend in Kauf nimmt‹, stellte Ramelow fest.« Ende des Zitats. Hast Du wirklich gegenüber der FR eine solche ungeheuerliche Aussage gemacht und wann? Sollte das nicht der Fall sein, hast Du Dich davon distanziert oder wirst Du das tun?

Daß nach dem FR-Zitat aus meinem Interview für die Online-Zeitung »Die Freiheitsliebe« von letzter Woche mein nicht zitierter Satz folgt: » (Die israelische Staatsdoktrin) verurteilt alle Nichtjuden in diesem Staat zu Bürgern zweiter Klasse, es schafft und vertieft Apartheid-ähnliche Verhältnisse«, scheint Dich genausowenig zu interessieren wie die angeblichen Wissenschaftler, die der FR-Artikel anführt. Sie sind aus dem Spektrum der Antideutschen, der Broder und »Honestly Concerned« (…). Mein Folgesatz zu den Apartheid-ähnlichen Verhältnissen in Israel und den besetzten Gebieten und der gesamte Argumentationsstrang des Interviews, auf das sich der FR-Artikel bezieht, lassen keine rassistische/antisemitische Auslegung zu, im Gegenteil! (…) Ich fordere Dich zu einer Podiumsdiskussion über die Verhältnisse in Israel/Palästina und die deutsche Verantwortung auf. Wir sollten endlich nicht nur übereinander reden, sondern endlich miteinander. (…)

Bodo Ramelow veröffentlichte am Freitag unter dem Titel »Hat Die Linke ein Antisemitismusproblem?« folgende Pressemitteilung:

Bodo Ramelow widerspricht der sehr verkürzten Darstellung, daß die Partei Die Linke ein strukturelles, gar verfestigtes Antisemitismusproblem habe.

Unstrittig gebe es in Deutschland Antisemitismus nicht nur unterschwellig. Dieser sei »ein Problem der gesamten Gesellschaft, aus deren Mitte er immer wieder entsteht. (…) Dabei sei natürlich auch Die Linke, wie alle in der Gesellschaft verankerten Parteien, nicht frei von vereinzelten, in diese Richtung wirkenden inakzeptablen Grenzüberschreitungen. (…) »Es kommt immer wieder darauf an, jeglichen antisemitischen Tendenzen, Äußerungen und Umtrieben entschieden entgegenzutreten«, erklärt Ramelow und verweist auf die »nun wirklich eindeutige und schnelle Reaktion« der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch z.B. auf nicht hinnehmbare Israel-Boykott-Aufrufe. »Für solche Haßtiraden gibt es keinen Platz in der Linken.« (…)


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meine Meinung:

... die beflissene Entschulderitis und Distanzeritis der PDL-FunktionärInnen und das selbstgeißelnde Drüberhüpfen über jedes Stöckchen, das der PDL unter anderem von der rechtslastigen rassistischen antideutschen Apartheid-Mafia auch innerhalb der PDL hingehalten wird, wird immer peinlicher und beschämender


... solange eine rechtslastige rassistische Organisation wie BAK Shalom innerhalb der PDL unterstützt, gefördert und ihren Haßtiraden Rückendeckung gegeben wird, solange bleibt die PDL unter anderem als Gerechtigkeits- und Antikriegspartei absolut unglaubwürdig

bjk




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Israel - Verbot der Meinungsfreiheit

Israel - Verbot der Meinungsfreiheit




gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/201964.bei-boykott-droht-strafe.html


Von Oliver Eberhardt


Bei Boykott droht Strafe

Israels Parlament beschloss Knebelgesetz


Wer zum Boykott Israels aufruft, soll künftig nach dem Willen des israelischen Parlaments vor Gericht belangt werden können. Gegner des Gesetzes haben bereits Verfassungsklage eingereicht. Sie befürchten massive Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Das Gesetz, das am Montagabend von der Knesset mit ausgesprochen geringer Mehrheit beschlossen wurde, sieht vor, dass jeder, der mit dem Ziel, den »jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israel in Frage zu stellen«, zum Boykott von israelischen Produkten oder Dienstleistungen sowie von Institutionen, Organisationen oder Kommunen aufruft, dafür von den Betroffenen vor Gericht auf Schadenersatz verklagt werden kann, ohne dass die Kläger den entstandenen Schaden beziffern müssen. Zudem sollen Personen und Unternehmen, die an einem solchen Boykott teilnehmen, künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Es sei ein Grundsatz der Demokratie, dass man der Bevölkerungsgruppe, mit der man nicht übereinstimmt, trotzdem nicht weh tut, begründeten die beiden Abgeordneten von Likud und Jisrael Beiteinu, die den Entwurf eingebracht hatten, die Vorlage. Versuchen, Israel zu delegitimieren, müsse Einhalt geboten werden.

»Nichts delegitimiert Israel besser als dieses Gesetz«, antwortete Ilan Gilon, Abgeordneter der linksliberalen Meretz. »Es schadet dem öffentlichen Diskurs, es schadet der Demokratie, es schadet unserem Ansehen, es schadet dem Friedensprozess: Die Rechte versucht, alle zu ihrer Meinung zu zwingen.« In der Tat erklärte ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde am Dienstag, das Gesetz mache eine neue Verhandlungsrunde unmöglich. Es sei »ein weiterer Versuch, zu verschleiern, dass die Siedlungen nicht Teil Israels sind«.

Und auch Juristen sparen nicht mit Kritik. »Mir fallen auf Anhieb mehrere rechtsstaatliche Grundsätze ein, die hier verletzt werden sollen«, erläuterte Aharon Barak, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, dessen Nachfolger in den kommenden Wochen die Rechtmäßigkeit überprüfen müssen.

Denn zwar können auch Ausländer, die im Ausland zum Boykott Israels aufrufen, dafür in Israel verklagt werden – doch die Hauptbetroffenen sind Israelis und Palästinenser. So hatten sich Ende 2010 Dutzende prominente Kulturschaffende geweigert, zur Eröffnung einer Kulturhalle in der Siedlung Ariel aufzutreten, und damit heftige Kritik der Rechten heraufbeschworen.

Würden diese Künstler nun erneut eine Veranstaltung in einer jüdischen Siedlung boykottieren, müssten sie nicht nur damit rechnen, von der Siedlung verklagt zu werden, sondern sie wären auch von Jobs bei Theatern, öffentlich-rechtlichen Sendern und von Kulturförderung ausgeschlossen.


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Israel - Verbot der Meinungsfreiheit


gelesen in Ergänzungen von  http://de.indymedia.org/2011/07/311750.shtml

Warum denn nicht?
Viva! 13.07.2011 - 16:24

Wieso niemals Palästina? Das Gebiet dort nennt sich seit hunderten von Jahren Palästina, es darf nur nicht mehr so genannt werden. Wer z.B. die besetzten Gebiete besuchen möchte muss als Reiseziel Israel angeben. Dann fliegt man über TelAviv ein und muss über die Checkpoints dann in die besetzten Gebiete einreisen, was natürlich von der Willkür der Soldaten abhängig ist. Passt ihnen deine Visage nicht, kannst du wieder gehen. Wer als Reiseziel Palästina angibt kann am Flughafen gleich wieder in das nächste Flugzeug einsteigen und wird zurückgeschickt. So geschehen vor kurzem bei einer Aktion von Aktivisten unter dem Namen "Willkommen in Palästina!". Die rechte israelische Regierung und ihre Geheimdienste haben sogar europäische Fluglinien und Behörden unter Druck gesetzt und diese aufgefordert bestimmte Menschen mit dem Reiseziel Palästina gar nicht erst anfliegen zu lassen. So wurde die Friedensaktion massiv und fast vollständig behindert.

 http://www.jungewelt.de/2011/07-07/119.php
 http://www.jungewelt.de/blogs/freegaza/index.php?id=865
 http://www.jungewelt.de/2011/07-11/032.php


Selbst israelische Linke sprechen von Palästina!

 http://www.awalls.org/
 http://www.gush-shalom.org/


Es ist notwendig in diesem Konflikt, sofern man sich mit ihm beschäftigt, klare Positionen zu beziehen und diese nicht selbst zu verwässen. Die Solidarität mit den Linken in Israel und den besetzten Gebieten ist enorm wichtig für die Situation vor Ort, da Israels empfindlichster Punkt das Ansehen ausserhalb der Region ist. Proteste vor Ort werden totgeschwiegen oder plattgewalzt. Die Menschen sind auch auf unsere Hilfe angewiesen,
sei es auch nur die der berechtigten Kritik oder Boykotte. Das Verbot ist ein weiterer Schritt berechtigte Kritik mundtot zu machen. Solange es Staaten gibt, also so lange es Israel gibt, muss die Forderung natürlich klar ein autonomer Palästinenserstaat sein.
Um mal mit den Worten der Verfechter der rechtskonservativen, rassistischen Politik Israels, welche für die Radikalisierung in den besetzten Gebieten die Schuld trägt, zu sprechen, ein Schutzraum muss her.


 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/.a/6a00d834522bcd69e201156f7492ac970c-pi

 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/.a/6a00d834522bcd69e201157070ae90970b-pi

 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/.a/6a00d834522bcd69e201157070a65d970b-pi

 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/.a/6a00d834522bcd69e201156f7a9a26970c-pi

 http://lawrenceofcyberia.blogs.com/.a/6a00d834522bcd69e201157070a4b8970b-pi

 http://4.bp.blogspot.com/_V-BAHASKaVI/Rwv2-2dvfZI/AAAAAAAAAK0/_clryITRBe0/S220/Watch+Out+Fatima.jpg

 http://4.bp.blogspot.com/_V-BAHASKaVI/Rwv0j2dvfYI/AAAAAAAAAKs/V6ZQF0tdQxA/S220/Expel+the+Arab+Enemy.jpg


Danke für den Artikel, er wird aber vermutlich gelöscht werden.

Viva Palästina! 


... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

the only Boycott in the Nazi era was the boycott of German goods organised by the Jewish unions and

The only Boycott in the Nazi era was the boycott of German goods organised by the Jewish unions and the international labour movement. The so-called boycott of Jewish shops on April 1st 1933 by the SA [Sturm Abteilung Nazi stormtroopers] was nothing of the kind – it was an armed siege, just as Gaza today experiences an armed siege. But even more pertinent, the SA intended the ‘boycott’ to last indefinitely. Hitler called it off after one day after Goring and the German capitalists panicked at the effects of the Jewish Trade Union Boycott of German goods. In late March Goring called the German Jewish leaders to see him and they said they had no influence. But also invited, after lobbying, was the German Zionist Federation which openly stated that it opposed the Boycott as an ‘unZionist’ way to do things. Unsurprisingly because the Zionist movement was intent on laying their hands on German Jewish wealth (this was openly stated). They therefore concluded Ha’varah, The Transfer Agreement between Nazi Germany and Jewish Palestine (Yishuv)! 60% of capital investment in the Yishuv between 1933-39 came from Nazi Germany! But what benefitted Zionism did not benefit Jews. The Jews able to take advantage of Ha’avarah were wealthy German Jews who could have got out anyway. What it did was seal the fate of ordinary and poor German Jews for whom no other weapon was available. For those interested, read Edwin Black’s book ‘The Transfer Agreement’.

http://mondoweiss.net/2011/07/knesset-passes-anti-boycott-bill-even-as-london-lit-fest-approves.html

Edwin Black

Black is the son of ethnic Jews from Poland who were survivors of the systematic campaign of genocide against the Jewish people by the fascist government of Germany and its allies. His mother Edjya, from Białystok, had only managed to survive the Holocaust when as a 12-year old in August 1943 she was pushed to safety by her mother and other prisoners through the vent of a boxcar en route to the Treblinka extermination camp.[2][3] His father as a young man had escaped his murder by successfully fleeing to the woods from a long march to an isolated "shooting pit" and had subsequently fought the fascists as a Betar partisan.[4] The pair had survived World War II by hiding in the forests of Poland for two years, emerging only after the end of the conflict and emigrating to the United States.[2]

http://en.wikipedia.org/wiki/Edwin_Black

The Transfer Agreement (Book)

http://www.youtube.com/watch?v=xT2t47dHt8Q

Re: Israel - Verbot der Meinungsfreiheit

Zitat: bjk

Israel - Verbot der Meinungsfreiheit




gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/201964.bei-boykott-droht-strafe.html




gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/202827.nach-bethlehem-nur-auf-umwegen.html?sstr=Nach|Bethlehem|nur|auf|Umwegen


Von Elsa Rassbach     25.07.2011


Nach Bethlehem nur auf Umwegen

Diskriminierender deutsch-israelischer Deal


Der letzte Teilnehmer der Aktion »Willkommen in Palästina« ist seit Sonnabend nach Palästina unterwegs, allerdings nicht über Tel Aviv. Isam Kamel, 41-jähriger deutscher Staatsbürger mit palästinensischen Wurzeln, muss über Amman an seinen Zielort Bethlehem in den israelisch besetzten Gebieten gelangen.

Isam Kamel, in Berlin lebender deutscher Staatsbürger, Geschäftsmann und Generalsekretär des Deutsch-Palästinensischen Wirtschaftsrats, kann nicht auf schnellstem Weg – in fünf Stunden von Berlin über Tel Aviv nach Bethlehem, in seine Heimatstadt – reisen. Er sieht sich wie andere europäische oder US-amerikanische Bürger mit palästinensischen Wurzeln genötigt, die zeitraubende Route über Amman zu nehmen. So dauert die Reise bis zu drei Tage – wegen der vielen israelischen Kontrollposten, die er passieren muss.

»Bei der Ausreise aus Bethlehem musste ich beim letzten Mal erst zehn Stunden in einer Halle mit mehreren tausend Palästinensern warten, bevor wir in den Bus nach Jordanien steigen durften«, berichtet Kamel. »Unterwegs wendete unser Busfahrer plötzlich. Ich fragte nach dem Grund, der Fahrer sagte nur: ›Wir dürfen die Soldaten nicht fragen.‹ Es waren Kranke unter den Passagieren, Alte und Schwache.« Kamel hält das für Schikane, »um auf die Palästinenser so viel Druck auszuüben, dass diese ihre Heimat verlassen.« Für ihn ist das eine Maßnahme »der ethnischen Säuberung«.

Bei der Durchsetzung der israelischen »Sonderbedingungen« macht die deutsche Regierung mit. Laut Kamel musste er bei der Einbürgerung im Jahr 2003 schriftlich einwilligen, auf den Schutz des deutschen Staats zu verzichten, wenn er in das Territorium Israels und die von Israel besetzten Gebieten reist. Dort gilt er nicht mehr als deutscher Bürger, sondern als Palästinenser.

Auf Anfrage konnte das Auswärtige Amt kein Land außer Israel nennen, in denen Deutsche ihre staatsbürgerlichen Rechte verlieren. Die Bundesregierung trete »gegenüber der israelischen Regierung für transparente und angemessene Regelungen zur Einreise in die palästinensischen Gebiete ein«.

Das deutsche Innenministerium gab Kamel ein Merkblatt für »Deutsche palästinensischer Herkunft« mit, das der Autorin vorliegt. Darin heißt es: »Ihnen wird das Recht bestritten, in den palästinensischen Gebieten und in Israel diplomatischen oder konsularischen Schutz von den deutschen Auslandsvertretungen zu erhalten.«

»Ich bin mir nicht sicher«, sagt Kamel, »ob das mit dem deutschen Grundgesetz konform geht.« Ein Berliner Verwaltungsrichter soll ihm gesagt haben, dass eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte.



... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson