Veröffentlicht am 9. Dezember 2013 von Hartmut Barth-Engelbart
Ukrainische OperettenRevolution: Die Schöne & das Biest
mit BAMBI Timoschenko & RAMBO Klitschko, Gretchen & Dr.Faust
Dr. Faust und Gretchen, da jubelt die deutsche mit der russischen ubs!- der ukrainischen Seele. Das Dreierbündnis des Saubermannes Vitali und der GAS-Geschäftemacherin Timoschenko mit der ukrainisch-faschistischen Partei Swoboda kommt einem irgendwie aus deutschen Vorbildern bekannt vor. A.H. wurde nicht nur von deutschem Harzburger-Front-Großkapital sondern auch mit Auslandskapital hochgefüttert.
Die Unterstützung des glor-Reichen Pro-EU-Dreierbündnisses durch die Naumann- und Konrad-Adenauer-Stiftung kann man NATÜRLICH NICHT mit der Finanzierung des gescheiterten Gefreiten und Kunstmalers A.H. vergleichen. Nur, dass die mit den deutschen Faschisten im 2. Weltkrieg gegen die UdSSR kollaborierende Wlassow-Armee den größten Teil ihrer Söldner in der Ukraine rekrutiert hat, sollte man nicht ganz vergessen. Die Swoboda-Schläger sind ihre politischen Erben wie Orban in Ungarn
Timoschenko & Klitschko,
diese Mischung aus BAMBI und RAMBO ist mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar in deutschen MedienThinkTanks entworfen worden. Die OpferJungfrau Timoschenko, das riefengestählte, stahlblaubeäugt-blondumzopfte, viel bräuner noch als Eva Braune BlitzMädel & Klitschko, der Hammer-Mann, der dem EURO-Kapital die Ukraine als Billigstlohn-Klitsche, als Raketenwerfer & Flugzeugträger ein- und nach Nord-Osten ausrichten soll, der ist nicht umsonst BAMBI-Preisträger des Hauses BURDA (so wie auch GORBATSCHOW). Jede(r) für sich ein Meister im zusammen Schlagen...
Eben ein Operetten-Paar: Die Schöne & das Biest für eine Operetten-Revolution- wie sie die Westerwälle am Ostwall gerne hätten. Logistik, Agitation & Propaganda: Mutti für Alles Merkel, PR&Pressearbeit: Büro Gauckler & Außendienstvertreter Guido & Co.; Drehbuch: Kissingspringer& Breszcinski.
Doch die erneute Uraufführung wurde zum Reinfall: statt Marsch der Millionen waren es nicht Mal Hunderttausend, die gestern in Kiew Revolution mitspielten. Und der neofaschistische PS Platz-Schutz tobte sich als erstes weil man an nix anderes so risikolos drankommt- an Linksalternativen und Gewerkschaftern in den Oppositionsreihen aus. Nach dem Motto: was man jetzt schon zerschlägt, braucht man später nicht zu verbieten, wenn die nützlichen Idioten ausgedient und wir den Platz an der EU-Futterkrippe erobert haben. Demokratie ? Nach der Zerschlagung der KPD, dem Verbot der SPD, der Zerschlagung der Gewerkschaften hat der eingeschüchterte Rest, der nicht in SS-SA-GESTAPO-Schutzhaft saß oder bereits ermordet war, mehrheitlich die Rechte gewählt und gehofft, Hindenburg könnte Hitler verhindern, aber er hieß ja nicht VerHinderburg
Und so konnte die von der Harzburger Front der deutschen Schwerindustrie, von Standard Oil, Prescott Bush, Ford, Coco-Cola, General-Motors und von britischem Kapital nicht minder angestrebte faschistische Neuordnug Deutschlands und Hitlers aufhaltsamer Aufstieg zum Spitzenpolitiker weitergehen. Die Kriegsgewinnler des ersten Weltkrieges haben mit dem Versailler Vertrag gut gesät. Die SPD hat sich nicht nur bei den Kriegskrediten in eine für sie und zig-Millionen Menschen in Europa tödliche Falle locken lassen. Sie hat sich auch noch zum Vollstrecker dieses imperialistischen Raubvertrages machen lassen, Raub an den Opfern dieses Krieges für Kapital-Interessen. Das war die klassische Flanke der westalliierten Kriegsgewinnler als Torvorlage für die Faschisten, die den Volkszorn gegen diesen Knebelvertrag so von den eigentlich Schuldigen ab- und auf die (mit-Kriegskredit-schuldigen) Mehrheitssozialdemokraten lenken konnten.
und auf die linksliberalen wie Stresemann und die Erneuerer und Erfinder eines Dritten Weges wie den Siemens-Spitzen-Manager Walter Rathenau, gegen den die Faschisten skandierten: Erschlagt den Walter Rathenau, die gottverdammte Judensau! Sie haben ihn tatsächlich erschossen. Die Rollen der beiden haben dann in den 90ern Alfred Herrhausen und Karsten Rohwedder übernommen.
Das Ablenken von den größten Kriegsverbrechern wiederholte sich nach dem 2.Weltkrieg ähnlich mit der Propaganda der Kollektivschuld, die besonders diejenigen predigten, die die eigentlichen Profiteure des 1000-jährigen Reiches waren: u.a. Ex Reichswirtschaftsführer Ludwig Ehrhard, Deutsche Bank-Chef Hermann Josef Abs, die Herren Flick, Krupp, Thyssen und Co und auch Vietnam-Kriegs-Agent-Orange-DOW-Chemical-Ausrüster und evangelischer Kirchentagspräsident, seine Heiligkeit und lila Friedensfürst Richard von Weizsäcker. Der soll heute noch mit rund 100 Millionen an der Rüstungsindustrie beteiligt sein und ist an vorderster Etappenfront, den Überfall auf die UdSSR mitgeritten, hat die Judensäuberungen mit organisiert und als Offizier im HochadelsRegiment GRAF den berüchtigten Kommissarbefehl mit durchexekutiert. Solche Helden predigen heute den kleinen Leuten die frohe Kollektiv-Schuld-Botschaft bis zum Erbrechen am Sankt Nimmerleinstag. Und verschenken gleichzeitig Atom-U-Boote als Wiedergutmachung für kommende Massenmorde. Halle-Luja, Leipzig Allaf.
Solche Helden ? Nun ja, solche DDR-Anpasser und Duckmäuser wie der OberGauckler, der in der DDR-Opposition keinen Pieps von sich gelassen hat, als es darum ging die Lage in der DDR zu verbessern und seine OberMutti Merkel, die als hohe FDJ-Funktionärin verantwortlich war für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Und jetzt, wo es nix kostet, macht der Gauckler einen auf Helden und boykottiert die Winterspiele in Russland. Hut ab, Herr Präsident, was eigentlich meint: sie sollten ihren Hut nehmen. Wenigstens sollten Sie auf der Hut sein. Seit Köhler und Wulff weiß man doch wie kurz die Laufzeiten sein können dass Sie sich nicht einmal auch so verplappern wie die beiden armen BuPräTröpfe, die man dann vom Tropf genommen hat.
Da mit höchster Wahrscheinlichkeit auch nach den jüngsten HaBE- Artikeln wieder eine Flut von Abmahnungen über mich hereinbrechen wird (und nicht nur solche vom BAK-Shalom-Mitgründer Mark Seibert für die ich mittlerweile rund 7- 8000 brauche und nicht HaBE) bitte ich um Spenden auf mein Konto Nr. 1140086 VR-Bank Main-Kinzig-Büdingen BLZ 506 616 39 unter dem Stichwort MARK&PEIN, um dieses Projekt weiterführen zu können. Wer mich dagegen gegen einen Agrar-Energie-Industriellen BIO-Vergaser unterstützen will kann das auf das gleiche Konto mit dem Stichwort Aus dem Schneider tun
Revolution auf Bestellung bemäntelt faschistischen Putschversuch
UND HEUTE KAUFT SICH DER WESTEN DIE UKRAINE
von Jens-Torsten Bohlke
Es wirkt immer lchäerlicher, aber es ist eine recht ernste Sache. Immer hochrangiger sind die westlichen Politiker bis hin zu derzeit Minister-Rängen, die sich völlig unverblümt unter Missbrauch ihres diplomatischen Schutzes und Verletzung aller international üblichen Rechts- und Anstandsregeln inmitten der Hauptstadt der Ukraine in den dort eskalierenden politischen Konflikt einmischen.
OFFENE EINMISCHUNG IMPERIALISTISCHER POLITIKER
Fernsehbilder zeigen gar die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland beim Verteilen von belegten Brötchen an die Angehörigen faschistischer und reaktionärer Organisationen, die da im Schneetreiben die Barrikaden eines Camps befestigen. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist in Kiew äußerst umtriebig in diesen Tagen. In Kiew hat sie erneut versucht, die Ukraine von einer EU-Mitgliedschaft zu überzeugen. Doch Präsident Viktor Janukowitsch signalisierte kein Entgegenkommen. Zuvor hatte er sich mit drei Amtsvorgängern beraten.
UKRAINE SOLL ENDLICH HALBKOLONIE DES WESTENS WERDEN
Inwiefern derlei Brötchenverteilungen an den faschistischen Mob als plötzlicher und überraschender Anfall von Mildtätigkeit einzuschätzen ist, zeigt sich daran, dass dieselben US- und EU-Diplomaten keine Zeit dafür jemals verwendeten, bei den Millionen hungernden Taifun-Opfern in den Philippinen den dort dringend benötigten Reis mit eigenen Händen zu verteilen. Wozu auch? Diese Frage mögen sich die politischen Söldner der Monopole gestellt und selbst beantwortet haben. Denn wie es sich für eine Vertreterin des US-Imperialismus und eine Vertreterin der EU-Monopole gehört, investiert man die eigene Zeit und Person nie dort, wo sowieso alles von den US-Konzernen gerafft werden kann, was es zu raffen gibt. Dies ist in den Philippinen bekanntlich der Fall. Dort ist der US-Botschafter der mächtigste Mann im Staate. Was in der bürgerlichen Ukraine nun auch bald so sein soll, weshalb sich die US-Außenministerin genau dort und genau jetzt selbst mit einbringt.
ERINNERUNGEN AN DIE SS-GRENADIER-DIVISION GALIZIEN WERDEN WACH
Den Infanterie- und Panzerdivisionen gelang einst die Besetzung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik zwischen 1941 und 1945. Damals gab es auch eine nicht unerhebliche Zahl von Kollaborateuren mit den deutschen Faschisten. Die Angehörigen der 14. Waffen-SS-Grenadier-Division Galizien verübten an der Seite der SS und Wehrmacht schlimmste Kriegsverbrechen. Sie taten sich bei Massakern an der Zivilbevölkerung ebenso hervor wie bei Folterverhören von Kriegsgefangenen der Wehrmacht an der Ostfront und Misshandlungen von Zwangsarbeitern in den Konzentrationslagern. SS-Veteranen in der Ukraine, die zu Zeiten der UDSSR untertauchen konnten, spielen heute in aller Öffentlichkeit erneut die Rolle übelster Traditionspflege. Sie sind aktiv dabei, die üppige logistische und finanzielle Hilfe aus westlichen Geheimdienstkreisen und den internationalen Zusammenhängen der faschistischen Bewegung in eine Stärkung der reaktionärsten und faschistischen Terrororganisationen der heutigen bürgerlichen Ukraine möglichst effektiv zu investieren. Ihre Zöglinge stehen heute an vorderster Front der Revolution auf Bestellung, welche von den in der Ukraine angeworbenen Söldnern der EU als Drecksjob des Verrats am eigenen Vaterland zu erledigen ist. Dabei wird von den unterstützenden reaktionären Medien aller Welt so getan, als seien bürgerliche Demokratie und jedes Weiterleben in der Ukraine ohne deren sofortigen Anschluss an die EU am Ende.
ES GEHT UM EINEN FASCHISTISCHEN PUTSCHVERSUCH UND NICHTS SONST
Ein Beobachter schreibt am 11. Dezember: Woran die gegenwärtige Regierung der Ukraine derzeit am meisten leidet, ist ihr post-sowjetisch naives Demokratieverständnis.
Man glaubt, eine gewählte Regierung habe die Aufgabe, wenn sich 2 Lager in einer Sache gegenüber stehen, den für möglichst viele gangbaren Mittelweg zu finden und umzusetzen.
Dass man die Faschisten nicht einzubeziehen gedenke, wurde von Ministerpräsident Asarow vor einer Woche bereits klar gemacht.
Möglicherweise begreift er ja wirklich nicht, dass er in den Konrad Adenauer-Zöglingen UDAR und Vaterland zwei Gegner hat, denen es eigentlich völlig egal ist, was inhaltlich gesprochen wird oder wie gehandelt wird: ihr Ziel ist gemeinsam mit den Faschisten die Macht zu ergreifen und Schluss!
Darüber zu lamentieren, dass die Partei der Regionen dabei ebenfalls von kapitalstarken Finanziers abhängig ist, deren Interessen sie zu berücksichtigen hat, spare ich mir, denn dass in einem kapitalistischen Land ohne Moos nix los ist, denke ich weiß jeder, dem als Schulkind schon mal das Taschengeld ausgegangen ist.
Und so kommt es, dass aus den USA plötzlich zu vernehmen ist, dass #alle Optionen auf dem Tisch liegen#.
Und zu denen gehört laut Kerrys Sprecherin explizit Tymoschenkos Wunsch nach Sanktionen gegen den Mann und sein politisches Umfeld, gegen den sie sich bisher nur mit einem Soros-finanzierten Putsch durchsetzen (auf den sie allerdings auch nur aufgesprungen ist: Sie erkennen, wir reden von der Orangenrevo) konnte und ansonsten Wahlniederlagen einzustecken hatte.
Aus ihrer Sicht mag das ja irgendwie nachvollziehbar sein: seit fast einem Jahr schafft sie es nur mit Hilfe deutscher Ärzte zu umgehen, sich wegen Mordes, Steuerhinterziehung und weiterer Delikte vor Gericht verantworten zu müssen, und ohne Gefangenenbefreiung durch die EU wird sie wohl den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen, dazu hat natürlich niemand Lust.
Von Kerry hat das etwas mehr Qualität: es bedeutet: Unterzeichnet oder tretet ab!
Die Alternative wäre, sich an Russland anzubinden und mit militanten Unruhen vom Westen des Landes her zu leben.
Dann macht es sich auch für Washington bezahlt, dass Berlin die Faschisten hochgepäppelt hat wobei das wahrscheinlich eh nur mit Washingtons OK gelaufen ist.
Marieluise Beck, die Expertin der Grünen im Bundestag für Osteuropa, brach das Herz, so sagte sie im Radio WDR 5, über die brutale Gewalt der Polizei gegenüber den Demonstranten in Kiew. Die Moderatorin beklagte Gesetze der Regierung in Kiew, die das Demonstrationsrecht einschenkten.
Beschlossen wurde das Verbot des Blockierens öffentlicher Gebäude, Verbot des Tragens von Helmen, der Vermummung usw. Ich rieb mir verwundert die Augen. Solche Gesetze hatte in den 70er Jahren die deutsche Bundesregierung unter Helmut Schmidt erlassen und die gelten noch heute. Helme gelten, lt. Versammlungsgesetz, in Deutschland als Schutzwaffen und sind bei Demos verboten. Die Regierung der Ukraine aber darf das nicht, was die deutsche Polizei bei Demos als normal empfindet.
Was da im Video zu sehen ist, wie Molotowcoctails auf die Polizei geworfen werden, Pfefferspray, Steine usw, und die Polizei bleibt passiv. Die deutsche Polizei hätte da längst scharf geschossen und ein Blutbad angerichtet.
Frau Beck aber beklagt die Brutalität der Polizei gegenüber den Demonstranten. Wir wissen, dass ein harter Kern der Demonstranten von westlichen Parteien allem voran der CDU finanziert wird mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass die Regierung der Ukraine destabilisiert wird und das Land so unter die Kontrolle westlicher Konzerne kommt. Der angebliche Führer der Opposition, Klitschko, steht auf der Gehaltsliste der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und hetzt gegen den gewählten Präsidenten der Ukraine. Der nämlich solle zurück treten sonst gingen sie zum Angriff über.
Frau Beck führte weiter aus:
Da zu sagen, unsere westlichen Konten sind nicht dafür da, Gelder, die dort illegal zusammengebracht worden sind, in Sicherheit zu bringen.
Sie meinte nicht die Vermögenswerte der Frau Timotschenko, die aus dem Knast heraus die Schläger auf Seiten der Pro-Westler zu Helden hoch stilisierte. Die sitzt nämlich deshalb im Knast, weil sie Unsummen des Vermögend der Ukraine, als sie Ministerpräsidentin war, für sich abzweigte. Schon vorher war sie mit illegalen Gasgeschäften die reichste Frau der Ukraine geworden.
Nein, die meinte Frau Beck nicht.
Wir bringen hier einen Link zu einem Video, das zeigt, wer in Kiew gewalttätig ist: Die Anhänger vom Klitschko, Frau Tischtschenko und der (vom Westen unterstützten) Faschistenpartei Swoboda.
http://www.youtube.com/watch?v=mO3vg_sKHBw
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Es gibt keinen Grund, als Linker den Maidan-Protesten Erfolg zu wünschen. Sie sind eine allenfalls liberale, realistisch gesehen nationalistische Bewegung, die im Ergebnis den ukrainischen Faschisten zu einem ungeahnten Aufschwung verholfen hat.
Es gibt aber auch keinen Grund, sich als Linker zu freuen, wenn die ukrainische Polizei mit diesem Spuk aufräumt. Denn was sie als Rechtsordnung verteidigt, ist die Rechtsordnung der zehn oder 15 Oligarchen, die das Land unter sich aufgeteilt haben, während die Masse der Bevölkerung unter ärmlichen Bedingungen lebt. Die Nach-Maidan-Ukraine wird noch nationalistischer sein als die davor. Die Faschisten von der Freiheitspartei und dem »rechten Block« können sich das Mäntelchen des Martyriums umhängen, und die Entschlossenheit, die ihre Leute in der Auseinandersetzung mit der Polizei gezeigt haben, hat sicher auch außerhalb der unmittelbaren Parteimitgliedschaft Eindruck gemacht.
Man mag es zwar gut finden, daß der bekanntlich immer im eigenen Land sitzende Hauptfeind in Kiew eine vorläufige Niederlage erlitten hat; man mag es Rußland »gönnen«, hier einen, wenn auch kostspieligen, Punkt gemacht zu haben. Aber als Linker den Geopolitiker zu spielen, bedeutet in erster Linie, den eigenen Standpunkt von Institutionen abhängig zu machen, die von ganz anderen Interessen geleitet sind als der Emanzipation von Ausbeutung und Herrschaft.
Die ukrainischen Proteste kranken von Anfang an daran, daß sie soziale Fragen ausklammern oder national wenden. Wenn Janukowitsch sie bisher aussitzen kann, liegt das daran, daß die Bewegung die Industriegebiete der Ostukraine kaum erfaßt hat. Die Demonstranten haben nie die Lebensrealität des Bergmanns in den unfallträchtigen Kohlegruben des Donbaß, der zur Arbeitsmigration gezwungenen Krankenschwester, der unterbezahlten Lehrerin in Odessa und des für den Rußland-Export arbeitenden Facharbeiters aus Charkow zum Thema gemacht. Das Bürgertum des wohlhabenden Kiew, herumtwitternde Jungakademiker und Facebook-Aktivisten ergeben auch im Verbund mit den schlagfertigen Nationalisten aus der wirtschaftlich bedeutungslosen Westukraine keine ausreichende Koalition, um an der oligarchischen Herrschaft zu rütteln. »Weg mit der Bande« zu schreien, ebnet nur den Weg für die nächste. Konsequent endet der sozial bornierte ukrainische Protest in einer leerlaufenden militärischen Auseinandersetzung mit dem Staat, die auf diesem Feld nicht zu gewinnen ist. Aber um nichts anderes als den Machtwechsel geht es den Oppositionspolitikern schließlich: Ihre Bande soll an die Macht. Nach den schweren Auseinandersetzungen der ersten Wochenhälfte noch mit weiteren Angriffen zu drohen, das ist der direkte Weg in den Bürgerkrieg. Wollen Klitschko und Co. den wirklich? Es haben schon einmal konservative Politiker geglaubt, faschistische Randalierer steuern zu können.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Von Sevim Dagdelen ( http://www.sevimdagdelen.de/ )
Die Gewalt in der Ukraine nimmt zu. Bundesregierung und EU-Kommission machen dafür einseitig die ukrainische Regierung verantwortlich. Um den Druck noch zu erhöhen, bestellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag den ukrainischen Botschafter in Berlin ein, auch um gegen die Verschärfung der Demonstrationsgesetze zu protestieren. Nun ist es selbstverständlich zu begrüßen, wenn sich ein Sozialdemokrat gegen ein Vermummungsverbot auf Demonstrationen stark macht. Allerdings sind solche Initiativen offenbar auf die Ukraine beschränkt und finden keinen Niederschlag in der deutschen Innenpolitik. Noch auffälliger allerdings ist das Schweigen zur immer stärker werdenden Oppositionskraft Swoboda, die man mit Fug und Recht als die faschistische Partnerpartei der NPD bezeichnen darf. Im Mai 2013 traf sich der Swoboda-Abgeordnete Michailo Holowko mit der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.
Swoboda organisiert zusammen mit »autonomen« Neonazigruppen die gewalttätigen Proteste und setzt auf einen Sturz der Regierung in Kiew. Swoboda sieht die Ukraine als Opfer einer jüdisch-russischen Verschwörung. Auch jüngste antisemitische Gewalttaten sollen aus ihrem Umfeld kommen. Historisch bezieht sie sich auf den Nazikollaborateur Stepan Bandera, der für das Massaker am 30. Juni 1941 in Lwiw, dem Tausende Juden und Kommunisten zum Opfer gefallen sind, mit verantwortlich zeichnet. Bemerkenswert ist, daß der einstige ukrainische Präsident der »orangen Revolution«, Wiktor Juschtschenko, Bandera 2010 den Titel »Held der Ukraine« verliehen hatte. Der jetzige vom Westen gescholtene Staatschef Wiktor Janukowitsch erkannte Bandera diese Ehre wieder ab.
Im Vorfeld der Unruhen war der Chef von Swoboda, Oleg Tjagnibok, ein gerngesehener Gesprächspartner von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, aber auch von Treffen deutscher Beamter mit dem rechten Parteichef wird berichtet. Tjagniboks Aufruf, die ukrainische Regierung gewaltsam zu stürzen, wird denn auch von der Bundesregierung nicht kritisiert. EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso geht weiter und kündigt Sanktionen gegen die Ukraine an. Die USA reagieren mit Einreiseverboten, nicht etwa gegen ukrainische Faschisten, sondern gegen Regierungsvertreter. Kiew soll dem Einflußbereich Washingtons und Berlins angeschlossen werden, koste es, was es wolle.
Mit den ukrainischen Faschisten als treibende Kraft eines gewaltsamen Umsturzes ist man dabei, das nächste Frankensteinmonster zu schaffen. Man beschwört die Geister des Faschismus in Europa wieder herauf, um ein ultranationalistisches Regime in Kiew zu etablieren, das die Ukraine als Frontstaat gegen Rußland etabliert. Das Land selbst wird behandelt als sei es jetzt schon ein Protektorat. Die Frage ist, ob man diese Geister auch wieder los wird.
Die Autorin ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Witali Klitschko sollte eins in die Schnauze bekommen
Witali Klitschko, der Polit-Boxer auf der Gehaltsliste der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung und Verbündeter ukrainischer Nazis, sollte eins in die Schnauze bekommen. Das Geld seiner freigiebigen Sponsoren kommt nämlich letztlich aus der Steuerkasse, wird für finstere Machenschaften abgezweigt und wird den Hartz IV-Empfängern und Anderen entzogen by
http://kommunisten-online.de/author/karl/
In die Offensive
KIEW/BERLIN
Quelle: german-foreign-policy vom 24.01.2014 ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58782 ) Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Witali Klitschko, der Favorit Berlins in der Ukraine, mit einer neuen Offensive gegen die Regierung. Diese werde gestartet, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis zum gestrigen Abend zurücktreten, hatte Klitschko am Mittwoch angekündigt. Der Rücktritt ist bis zum Ablauf des Ultimatums nicht erfolgt; die Spannungen steigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei in verschiedener Weise mit der ukrainischen Opposition in Kontakt, teilt Bundeskanzlerin Merkel mit und erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen schützen. Die Gewalteskalation am letzten Wochenende, die der brutalen Polizei- Repression vorausging, wurde von Aktivisten der extremen Rechten initiiert, die von Anfang an an den Protesten des Euromaidan teilnahmen und dort inzwischen Beobachtern zufolge zunehmend auf Akzeptanz stoßen. Fortschrittliche Aktivisten müssten heute in Kiew an zwei Fronten kämpfen, heißt es: gegen ein Regime, das Polizeigewalt unterstützt, aber auch gegen extremen Nationalismus. Anführer der extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg.
Die Bundesregierung bezieht Position
Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew verstärken Berlin und Brüssel ihren Druck auf die ukrainische Regierung. Auf die anhaltende Blockade der Kiewer Innenstadt hatte die Regierung mit neuen repressiven Gesetzen reagiert, von denen einige etwa das Vermummungsverbot auch in Deutschland Anwendung finden. Daraufhin waren die Proteste gewaltsam eskaliert; Demonstranten bewarfen Polizisten mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails, steckten Polizeibusse in Brand und errichteten Barrikaden. Polizisten setzten Waffen ein und feuerten Gummigeschosse in die Menge; mehrere Demonstranten kamen durch Schüsse zu Tode. Die Opposition droht nun mit einer weiteren Gewalteskalation. In dieser Situation wendet sich die Bundesregierung einseitig gegen die ukrainische Regierung. Es gehe darum, die demokratischen Grundrechte wiederherzustellen, teilt Kanzlerin Angela Merkel mit. EU-Kommissionspräsident Barroso droht Kiew mit ernsten Konsequenzen. Druck auf die Opposition, die Gewaltdrohungen einzustellen, bleibt hingegen aus.[1]
Ein einziger Führer
In Kiew heizt insbesondere der Favorit der deutschen Außenpolitik, Witali Klitschko, die Protesteweiter an. Klitschko, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zum Oppositionsanführer aufgebaut worden ist [2], hat der Regierung ein Ultimatum gestellt und angekündigt, nach dessen Ablauf am gestrigen Abend in die Offensive gehen zu wollen. Es sei nicht klar, worauf das hinauslaufe, hieß es gestern etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); man könne jedoch nicht ausschließen, dass es Gewalt bedeute.[3] Klitschko sucht die Eskalation nicht zuletzt zu nutzen, um sich die Führung innerhalb der Opposition zu sichern. Er hat vor einigen Tagen allein mit dem ukrainischen Präsidenten verhandelt, was bei den zwei anderen Anführern der Opposition, mit denen eigentlich ein gemeinsames Vorgehen vereinbart worden war, auf erkennbaren Unmut gestoßen ist. Aus Klitschkos Partei UDAR wird nun die Meinung an die Öffentlichkeit getragen, die Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen zeige, dass es für die Demonstranten Zeit sei, einen einzigen Führer zu haben. Diese Rolle stehe Klitschko zu, da seine Rivalen Arsenij Jatzenjuk und Oleh Tjahnybok zu zögerlich operierten.[4]
Erfolg für die Ethno-Nationalisten
Während Klitschko weiter auf Eskalation setzt, werden Warnungen lauter, die von ihm und Berlin befeuerten Proteste schüfen ein nationalistisches Klima, das Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten sei. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Ukraine-Experte Andreas Umland festgestellt, bei den aktuellen Protesten seien Slogans und Symbole der ehemaligen ukrainischen NS-Kollaborateure um Stepan Bandera deutlich stärker präsent als etwa bei den Demonstationen von 2004. Einige Leitmotive der NS-Kollaboration seien sogar charakteristisch für die gesamte Protestbewegung geworden ein bemerkenswerter Erfolg für die neuen ethno-nationalistischen Bandera-Anhänger.[5] Dies wird nun von fortschrittlichen Aktivisten bestätigt. Zwar hätten extrem rechte Gruppierungen noch keinen Massenzulauf, wird ein Mitarbeiter der NGO Center for Social Action zitiert. Doch seien sie für viele aktive Bürger akzeptabler und gewissermaßen mehr Mainstream geworden. Wie ein weiterer Aktivist urteilt, müssten fortschrittliche Demonstranten an zwei Fronten kämpfen gegen ein Regime, das schädliche Polizeigewalt unterstützt, aber auch gegen extremen Nationalismus, der auf dem Maidan anerkannt und legitim ist. Hier fügt sich Klitschko ein: Berichten zufolge hat er den Brauch übernommen, seine Maidan-Reden mit Slogans der Bandera-Tradition einzurahmen.[6]
Rechter Sektor
Die zunehmende Offenheit gegenüber der äußersten Rechten schlägt sich mittlerweile auch in Gewalt nieder. Bereits in einer frühen Phase der Proteste hatten kritische Beobachter festgestellt, dass die Gewalteskalation vom 1. Dezember nicht wie auch hierzulande behauptet wurde von bezahlten Provokateuren ausgegangen war, sondern vielmehr von Schlägern, deren Zugehörigkeit zur extremen Rechten sich nicht nur an ihren Armbinden mit Wolfsangel-Symbol erkennen ließ. Einige konnten präzise als Aktivisten bekannter extrem rechter Vereinigungen identifiziert werden, darunter eine Organisation mit dem Namen Tryzub (Dreizack), die 1993 als paramilitärische Organisation gegründet worden war und zuletzt unter anderem durch Überfälle auf Schwule von sich reden machte. Auf dem Maidan hatten sich Ultrarechte aus verschiedenen organisatorischen Zusammenhängen unter der Bezeichnung Rechter Sektor (Pravyi Sektor) zusammengetan, um gemeinsam Gewaltaktionen wie diejenige vom 1. Dezember zu planen und durchzuführen. Schon im November hatten sie linke Aktivisten attackiert, ohne dass dies ihr Ansehen gefährdet hätte.[7]
Bereit zu sterben
Die jüngste Gewaltwelle, die von der Polizei mit tödlicher Repression beantwortet wurde, geht ebenso wie diejenige von Anfang Dezember, die sie an Brutalität freilich weit übertrifft, auf den Rechten Sektor zurück. Laut übereinstimmenden Berichten haben sich seine Aktivisten zu den Angriffen mit Steinen, Molotow-Cocktails und selbstgebauten Waffen, darunter Steinschleudern und Pfeil und Bogen, auf die Polizei in Kiew bekannt. Unter den festgenommenen Gewalttätern befand sich unter anderem ein extrem rechter Aktivist, der einst wegen Mordes verurteilt worden war. Dem Rechten Sektor gelingt es offenbar in wachsendem Maße, Regierungsgegner in seine Gewalttaten einzubinden, die sich bisher als unpolitisch eingestuft hatten. Seine Aktivisten geben sich überaus entschlossen. Ich habe gebeichtet, ich habe die Kommunion erhalten, ich bin jetzt bereit zu sterben, wird einer von ihnen zitiert.[8]
Guerillakrieg
Rädelsführer des Rechten Sektors drohen inzwischen sogar mit einem Bürgerkrieg. Sollten die ukrainischen Repressionsapparate die Proteste auch weiterhin blutig niederschlagen, dann, glaube ich, wird es ein Massaker geben, wird einer von ihnen zitiert: Ein Guerillakrieg wird in der Ukraine beginnen.[9] Witali Klitschko hat schon vor einigen Tagen ebenfalls geäußert, er schließe einen Bürgerkrieg nicht aus. Womöglich schwer wiegt, dass die Proteste inzwischen auch in denjenigen Regionen der westlichen Ukraine eskalieren, aus denen ein erheblicher Teil der Demonstranten in Kiew kommt. So sind Berichten zufolge dort mehrere Verwaltungsgebäude besetzt worden, etwa in Lwów, einer Hochburg der extremen Rechten.[10] Dabei profitiert die extreme Rechte von dem Druck, den auch Berlin auf die ukrainische Regierung ausübt, und davon, dass mehrmals auch deutsche Diplomaten mit Funktionären der extrem rechten Partei Swoboda zusammenkamen. Man habe, heißt es bei Swoboda, auch über einen eventuellen Sturz der Regierung gesprochen (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Kommt es zu einem solchen Sturz, wird Swoboda selbstverständlich einen Teil der Macht in Kiew beanspruchen. Berlin hätte in diesem Fall tatkräftig geholfen, eine extrem rechte Partei zumindest in Regierungsnähe zu bringen.
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden >
Siehe hier: Protestbündnis für Europa ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743 ), Probleme der Ostexpansion ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744 ), Ein breites antirussisches Bündnis ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58748 ), Termin beim Botschafter ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 ), Expansiver Ehrgeiz ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58751 ), Zukunftspläne für die Ukraine ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58752 ), Unser Mann in Kiew ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754 ), Die militärische Seite der Integration ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58755 ) und Integrationskonkurrenz mit Moskau ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768 ).
[1] Ukraine droht ein langer Machtkampf. www.n-tv.de 23.01.2014.
[2] S. dazu Der Schlag des Boxers ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58327 ) und Unser Mann in Kiew ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754 ).
[3] Die Geduld in Kiew ist zu Ende. www.n-tv.de 23.01.2014.
[5] Andreas Umland: Is Tiahnybok a Patriot? How the Spread of Banderite Slogans and Symbols Undermines UkrainanNationBuilding. www.foreignpolicyjournal.com 01.01.2014. S. dazu Integrationskonkurrenz mit Moskau ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768 ).
[6] Alec Luhn: The Ukrainian Nationalism at the Heart of Euromaidan. www.thenation.com 21.01.2014.
[7] Anton Shekhovtsov: Provoking the Euromaidan. www.opendemocracy.net 03.12.2013.
[8] Katya Gorchinskaya, Olga Rudenko: The men behind the masks on EuroMaidan. www.kyivpost.com 21.01.2014.
[9] Claire Bigg, Oleksandr Lashenko: Far-Right Ukrainian Opposition Group Vows Guerilla War. www.rferl.org 22.01.2014.
[10] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (V) ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58350 ).
[11] S. dazu Termin beim Botschafter ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 ).
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Ukraine: "... einem Kollegen mit einem brennenden Holzscheit das Helmvisier aufgehebelt"
Das russische Nachrichtenportal lenta.ru hat vor einigen Tagen Gelegenheit gehabt, in einem Kiewer Lazarett mit zwei bei den Auseinandersetzungen verletzten Polizisten zu sprechen. Lenta.ru hat durchaus Sympathien für die ukrainische Opposition; ein Korrespondent wurde bei den Auseinandersetzungen auf dem Europaplatz von der Polizei zusammengeschlagen. Wir dokumentieren von Reinhard Lauterbach übersetzte Auszüge:
Wie sind Sie verwundet worden? Wir standen am 22. Januar in geschlossener Formation hinter unseren Schilden auf der Gruschewskistraße. Von Seiten der Protestler begann ein Angriff, ein Stein flog und traf mich am Bein so, daß ich nicht mehr laufen konnte. Es gab damals keinen Befehl an uns, zu stürmen oder jemanden zu verprügeln. Wir standen einfach da und haben niemanden angerührt. Schon gleich nach Beginn des Einsatzes am 20. Januar hatte ich »gebrannt«, aber die Kollegen konnten das Feuer löschen.
Halten Sie das harte Vorgehen Ihrer Kollegen für gerechtfertigt? Sind das vielleicht friedliche Demonstranten? ( ) Mit mir hat hier ein Kollege gelegen, dem hat eine selbstgemachte Granate beide Beine abgerissen. Sie nehmen starke Feuerwerkskörper und drehen auf allen Seiten Schrauben hinein. Und dann beschweren sie sich, wenn sie Splitter von den eigenen Granaten abkriegen. ( ) Einen Kollegen haben sie mit einer Schusterahle gestochen, er hatte Löcher in seiner Schutzweste in der Leber- und Nierengegend und eine sieben Zentimeter lange Wunde im Bein.
Werfen Sie Steine und Molotowcocktails aktiv zurück? Persönlich habe ich das nicht getan. Aber was soll ich denn machen, wenn mir so ein Molotowcocktail vor die Füße rollt? Abwarten, bis er explodiert? Oder bis mein Kamerad und ich in Flammen stehen?
Warum treten Sie auf Liegende ein? Ist das keine Überschreitung Ihrer Kompetenzen? Man wirft uns vor, daß wir am 30. November die Studenten verprügelt hätten. Aber ich habe selbst gesehen, wie sie einem Kollegen mit einem brennenden Holzscheit das Helmvisier aufgehebelt haben. Er hatte hinterher keine Haut mehr im Gesicht.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Geschrieben von: Nick Mibbler - http://lowerclassmagazine.blogsport.de Samstag, den 01. Februar 2014 um 08:14 Uhr
In München beginnt die sogenannte Sicherheitskonferenz. Der Versuch eines Regime Change in der Ukraine wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen und er markiert eine Zäsur der deutschen Außenpolitik.
Über 400 hochkarätige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter knapp 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister, so steht es in einer Pressemeldung der Münchner Sicherheitskonferenz, werden dieses Jahr zu der Tagung erwartet, die wie kaum eine andere Rüstungslobbyisten und jene, die deren Produkte einsetzen, zusammenbringt.
Die Konferenz hat Tradition, begleitet von Protesten findet sie jährlich statt, insgesamt ist es das 50. Zusammentreffen. Als Mastermind der Konferenz gilt der ehemalige deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger. Er meldete sich vor einiger Zeit am Höhepunkt der Euro-Krise zu Wort und forderte ein, Deutschland müsse wieder zu einer Hegemonialmacht werden, man müsse wieder lernen, andere zu führen: Von einer Führungsmacht wird erwartet, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie Anstöße gibt, dass sie Impulse setzt. Dass sie führt. ( ) Wir haben uns ja eigentlich abgewöhnen wollen, andere zu führen. Wir haben uns so wohlgefühlt in einer Europäischen Union, in der sich die Großen etwas kleiner machen und die Kleinen sich etwas größer machen dürfen, und in der so eine durchaus funktionierende Harmonie hergestellt worden ist. Aber diese Harmonie ist zerbrochen in der Finanzkrise. Und irgendeiner muss ja nun wieder zu stabilen Verhältnissen führen, und ich fürchte, nur wir können es. Also müssen wir es jetzt auch tun. Und die deutsche politische Klasse wird sich an diese neue Führungsverantwortung gewöhnen müssen.
Nun soll sich Deutschland zum gutmütigen Hegemon emporschwingen, so Ischinger, der jenen, die es nicht begreifen, zeigt, wie man sich entwickeln soll. Ob mit Sparpaketen und dem Export von Hartz-IV nach ganz Europa, oder eben wie gerade eben in Kiew mit der Hilfe einer teilweise von deutschen Organisationen gesteuerten Opposition, die im Bündnis mit offenen Neofaschisten agiert.
Klitschko und Tjahnybok
Die Opposition, die seit Ende 2012 nach der Absage der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU auf dem zentralen Maidan in Kiew kampiert, besteht im Wesentlichen aus vier größeren Fraktionen: Die UDAR (Schlag) Vitali Klitschkos, die Swoboda (Freiheit) Oleg Tjahnyboks, die Allukrainische Vereinigung Vaterland von Julia Timoschenko und dem sogenannten rechten Sektor, einem Zusammenschluss kleinerer Neonazi-Gruppen, die vor allem aus paramilitärischen Einheiten und Hooligans bestehen.
Natürlich gehen die Proteste nicht völlig in diesen vier Parteien auf. Viele Menschen dürfte einfach der Unmut über Korruption, Polizeigewalt und den autoritären Regierungsstil von Präsident Viktor Janukowitsch auf die Straße treiben, ohne, dass sie sich überlegen, mit wem sie da eigentlich hinter derselben Barrikade stehen. Zudem gibt es zahlenmäßig sehr kleine anarchistische Gruppierungen wie Avtonomia, die versuchen, an zwei Fronten gegen den Staat und gegen die Neonazis der Opposition zu kämpfen.
Hegemonie beanspruchen können allerdings nur zwei Fraktionen: Die prowestliche UDAR, die sich vor allem der exklusiven Medienaufmerksamkeit in den Ländern der EU und den USA erfreut sowie aus diesen Staaten finanziert wird. Und die faschistischen und neonazistischen Gruppen am rechten Rand, also Swoboda und der rechte Sektor. Sie konnten sich, weil sie schon vor dem Aufstand auf ein Bürgerkriegsszenario orientiert haben, bei den Straßenschlachten als gut ausgerüstete Truppe profilieren und mit Sicherheit in ihrer Popularität zulegen.
Erstaunlich ist dabei, wie offen deutsche Journalisten und das hiesige Politpersonal Neonazis verharmlosen oder schlichtweg ignorieren. Die CDU-nahe Konrad-Adenaer-Stiftung (KAS) schreibt in einem vor den Protesten erschienenen Strategiepapier zur Ukraine, dass die Sowoboda keinen Hehl aus ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit mache und erwähnt auch, dass die Partei immer noch jährlich Gedenkmärsche für den Nazi-Kollaborateur, Antisemiten und Kriegsverbrecher Stepan Bandera durchführt. Im selben Papier rechnet die KAS Swoboda zu den demokratischen Parteien.
Vitali Klitschko arbeitet, ohne das zu Verschweigen, in der Koordination der Proteste mit dem Führer der Swoboda, Oleg Tjahnyboks, zusammen. Dieser schwadroniert schon mal gerne von einer jüdisch-russischen Mafia, die es zu bekämpfen gelte und tritt für eine ethnisch reine Ukraine ein. Swoboda ist homophob, vertritt ein frauenfeindliches Weltbild und schürt ohnehin weit verbreitete Ressentiments gegen alles Russische. Seine Partei pflegt nach wie vor Kontakte zur deutschen NPD. Bislang gibt es zu dieser Zusammenarbeit keine kritische Äußerung seitens der Menschenrechtsimperialisten aus Berlin.
Es ist verwunderlich: Aber in den meisten Publikationen hiesiger Journalisten kommen diese Fakten kaum vor. Im Gegenteil: Diejenigen, die sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern und das sind meistens die gut ausgebildeten Faschisten werden radikale Pro-EU-Aktivisten genannt, die Swoboda gilt als rechtspopulistisch.
Neues Selbstbewußtsein
Die deutsche Regierung hat ein neues Selbstbewußtsein entwickelt. Man macht kaum noch einen Hehl daraus, dass man die Angelegenheiten anderer Länder als durch Berlin zu lösende Probleme betrachtet. Elmar Brok von der CDU versucht seit Wochen der ukrainischen Regierung zu erklären, welche Verfassung sie sich geben sollte. Nicht dass wir uns um die Autonomie der Oligarchenregierung scheren, aber man stelle sich umgekehrt vor, Putin forderte die Kanzlerin ultimativ auf, die Verfassung der DDR wieder in Kraft zu setzen.
Auf anderem Gebiet hat indessen die frischgebackene Verteidigungsministerin Ursula Von der Leichen einen Vorstoß gewagt: Deutschland soll sich verstärkt in internationale Militäroperationen einbringen. Man müsse mehr Verantwortung übernehmen, heißt das im soften Jargon des Neokolonialismus.
Die Rolle Deutschlands während der Euro-Krise, die steigende Bereitschaft, auch militärisch wieder auf die Weltbühne zurückzukehren und die Schamlosigkeit, mit der man derzeit in der Ukraine mit Neonazis kooperiert, lassen nichts Gutes ahnen.
!! Schluss mit der neo- faschistischen Weltordnung von USA, NATO & EU
Überprüfung auf Mordanklage gegen Ex- Geheimdienstkoordinator Frank- Walter Steinmeier
Hiermit wird die Aufklärung gefordert von der verfassungswidrigen Beteiligung des BND am Irak- Krieg 2003, sowie eine Überprüfung der Mordanklage gegen den ehemaligen Geheimdienst- Koordinator Frank Walter Steinmeier.
Begründung:
Durch die Mitarbeit des BND soll es zu zahllosen zivilen Todesopfern gekommen sein, aufgrund der falschen Zielkoordinierung des BND.
Zitat Wikipedia:
"Der BND-Untersuchungsausschuss geht auch der Frage nach, ob die Regierung Schröder 2003 trotz ihrer Ablehnung des Irak-Kriegs diesen durch eine Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit amerikanischen Stellen unterstützt hat. Der damalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier wurde auch wegen dieses Themas bereits mehrfach als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Einige führende US-Generäle sagten im Dezember 2008, dass BND-Informationen entscheidend für den Kriegsverlauf gewesen seien. Oppositions- und auch Unionspolitiker im Untersuchungsausschuss sehen den Verdacht der wesentlichen Kooperation des BND als erhärtet an, Steinmeier hingegen betrachtet dies als Fehlinformation."
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Halle Saale, 01.02.2014 (aktiv bis 31.07.2014)
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Der Großteil der deutschen Medienlandschaft berichtet seit Ende November nahezu unverändert oberflächlich und erschreckend einseitig über die Lage in der Ukraine.
Die Bilder gleichen sich. Junge Männer mit Helmen und Sturmhauben posieren vor einer Barrikade in der Kiewer Innenstadt. Die Berichte zu den Bildern bleiben ebenfalls austauschbar. Viele deutsche Journalisten begnügen sich damit, die Lage im Stadtzentrum zu schildern und den Forderungskatalog der Oppositionspolitiker vorzutragen. Darüber hinaus mangelt es dem hiesigen Qualitätsjournalismus zum Thema Ukraine jedoch an Inhalten, Erklärungen, Zusammenhängen kurz an Recherche. Viele wichtige Fragen werden gar nicht erst gestellt. Nur an persönlichen Meinungen der Korrespondenten mangelt es selten. Von Stefan Korinth
Die Sympathie der Medienschaffenden ist klar verteilt. Das zeigt bereits die Wortwahl: Janukowitsch droht seinem Volk oder er peitscht Gesetze durch das Parlament. Für Angela Merkel und ihren Umgang mit der Koalitions-Mehrheit ein undenkbarer Begriff. Hat sich eine Bezeichnung unter den Journalisten einmal eingebürgert, steht sie fest. Janukowitschs bewaffnete Gegner in Flecktarn-Uniformen sind Demonstranten oder Aktivisten. Vitali Klitschko ist oft besorgt und hat Angst.
Die persönlichen Meinungen deutscher Korrespondenten in Kiew scheinen entgegen jeglicher journalistischer Ideale fester Bestandteil der Berichte zu sein. Mein Bauchgefühl sagt mir, die Demonstranten bleiben heute Nacht ruhig, prophezeite etwa Phoenix-Reporterin Britta Hilpert eines Abends. Janukowitschs Angebot an die Opposition ist vergiftet, wusste ntv-Mann Dirk Emmerich am 26. Januar zu deuten.
Alle Korrespondenten wohnen am Maidan
Viel Meinung, wenig Information warum ist das so? Ein Erklärungsbaustein hierbei ist banal: Alle Korrespondenten wohnen direkt am Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) etwa im prestigeträchtigen Hotel Ukraina. Der Großteil der Live-Schalten erfolgt auf der Hotelterrasse mit dem Platz im Hintergrund. Die Korrespondenten sehen tagelang vor allem den Maidan voller Zelte und Demonstranten. Sie bewegen sich von dort kaum weg. Ein bestimmter Eindruck entsteht und verfestigt sich.
Wenige Korrespondenten und viele Fotografen haben es immerhin fünf Minuten weiter zur Gruschewski-Straße vor das Dynamo-Stadion geschafft. Dort stehen seit Wochen die brennenden Barrikaden, die immer wieder bürgerkriegsähnliche Motive abgeben.
Doch das war es auch schon. Andere Teile der Hauptstadt oder des Landes werden von Journalisten so gut wie gar nicht aufgesucht. Die geringe Zahl von Reportagen aus dem Rest der Ukraine verweisen auf einen eklatanten Mangel an journalistischer Motivation. Nicht genug, dass erstürmte Gebietsverwaltungen nur vom Hörensagen bekannt sind. Auch Hintergrundberichte etwa über die soziale Situation oder Ansichten von Ukrainern außerhalb des Kiewer Stadtzentrums fehlen.
Reporter stehen sich in der Innenstadt auf den Füßen und bestätigen sich ihre Meinungen gegenseitig einen differenzierten Blick auf die Stimmung im Land kann es so nicht geben.
Keine Analyse, wenig Recherche
Redaktionen hätten zudem die Pflicht, bestimmte Sachverhalte des derzeitigen Konfliktes inhaltlich zu erläutern. Das ginge vor allem mit Recherche. Doch seit Beginn der Berichterstattung gibt es hierbei nur wenige Fortschritte.
Ein Beispiel: Auslöser der Kiewer Demonstrationen war die präsidiale Weigerung das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Doch was beinhaltet der Vertrag eigentlich? Welche Reformen verlangt die EU? Was wären die Folgen für das Land? Was leistet die EU dabei? Und was genau ist das russische Gegenangebot der Zollunion? Warum kann die Ukraine nicht beide Verträge unterzeichnen? Der deutsche Medienkonsument wird allein gelassen.
Wer weiß schon, wofür die Parteien stehen?
Das Parteiensystem der Ukraine ist gerade mal 22 Jahre alt und dementsprechend instabil und schnelllebig. Umso wichtiger zu erfahren, wofür die Parteien politisch eigentlich stehen. Auch hier besteht immer noch eine Menge Informationsbedarf. Die Medien haben diese Aufklärungsarbeit bislang konsequent unterlassen. Leser, Hörer und Zuschauer müssen mit der Unterteilung pro-russisch und pro-westlich zufrieden sein.
In deutschen Medien erläutern keine Politologen oder Osteuropaexperten, welches der Wahlbündnisse konservative, wirtschaftsliberale oder eher soziale Politik-Ziele verfolgt. Mehr als die Wikipedia-Lebensläufe der Führungsfiguren finden sich auch in den Hintergrundinformationen selten. Kein Experte erzählt beispielsweise davon, dass es in der Ukraine an fortschrittlichen linken Parteien mangelt.
Für die Einschätzung der Lage wäre es zudem gut zu wissen, welche wichtigen Gesetzesänderungen Janukowitschs Partei der Regionen in den letzten Jahren vorgenommen und wer finanziell davon profitiert hat. Oder was eigentlich unter der Orangenen Regierung passierte. Dass Vorgängerpräsident Juschtschenko 2010 mit einem Ergebnis von fünf Prozent abgewählt wurde. Oder woher Vitali Klitschkos junge Partei Ukrainische demokratische Allianz für Reformen kommt. In Deutschland wissen die wenigsten, wie die Programmpunkte des früheren Boxers lauten. Dabei könnte die Konrad-Adenauer-Stiftung hierbei sogar Antworten in deutscher Sprache liefern. [1]
Faschisten kämpfen nicht für Europa
Derzeit arbeitet Klitschko mit der Swoboda zusammen. Dass es sich hierbei um eine rechtsradikale Partei handelt, machten viele Medien erst in den letzten Tagen verdruckst bekannt. Noch weniger bekannt ist, dass Swoboda Verbindungen zu anderen neo-faschistischen Gruppierungen in Europa wie der ungarischen Jobbik und der NPD hat. Parteichef Tjahnibok ist ein Antisemit das Simon-Wiesenthal-Center gibt darüber gern Auskunft. [2] Swoboda-Anhänger verehren Stepan Bandera, einen Nazi-Kollaborateur und Mörder, als Nationalhelden. [3] Welche Historiker werden dazu interviewt?
Swoboda will die Ukraine zur Atommacht aufbauen. In ihrem Parteiprogramm [4] fordert sie, den Schusswaffenbesitz für alle geistig gesunden Einheimischen zu legalisieren und Ukrainophobie als Straftat einzuführen. [5] Swoboda ist gegen sexuelle und ethnische Vielfalt. Diese Partei kämpft ganz sicher nicht für die europäische Integration. Der Mediennutzer erfährt das aber nicht.
Erfahren hat er hingegen in so ziemlich jedem Medium, dass Berkut auf Deutsch Steinadler bedeutet. Tiefgründige Recherchen sehen anders aus.
In Deutschland wäre der Minister sofort zurückgetreten
Als ein Video von einem nackten und von Polizisten gedemütigten Verhafteten auftauchte, wusste phoenix-Korrespondentin Britta Hilpert am 25. Januar: In Deutschland wäre der Innenminister bei so einem Fall sofort zurückgetreten. Vergleiche wie dieser mit den hiesigen Verhältnissen wären an anderer Stelle der Berichterstattung zur Einordnung für den Zuschauer ebenfalls hilfreich gewesen. Für Gesetze wie das Vermummungs- oder Bewaffnungsverbot bei Demonstrationen wurde Janukowitsch als Diktator bezeichnet, der aus der Ukraine einen Polizeistaat mache. Das mag sein, doch in Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten finden sich solche Gesetze ebenfalls. Verurteilt wird hierzulande kein Politiker dafür.
Nach den einmütigen medialen Reaktionen auf weit weniger Gewalt bei Demonstrationen hierzulande ist eines klar: Dieselben Korrespondenten würden die gleichen Taten von oppositionellen Straßenkämpfern in der Bundesrepublik völlig anders beurteilen als derzeit in der Ukraine. Zudem weiß jeder Journalist, dass die deutsche Polizei in so einem Fall auch hart durchgreifen würde. Brennende Barrikaden, besetzte Ministerien und patrouillierende Nazi-Schläger im Berliner Regierungsviertel? Der deutsche Sicherheitsapparat würde sich das keinen Tag lang ansehen.
Massenverhaftungen und Anklagen wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag wären die Folge. Jeder Journalist weiß das. Doch keiner der Kiewer Korrespondenten spricht es aus. Das hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich und mit journalistischen Selbstansprüchen nicht zu vereinbaren. An dieser Stelle geht es auch nicht mehr nur um Qualitätsmängel nein hier werden ethische Grundregeln verletzt.
Der Unterschied zwischen PR-Leuten und Journalisten ist, dass Letztere sich um Neutralität und Aufklärung bemühen. Von Kiew aus verbreiten deutsche Korrespondenten jedoch eine erkennbar einseitige Sichtweise und machen sich damit zum Handlanger politischer Interessen.
Wichtige Fragen werden nicht gestellt
Der einseitige Blick vieler deutscher Journalisten auf die Verfehlungen der Janukowitsch-Administration verhindert, dass sie weiteren Sachverhalten nachgehen. Ein Beispiel: Wenn Menschen für den Präsidenten auf die Straße gehen, wird zu Recht sofort und jedes Mal darüber informiert, dass sie aus anderen Landesteilen nach Kiew gekarrt wurden und Geld erhalten haben. [6] Bilder der Buskolonne werden gezeigt, O-Töne eingefangen, nachgehakt journalistische Arbeit, wie sie sein sollte. Wer aber erfahren will, dass oppositionelle Demonstranten und militärisch organisierte Faschistengruppen wie die UNA-UNSO [7] oder der Narodna-Block ebenfalls mit Bussen absolut geplant und ja irgendwie auch finanziert aus den westlichen Regionen nach Kiew kommen, wird in deutschen Quellen kaum etwas finden. [8]
Wichtige Fragen etwa danach, wie sich gewalttätige Protestierer finanzieren und organisieren bleiben aus unerfindlichen Gründen ungeklärt. Weiß Gott wo einer auf die Schnelle so viele Reifen herkriegt, schrieb FAZ-Korrespondent Konrad Schuller über den Nachschub von Autoreifen für brennende Barrikaden. [9] Schuller müsste der Frage mit eigenen Recherchen nachgehen, anstatt auf göttliche Eingebung zu hoffen. Die Verweise anderer Korrespondenten auf freiwillige Spenden allein sind wenig glaubwürdig. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig Oligarchen wie etwa Petro Poroschenko die Revolte unterstützen. Er kündigte bspw. am 25. Januar auf der Maidan-Bühne an, alle durch Demonstranten angerichteten Schäden innerhalb eines Tages reparieren zu lassen.
Die Wahrheit geht bei gewalttätigen Konflikten meist als erste verloren. Dieses Wissen und das journalistische Neutralitätsgebot sollten für einen vorsichtigen Umgang mit Informationen in einer Situation wie derzeit in der Ukraine sorgen. Trotzdem werden Behauptungen der Janukowitsch-Gegner schnell übernommen und oft ohne Quellenangabe verbreitet. Im Gegensatz dazu ignorieren nahezu alle deutschen Medien Behauptungen der Gegenseite. Beispiele hierfür sind die Angaben zu Toten oder Verletzten. [10] Sowohl was Opferzahlen als auch Todesumstände angeht, gibt es unterschiedliche Angaben. Von dieser Widersprüchlichkeit erfährt der deutsche Medienkonsument jedoch wegen der einseitigen Vorauswahl nichts.
Immer die gleichen Interviewpartner
Ebenso einseitig erscheint die Auswahl der Gesprächspartner. O-Töne von ukrainischen Passanten gibt es fast nur von Demonstranten auf dem Maidan und von den Barrikaden. Was ist so schwierig daran, in einen anderen Stadtteil zu fahren und mit den Menschen dort zu sprechen? Große Märkte wie im Kiewer Bezirk Trojeschtschina und an den Metro-Stationen Petriwka oder Lisova böten problemlos Gelegenheit hierfür. Auch andere Teile des Landes sind nicht tabu. Dass solche Reisen kein Ding der Unmöglichkeit sind, hat FAZ-Korrespondent Konrad Schuller gezeigt wenn auch mit der erwartbaren Parteilichkeit. [11]
Wie oben bereits angedeutet, ist die Zahl der interviewten Experten vergleichsweise gering. Sehr problematisch ist erneut die einseitige Auswahl von Gesprächspartnern, die überwiegend selbst als Akteure mit eigenen Interessen in den Konflikt verstrickt sind. Dies sind etwa Vitali Klitschko, Jewgenija Timoschenko und Gabriele Baumann (Konrad-Adenauer-Stiftung).
Vor allem ist dies aber der CDU-Politiker Elmar Brok. Der EU-Parlamentarier wird fast täglich interviewt und dabei immer wieder als quasi-objektiver Fachmann vorgestellt. Dabei sind seine Ansichten erkennbar parteiisch und inhaltlich äußerst überschaubar. Unter anderem durfte er im ZDF und im Deutschlandfunk unwidersprochen Drohungen aussprechen und Behauptungen aufstellen, ohne diese belegen zu müssen. So verdächtigte er etwa Wladimir Putin, dass dieser eine Art Sowjetunion wiedererrichten will. [12]
Am Ende geht es immer um Russland
Broks Äußerungen aber auch Aussagen von Korrespondenten bedienen auffällig und fortwährend anti-russische Ressentiments. Das standhafte Verweilen auch von Journalisten in Denkschemata des Kalten Krieges ist zwar in gewisser Weise mental beachtlich, aber nicht hilfreich. Bezeichnend sind Freudsche Fehlleistungen von mehreren Zeitungen, die Mykola Asarow als russischen Ministerpräsidenten bezeichneten oder von ZDF-Mann Klaus Kleber, der in einem Interview nach der Rolle der Sowjetunion fragte. [13]
Vielen deutschen Medienschaffenden scheint eine Art russlandfeindlicher Interpretationsrahmen bei der Beurteilung eines außenpolitischen Sachverhalts von Vornherein zugrunde zu liegen. Tagesspiegel-Kommentator Christoph von Marschall klärt seine Leser über diese deutsche Journalistenweisheit auf: Russland ist kein ehrlicher Makler wie die EU. [14]
Zuhauf vorhandene negative Informationen über den vermeintlich pro-russischen Viktor Janukowitsch und seine Partei werden von deutschen Journalisten deswegen gern vervielfältigt. Ebenfalls vorhandene Informationen über die politische Opposition sind ihnen aber anscheinend peinlich. Sie passen eben nicht in das vorgestanzte Bild und untergraben so die Interpretationshoheit des Korrespondenten über Gut und Böse in diesem Land.
Journalistischer Selbstbetrug
Die mit der Ukraine befassten Journalisten waren über mehr als zwei Monate hinweg nicht in der Lage, sich einen größeren Überblick über die Situation im Land zu verschaffen. Bei den wenigen existierenden Reportagen und Info-Blöcken reproduzierten sie meist nur Oberflächlichkeiten. Schließlich gehen sie Informationen nur einseitig nach, spielen problematische Sachverhalte wohlwollend herunter oder verschweigen sie ganz. Eine an qualitativen Kriterien orientierte Berichterstattung differenziert, tiefgründig und neutral findet nicht statt. Der von seinen Machern viel besungene Qualitätsjournalismus versagt.
Zum Autor: Stefan Korinth (31) ist Sozialwissenschaftler und arbeitet als Freier Journalist in Hannover. Er ist mit einer Ukrainerin verheiratet und hat das osteuropäische Land seit 2007 mehrfach bereist.
[«1] Die CDU-nahe Stiftung unterstützte Vitali Klitschko bei der Gründung seiner Partei UDAR massiv. Merkel kämpft für Klitschko bei http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-will-klitschko-zum-praesidenten-aufbauen-a-937853.html (8. Dezember 2013)
[«2] Die zehn schlimmsten antisemitischen Beleidigungen 2012 auf http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2012_3.PDF (englisch)
[«3] Der Held der Orangenen Revolution Viktor Juschtschenko ernannte Bandera quasi als letzte Amtshandlung kurz vor der Präsidentschaftswahl 2010 noch zum Helden der Ukraine. Der neue Präsident Janukowitsch nahm diese Ehrung nach seinem Amtsantritt wieder zurück. Das EU-Parlament und die Bundesregierung warnten andere Parteien noch vor kurzem selbst davor, mit der Swoboda zu koalieren.
[«4] Allukrainische Vereinigung Swoboda Programm zum Schutz der Ukrainer (englisch) in http://en.svoboda.org.ua/about/program/
[«5] In ihrem Programm fordert die Swoboda zudem, dass nur gebürtige Ukrainer Präsidenten des Landes werden dürfen dazu jedoch mindestens die letzten 20 Jahre in der Ukraine gelebt haben. Auf Vitali Klitschko träfe beides nicht zu. Janukowitsch wurde von deutschen Medien für ein ähnliches Gesetz, das zehn Jahre Mindestaufenthalt vorsieht, gescholten. Ein anderer Programmpunkt der Swoboda fordert das Verbot der Adoption ukrainischer Kinder durch Ausländer. Der russische Präsident Putin wurde für das gleiche Gesetz in Russland von deutschen Medien ebenfalls kritisiert.
[«6] Ukraine: Massen für Janukowitsch auf der Straße bei http://www.heute.de/proteste-in-der-ukraine-demonstration-fuer-und-gegen-janukowitsch-und-eu-31138838.html (14. Dezember 2013)
[«7] Demonstranten stürmen Polizeiquartier auf http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine776~magnifier_pos-0.html (26. Januar 2014)
[«8] Eine weichgezeichnete Reportage gibt es immerhin: Das Erwachen der Partisanen in http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-das-erwachen-der-partisanen-12701001.html (9. Dezember 2013)
[«9] Dann nehmen sie Anlauf und werfen in http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/kritische-lage-in-kiew-dann-nehmen-sie-anlauf-und-werfen-12769207.html (25. Januar 2014)
[«10] Merkwürdig ist etwa, dass die Zahl verletzter Polizisten keine Rolle in den deutschen Medien spielt. Bei gewalttätigen Demonstrationen in Deutschland, ist diese Zahl in der Regel eine zentrale Information jeder Meldung. (Die russische http://de.ria.ru/politics/20140128/267724375.html spricht von rund 600 verletzten Polizisten.)
[«11] Gegen die Moskalen (mit Video) auf http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-gegen-die-moskalen-12775421.html (30. Januar 2014)
[«12] Brok: Weg nach Europa bleibt offen im http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-brok-weg-nach-europa-bleibt-offen.694.de.html?dram:article_id=275918 (29. Januar 2014)
[«13] heute journal bei zdf.de (27. Januar 2014)
[«14] Auf nach Kiew bei http://www.tagesspiegel.de/meinung/eu-und-ukraine-auf-nach-kiew/9387252.html (26. Januar 2014)
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson