Ganz verschämt auf Seite 2 meldet heute die FAZ unter der Headline "Bald Anklagen vor Militärtribunalen?" nur knapp, daß Präsident Bush sechs mutmaßliche Mitglieder der Al Qaida benannt habe, die demnächst vor US-Militärtribunalen angeklagt werden könnten. Es gäbe angeblich Beweise dafür, daß die "feindlichen Kombattanten" in Lagern von Terroristen ausgebildet worden seien und an Aktivitäten für die Al Qaida beteiligt gewesen sein dürften.
Soweit die renommierte FAZ, gewohnt zurückhaltend - - - vor allem bei negativen Berichten über die USA und ganz besonders "vorsichtig" auch, wenn es um die Bush-Administration geht.
Die USA unter der brutal-hegemonialen Bush-Administration lastet sich Schande über Schande auf - - - und der brave US-Bürger wehrt sich kaum dagegen, ja, begreift womöglich auch gar nicht, in welchen Sumpf machtbesessene Hirne im Dunstkreis des George W. Bush ihn hineinziehen! Die Entdemokratisierung der USA schreitet - eigentlich für jeden aufmerksamen homo politicus erkennbar - in Siebenmeilenstiefeln voran. Die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung werden beinahe täglich mehr und mehr beschnitten - und die elementarsten Rechte der Guantánamo-Häftlinge sowieso!
Die Namen der sechs "mutmaßlich überführten" Angeklagten bleiben geheim, das Procedere der Militärtribunal-Verhandlung ebenso, Kontaktsperre der unter bekannt menschenunwürdigen Verhältnissen eingepferchten Häftlinge zur Außenwelt, zu ihren Angehörigen oder zu eventuellen Rechtsbeiständen, besteht seit Anbeginn, Foltervorwürfe von Menschenrechts-Organisationen beeindrucken die US-Kerkermeister eh nicht! Die ungeheure Schändlichkeit und die Verachtung für jedwedes Recht und jedwede Menschenwürde seitens der Bush-Administration ist offenbar - - - und die Welt, nach anfänglichen Protesten, kuscht und sieht weg!
Geheim-Tribunale werden durchgezogen und freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten, denn die Supermacht hat seit dem anscheinend willkommenen 11. September 2001 jede Hemmung verloren und militärisch niemanden zu fürchten.
Ob sich das der Rest der Welt so vorgestellt hat, als fast alle Regierungen geschlossen den "Kampf gegen den Terror" propagiert und sich ohne tatsächliche Not der Bush-Administration ausgeliefert haben?! Haben nicht vielmehr diese bedingungslose Vasallengelübde gegenüber Bush und Komplizen und die hochgespielte Angsthysterie der Welt nicht viel mehr Unheil gebracht und werden und werden dies auch zukünftig tun als die Al Qaida-Terroristen alleine je hätten vollbringen können?
Die Guantánamo-Schande bleibt also nicht nur an den USA hängen!
bjk empört
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Re: Guantánamo: die große Schande der USA
Nachzutragen ist noch,
die USA halten in ihrem Schandlager Guantánamo noch immer 680 angebliche Terrorverdächtige aus 40 Ländern fest
alle Häftlinge wurden während des Afghanistanangriffskrieges gefäßt und werden seither menschen- und völkerrechtswidrig in Käfigen gehalten
die meisten Eingekerkerten sitzen in Isolationshaft, denn ihnen wird der Kriegsgefangenenstatus willkürlich verweigert, sie dürfen keinerlei Besuch empfangen, auch nicht von eventuellen Anwälten
bisher wurden 37 Häftlinge als unschuldig freigelassen, von Gerichtsverhandlungen ist nichts bekannt
es wird sogar davon ausgegangen, daß wegen Mangels an Beweisen die weitaus meisten der Eingekerkerten letztlich freigelassen werden, von Entschuldigungen oder gar Entschädigungen seitens der USA ist nichts bekannt
theoretisch dürfen im Falle eines Prozesses angeklagte Häftlinge einen Rechtsanwalt verlangen, allerdings auf eigene Kosten - also praktisch unmöglich
Berufung gegen das Urteil des Militärtribunals ist ausschließlich und letztinstanzlich vor einer anderen Militärkommission unter Vorsitz des US-Präsidenten möglich - also aussichtslos
Guantánamo-Häftlinge können grundsätzlich unbegrenzt eingekerkert werden und zwar laut Bush solange, bis der "Krieg gegen den Terror" beendet ist, wann das sein wird, bestimmt der US-Präsident
Die USA und mit ihr im Schlepptau die westliche Welt scheinen von allen demokratischen und rechtsstaatlichen Geistern verlassen. Das archaisch-brutale alttestamentarische Faustrecht feiert höhnisch-fröhliche Urständ!
meint bjk
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Re: Guantánamo: die große Schande der USA
Dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der USA erinnert doch sehr stark an das Vorgehen der Israelis.
Die israelische Armee verhaftet in den Palästinenser-Gebieten willkürlich Palästinenser, die angeblich Terroranschläge vorbereiten. Darüber hinaus werden angebliche oder auch tatsächliche Führer der Terroristen (und Selbstmord-Attentate gegen Zivilisten sind und bleiben Terror) durch die israelische Armee ohne irgend eine rechtsstaatliche Legitimation ermordet, wobei es der israelischen Führung völlig gleichgültig ist, wenn bei diesen staatlich sanktionierten Terrortaten auch unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, ermordet werden.
Es ist eigentlich völlig logisch, dass die USA dieses menschenverachtende Vorgehen der israelischen Armee decken müssen, denn mit welchem Rechtkönnten sie es denn unter Berücksichtigung von Guantanamo kritisieren oder gar verurteilen.
Nörgler
Re: Guantánamo: die große Schande der USA
Laut Süddeutscher Zeitung werden derzeit in Guantonamo nicht nur ein Gerichtssaal, sondern auch ein Exekutionstrakt vorbereitet.
Die Prozesse, die anstehen, können unter den gegebenen Umständen schon jetzt nur als Farce bezeichnet werden: Richter, Anklage und Verteidigung! kommen "aus einer Hand", nämlich von der US-Regierung selbst. Bush und Wolfowitz haben das letzte Wort. Was unter diesen Umständen für Urteile zu erwarten sind, kann sich jeder selbst ausrechnen.
Angeklagt werden Menschen, denen seit über einem Jahr elementarste Menschenrechte und anwaltlicher Beistand vorenthalten werden. In jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren hätten die Aussagen / Geständnisse dieser Leute keinerlei Bestand.
Dieses Lager ist eine Schande für die USA und für die westliche Welt. Man sollte hoffen (auch wenn ich nicht daran glaube), daß die Bundesregierung dies nicht vergißt.
Man muß sich schon fragen, was für ein Verständnis von Werten und Rechtsstaat diese US-Administration hat!
Re: Guantánamo: die große Schande der USA
Nur Proteste verhindern Lügen
Auf Seite 1 der heutigen "taz" ist nachfolgender Kommentar zu lesen, der mir so Wichtig und richtig erscheint, daß ich ihn hier der community vorstelle. Natürlich werde ich mir hierfür nachträglich die freundliche Genehmigung der "taz"-Redaktion einholen.
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irakkrieg der usa
Nur Proteste verhindern Lügen
Die US-amerikanische und die britische Regierung haben in der Vorbereitung des Irakkrieges gelogen und übertrieben, was das Zeug hält, um ihre Behauptung zu erhärten, dass der Weltfrieden durch irakische Massenvernichtungswaffen unmittelbar bedroht ist. Eine Menge Leute haben das schon vor dem Krieg gewusst - jedenfalls waren sich alle ExpertInnen, die nicht gerade im Dienst der beiden Regierungen standen, darin einigermaßen einig. Jetzt kommt auch der US-Kongress darauf - inzwischen ist der Krieg gelaufen und ein mörderisches Regime gestürzt. Und die Probleme der Besatzung scheinen sogar der kritischen Öffentlichkeit in Europa und den USA doch viel drängender als eine mäkelige Aufarbeitung der Anti-Hussein-Propaganda.
Kommentar von BERND PICKERT
Falsch. Das Nachsetzen ist wichtig, und zwar vor allem in den USA selbst. Wenn überhaupt etwas, kann nur die innenpolitische Debatte in Washington irgendetwas an der Strategie der Bush-Regierung ändern. Ist es denn denkbar, dass eine mehr als 200 Jahre alte Demokratie nicht merkt, wie lächerlich sie sich macht, wenn sie erlogene Kriegsgründe durchgehen lässt - wo sie vor gerade fünf Jahren einen anderen Präsidenten wegen einer Sex-Affäre mit Amtsenthebung bedroht hat? Offenbar ist dies möglich. Medien und Politik in den USA müssten aus der Starre nach dem 11. September aufwachen, aber sie tut es nicht. Wenn das so bleibt, ist der nächste mit unsinnigen Argumenten begründete Krieg nur noch eine Frage der Zeit.
Derzeit ist aus Washington kaum Besserung zu erwarten. Die Abgeordneten und Senatoren stellen zwar Fragen, überbieten sich ansonsten jedoch in waffenstarrender Sicherheitshysterie im Namen des Vaterlandes. Der Nachweis der Lügen und Verdrehungen wird kaum mehr bewirken als einen kleinlichen politischen Händel im Kongress, der viel zu spät mit dem Abschlussbericht einer Untersuchungskommission endet.
Immerhin: Wer die Welt belügt, um Legitimation herzustellen, dem ist wenigstens nicht ganz egal, was die Welt denkt. Das könnte sich ändern. Je mehr die verbündeten Regierungen jetzt um die Gunst des großen Hegemonen buhlen, desto mehr werden die Falken um Bush den Eindruck haben, künftig nicht mehr lügen zu müssen. Wo das Völkerrecht kein Hinderungsgrund mehr ist und das eigene Wahlvolk indifferent bleibt, darf sich die US-Regierung bei den Kriegsgründen künftig ehrlich geben - auch wenn sie Unrecht bleiben.
taz Nr. 7100 vom 10.7.2003, Seite 1, 85 Kommentar BERND PICKERT, Leitartikel
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Re: Guantánamo: die große Schande der USA
Im US-Militär-KZ in Guantánamo hat erneut ein Eingekerkerter versucht, sich zu erhängen. Nach Angaben des KZ-Sprechers blieb der 20jährige aber unverletzt. Es war der 29. Selbstmordversuch im Guantánamo-KZ, der größten Schande der USA, die längst keine Vorzeige-Demokratie mehr ist.
bjk zornig
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Re: Guantánamo: die große Schande der USA
War nicht unser aller Joschka vier Tage in Washington?
Hat er da nicht angeblich mit Rice, Powell, Cheney und anderen außen-und innenpolitisch maßgeblichen Repräsentanten dieser Nation der Guten gesprochen?
Weshalb hört man nicht, ob er Guatanamo angesprochen hat? Schließlich hat auch Deutschland hier eine Verpflichtung, nachdem es "in voller Solidarität" mitge-kriegt hat in Afghanistan und den Amerikanern dort immer noch die Steigbügel hält, sprich den Kopf hinhält für das angerichtete Chaos!
Vielleicht sollte man mal eine Anfrage an das AA schicken, dann kann uns dann Joschka erzählen, was er in den USA geschleimt hat, statt sich um Einhaltung der Menschenrechte durch den "Freund" USA zu kümmern! Ich jedenfalls werde da mal wieder so eine kleine Anfrage machen.
Baba Yaga
Religiöse Heuchler und gefährliche Fanatiker
Dem Lügenprediger Blair wurde gestern vom Methodisten-Lügenmessias Bush in die Hand versprochen, die beiden Guantánamo-KZ-Häftlinge mit britischer Staatsangehörigkeit noch nicht dem KZ-Scharfrichter zuzuführen. Wie strahlten da des Lügenpredigers ohnehin schon stets stier weitaufgerissenen Augen und welche bedingungslose Dankbarkeit drückten seine ohnehin schon in innerem unheiligen Feuer erstarrten Gesichtszüge mit dem heilsbesessenen Dauergrinsen aus! Und wie hilflos tumb aber mit sichtlich wohliger Genugtuung ob der Huldigungen stellte sich der glücklich verkniffene Georgie wieder mal an und ließ noch mehr alberne Phrasen ab als sonst. - - - Zwei, die sich gesucht und gefunden haben - - - und sich in den Stunden der Lügenerklärungsnot auch bitter notwendig brauchen!
Warum hat sich Blair nicht schon früher "eingesetzt"? Warum nur für britische Staatsangehörige? Warum wird er nicht von der Sozialistischen Internationale geächtet?
Diese und noch viel mehr Fragen hat bjk dem Verlogenheit und falsche Solidarität zuwider sind
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Guantánamo: Nachgefragt!
Man kann ja mal nachfragen, ob unser, den Menschenrechten so stark verbundener Außenminister Joschka Fischer beim letzten Amerikabesuch für diese Rechte bei den "Guten" eine Lippe riskiert hat!
Hier meine Nachfrage:
Absender
28.07.03
Herrn Joschka Fischer Außenminister u.stellv.Bundeskanzler Außenministerium Berlin
var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'buergerservice'+String.fromCharCode(64)+'auswaertiges-amt'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');support@auswaertiges-amtde
Betr.: Nachfragen zur US-Reise von Außenminister Fischer am 15.7.03 nach Washington; Hier : Völkerrechts- und menschenrechtswidrige Behandlung von afghanischen Gefangenen in Guantanamo und in Afghanistan;
Sehr geehrter Herr Außenminister!
Am 15.7.03 wurde im Fernsehen (ARD) über Ihre Reise in die USA berichtet. Danach sollen Sie sich folgender Maßen geäußert haben:
„Die USA sind der wichtigste Verbündete für uns außerhalb Europas. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sind von ganz besonderer Bedeutung für Frieden und Stabilität im 21. Jahrhundert.“
Das Bündnis zwischen Deutschland und den USA, dem Sie so große Bedeutung für Frieden und Stabilität beimessen, kann nur funktionieren, wenn beide Staaten auch in anderen wichtigen Werten die gleiche Grundübereinstimmung teilen. Hier wäre zu aller erst die Beachtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der Genfer Konvention von 1949 mit seinen vier Abkommen zu nennen.
Sie sollen bei Ihrem Besuch in Washington und New York mit US-Außenminister-Kollegen Powell und Vize-Präsidenten Cheney zusammengetroffen sein. Es sind, nach dem US-Präsidenten selbst, die wichtigsten Regierungsrepräsentanten der Veinigten Staaten von Amerika.
Sie hatten also Gelegenheit, Erfolg versprechend initiativ zu werden, - nicht nur bei Fragen zu Wirtschaftsvereinbarungen oder Übernahme, bzw. Verlängerung von Mandaten deutschen Militärs in vielen Teilen der Welt, vor allem aber in Afghanistan, sondern auch zur Behandlung und Inhaftierung von Gefangenen in den Kerkercontainern auf Guantanamo!
Seit mehr als zwei Jahren werden dort auf Cuba, von „unseren wichtigsten Verbündeten“ willkürlich und wider besseres Wissen viele Menschen (ai: 650 Personen, darunter Jugendliche im Alter von 15 Jahren) weiterhin auf unbestimmte Zeit jenseits allen Rechts festgehalten.
Da die Gefangenen als "feindliche Kämpfer" gelten, sind sie mehr oder weniger vogelfrei. Sie haben keinerlei Rechtsanspruch, auch wenn sie nur Bauern, Arbeiter oder Taxifahrer, Kranke, Jugendliche oder Greise sind, die willkürlich aufgegriffen wurden.
Die Gefangenen haben keine Kontakte zu ihren Angehörigen und sie erhalten keinen Rechtsbeistand, nicht einmal das Recht auf einen fairen Prozess. Ihre Freilassung steht im Belieben der US-Administration und kein unabhängiger Richter prüft Haftfortsetzung oder Schuldverdacht. Selbst der Status von Kriegsgefangenen wurde ihnen verwehrt. Für einen Rechtsstaat, der Freiheit und Demokratie gegenüber Terroristen und Diktatoren verteidigen will, ist das inakzeptabel.
Diese Willkür - auch gegenüber anderen Gefangenen in Afghanistan (dort wo deutsche Truppen für Ruhe, Stabilität „ihren Kopf“ für die US-Verbündeten hinhalten) -, baut natürlich die antiamerikanische Stimmung auf und die erstreckt sich dann auf deren Verbündete.
Ich frage Sie deshalb, ob Sie diese, eines demokratischen Rechtsstaates unwürdige und inakzeptable Verfahrensweise, gegenüber den US-Regierungsvertretern Powell und Cheney angesprochen und beanstandet haben. Schließlich trägt auch Deutschland, als am Afghanistankrieg mitbeteiligter Staat, Verantwortung dafür, daß die Prinzipien des Völkerrechtes und der Menschenrechte gegenüber den Besiegten und Besetzten eingehalten werden.
Für eine baldige Antwort, wie weit Sie sich als Außenminister, eines mit den USA freundschaftlich verbündeten Staates, für die Entlassung, bzw. für demokratische Gerichtsverfahren und die Einhaltung von Menschenrechten gegenüber den Gefangenen auf Guantanamo und in Afghanistan einsetzten, wäre ich Ihnen sehr verbunden!
Hochachtungsvoll Unterschrift
Mal sehen, ob und was er antworten wird! Gute Nacht Baba Yaga