Antideutscher Meinungsterror auch in Bonn
gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/05/308027.shtml
Mubarak in Bonn
Linke Liste Bonn 20.05.2011 14:28
Erneut politisch motivierter Polizeieinsatz gegen Meinungsäußerung und demokratische Forderungen an der Universität Bonn: Allgemeiner StudentInnenausschuss (AStA) Bonn lässt Diskussionsveranstaltung mit israelischer Menschenrechtlerin räumen. AStA-Angestellter: Das war Rechtsbruch!
Die SPD, jahrzehntelang treue Bruderpartei der arabischen Diktaturen, mimt im Bonner AStA gemeinsam mit Grünen und LUST den Mubarak: Eine der AStA-Koalition missliebige Diskussionsveranstaltung mit der Menschenrechtlerin Rajaa Omari an der Uni Bonn wurde am Abend des 19. Mai Ziel eines offenbar illegalen Polizeieinsatzes.
Jakob Horneber, Vorsitzender des rot-grünen AStA und Mitglied der Grünen Hochschulgruppe, versuchte die seit Wochen beworbene Veranstaltung unter dem Titel Der Kampf für allgemeine Menschen- & Bürgerrechte in Israel kurz vor Beginn(!) telefonisch zu verbieten. Er berief sich dabei zunächst auf einen Formfehler bei der Raumbuchung(!) durch die veranstaltenden Hochschulgruppen LiLi und UBIG, gestand aber später offen ein, dass er aus politischer Motivation handle.
Durch sein Vorgehen hat Horneber seine rechtlichen Kompetenzen gleich in mehrfacher Hinsicht überschritten. Erstens wäre laut Einschätzung eines AStA-Angestellten eine rechtzeitige schriftliche Absage der Raumbuchung gegenüber der LiLi grundsätzlich absolut notwendig gewesen. Zweitens verfügt der AStA lediglich in ausführender Funktion über die von ihm gemieteten und an Hochschulgruppen vergebenen Hörsäle der Universität Bonn, deren Hausrecht aber durch das Rektorat ausgeübt wird. Mit dem Rektorat war der Formfehler bei der Raumbuchung (die versehentliche Vertauschung zweier Veranstaltungstitel) aber bereits zu Beginn der Woche von den Veranstaltern ausgeräumt und behoben worden. Da von Seiten des Rektorats keinerlei Beanstandung an der Raumnutzung bestand, handelte der AStA also klar widerrechtlich, als er unter Berufung auf Formfehler und politische Missliebigkeit die Veranstaltung verbot, die Polizei rief und mit deren Hilfe die Räumung durchsetzte.
Da die Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung nicht bereit waren, den AStA-Maulkorb zu akzeptieren und die Veranstaltung abzusagen, riefen die beiden vom Vorsitz instruierten und vor Ort geschickten AStA-Referenten für Finanzen und für Soziales, Malte Lömpke (Grüne) und Katrin Stange (LUST), telefonisch die Polizei zur Hilfe und leiteten gegen 20:30 Uhr eine Räumung ein. Nachdem die Disksussion mit Rajja Omari ab 19:30 Uhr trotz wiederholter Störungen durch die AStA-Referenten eine Stunde lang gelaufen war, verließen die Teilnehmer der Veranstaltung schließlich unter Protest den Hörsaal und setzten die Veranstaltung zur Menschenrechtssituation in Israel im Freien fort.
Während die Millionen Demonstranten und Aufständischen in der arabischen Welt bei ihrem Kampf um Menschen- und Bürgerrechte durch den Sturz der nordafrikanischen Diktatoren Mubarak und Ben Ali erste bescheidene Fortschritte erzielt haben, werden ihre palästinensischen Nachbarn nach wie vor diskriminiert, enteignet, beschimpft und wie Menschen dritter Klasse behandelt. Verantwortlich für diese Lage ist der israelische Staat, der ebenso wie die deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte aus SPD, Grünen, CDU und FDP über lange Jahre enge und freundschaftliche Beziehungen zu den arabischen Diktatoren unterhielt. Besatzung und Diktatur sind im nahen und mittleren Osten untrennbar miteinander verbunden. Hier in Deutschland setzen Grüne und SPD diese Politik mit teilweise ähnlichen Mitteln fort.
Rajaa Omari, palästinensische Bürgerrechtsaktivistin und Mitglied der Organisation Abnaa el Balad (dt.: Söhne und Töchter des Landes), berichtete in Bonn bei der Veranstaltung über die zunehmende Verletzung des Menschen- und Völkerrechts sowohl in Westbank und Gaza als auch innerhalb des israelischen Staates. Sie zeigte Perspektiven eines demokratischen Widerstands der Palästinenser auf und diskutierte bis in die späte Nacht mit den Teilnehmern. Den Teilnehmern stellte sich unter anderem die Frage: Sehnen sich die SPD- und Grünenpolitiker im Bonner AStA und im Parlament auch nach einer arabischen Diktatur hier in Deutschland? Schaut man nicht auf die rot-grünen Lippenbekenntnisse zu Demokratie und Meinungsfreiheit, sondern auf ihre praktische Politik der letzten Jahre, gerade an der Uni Bonn, so ist die Frage weitgehend beantwortet:
Bereits im vergangenen Jahr war der rot-grüne Bonner AStA mit Polizeigewalt, Anzeigen und Hausverboten gegen Friedensaktivisten und Gewerkschafter vorgegangen, um sie mundtot zu machen. [*] Diese politischen Methoden haben mittlerweile System. Sie sind typisch für rechte Organisationen und Regierungen. Die Bonner Hochschulgruppen von SPD, Grünen und LUST unterstreichen durch diese Politik der Repression, dass sie der demokratischen Bewegung im nahen und mittleren Osten feindlich gegenüberstehen. Sie sind Anhänger der Fortsetzung von Unterdrückung und Besatzung der arabischen Völker durch die Marionetten ihrer Mutterparteien und wollen jede Diskussion im Keim ersticken. Daher gab es noch nicht einmal den Ansatz einer öffentlichen Erklärung der anwesenden AStA-Referenten gegenüber den Veranstaltungsteilnehmern oder gar ihre Teilnahme an der Diskussion der brennenden politischen Fragen der demokratischen Bewegung in Israel mit Frau Omari. Statt zu argumentieren wurden die aufgebrachten Teilnehmer auf die persönliche Verantwortlichkeit von Jakob Horneber für diese Entscheidung hingewiesen, der alle Fragen später beantworten werde.
Wir sind natürlich äußerst gespannt auf die Erklärungsversuche und Ausflüchte des Grünen-Politikers für dieses widerrechtliche, undemokratische und zensierende Verhalten und werden außerdem rechtliche Schritte prüfen. Aufgrund des erneuten antidemokratischen Vorgehens in Zusammenarbeit mit der deutschen Staatsgewalt, wegen des offenen Rechtsbruchs und der konsequent gegen Araber gerichtete Politik der Bonner AStA-Parteien fordern wir gemeinsam
eine umfassende politische Erklärung des Gesamt-AStA und
den sofortigen Rücktritt Jakob Hornebers vom Posten des Vorsitzenden
Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen! Wir kündigen an, in Zukunft vermehrt zu den Fragen von Demokratie, Krieg und Besatzung im nahen und mittleren Osten öffentlich an der Universität zu diskutieren, gerade die Kernfrage der palästinensischen Besatzung.
Die Linke Liste Bonn (LiLi)
[*] Vgl. den Bericht von ver.di-Studierenden auf http://astabonn.blogsport.de
NIXSPAM.LinkeListeBonn@gmx.de http://lili-bonn.deDie SPD, jahrzehntelang treue Bruderpartei der arabischen Diktaturen, mimt im Bonner AStA gemeinsam mit Grünen und LUST den Mubarak: Eine der AStA-K
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson