Geschrieben von: http://lowerclassmagazine.blogsport.de Sonntag, den 02. Februar 2014 um 06:43 Uhr
Bundespräsident Joachim Gauck sprach auf der Sicherheitskonferenz in München. Peter Schaber-Nack übersetzt die wichtigsten Passagen aus dem diplomatischen Softcore-Jargon in Klartext.
Schon das Podium, auf dem er spricht, er, der er gerne Bürgerrechtler wäre und doch nur rechter Bürger ist, weist die Richtung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen sich die großen Männer und Frauen der westlichen Wertegemeinschaft, um im engen Rahmen auszubaldowern, wen man als nächsten mit den Segnungen des Kapitalismus und der dazugehörigen Demokratie beglücken könnte. Ein legitimes Anliegen, kann man doch auf die Erfolgsgeschichte Afghanistan zurückblicken, auf die blühende Demokratie des Irak und den erst kürzlich geschaffenen Wohlfahrtsstaat Libyen. Wo wären wir ohne die Opferbereitschaft von NATO und EU?
Joachim Gauck war nun geladen, man musste ihn wohl auch laden, denn aus irgendeinem Grund ist der hauptberufliche Wirrkopf Bundespräsident eines Landes geworden. Und so kam Er, und sprach:
Deshalb möchte ich heute über den Weg der Bundesrepublik sprechen und darüber, wo er in Zukunft hinführen kann. Denn wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben. Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt.
Verantwortung, als Theologe kennt er sie nur zu gut. Doch die, von der er hier spricht, ist nicht die vor Gott, es ist die, von der auch Ursula von der Leyen, die neue Verteidigungsministerin kürzlich schwärmte. Es ist die Verantwortung vor dem Kapital und dem Staat, die Verantwortung zur Stabilisierung der bestehenden Macht-, Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse, ob mit militärischen Mitteln oder jenen formalbürokratischer Diktate.
Zwang vor kurzem die Verantwortung gegenüber Europa die Peripheriestaaten der Union dazu, ihre Volkswirtschaft auf das Niveau des zaristischen Russland zurückzusparen samt Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzung und polizeistaatlicher Brutalität zur Durchsetzung des von der Verantwortung Geforderten , treibt die Verantwortung uns jetzt noch weiter fort, nämlich nach Afrika, Asien, wer weiß wohin. Verantwortung, das ist die Bürde des weißen Mannes, überall dort, wo der unterentwickelte Farbige nicht allein zurecht kommt, völlig uneigennützig nach dem Rechten zu sehen und zu schlichten. Dass die ökonomische Ungleichzeitigkeit kapitalistischer Entwicklung, die internationalen Machtverhältnisse und die imperialistischen Interventionen die Konflikte erst hervorbringen, die man dann als verantwortlicher deutscher Präsident mit erneutem militärischen Eingreifen lösen will wen interssiert´s?
Denn wir können jetzt den anderen wieder zeigen, wo´s lang geht, weil:
Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. Als ich geboren wurde, herrschten die Nationalsozialisten, die die Welt mit Krieg und Leid überzogen. Als der Zweite Weltkrieg endete, war ich ein Junge, fünf Jahre alt. Unser Land war zerstört, materiell und moralisch. Schauen wir uns an, wo Deutschland heute steht: Es ist eine stabile Demokratie, frei und friedliebend, wohlhabend und offen. Es tritt ein für Menschenrechte. Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet.
Würde er diese Rede in Griechenland halten gleich berechtigt und gleich verpflichtet-, es könnte gut sein, dass er von Parlamentariern verdroschen wird. Auf der Straße würde er es in jedem Fall. Das Deutschland-Bild des obersten Labersacks der Republik könnte verzerrter nicht sein. Er kennt die zerstörerische Wirkung der deutschen EU-Politik nicht, die permanente Auswüchse von Polizeigewalt in der BRD, den staatlich geförderten Neonazi-Terror, die Waffenexporte in Krisengebiete, die verheerenden Friedensmissionen der Bundeswehr, die katastrophale Flüchtlingspolitik die Liste wäre endlos. Für Gauck geht Deutschland über alles, und es mag ja auch so sein, dass es sich im Präsidentensitz so anfühlt.
Weil Deutschland so geil ist, darf es jetzt aber auch mal wieder ran. Viel zu lange haben wir stillgehalten, während sich die anderen Machtblöcke die Welt aufgeteilt haben. Wir wollen wieder mitspielen im Game of Thrones:
Eine Welt, in der ökonomische und politische Macht wandert und ganze Regionen aufrüstet. Im Nahen Osten drohen sich einzelne Feuer zu einem Flächenbrand zu verbinden. Just in diesem Moment überdenkt die einzige Supermacht Ausmaß und Form ihres globalen Engagements. Ihr Partner Europa ist mit sich selbst beschäftigt. Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher das überzeugt mich nicht. Eine neue Offensive muss herm aber ausgewogen: Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird der Einsatz der Bundeswehr , dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch reflexhaft ja sagen.
Aus Prinzip nein, das wollte der Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald. Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, so die Hoffnung. Das aber wäre nur realisierbar gewesen, wenn nicht in einem Teil Deutschlands die ökonomischen Machtverhältnisse samt ehemaligem Nazi-Personal nahtlos demokratisch kaschiert weiterbestanden hätten. So entschied sich schon der grüne Bellizist Joschka Fischer für die Neuauflage moralisch motivierter Waffengänge und seitdem bemüht man sich, der Bevölkerung immer mehr derartige Einsätze schmackhaft zu machen. Gauck und von der Leyen blasen nun zum Generalangriff. Das Tabu soll weg. Sicher, das alles klingt vorsichtig, ist es aber nicht.
Gauck kehrt die Begründungsbedürftigkeit um. Jene, die argumentieren, der deutsche Imperialismus hätte schon genug Leid verursacht, müssen sich rechtfertigen: Ich muss wohl sehen, dass es bei uns neben aufrichtigen Pazifisten jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. Am Ende der Rede dann das offene Bekenntnis:
Als Deutsche einst ihr Land über alles stellten, entwickelte sich ein Nationalismus, der von forciertem Selbstbewusstsein über Selbstblendung bis zur Hybris alle Stadien eines unaufgeklärten Nationalbewusstseins durchlief. Unser heutiges ja zur eigenen Nation gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht einschließlich des Bekenntnisses zur Zusammenarbeit mit unseren europäischen und nordatlantischen Freunden. Nicht weil wir die deutsche Nation sind, dürfen wir vertrauen, sondern weil wir diese deutsche Nation sind.
Was heißt das denn, wenn man es genau liest? Es heißt: Früher, gemeint ist der NS-Faschismus, stellte man Deutschland über alles das war Hybris und Nationalismus. Unser heutiger Nationalismus (was anderes ist denn das Ja zur eigenen Nation?) ist aber keine Hybris, denn er gründet in dem, was dieses Land glaubwürdig und vertrauenswürdig macht. Das vormalige Deutschland über alles war falsch, aber das heutige Dieses Deutschland über alles ist gut begründet.
Moskau kann es nicht fassen, warum europäische Spitzenpolitiker die Besetzung von Amtsgebäuden in der Ukraine nicht verurteilen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie bei sich zu Hause jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?
Wie wäre die Reaktion seitens der EU, wenn die russischen Kabinettsmitglieder ihre Unterstützung der Teilnehmer an Straßenkrawallen in London, Paris oder Hamburg ausdrücken würden darunter auch durch die persönliche Präsenz?"
Gegenwärtig müsse die Rede nicht von einer neuen Aufteilung von Einflusssphären sein, sondern davon, auf welche Weise alle Länder Europas vorteilhafte Positionen in einer von großer Konkurrenz geprägten Welt beziehen können, sagte der russische Außenminister.
Europäische Politiker, darunter auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, hatten nach dem Ausbruch der gewaltsamen Proteste mehrmals Kiew besucht. Dabei rufen sie die Seiten zu einem Dialog auf und erklären sich bereit, die Gespräche über die EU-Assoziierung der Ukraine fortzusetzen. Auch die USA fordern die Konfliktseiten in der Ukraine zu einem Dialog auf, verurteilen jedoch zugleich die Besetzung ukrainischer Amtsgebäude durch Radikale.
entnommen aus http://de.ria.ru/politics/20140201/267750411.html
Münchner Sicherheitskonferenz: Moskau weist Spekulationen über Gefahr aus dem Osten zurück
Befremden rufen in Moskau die Äußerungen über eine Gefahr aus dem Osten hervor, die in manchen Nato-Ländern wieder zu hören sind, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Während eine militärische Konfrontation auf dem europäischen Kontinent undenkbar geworden sei, ruft das Gerede von einer Gefahr aus dem Osten zumindest Befremden hervor, hieß es. Dies umso mehr, als es sich nicht auf Worte beschränkt: Die Erweiterung der militärischen Infrastruktur an den östlichen Grenzen der Nordatlantischen Allianz wird fortgesetzt, und Übungen nach dem Szenario des Artikels 5 des Washingtoner Abkommens werden abgehalten.
Der Artikel 5 des Washingtoner Abkommens von 1949 über die Gründung der Nato sieht die kollektive Verteidigung vor.
Zum Test für die Bereitschaft, im euro-atlantischen Raum ein System gleicher Sicherheit für alle zu errichten, ist die Situation um die Pläne zur Schaffung des europäischen Teils der globalen US-amerikanischen Raketenabwehr geworden, hieß es weiter.
Russland habe mehrmals erklärt, dass der bedeutende Fortschritt bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm es gestatte, die Errichtung des Raketen-Abwehrschirms in Europa zumindest auf Eis zu legen.
Laut Nato-Vertretern bleibe die Bedrohung durch Raketen jedoch bestehen, deshalb verliere das Projekt des Raketenabwehrsystems in Europa nicht an Aktualität.
Russland werde bloß aufgefordert, aufs Wort zu glauben, dass das europäische Raketenabwehrsystem keine Bedrohung für Russland sei, betonte Lawrow.
Lawrow: Ukraine muss nicht zwischen Russland und Westen wählen
Als kontraproduktiv hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Fragestellung bewertet, wonach die Ukraine angeblich zwischen der Beziehung zu Russland oder dem Rest der Welt wählen solle. Dies sei eine Denkweise, die der Vergangenheit angehöre.
Man braucht jetzt weniger Losungen, sondern viel mehr die Sorge um das Resultat der Bemühungen, welche die ukrainische Staatsführung unternimmt, um die Situation in friedliche Bahnen zu lenken, sagte Lawrow am Samstag beim Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Leonid Koschara am Rande der Münchner Konferenz.
Wenn US-Außenminister John Kerry sagt, dass die Ukraine entscheiden muss, mit wem sie zusammen will mit der ganzen Welt oder mit einem einzigen Land , so muss ich zugeben: von Kerry mit seiner Erfahrung und Besonnenheit habe ich eine solche Agitation am wenigsten erwartet.
Die Beziehungen müssen im Rahmen des ganzen euro-atlantischen Raums aufrechterhalten werden, so Lawrow. Russland sei Partner sowohl der Ukraine als auch der EU.
Russland wolle keine Ränkespiele, bei denen die Entweder-Oder-Karte ausgespielt werde: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns. Es handelt sich dabei um eine Denkweise der Vergangenheit, von der man Abstand nehmen muss.
Allem Anschein nach wachse in Brüssel immer mehr die Einsicht in die Notwendigkeit trilateraler Kontakte von Russland, der Ukraine und der EU, fügte Lawrow an.
Puschkow: Beziehungen Russland-EU in Sackgasse - Führungswechsel in Brüssel notwendig
Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union stecken in einer Sackgasse, so der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow. Um herauszufinden, sei ein Wechsel an der EU-Spitze erforderlich.
Der Russland-EU-Gipfel in Brüssel hat gezeigt, dass die Beziehungen in eine Sackgasse geraten sind, schrieb Puchkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), am Sonntag auf Twitter. Um aus der Sackgasse herauszukommen, müssen die Führung und die Herangehen der EU erneuert werden.
Der jüngste Russland-EU-Gipfel am 28. Januar in Brüssel dauerte kürzer als geplant. Experten werteten dies als Anzeichen für enorme Spannungen zwischen Moskau und Brüssel aus.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Ukraine: Die wundersame Heilung des Freiheitshelden Bulatow
Die Wunderheiler oder die Maskenbildner der CDU-Konrad-Adenauer-Stiftung
Von Gerd Höhne
Folgendes las ich auf einer Internetseite [1]
So geht die offizielle Version: Jede Stelle seines Körpers tue ihm weh, sagt Dmytro Bulatow im Krankenhaus; seine Entführer hätten ihm sein Gesicht zerschnitten, ein Stück Ohr abgeschnitten, gedroht, ein Auge auszustechen, ihn zusammengeschlagen, ihn gekreuzigt und an eine Tür genagelt. Acht Tage lang war der Aktivist vom Maidanplatz in Kiew (dpa) verschwunden, von unbekannten Personen entführt, die einen russischen Akzent hatten, wie er sagt. Die Männer hätten gefragt, wer ihn bezahle und von wem er den Auftrag habe, einen Umsturz zu organisieren. Nach seiner Rückkehr präsentierte Bulatow der Weltpresse dann seinen augenscheinlich schwer gepeinigten Körper: Blutüberströmt, zerschlagen, schwarzrot vergrindet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich entsetzt angesichts dieser Grausamkeit.
Allerdings: Bei näherem Hinsehen, das sich die Leitmedien aus Respekt vor dem Schmerz des Opfers kollektiv sparen, tauchen Ungereimtheiten auf. Das Blut im Gesicht von Bulatow ist dick verschorft, dick genug, denn offenbar sieht auch die Klinik nach seiner Rettung vor den Entführern keinen Bedarf, es abzuwaschen und die Wunden darunter zu versorgen. Spätere Videoaufnahmen verraten warum: Unter dem Schorf ist gar keine Wunde.
Seltsam auch der Oberkörper des Folteropfers. Zwar zeigt Bulatow anfangs vor der Kamera ein blutgetränktes Unterhemd und das Blut ist auch acht Tage nach dem Beginn der Torturen sogar noch feucht. Aber andere Aufnahmen, die den Dissidenten später mit nacktem Oberkörper zeigen, stellen die Frage, wo all das Blut wohl hergekommen sein kann. Bis auf einen blauen Fleck am Oberarm ist Bulatow nämlich zumindest dem Augenschein nach unverletzt. Keine Schnitte, kein Schorf, keine Verletzungen.
Auf ähnliche Weise geben seine Hände Rätsel auf. Trotz der von ihm selbst beschriebenen Kreuzigung finden sich ausweislich der Bilder aus dem Krankenhaus keine Spuren der Torturen an seinen Händen. Kein Nagelloch, keine Wunde. Auch die Ärzte konnten wohl keine finden: Bis zum Besuch von Oppositionsführer Klitschko am Krankenbett sahen sie nicht einmal eine Veranlassung, die gemarterten Hände Bulatows auch nur zu verbinden.
Später, als Journalisten nachfragten, ob Bulatow nähere Einzelheiten erzählen könne, hieß es von einem seiner Vertrauten, der Gefolterte sei inzwischen bewusstlos. Offenbar eine Spätfolge der Folterungen von eher ungewöhnlicher Art, denn die Bewusstlosigkeit hielt an, bis Bulatow nach Litauen ausreisen durfte.
Dort zeigte sich der wackere Widerständler wie wundergeheilt: Bis auf ein Heftpflaster, das entlang der Konturen eines durchaus vollständigen Ohres geklebt wurde, sind Spätfolgen der grausamen Übergriffe so wenig zu sehen wie ein zerschnittenes Gesicht. Selbst dort, wo zuvor dicker Grind von fürchterlichsten Folterungen kündete, zeigt sich die Haut rosig und glatt.
Mir kam die Horrormeldung, als ich sie in der Tagesschau sah, von vorn herein als zweifelhaft vor. Der Trick mit der Entführung die dann keine ist haben schon prominente Leute aus der CDU vorgemacht. So der ehemalige Schatzmeister der Mutterpartei der Konrad-Adenauer-Stiftung CDU, Walter Leisler Kiep. Auf dem wurden Pistolenschüsse abgegeben und ein Entführungsversuch. Klar, dass eine Großfahndung und Spurensuche keine Hinweise ergaben.
Daraus hat die Stiftung seiner Partei, die Adenauer-Stiftung, offenbar eine wertvolle Lehre gezogen: Mit getürkten Entführungen kann man Stimmung machen. Da diese Stiftung in der Ukraine dicke mitmischt, der angebliche Oppositionsführer und Boxer Klitschko steht nachweislich auf der Gehaltsliste der Konrad-Adenauer-Stiftung[2], stellte sie der ukrainischen Opposition offenbar ihre Spezialisten zur Verfügung. Nein, nicht Klitschko, dessen weiches Boxerhirn ist nicht dazu fähig.
Zunächst mal die Idee. Wie weiland Walter Leisler Kiep wird einer von Klitschkos Helden entführt natürlich von Russen. Im Gegensatz zu Leisler Kiep muss die Entführung jedoch gelingen. Aber ja, mit der Logistik der deutschen Stiftung gelang sie.
Dmytro Bulatow, so heißt der wackere Freiheitskämpfer vom Marktplatz in Kiew[3], sagte, er sei gefoltert, geschlagen, zerschnitten worden. Es kommt sogar eine religiöse Komponente hinzu: die russischen Entführer kreuzigten ihn, so wie weiland die Römer den Jesus von Nazareth. Den gottlosen Russen ist das alles zuzutrauen meint offenbar die Adenauer-Stiftung. Aber dann aus unerfindlichen Gründen ließen die Entführer ab vom Opfer, ließen ihn laufen und auch am Leben. Warum hinterließen sie der Öffentlichkeit den angeblichen Beweis ihrer Grausamkeit?
Bulatow jedenfalls wurde der Presse vorgeführt. Siehe Foto. Sieht schlimm aus zu schlimm. Hatten die Mediziner, die die Erstversorgung vollzogen, ihn so gehen lassen? Oder war das die Kunst der Maskenbildner auf der Gehaltsliste der deutschen CDU-Stiftung?
Die westliche Presse druckte die Bilder kritiklos ab, die EU-Dame für Äußeres, Catherine Ashton, die angeblich zwischen Regierung und Opposition der Ukraine vermitteln wollte, sagte, sie sei entsetzt angesichts dieser Grausamkeit.
Sie hätte entweder schweigen oder sich verwundert zeigen sollen, was deutsche (?) Maskenbildner da so hinmalen. Naja, das geronnene Blut im Gesicht sieht schon etwas nach hingemalt aus und ist auch zu dick. Das noch vom Blut nasse Hemd sollte eigentlich nach einer Woche nicht mehr frisch blutig sein. Aber solche Nebensächlichkeiten zählen nicht. Ein blutnasses Hemd sieht schlimmer aus als eins mit geronnenem Blut und letzteres braucht auch seine Zeit um zu gerinnen. Im Schlachthof aber gibts nur frisches Schweineblut.
Auch sind von den Mahlen der Kreuzigung nichts zu sehen die Hände zeigen keine Spuren der Nägel, mit dem der wackere Streiter für Freiheit und Adenauer-Stiftungs-Geld gekreuzigt wurde. Eine Art Jesus ist Bulatow offenbar nicht.
Meines Wissens gab es die letzte Kreuzigung in Sydney zum katholischen Weltjungendtag im Jahre 2008 in Anwesenheit von Papst Ratzinger. Aber auch diese Kreuzigung war nicht echt und nur eine grandiose Show. Bulatows Kreuzigung aber war eher im Matschhirn des Boxers Klitschko entstanden,
Als Nachfragen von Journalisten kamen, zog es Bulatow vor, ohnmächtig zu werden.
Während seiner Ohnmacht regelte er die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn und die Formalitäten der Ausreise und seine Wunderheilung. Jedenfalls nachdem er in Wilna, Litauen, eintraf, waren alle Folterspuren weg einfach weg. Kein zum Teil abgeschnittenen Ohr, keine Wunden glatte Haut, wie die eines gesunden Mannes. Nicht einmal eine Schnittwunde vom rasieren.
Welcher Wunderarzt hat das wohl geschafft? Die CDU mag ja einen kurzen Draht zum Allerwertesten haben, aber das? Steinmeier lud Bulatow sogar nach Deutschland ein um sich von deutschen Ärzten behandeln zu lassen alles nicht nötig.
Ich glaube nicht an Wunder. Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass die Maskenbildner Bulatow das Theater- oder Schweinblut kurzerhand wieder abwuschen. Das Theater mit der angeblichen Folterung ging durch die Medien und damit ist der Zweck erreicht: Die Regierung der Ukraine, die sich angeblich solcher Methoden bedient, muss weg wenn es nicht anderes geht, mit Gewalt. Denn wenn es um Menschenrechte und Freiheit geht da sei der Prediger vor dem Herrn Namens Gauck vor kennt unsere Bundesregierung nichts.
Frau Merkels Partei ist ja eine Rechtspartei. Zu unser aller Wohl und für die Menschheit lässt sie den Klitschko sich für die Ukraine bei 20 Grad Frost abstrampeln das kostet eine Menge Euronen. Alles klar?
G.H.
[1] siehe http://www.politplatschquatsch.com/2014/02/der-wunderheiler-bulatow-im-brutkasten.html [2] So unterhält z.B. die Adenauer-Stiftung ein gemeinsames Projekt mit der Brüder-Klitschko-Stiftung zur Förderung von Wertorientierungen Jugendlicher in der Ukraine. [3] Maidan = Markt
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Ukraine wird von Nazi-Mordkollaborateuren heimgesucht
german-foreign-policy.com vom 19.02.2014 Am Tag nach gemeinsamen Absprachen der Bundeskanzlerin und zweier ukrainischer Oppositionsanführer in Berlin sind am gestrigen Dienstag die Proteste in Kiew blutig eskaliert. Seit Monaten faktisch bedingungslos von Deutschland und anderen Staaten des Westens protegiert, hatten Demonstranten in den vergangenen Tagen offenbar begonnen, sich mit Schusswaffen und Munition auszurüsten. Unter den Todesopfern der gestrigen Unruhen befinden sich zwei erschossene Polizisten. Die blutige Eskalation erfolgte kurz nach der Erfüllung einer zentralen Forderung der Demonstranten, als sich erstmals Entspannung abzeichnete taktisch zum Nachteil derjenigen, die wie etwa der Mann der Deutschen in Kiew, Witali Klitschko, den Rücktritt des ukrainischen Präsidenten fordern. Klitschko, der am Montag nach Berlin gereist war, um das weitere Vorgehen abzusprechen, droht mit einer weiteren blutigen Eskalation und erklärt, er schließe den Einsatz von Gewalt bei einer Räumung des Maidan nicht aus. Zu den Kräften, auf die er sich dabei stützen kann, gehört eine Organisation, die sich explizit nach NS-Kollaborateuren beim Massenmord an sowjetischen Juden benennt. Eskalationsstrategien wie diejenige, die in Kiew gegenwärtig zur Anwendung kommt, sind der deutschen Außenpolitik nicht fremd.
Schusswaffen und Munition
Bei der blutigen Eskalation der Kiewer Proteste sind am gestrigen Dienstag mehrere Polizisten und mehrere Demonstranten zu Tode gekommen. Wie Berichte bestätigen, gab es bereits seit geraumer Zeit deutliche Hinweise darauf, dass ein Teil der Kiewer Demonstranten sich bewaffnete. Demnach bat ein Zusammenschluss namens Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten schon vor Tagen in aller Öffentlichkeit um Munition oder Geld, um welche zu kaufen.[1] Bereits zuvor hatte der von Berlin gestützte Oppositionsanführer Witali Klitschko zur Bildung von Bürgerwehren aufgerufen. Gestern berief der gewalttätige, von Faschisten durchsetzte Rechte Block alle Gegner der Regierung, die Schusswaffen besitzen, auf den Majdan ein. Beim Versuch, einen Sturm auf das ukrainische Parlament zu starten, durchbrachen Regierungsgegner Absperrungen und zündeten Polizeiautos an; es kam es zu schweren Kämpfen zwischen den mit scharfen Schusswaffen ausgerüsteten Demonstranten und der Polizei. Vor dem Parlament wurden Abgeordnete, die zu fliehen versuchten, in ihren Autos mit Knüppeln attackiert; das Büro der Regierungspartei wurde in Brand gesteckt. Während die Demonstranten behaupten, Krankenwagen seien von der Polizei am Einsatz gehindert worden, können die Verletzten offenbar wegen der von Demonstranten errichteten Barrikaden nicht versorgt werden.[2] In der Nacht eskalierte die Lage weiter.
NS-Mordkollaborateure
Die blutige Eskalation erfolgte nur einen Tag, nachdem die Oppositionsanführer Arsenij Jatsenjuk und Witali Klitschko im Berliner Kanzleramt empfangen worden waren, wo sie mit Angela Merkel das weitere Vorgehen der ukrainischen Regierungsgegner besprachen. Die Bitte der Ersten Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten um Munition kann ihnen dabei nicht unbekannt gewesen sein sie wurde nicht heimlich, sondern in aller Öffentlichkeit schriftlich auf einem Plakat vorgebracht. Offenbar haben weder die Kanzlerin noch das Auswärtige Amt darauf gedrungen, weitere offensive Protestdemonstrationen zurückzustellen, bis die Bewaffnung der Opposition rückgängig gemacht werden kann, um das Schlimmste zu verhindern; ganz im Gegenteil kritisiert der deutsche Außenminister wie bisher die Gewalt in Kiew allgemein und insbesondere die staatlichen Sicherheitskräfte. Gänzlich unerwähnt bleibt in den Stellungnahmen der Bundesregierung weiterhin, dass die Demonstranten, die der von Berlin aufgebaute Klitschko anführt, zu einem erheblichen Teil aus Faschisten bestehen. So bezieht sich die Erste Kiewer Hundertschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten auf die historische Organisation Ukrainischer Nationalisten, die an der Seite der NS-Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und sich unter anderem aktiv an den NS-Massenmorden an Juden beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Eskalationsstrategien
Dass Berlin die ukrainischen Protestdemonstrationen auch noch dann faktisch in Schutz nimmt, wenn gewalttätige Regierungsgegner mit Schusswaffen gegen die Sicherheitskräfte vorgehen, entspricht einer schon mehrfach von der Bundesrepublik angewandten Eskalationsstrategie. In den 1990er Jahren etwa war der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Aufrüstung kosovarischer Banden behilflich; die Waffen kamen letztlich der berüchtigten UÇK zugute, die den Kampf gegen die jugoslawischen Sicherheitskräfte eskalieren ließ, bis schließlich 1999 Deutschland und die NATO intervenierten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zuvor hatten beispielsweise in den 1960er Jahren bundesdeutsche Politiker gemeinsam mit ultrarechten Kräften aus Deutschland und Österreich die über einen militanten Flügel verfügende Autonomiebewegung in Norditalien (Südtirol) gefördert und dabei Berichten zufolge auch gewalttätige Kräfte unterstützt [5] mit dem Ziel, die Regierung Italiens zu zwingen, Südtirol weitreichende politische Autonomie zu gewähren. Die Strategie hatte letztlich Erfolg.
Ende der Entspannung
Die Eskalation erfolgt präzise zu dem Zeitpunkt, zu dem die ukrainische Regierung eine zentrale Forderung der Proteste akzeptiert und eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten verkündet hat. Zeichen einer leichten Entspannung seien nicht zu übersehen, hieß es daraufhin in deutschen Medien [6], die darauf hinwiesen, dass die Spezialeinheiten der Polizei sich zurückzogen und Ordnungskräfte dazu übergingen, Barrikaden abzubauen und ausgebrannte Polizeifahrzeuge abzutransportieren. Damit entfielen Druckmittel für alle diejenigen, die wie der Mann der Deutschen in Kiew, Klitschko den ukrainischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zum Rücktritt zwingen wollen. Aus der Gewalteskalation zieht der deutsche Außenminister nun den Schluss, dass die Zurückhaltung, die sich Europa bei der Entscheidung über persönliche Sanktionen gegen Kiewer Politiker auferlegt hat, mit Sicherheit überdacht werden wird.[7] Berlin und der EU mussten sich jüngst den Vorwurf aus Washington gefallen lassen, nicht hart genug gegen die ukrainische Regierung vorzugehen.
Ein geopolitisches Spiel
Bei dem Machtkampf um die Ukraine, der inzwischen immer mehr Todesopfer fordert, geht es, wie schon im November ein ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärte, um zwei grundsätzliche Fragen: Wo soll die östliche Grenze der EU liegen, wo die westliche Grenze des russischen Einflussgebiets? Bei der deutschen Einmischung in die Kiewer Unruhen handle es sich also lediglich um ein neues und großes geopolitisches Spiel. Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Ukraine auch deshalb besondere Bedeutung besitzt, weil Russland ohne sie militärisch kaum zu verteidigen ist ein Faktor, den Moskau nicht außer Acht lassen kann. Wohl wegen der Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zwischen Deutschland und Russland riet der erwähnte frühere Planungsstab-Leiter im Verteidigungsministerium, der Publizist Theo Sommer (Die Zeit), den Machtkampf, der zunächst um das relativ weitreichende EU-Assoziierungsabkommen geführt wurde, nicht zu überreizen: Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?[8] Berlin hat sich anders entschieden und heizt mit seiner Einmischung die Unruhen in Kiew weiter an, um den Kampf für sich zu entscheiden koste es, was es wolle.
[1], [2] Reinhard Lauterbach: Randale und Tote in Kiew. www.jungewelt.de 19.02.2014. [3] S. dazu Ein breites antirussisches Bündnis ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58748 ) und Die Expansion europäischer Interessen ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58786 ). [4] S. dazu Der Zauberlehrling ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57400 ). [5] S. dazu Der Zentralstaat als Minusgeschäft ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58391 ) und Doppelrezension: Südtirol-Terrorismus ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58390 ). [6] Amnestie-Gesetz tritt in Kraft. www.tagesschau.de 17.02.2014. [7] AM Steinmeier zur aktuellen Lage in Kiew. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 18.02.2014.
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58743 ), Probleme der Ostexpansion ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58744 ), Ein breites antirussisches Bündnis ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58748 ), Termin beim Botschafter ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750 ), Expansiver Ehrgeiz ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58751 ), Zukunftspläne für die Ukraine, ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58752 ) Unser Mann in Kiew ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754 ), Die militärische Seite der Integration ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58755 ), Integrationskonkurrenz mit Moskau ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58768 ), In die Offensive ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58782 ), Die Expansion europäischer Interessen ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58786 ), Nützliche Faschisten ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58787 ), Oligarchen-Schach ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58793 ) und Der Mann der Deutschen ( http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58801 ).
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Video vom Terror der Nazihorden in der Ukraine
hier: http://www.youtube.com/watch?v=wzl0NayIT3o
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Kiew: Die Waffen kommen von der Nato die Nato bildet die Terroristen damit aus!
Februar 21, 2014 Jetzt wird auch in Kiew geschossen. Wo die Provokateure die Waffen her haben, wird verschwiegen. Und sie haben mit Waffen ausgebildete Kämpfer. Auch wo diese herkommen, wird verschwiegen. Wir wissen es!
by Kommunisten-Online
( http://kommunisten-online.de/author/karl/ )
Das Schießen aus einer Bazooka*. Die blanke Waffe der unentbehrliche Begleiter des ukrainischen Diversanten. Die Grundlagen des Messerkampfs werden immer nützlich sein. *bazooka eine raketenangetriebene Panzerabwehrhandwaffe der US-amerikanische Streitkräfte.
Schon wieder wie vor 100 Jahren im 1. Weltkrieg:
Jeder Schuss ein Russ?
Will die Nato Krieg mit Russland provozieren?
Von Günter Ackermann
Wie wundern uns über die billige und tendenziöse Sportberichterstattung aus dem russischen Sotschi. In Russland ist alles böse und schlecht. Das Essen , die Hotels, die Sportstätten, die Verkehrmittel und wiege, die Sicherheitsmaßnahmen, ja sogar das Wetter. Schuld an allem ist die Politik des russischen Präsidenten Putin.
Die Guten sind die tschetschenischen islamitischen Separatisten auch und weshalb sie Bomben legen und unbeteiligte Menschen ermorden.
Die Guten sind auch einige durchgeknallte Tralala-Mädchen, die knapp bekleidet in Kirchen posieren und sich medienwirksam verhaften und vermarkten ließen und ein Guter ist auch ein gewisser Michail Borissowitsch Chodorkowski Mafiosi, Oligarch, Steuerbetrüger und Schieber, der in Russland genau da war, wo er hin gehört: im Knast. In Deutschland aber wird es unter Kreml-Kritiker geführt und Kreml-Kritiker waren ja seit 1917 für die Imperialisten immer die Guten.
Ich will damit nicht Putin auf eine Stufe mit den Führern der UdSSR, Lenin und Stalin, stellen. Putin, auch wenn er einst das Parteibuch der KPDSU in der Tasche hatte, ist kein Kommunist, sondern Konterrevolutionär und Befürworter kapitalistischer Zustände in Russland.
Aber Putin wehrt sich vehement dagegen, dass die russischen Oligarchen zu ungunsten westlicher Konzerne auf Erdöl-, Erdgas-, Diamanten-, Gold-Einnahmen verzichten sollen und sie denen überlassen sollen. So war es einst unter Jelzin, aber diese Zeiten sind vorbei. Und so entgehen der Deutschen Bank und anderen Konsortien immense Gewinne. Das verzeihen die nicht.
Hinzu kommt, dass Russland im mittleren Osten eine Außenpolitik macht, die den Ölinteressen des Westens zuwider läuft. Während die USA und die EU in Syrien mit zwielichtigen feudalen Gotteskriegern Krieg gegen das syrische Volk führt, wobei die Helfershelfer westlicher Politik auch vor Kannibalismus[1
] nicht zurück schrecken oder Giftgas einsetzen das dann als von der Regierung eingesetzt ausgegeben wird unterstützt Russland die dortige Regierung und die besteht aus Mitgliedern verschiedenster religiöser Strömungen, aber ohne Islamisten. Der Präsident Syriens gehört sogar einer religiösen Minderheit, der Alawiten, an.
All das macht Putin in den Augen der westlichen Friedenspolitiker, wie Obama, Hollande, Merkel und Spießgesellen zum Bösewicht, gegen den alles erlaubt ist: Lüge, Fälschungen und Terror letztlich offenbar auch Krieg.
Ukraine es geht vor allem gegen Russland
Seit Wochen spitzen sich die Auseinandersetzungen in der Ukraine dramatisch zu.
Worum geht es da eigentlich? Glaubt man den gleichgeschalteten deutschen Medien, stehen sich da die Regierung der Ukraine unter Wiktor Janukowytsch auf der einen Seite und der Mehrheit des Volkes auf der anderen Seite gegenüber. Janukowytsch will folgt man den deutschen Medien aus der Ukraine einen Vasall Moskaus machen, das Volk aber verlangt Freiheit und Anschluss an die EU.
Die Realität aber sieht anders aus. Wenn überhaupt, so hat die Opposition im westlichen Teil überhaupt eine Basis im Volk. Janukowytsch wollte ursprünglich auch auf die EU zu gehen, aber nicht so, wie die EU-Oberen wollten. Die nämlich begannen bereits in die Ukraine hinein zu regieren und verlangten, die Verbraucherpreise z.B. für Erdgas drastisch zu erhöhen, die Löhne und Renten zu senken und Volksvermögen an westliche Konzerne zu verschleudern.
Auf der anderen Seite bot Russland der Ukraine einen Liefervertrag für Erdgas an, der sehr günstig für das Land war. Den ging die Regierung ein und das war der Grund dafür, dass westliche Dienste und Organisationen die Unruhen anheizten.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Ukrainer für die oben angeführten Forderungen der EU massenhaft auf die Straße gehen. Wer friert schon gern im Winter, weil er kein Geld für die Gasheizung hat und die Heizkosten ins Uferlose gestiegen sind? Wer mag es schon, dass man seine Rente oder seinen Lohn drastisch kürzt? Wer ist schon dafür, dass sein relativ sicherer Arbeitsplatz mit garantierten Löhnen in Gefahr kommt, weil der Betrieb billig an ausländische Konzerne verschleudert wurde?
Wir müssen einfach davon ausgehen, dass die Berichterstattung der Medien falsch ist, dass sie lügen. Bei manchen Berichten schimmert manchmal sogar die Wahrheit hervor und die sieht folgendermaßen aus: Die Oppositionsparteien verfügen über Unmengen von Geld. Die heuern außerhalb von Kiew das Lumpenproletariat an, stecken diese in Busse und karren sie nach Kiew. Gegen ein Handgeld sind viele verarmte Westukrainer bereit, da mit zu machen.
Hinzu kommt, dass es in der westlichen Ukraine eine Tradition der Abneigung gegen Russland bei einigen gibt. Aus dieser Quelle speisten sich 1941 die Kollaborateure mit den deutschen Besatzern der Sowjetukraaine, die teilweise soweit gingen, dass sie sich den deutschen faschistischen Besatzern als Mordgehilfen andienten.
Als in der Wehrmacht der sog. Kommissarbefehl vollstreckt wurde Kommissare, also politische Offiziere, sollten ohne Ausnahme erschossen werden falls sie in Kriegsgefangenschaft gerieten, so waren es ukrainische Hilfstruppen der SS, die den Befehl Hitlers auf zehntausendfachen Mord ausführten. So brauchten sich die Wehrmacht und auch nicht die SS die Finger schmutzig machen. Auch an der Erschießung der jüdischen Bevölkerung der Ukraine und der besetzten Gebiete waren ukrainische Hilfstruppen beteiligt.
Aber es stimmt nicht, dass die Ukrainer die deutsche Besatzung für gut befanden. Von Anfang an der Besetzung gab es in der Ukraine starke Partisanenverbände gegen die deutschen Besatzer. Aber Partisanenkrieg gegen die Sympathie der Bevölkerung geht nicht.
Diese profaschistische Tradition findet in der Gegenwart ihren Ausdruck in der faschistischen Partei Swoboda (Freiheit). Aber nicht nur die Partei Swoboda ist für die Übergriffe verantwortlich. Sie stellt zwar mit Sicherheit den militantesten Kern, aber die anderen beiden Parteien sind eng mit Swoboda verflochten.
Da ist die Partei Batkiwschtschyna der im Knast einsitzenden Betrügerin und korrupten Mafioso-Politikerin Julia Tymoschenko. Diese Partei wird von den USA favorisiert.
Und schließlich die von der EU, vor allem den Deutschen, groß geredete Partei des Boxers und Matschbirne Klitschko, die Partei UDAR. Folgt man den deutschen Medien, so repräsentiert Klitschko die Mehrheit der Ukrainer. Tatsächlich aber erhielt seine Partei IDAR eben mal 13,9 % der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen. Klitschko beherrscht sogar nur unvollkommen die ukrainische Sprache, seine Reden hält er auf Russisch. Klitschko ist der Favorit der deutschen Regierung, die ihn üppig mit deutschen Steuergeldern ausstattet.
Als Klitschko vergangene Woche zum Rapport in Berlin weilte, dürfte er neben einen Koffer mit Geld auch neue Instruktionen mitgenommen haben. Jedenfalls, kaum war er zurück, eskalierten die Unruhen in Kiew und das, nachdem sich alles eben erst etwas beruhigt hatte.
Was da in Kiew abläuft, erinnert fatal an die Methoden der CIA. So wollte die CIA 1953 die antiimperialistische Regierung des Premierministers Mohammed Mossadegh des Iran stürzen. Premierminister Mohammed Mossadegh war allerdings sehr populär, einfach die Armee putschen zu lassen, wurde zwar versucht, scheiterte aber an der Loyalität der meisten Offiziere zum Premier. Also startete die CIA die Operation Ajax[2]. Die bestand darin, dass die CIA sich einer kriminellen Bande bediente, deren Angehörige plündernd durch Teheran rannten und friedliche Menschen terrorisierten. Aber nicht genug damit. Die CIA heuerte eine zweite Bande an, die sich als Kommunisten der Tudeh-Partei ausgaben und sich mit den ersten Schlägereien lieferten. Teheran versank im Chaos. Dann organisierte die CIA einen Demonstrationszug gegen das von der CIA inszenierte Chaos und jetzt hatten sie Erfolg. Die Menschen hatten genug vom Chaos, meinten sie doch, dass es von Anhängern Mosadeghs verschuldet war. Mosadegh wurde abgesetzt und verhaftet. Das iranische Öl und dessen Statthalter, der Schah, waren für die Imperialisten gerettet. Nur eins hatte sich geändert: Gehörten die Ölquellen vor den Ereignissen der britischen Gesellschaft BP, so waren es jetzt amerikanische Konzerne, die die Profite aus dem Erdöl einsackten.
Später hat die CIA solche Aktionen noch mehrfach wiederholt. So war der Putsch gegen Salvador Allende in Chile ebenfalls mittels Chaos anzetteln vorbereitet worden. Vor ein paar Jahren versuchte man es in Weißrussland, man scheiterte aber und jetzt ist wieder die Ukraine dran.
Folgerndes Szenario wird abgespielt. Die Regierung der Ukraine geht eine andere Richtung, wie die Imperialisten. Der Westen (USA, Nato und EU) üben politischen Druck auf Kiew aus. Die dortige Regierung aber ist uneinsichtig.
Also behauptet man, sie sei undemokratisch und man bedient sich gekaufter Elemente um Chaos zu erzeugen. Das sahen wir die letzten Wochen. Schon vor Wochen schwafelte Klitschko von Bürgerwehren, die er schaffen wollte. Jetzt bekam er in Berlin sein ok und wie auf Bestellung, kommt es zu bewaffneten Angriffen seiner Anhänger und die seiner Verbündeten auf die Sicherheitsorgane. Es gibt Tote.
Die Propaganda der Imperialisten stellt die Schuld an den Toten aber in die Verantwortung der Regierung. Die EU und die USA bekommen den Vorwand gegen die ukrainische Regierung mit Sanktionen vor zu gehen. Man spricht vom Einfrieren ukrainischer Konten in der EU. Das dürfte das Land zahlungsunfähig machen, während der Provokateure, ausgestattet mit Geldern aus Berlin und Brüssel, mit Geld um sich werfen können.
Jetzt wird auch in Kiew geschossen. Wo die Provokateure die Waffen her haben, wird verschwiegen. Und sie haben mit Waffen ausgebildete Kämpfer. Auch wo diese herkommen, wird verschwiegen. Wir wissen es!
Die Waffen kommen von der Nato die Nato bildet die Terroristen damit aus!
Terroristenausbildung für den Einsatz in der Ukraine ( http://sascha313.wordpress.com/2014/02/15/2006/ ) Veröffentlicht am 15. Februar 2014
Es wurde uns ein interessanter Link zugeschickt die ukrainischen Nationalisten führen seit mindestens 2006 Kurse für Terrorismus und Banditentaktik durch. Die Ausbildung erfolgte unter Leitung von Ausbildern der NATO auf einem Militärstützpunkt in Estland im Sommer 2006:
Offizielles Erinnerungsfoto der Absolventen des Diversantenlehrgangs. Vielleicht ist Ihnen jemand von denen auf Maidan begegnet?
[1
] siehe http://kommunisten-online.de/die-syrischen-rebellen-sind-nichts-anderes-wie-abschaum-die-predigen-den-hass-gegen-andersglaubige-und-jene-die-nicht-so-verbohrt-dogmatischfundamentalistisch-denken/ [2] Siehe: So werden wir den Irren los!. Die Zeit 34 von 2003, siehe http://www.zeit.de/2003/34/A-Mossaedgh
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Es ist vollbracht, nun werden endlich die Blumen und Lichter auf dem Maidan in unserem Qualitätsfernsehen gezeigt. Großmütter, welche vor Freude weinen und die von uns GEZzahlten Propaganda-Spezalisten klären uns über das endlose Leid der echten Demokraten auf. Jene, die im Namen der Volkshelden aus dem dritten Reich für Demokratie und Freiheit mit friedensstiftenden Molotow-Cocktails, Granaten, Gewehren usw. weitgehend chancenlos Polizisten bekämpften. Ja, nun ist der Weg geebnet für die wahre Demokratie, wie sie sich in schnellster Weise mit demokratisch legitimierten Mitteln unserer westlichen Wertegemeinschaft auch weiter ostwärts ausbreiten soll. Böse Zungen sagen gar, von jeglicher Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Legitimationsverfahren befreit.
Julija Tymoschenko next EU Mum Mutter der EU-Volution-neues missbrauchtes Heldentum Ukraine qpressIm Eilverfahren und ohne jedwede rechtliche Legitimation wurde dann, die wegen Korruption in der Ukraine rechtskräftig verurteile Frau Mutter Timoschenko aus dem Gefängnis geholt und für eine medienwirksame Rede auf den Maidan gerollt. Es schossen mir die Tränen in die Augen, wie diese, als lebendes Beispiel für Aufrichtigkeit, Menschenliebe und demokratische Grundfeste stehende Dame mit theatralischen Worten und zitternder Stimme die Menschen auf dem Maidan versuchte einzulullen Ich hatte mir so sehr gewünscht, Euch zu berühren und Euch in die Augen zu schauen, diese Worte glaube ich ihr sogar, denn auch ein Bauer der seinem Schlachtvieh ins Auge schaut, empfindet wohl ähnliches wie Frau Timoschenko. Ihr seid Helden nun, da sind wir dann ja wieder bei dem Sprachgebrauch, welchen wir allzu gut aus den Geschichtsbüchern kennen. Was uns unsere Qualitätspresse nicht mitteilte, war, dass es wenig Beifall gab und sogar viele Pfiffe und Buhrufe. Aber egal, man hat eine Ikone des westlichen Demokratieverständnisses wiederbelebt, die hernach auch ohne Skrupel das ukrainische Volk zur gerechteren europäischen Schlachtbank unserer EU-Kommissare führen wird. Niemals wird man die Menschen weiterhin dem bösen Russland aussetzen.
Herr Steinmeier wird fortan in der Presse gefeiert werden, dass er mit seinem großen Verhandlungsgeschick weiteres Blutvergießen verhindert habe! Das bringt ihn auch auf der Beliebtheitsskala unserer Bundesmutti um einige Punkte näher. Aha, ist das so? Schließlich hielt sich überhaupt niemand an irgendwelche Vereinbarungen, welche auch von Herrn Klitschko unterschrieben wurden. Da wurde dann der ukrainische Polizeipräsident zunächst misshandelt und anschließend in Ketten gelegt, zur Unterschrift seiner Rücktrittserklärung gezwungen, das ist doch mal echte Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständnis auf allerhöchstem Niveau, selbstverständlich nur Dank des großen Verhandlungsgeschicks von Herrn Steinmeier. Was hätte die Ukraine nur ohne ihn gemacht? Wäre da gar der Wandel in Gefahr geraten?
Die neuen Machthaber hatten auch nichts Eiligeres zu tun, als die für 20 Prozent ihrer Bevölkerung gültige Amtssprache Russisch abzuschaffen, was diese natürlich extrem freut und nachhaltig zur Befriedung der aufgeheizten Situation beitragen wird. Stichwort aktiver Minderheitenschutz in Krisenzeiten. Natürlich fehlt auch der Haftbefehl wegen Massenmordes für den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch nicht und rundet insgesamt das schon fast perfekte Demokratie-BILD ab.
Im Heute Journal konnte man vernehmen, dass der russische Ministerpräsident, Herr Medwedew, eine öffentliche Erklärung abzugeben hatte, in der er den russischen Standpunkt vertrat, dass man zur Zeit nicht mit der Ukraine verhandeln könne, da Russland keine Leute, die mit schwarzen Masken und Kalaschnikows durch Kiew streunen, als Regierung anerkennen möchte. Diesen Standpunkt konnte das Heute Journal nun gar nicht nachempfinden und sagte die EU findet anscheinend nichts dabei , ja, genau, kein weiterer Kommentar notwendig oder?!
Jetzt sind die Schlächter schon alle vor Ort. Die EU hat eiligst ihre Berater in Kiew positioniert und ehrliche Versprechungen abgegeben, die USA haben natürlich auch schon Zusagen gemacht und England winkt nicht weniger mit einem Blankoscheck. Natürlich kann so viel Großzügigkeit nicht ohne Gegenleistung erbracht werden und das fröhliche Filetieren des Landes und seiner Werte kann beginnen. Diese Verhandlungen werden obendrein auch noch, mit nicht vom Volk legitimierten und mit Waffengewalt ins Amt gekommenen Personen geführt (den Begriff Regierung oder was auch immer, kann und möchte man nicht in den Mund nehmen). Aber wie das Heute Journal schon kolportierte die EU findet anscheinend nichts dabei , was nur mit der tiefsten Verbundenheit zum demokratischen Gedanken und RECHTSstaatlichkeit zu erklären ist.
Vielleicht mag man auch einmal einen kleinen Schritt zurück gehen und sich überlegen warum grade jetzt all das geschieht? So wie es Herr F.D. Roosevelt sagte: In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.
Die Ukraine verhandelte seit Dezember mit China über ein Handelsabkommen im Wert von 100 Milliarden US-Dollar, das große Lieferungen von nicht gentechnisch veränderten Agrarprodukten beinhaltete (Ukraine wurde schon immer als Kornkammer Europas bezeichnet) und bot zusätzliche Hilfen in Form von nicht weiter definierten Investitionen an. Zusätzlich bot Russland über 150 Milliarden US-Dollar und bekanntermaßen die weitere Lieferung von extrem günstigem Gas, ohnedem Industrie und Bevölkerung in der Ukraine aufgeschmissen sind. Dagegen versprach die EU 600 Millionen US-Dollar und die EU-üblichen Knebel. Da ist doch klar, dass die neue Herrschaftsform in der Ukraine schnellst möglich im Sinne einer mittlerweile totalitär-demokratischen USA und einer kommissarisch-demokratischen EU, restrukturiert werden muss.
EU EU EU Sind wir nicht alle ein bisschen UkraineWas hat sich nun die Ukraine zu vergegenwärtigen? Einige neue Multimillionäre aus den Reihen der demokratischen Freiheitskämpfer und ansonsten die gleichen glücklichen Errungenschaften, die die EU bereits in so vielen beglückten Ländern, wie z. B. Griechenland, Portugal, Spanien usw. einführen konnte, nämlich der Wechsel von national korrupten Politikern zu EU korrupten Politikern. Nur dass die EU Politiker nicht einmal ansatzweise einen Bezug zu Land und Leuten haben, der Draht zum Mammon ist dafür umso intensiver. Die Bankster reiben sich derweil schon die Hände und tanzen um ihr Skull & Bones. Willkommen im Schlachthaus EU, bitte seien Sie ganz entspannt, schauen Sie Fernsehen und schlafen Sie ruhig weiter, der nächste freiwerdende Schlachter wird sich alsbald um sie kümmern.
Natürlich ist auch eine Spaltung des Landes möglich, wie es mit dem Kosovo Realität wurde. Dies hängt von dem Verhalten und den gesetzten Zielen der EU und der USA ab, sowie dem Verhalten von Russland. Eines ist sicher, zunächst versinkt das Land im Chaos, da kann man dann schon sehr beruhigt sein. Dass dort 15 Atomkraftwerke in Betrieb sind, wovon eins schon nachweislich von den Friedensaktivisten angegriffen wurde, muss uns nicht weiter stören, schließlich sind wir ja auch mit Fukushima klargekommen, wir müssen langfristig nur noch ein wenig die Strahlengrenzwerte erhöhen.
Geopolitisch kann sich das Ganze auch noch zu einem weltumspannendem Massengrab entwickeln und damit der aufgezeigten Vorstellung eines realen Schlachthauses zu mehr Bildhaftigkeit verhelfen. Das sehr hohe Eskalationspotential mit den bekannten Protagonisten ist längst nicht gebannt. Wie man bereits lesen kann, wird über einen NATO Beitritt wohl schon mit den Marionetten in Kiew verhandelt. Wenn man sich jetzt noch einmal die Abläufe der Geschehnisse der jüngsten Vergangenheit z. B. in Lybien, Syrien und paralleler Ereignisse wie z. B. in Venezuela und Thailand in Bezug auf Bürgerunruhen und Regime-Stürze anschaut, ist durchaus ein Schema zu erkennen, welches nichts Gutes erahnen lässt.
Leserkommentare:
geschrieben von Oskar vor 17 Stunden: Wo der Führer scheiterte, ist nun die EU erfolgreich. Neuer Lebensraum für die germanische Herrenrasse. Euro, Euro über alles, über alles in der Welt.
weitere Kommentare in http://qpress.de/2014/02/25/liebe-ukrainer-willkommen-im-schlachthaus-eu/
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
... die Idiotin Susan Rice, Obamas neokonservative Nationale Sicherheitsberaterin
Paul Craig Roberts, ehemaliger Chefredakteur des Wall Street Journal, dann Staatssekretär im US-Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan, schrieb am 24. Februar in einem Beitrag auf der Webseite www.globalresearch.ca zur Ukraine:
( ) Die einzige organisierte und bewaffnete Kraft stellt derzeit der ultranationalistische »Rechte Block« aus der westlichen Ukraine dar. Die Anführer dieser Gruppe sprechen in einer Art und Weise, die zeigt, daß sie jetzt die Macht haben. Einer von ihnen, Alexander Musutschko, hat geschworen, solange »Juden und Russen zu bekämpfen, bis ich tot bin«. Zugleich erklärte Musutschko, ( ) daß es jetzt »wieder Disziplin und Ordnung gibt«, sonst werde »der Rechte Block die Bastarde auf der Stelle erschießen«. Die Bastarde sind alle jene Demonstranten, die es wagen sollten, gegen den »Rechten Block« zu protestieren. Auch erklärte Musutschko: »Der nächste Präsident der Ukraine wird vom Rechten Block gestellt werden.« Derweil unterstrich ein weiterer »Rechter Block«-Anführer, Dimitri Jarosch: »Der Rechte Block wird seine Waffen nicht niederlegen.« Auch forderte er ein Verbot der Partei von Präsident Janukowitsch.
Die Wurzeln des »Rechten Blocks« gehen zurück auf die Ukrainer, die für Adolf Hitler gegen die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben. Es war der »Rechte Block«, der bewaffnete Kämpfer in die Proteste einführte und das Blatt in Kiew wendete, weg von den friedlichen Protesten jener, die einen Beitritt zu EU wollten, und hin zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei mit dem Ziel, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Ganz sicher hat der »Rechte Block« nicht die Regierung der Ukraine gestürzt, um die Macht anschließend in die Hände der von Washington und der EU bezahlten »Opposition« zu legen. ( ) Auch ist es unwahrscheinlich, daß der »Rechte Block« die Ukraine in die EU führen wird.
Im Westen herrscht die Tendenz, den »Rechten Block« als unbedeutende Randgruppe kleinzureden. Aber der »Rechte Block« hat nicht nur den vom Westen unterstützten gemäßigten Führern die Kontrolle über die Proteste entrissen, sondern er hatte auch genug öffentlich Unterstützung, um das nationale Denkmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Befreiung der Ukraine von Nazideutschland gefallen sind, zu zerstören.
Für Rußland ist die Ukraine viel wichtiger, als sie es für die USA oder für die EU ist. Wenn die Situation in der Ukraine außer Kontrolle gerät und Rechtsextremisten die Macht übernehmen, dann ist eine russische Intervention sicher. (...) Die ultranationalistische Bedrohung (des Weltfriedens, jW) ist ein Resultat von Washington Dummheit und der Inkompetenz naiver und leichtgläubiger Kiewer Demonstranten. Nachdem sich Washington in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt und die Kontrolle verloren hat, ist die Idiotin Susan Rice, Obamas neokonservative Nationale Sicherheitsberaterin, hingegangen und hat Rußland ein Ultimatum gestellt, sich nicht in der Ukraine einzumischen. Wo findet Obama eigentlich Schwachsinnige wie Susan Rice und Victoria Nuland? Beiden gehören in eine Anstalt für geistig Behinderte, nicht in die Regierung einer Supermacht, wo ihre Ignoranz und Arroganz den Dritten Weltkrieg auslösen kann.
Übersetzung: Rainer Rupp
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der humanitären Einmischung, das nur von den Stärksten eingesetzt werden kann.
Die Welt lernt jetzt kennen, was der Kandidat für den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama am 2. Oktober 2002 meinte, als er vor einer Versammlung in Chicago sagte, dass er nicht gegen alle Kriege ist. Ich bin gegen einen dummen Krieg. Ich bin gegen einen überstürzten Krieg.
Wir wissen jetzt, dass Präsident Obama sich festgelegt hat auf umfassende, kompromisslose, grenzenlose Kriege gegen jeden möglichen Widerstand gegen die imperiale Herrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika also Unternehmungen, die er weder für überstürzt noch für dumm befindet.
Auf dem Spiel steht das Überleben nicht der Einwohner und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die in ihrer Existenz von nirgendwo her bedroht sind, sondern eines Imperiums, dessen selbstdefinierte strategische Interessen den gesamte Globus umfassen.
Hinter Washingtons Wahnsinn steht eine erschreckende Logik: Wenn die Struktur des Systems zusammenbricht, muss sie überall abgestützt werden.
Präsident Obamas Beitrag zum Zerfall der globalen Ordnung ist beeindruckend: er ist ein großer Innovator. Während andere Führer der Vereinigten Staaten von Amerika sich damit begnügten, einfach regelmäßig gegen das Internationale Recht zu verstoßen, hat Obama die Satzungen neu geschrieben. Das Konzept der nationalen Souveränität wurde ausgeschaltet zugunsten einer Art von universalem Bewährungs-Status, der von einer pyramidenförmigen Internationalen Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika an der Spitze überwacht wird.
Die Nationale Selbstbestimmung, das grundlegende Fundament des Internationalen Rechts wird jetzt behandelt wie eine Konzession, die je nach Laune irgendeiner Koalition ausgestellt oder entzogen wird, die die Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzustellen imstande sind.
Im Falle von Haiti etwa genügte eine simple Troika aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Frankreich, um eine beschlussfähige Mehrheit zu bilden, die 200 Jahre Unabhängigkeit über den Haufen stieß. Das Kapitalverbrechen der regulären Regierung in Libyen bestand in der Drohung, eine jihadistische Revolte in einer ihrer Städte zu unterdrücken. Der syrische Staat wird verdammt, weil er sich zehntausenden vom Ausland finanzierten Killern entgegenstellte, die keinerlei irdische Gesetze respektieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen einen Staatsstreich von direkten Abkömmlingen der Nazis gegen die rechtmäßig gewählte Regierung der Ukraine. Gleichzeitig droht Obama der demokratisch gewählten Regierung von Venezuela mit düsteren Konsequenzen, wenn sie den von Washington bezahlten und gelenkten Aufrührern auch nur ein Haar krümmt.
Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil.
Der Obama-Administration vorzuwerfen, dass sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt, ist praktisch nutzlos, da der Präsident die elementaren Rechte anderer Staaten nicht anerkennt. Die nationale Souveränität ist im Zeitalter Obamas ersetzt worden durch ein beliebig anwendbares Gebot der humanitären Einmischung, das nur von den Stärksten angewendet werden kann. Das ist kein Recht, sondern das Gegenteil: Faustrecht, angewendet von einem verfallenden gesetzlosen Imperium.
Wenn Länder keine souveränen Rechte besitzen, dann haben ihre Bewohner kein Recht auf Selbstbestimmung um diesen Punkt dreht sich Obamas imperiales Projekt. Washingtons Ansage, alle Völker der Welt seinem humanitären Veto gegen ihre Rechte auf Selbstbestimmung zu unterwerfen, verkörpert eine Entartung der Zivilisation.
Durch die Auflösung der fundamentalen Grundsätze des Internationalen Rechts normalisiert Obamas die allerschlimmsten Verbrechen: Verbrechen gegen den Frieden. Für Zwecke der Vereinigten Staaten von Amerika hat er Krieg neu definiert, nämlich auf Konflikte eingeschränkt, in denen Amerikaner im Kampf getötet werden. Daher, so sagte er 2011 vor dem Kongress, war die massive Bombardierung Libyens kein Krieg, ja nicht einmal feindliche Handlungen, da keine Amerikaner getötet wurden.
Keine Normen der Souveränität, keine Normen des Krieges, keine individuellen oder nationalen Rechte, die zu respektieren eine Supermacht gebunden ist. Die Vereinigten Staaten von Amerika errichten unter Obamas Führung eine Infrastruktur für Faschismus in einem planetaren Ausmaß.
Jetzt wissen Sie, warum die Vereinigten Staaten von Amerika alle Völker der Erde bespitzeln: sie versuchen, unsere Gattung völlig niederzuhalten. Das ist Obamas Art der Kriegsführung.
siehe dazu auch im Archiv ( http://www.antikrieg.com/archiv.htm ): Walter Rockler - U.S.-Aggression ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_02_14_usaggression.htm ) Sheldon Richman - Sie meinen es nicht gut ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_01_18_siemeinen.htm ) Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_01_14_dasgrosse.htm ) John Pilger - Guter Krieg, Böser' Krieg ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_02_18_guter.htm )
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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UKRAINE: FASCHISTISCHES PUTSCHREGIME IM ANTIKOMMUNISTISCHEN TERROR
von Steinmeier und der EU unterstütztem anhaltenden faschistischen Terror
Genosse Vasilko wird öffentlich misshandelt und mit einem Kruzifix von der faschistischen Horde gepeinigt
UKRAINE:
FASCHISTISCHES PUTSCHREGIME IM ANTIKOMMUNISTISCHEN TERROR
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Caracas, 27. Februar 2014, Tribuna Popular (TP). Das faschistische Putschregime an der Macht in Kiew hat eine mörderische Hexenjagd gegen die Mitglieder und Sympathisanten der Kommunistischen Partei der Ukraine eingeleitet. Die faschistischen Banden drangen gewaltsam in die Parteizentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine in Kiew ein. Dort plünderten und brandschatzten sie.
Dabei handelt es sich um jenes Bündnis faschistischer Horden von Verbrechern, die mit voller Unterstützung ihrer Glatzenhätschler, der imperialistischen Herrscher in der EU und in den USA, ihren aus ihrem Wesen herrührenden bestialischen Hass zielgerichtet und konzentriert an den Genossen der Kommunistischen Partei der Ukraine mit Lynch-Massakern in diesen Tagen und Wochen voll ausleben.
Sie steckten auch das Wohnhaus des 1. Sekretärs der KP der Ukraine, Genosse Pjotr Simonenko, in Brand. Gleichzeitig brandschatzten sie im Gebäude des ZK der KP der Ukraine. Ebenso drang der faschistische Mob gewaltsam in das Wohnhaus des Vaters der Gattin von Genossen Simonenko ein, Oxana Vaschenko.
Die KP der Ukraine ist mittlerweile in drei Regionen der Ukraine verboten worden. Ihr 1. Sekretär in Lwow, Genosse Rostislaw Vasilko, wurde vor laufenden Fernsehkameras in aller Öffentlichkeit von den faschistischen Mordbrennern drangsaliert, gequält, gefoltert. Der organisierte faschistische Mob zerstörte Lenin-Denkmäler und Denkmäler der sozialistischen Revolution.
Feige griffen die faschistischen Banditen eine frühere sowjetische Genossin an, die Blumen am Lenin-Denkmal niederlegen wollte
Von den faschistischen Banditen in Brand gesetztes Haus des 1. Sekretärs der KP der Ukraine, Genosse Simonenko
Von den faschistischen Banditen in Brand gesetztes Haus des 1. Sekretärs der KP der Ukraine, Genosse Simonenko
Sollte noch jemand den geringsten Zweifel hinsichtlich der offen faschistischen Orientierung dieser von der EU offen unterstützten Verbrecherbanden haben, welche jetzt in Gestalt des faschistischen Putschregimes die politische Macht in Kiew gewaltsam an sich gerissen haben, dann schaue er bitte auf jenes Foto der von diesen sich Demokraten nennenden Faschisten in der Stadt Saporoschje im Südosten des Landes in Asche gelegten jüdischen Synagoge.
DAS VOLK ANTWORTET MIT MASSENEINTRITTEN IN DIE KP DER UKRAINE
Auch wenn sie noch so sehr auf Volkszorn in nationalistischen Phrasen mimen, vertreten diese vom imperialistischen westlichen Ausland gesteuerten und gesponserten faschistischen Putschistenbanden keinen nennenswert großen Teil des ukrainischen Volkes. Viele Ukrainer antworten in diesen Tagen mit Masseneintritten in die KP der Ukraine auf die Putsch- und Pogromereignisse überall im Land. Sie stärken die Reihen der einzigen Partei der Arbeiterklasse der Ukraine, der einzigen patriotischen Kraft mit einer antifaschistischen Tradition und Grundhaltung. In der Stadt Lugansk an der Grenze zu Russland baten an nur einem Tag 237 parteilose Einwohner um die Aufnahme in die KP der Ukraine.
Die Genossen der KP der Ukraine sind in diesen Zeiten sehr damit beschäftigt, vielerorts in faschistisch beherrschten Regionen und Städten ihre Parteiorganisationen im Untergrund zu reorganisieren, antifaschistische Bündnisse aufzurichten und Volksmilizen des bewaffneten antifaschistischen Widerstandes zu formieren. Die Genossen organisieren das ganze ukrainische Volk für den antifaschistischen Massenwiderstand und den Kampf zur Zerschlagung der faschistischen Banden. Das Regionalkomitee Charkow der KP der Ukraine rief das Volk auf, massenhaft das LeninDenkmal vor der kriminellen Faschistenbande zu schützen.
Alle Kommunisten weltweit sind aufgerufen, unseren mutigen Genossen in der Ukraine heute beizustehen, wo sie in der ersten Frontlinie des antiimperialistischen und antifaschistischen Kampfes ihr Leben für die Arbeiterklasse der Ukraine und das Volk einsetzen.