offener Brief an den Landesvorstand DIE LINKE.Berlin
verrückte Zeit, ein Henryk Rotermund hat meinen Respekt - DIE LINKE nicht mehr!
Zitat: Gast
Im hier so oft zitierten Solid-Forum gab und gibt es dazu eine konträre Diskussion, allerdings sollte sich jeder wirklich Interessierte selbst ein Bild davon machen ... deswegen, lieber Neustrelitzer, stelle ich ja auch regelmäßig die Links ein, damit sich jede/r selbst ein Bild machen kann ... im solid-Forum achten schon die Adminis darauf, daß Unbotmäßiges von Unbotmäßigen wie mir gar nicht erst geschrieben werden kann, denn die Partei, die Partei, hat immer recht und wer das nicht akzeptiert, fliegt raus, wie ich ... nun ist auch die Wegner rausgeflogen - Schande über die SPD light, die sich DIE LINKE nennt ... was ist das nur für ein erbärmlicher Haufen - bin gespannt, wann ihr Ulla Jelpke rausschmeißt, eine der wenigen Aufrechten in DIE LINKE - und dafür reichlich angefeindet aber viel Feind viel Ehr ... wie auch immer, hätte nie gedacht, daß ich Henryk Rotermund mal meinen Respekt zollen müßte - hiermit tu ich's! Anbei sein Beitrag:
heute, 18,02. um 17:15 Uhr schrieb Henryk Rotermund:
Halina, mich mit "Dummes Zeug und/oder "Nichts begriffen" abzuservieren ist billig.
ICH habe begriffen, und ich sehe, wie man jetzt sogar in der Linkspartei die Menschen ins Abseits stellt, die schon nach 1952 und 1956 kriminalisiert wurden, die Knast, Berufsverbote und allerhand andere Nachteile in dieser achsoschönen und -guten BRD erleiden mussten, obwohl es ja genau SIe waren, welche effektiv die BRD vor einem Abgleiten in eine Adenauer/Strauss-Version von Faschostaaten ála Salazars Portugal, Franko's Spanien oder das Griechenland der Obristen bewahrten.
Wer DAS nicht begriffen hat, greift auch zum Rufmord gegen eine Genossin aus der DKP.
Und in dieser Hinsicht scheinen Teile der Linkspartei äusserst begriffsstutzig zu sein.
....aber vielleicht muss man ja, um solche Zusammenhänge erkennen zu können, 1952 (Friedenskarawane, Erschiessung Phillip Müllers) und 1956 (KPD-verbot mit anschliessender ProgromHatz gegen "Kommunisten") "live" erlebt haben.
Ich habe es.
Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben! Max Reimann
.....
die Genossin Christel handelt aus ERFAHRUNG, und, mit Verlaub, sie hat (leider) recht.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: verrückte Zeit, ein Henryk Rotermund hat meinen Respekt - DIE LINKE nicht mehr!
- Panikverkäufe bei der "Linken": Christel Wegner soeben aus niedersächischer Linksfraktion ausgeschlossen. Gysi bietet Hessen-SPD Unterstützung ohne jeder Vorbedingung an. Forderung "Weg mit Hartz IV" werde aufgegeben. Vorgehen gegen innerparteiliche Gegner in Berlin. DKP-Frau wird ihr Mandat behalten Panikhandlung: Die "Linke" ist dem Druck der "organisierten Öffentlichkeit" erlegen. Am frühen Montag-Nachmittag hat die niedersächsische Linksfraktion das DKP-Mitglied Christel Wegner ausgeschlossen. Gleichzeitig erklärt Gregor Gysi, die hessische Fraktion der "Linken" werde die SPD ohne jede Voraussetzung unterstützen. "Wir stellen überhaupt keine Bedingungen mehr". Die Forderung nach einer Abschaffung von Hartz IV werde man fallenlassen.
Zuvor hatte die Linke, die mit 5,1 Prozent in den hessischen Landtag eingezogen war, etwa eine Abkehr von der Afghanistan-Politik der SPD, sowie eine Rücknahme der Hartz-Gesetze gefordert. Gysi fordert jetzt nur noch: die Hartz-"Reform" soll lediglich so großzügig ausgelegt werden wie möglich. Generell wird also Hartz IV akzeptiert. Als Vorbild nannte Gysi das Regierungsbündnis in Berlin. Ypsilanti werde "ganz ohne jede Bedingung unterstützt".
Zum Auschluss der DKP-Frau Christel Wegners stellt die niedersächsische Linkspartei fest, die von ihr erfolgte Rechtfertigung von Mauerbau und DDR-Staatssicherheit sei "unakzeptabel" für die Linke. Sie forderte das DKP-Mitglied Wegner noch mal auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben. "Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben".
Christel Wegner wird ihr Mandat behalten und sitzt nunmehr als fraktionsloses Mitglied der DKP im Landtag Niedersachsens.
Äußerungen verschiedener Top-Politiker der "Linken" lassen darauf schließen, dass nun in der neuen Partei gegen jede linke Opposition und auch gegen Gegner des Kurses der Berliner "Rot-Roten" Regierung konzentriert vorgegangen wird.
Der Berliner Landesvorstand verwahrte sich gegen eine vergangene Woche erfolgte Kritik seitens Lafontaine an der Regierungsparxis in Berlin als "Einmischung in innere Angelegenheiten des Landesverbandes". Umgekehrt lässt die Berliner Bundesparteispitze verlauten: Die Wahllisten der "Linken" in allen Landesverbänden sollen nur noch Mitgliedern der "Linken" offenstehen.
Gleichzeitig entsteht der Eindruck, der Berliner Parteispitze käme einen Einzug der "Linken" in das Hamburger Parlament ungelegen. Offenbar wird befürchtet, die DKP-Mitglieder auf der offenen Liste könnten von einem deutschen Parlament aus die Berliner Regierungspraxis angreifen.
In Berlin geht der Landesvorstand hart gegen Kritker in den eigenen Reihen vor. Wegen oppositioneller Umtriebe wird das Parteilokal der "Linken" in einem Berliner Arbeiterbezirk, der traditionsreiche "Linkstreff Wedding" geschlossen. Von Seiten parteiinterner Kritiker des Landesvorstands wird gemutmaßt, man wolle der Entstehung einer "Linken Opposition" in der Weddinger Linkspatei vorbeugen
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: verrückte Zeit, ein Henryk Rotermund hat meinen Respekt - DIE LINKE nicht mehr!
... ebenfalls aus indymedia unter Ergänzungen
Modern stalking
Chef von Modern Stalking
Kai Hawai 18.02.2008 - 18:13
"Es ist absolut nicht wahr, dass die "Linke" Abstand von ihren bisherigen Positionen (Abschaffung von Hartz IV, Rückzug aus Afghanistan) nimmt. Eine glatte Lüge! Es wurde lediglich festgestellt, dass es weder Sache und Zuständigkeit der hessischen Landespolitik ist, Hartz IV abschaffen zu können, noch einen Rückzug der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen befehlen zu können."
Richtig! Aber absolut wahr ist dann wohl dies: die "Linke" nimmt Abstand von populistischen Wahlkampfforderungen. "Es wurde lediglich festgestellt, dass es weder Sache und Zuständigkeit der hessischen Landespolitik" ist.
Jaa, konnte man so was nicht vorher feststellen? Warum wurden Forderungen aufgestellt, die man nicht einlösen kann. Vor der wahl? Wer lügt hier eigentlich? Die "Linke" oder der Artikel?
Die Netzzeitung schreibt: "Wenn das nicht Stalking ist: Die Linkspartei wirbt immer offensiver um die Gunst der SPD in Hessen. Jetzt verabschiedet sich Gregor Gysi von Forderungen, über die ohnehin nicht in Wiesbaden entschieden wird. Die Linke verstärkt ihr Bemühen um eine Regierungsbeteiligung in Hessen. Nach Angaben ihres Bundestags-Fraktionschefs Gregor Gysi ist die Partei zu einem Bündnis mit SPD und Grünen in Wiesbaden weitgehend ohne Vorbedingungen bereit. So soll auf die ursprüngliche Forderung verzichtet werden, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti müsse sich vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr distanzieren. Auf auf einer Distanzierung Ypsilantis von den Hartz-IV-Reformen will Gysi nicht mehr bestehen." MEHR IN DER NETZEITUNG: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/904838.html
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Re: verrückte Zeit, ein Henryk Rotermund hat meinen Respekt - DIE LINKE nicht mehr!
Zitat aus Tagesspiegel vom 19.02.2008
> Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz wies den Verdacht des Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, der Verfassungsschutz könne auf Wegner Einfluss genommen haben, zurück. Es gehört nicht zu unseren Arbeitsweisen, auf einzelne Extremisten Einfluss zu nehmen, sagte eine Sprecherin. Auch der CDU-Innenexperte Bosbach bezeichnete dies als wüste Spekulation. Gysi hatte gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass eine DKP-Politikerin einfach so dumm sei, kurz vor der Hamburg-Wahl ein solches Fernsehinterview zu geben. Dass sie der Linken schaden wolle, sehe sehr komisch und eher nach Verfassungsschutz aus. Frau Wegner habe das gesagt, was sie denke, entgegnete Unionsfraktionsvize Bosbach. Im Sammelbecken der Linken gibt es auch noch immer welche, die dem Kommunismus nachtrauern.
Linkspartei kapituliert bedingungslos
Zitat: bjk Als Vorbild nannte Gysi das Regierungsbündnis in Berlin. Ypsilanti werde "ganz ohne jede Bedingung unterstützt".kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=672&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d146a42660
Der moderne Sozialismus des Gregor Gysi
Wolfgang Hoss
- Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Gregor Gysi hielt am 24.4.07 an der Universität Marburg vor erlesenem Publikum den Vortrag mit dem Titel "Ende der Geschichte? Über die Chancen eines modernen Sozialismus". Im Schlußabschnitt seines Vortrags, der im Neuen Deutschland vom 3./4.07 in leicht gekürzter Form wiedergegeben wurde, sagte er zur Eigentumsfrage folgendes:
"Ich möchte ein zweites brisantes und umstrittenes Problem in der Linken aufgreifen, die Eigentumsfrage. Orthodoxe Marxistinnen und Marxisten gingen und gehen davon aus, mit der Enteignung der Eigentümer und Eigentümerinnen wären alle Fragen im Kern beantwortet, damit wäre die Machtfrage gelöst. Das Problem ist jedoch wesentlich komplizierter. Nehmen wir nur die riesigen US-Pensionsfonds. ... Das Problem ist dabei nicht die Eigentumsfrage, sondern die Frage der gesellschaftlichen Kontrolle und Teilhabe der Anteilseigner an den Rentenfonds, die sich gewiefter Fondsmanager bedienen und die Fonds für spekulative Transaktionen mißbrauchen. Es geht also nicht einfach um Macht und Eigentum, sondern um die Inhalte von Macht und Eigentum."
Ferner sagte er:
"Ich hoffe, daß es unseren Gesellschaften gelingt, im Rahmen sozialer Lernprozesse sich so zu verändern, daß die emanzipativen Errungenschaften der bürgerlichen Ära bewahrt und ihre desaströsen Momente überwunden werden können. Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat"
Was Marx von dieser uralten Form des "modernen Sozialismus" hielt, hat er allerdings bereits im Kommunistischen Manifest klar ausgesprochen:
"Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern. Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Ab-schaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art. ...... Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. .... Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen und in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife. Eine zweite, weniger systematische, nur mehr praktische Form d[ies]es Sozialismus suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden, durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Wege möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnisse vor sich gehen, also an dem Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit nichts ändern, sondern im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen. Seinen entsprech-enden Ausdruck erreicht der Bourgeoissozialismus erst da, wo er zur bloßen rednerischen Figur wird. (vgl. MEW Bd. 4, S. 488-489)
Die "Verwirklichung" des "modernen Sozialismus" des Gregor Gysi stand offenbar bereits vor mehr als 100 Jahren "auf der Tagesordnung" - es ist als ob Marx und Engels das Programm dieses Kämpfers für den Sozialismus und seiner modernen Mitstreiter schon damals in allen Winkelzügen gekannt hätten.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Der Fall Christel Wegner zeigt, wie aus einer Pressemitteilung eine politische Kampagne wird
Von Dietmar Koschmieder
Daß auch professionelle Medien gelegentlich erstaunlich oberflächlich mit Themen umgehen, ist kein Privileg von Boulevardblättern. Auch die sogenannte Qualitätspresse schafft das immer wieder. So ist es eigentlich verpönt, Pressemitteilungen ungeprüft zu übernehmen. Wenn dann aber statt einer Überprüfung und Bewertung die Inhalte weiter unsachgemäß zugespitzt werden, ist das in der Regel nicht nur mangelnde Professionalität. Vielmehr steckt da oft gewollte politische Einflußnahme dahinter. Daß das wunderbar funktioniert, selbst wenn es eigentlich leicht zu durchschauen ist, zeigt das Beispiel um die Äußerungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner.
Radikalenerlaß jetzt auch in der Partei Die Linke?
Werdegang einer Meldung
Am Donnerstag, 14. Februar, geht um 12.13 Uhr eine Pressemeldung der Panorama-Redaktion über die Nachrichtenbildschirme aller wichtigen Redaktionen. Die höheren Weihen einer Agenturmeldung erlangte die Mitteilung nicht aufgrund der Entscheidung eines Redaktionsteams, sondern durch Bezahlung. Es handelt sich um eine Pressemitteilung eines Fernsehsenders, der gegen Mitbewerber um Quote kämpfen muß und der deshalb für die Verbreitung seiner Meldung Geld ausgibt. Diese Meldung erscheint also auch aus Marketinggründen.
Über den Inhalt solcher Tickermeldungen entscheidet derjenige, der bezahlt. Er darf auch den reißerischen Aufmacher formulieren: »Panorama: Niedersächsische Landtagsabgeordnete fordert die Wiedereinführung der Stasi«. Dann wird im Text nochmals behauptet, die Landtagsabgeordnete Christel Wegner habe die Wiedereinführung der Stasi »gefordert«. Obwohl Frau Wegner genau dies an keiner von Panorama dokumentierten Stelle gefordert hat. Bei den entscheidenden Passagen der Presseerklärung und später auch im gesendeten Panorama-Beitrag handelt es sich noch erkennbar um Interpretationen (unfreundlicher formuliert: um Unterstellungen) der Panorama-Redaktion. Erst jetzt wird Frau Wegner in der Presseerklärung zitiert: »Ich denke ... wenn man eine andere Gesellschaftsordnung errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.« Nicht zitiert wird in der Mitteilung die Frage, die ihr zuvor gestellt wurde. Zudem werden diese Aussagen Wegners unvollständig bzw. aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben. So fehlt in der Presseerklärung der vorangehende einordnende Satz, der erst Stunden später im Fernsehbericht zu hören ist: »Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von außen zu schützen.« Dafür sind eine Reihe von Aussagen, die noch in der Presserklärung stehen, später in der Panoramasendung nicht dokumentiert.
Auch mehr als zwei Drittel der »weiteren Zitate von Christel Wegner«, die vom Sender unter panorama.de der Öffentlichkeit parallel zur Presseerklärung zur Verfügung gestellt werden, finden sich nicht im gesendeten Beitrag. Auch bei diesen Zitaten werden die Fragen nicht konkret genannt, ist der Kontext des Gespräches nicht nachvollziehbar. 281 Worte werden hier von Frau Wegner zitiert, in der Sendung kommen davon lediglich 76 vor. Aber nur die gesendeten Worte sind wenigstens einigermaßen einzuordnen. In den ersten und entscheidenden Reaktionen können sich aber Medien und Politiker ausschließlich auf die Pressemitteilung und die willkürlich ausgewählte Zitatensammlung beziehen. Um den Vorgang tatsächlich abschließend bewerten zu können, müßte das komplette Interview mit Frau Wegner zur Verfügung stehen. Das aber will Panorama bis heute nicht herausgeben. Eine entsprechende Nachfrage eines Zuschauers wurde abgewimmelt mit der Begründung, »Sie müssen uns als seriösem politischen Magazin schon glauben«. Auch der Redaktion dieser Zeitung wurde das Interview auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt. Der Text werde grundsätzlich nicht herausgegeben, auch nicht an den BND, nicht einmal die Fragen, teilte der Redakteur der Sendung, Ben Bolz, der jungen Welt gestern mit.
Diese bezahlte Meldung wird dann wenig später von anderen Agenturen übernommen und »weiterentwickelt«: Um 13.02 Uhr meldet beispielsweise die Nachrichtenagentur ddp unter der Überschrift: »Linke-Abgeordnete fordert die Wiedereinführung der Stasi«: »Die niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Christel Wegner hat die Wiedereinführung der Staatssicherheitsbehörde aus DDR-Zeiten gefordert. Dem ARD-Politikmagazin Panorama sagte sie, daß man ein Organ wie die Stasi brauche, um sich gegen reaktionäre Kräfte zu schützen«. Was zuvor noch Interpretationshilfe der Panoramaredaktion war, ist nun plötzlich die Originalaussage von Frau Wegner, der in indirekter Rede unterstellt wird, sie habe die »Wiedereinführung der Stasi aus DDR-Zeiten gefordert«. Nur ein weiteres Beispiel von vielen: Die Agentur AFP meldet um 15.21 Uhr unter der Überschrift »Abgeordnete der Linksfraktion will die Stasi zurück«. In der gleichen Meldung wird berichtet, daß Petra Pau und Gregor Gysi sich von den Äußerungen distanzieren. AP informiert um 16.05 Uhr unter der Überschrift »Landtagsabgeordnete für neue Staatssicherheit«, daß die Fraktion der Linken im niedersächsischen Landtag Frau Wegner aufgefordert habe, ihr Mandat niederzulegen. »Die Linke wolle niemanden in ihren Reihen, der sich nicht zur Rechtsstaatlichkeit bekenne, begründete der niedersächsische Linke-Vorsitzende Dieter Dehm die Aufforderung zum Rücktritt.« »Es kann mit uns keinerlei Rechtfertigung für die Verbrechen der Staatssicherheit geben«, berichtet ddp um 17.16 Uhr. Dehm ist Politprofi genug um zu wissen, daß die bis dahin zugänglichen Texte eine solche Vorverurteilung von Christel Wegner nicht rechtfertigen können.
Was dann die bürgerlichen Medien in den darauffolgenden Stunden und Tagen gemacht haben, konnte jeder nachvollziehen. Auch Zeitungen mit linkem Image beteiligten sich am Kesseltreiben gegen Frau Wegner. »Stasi hat doch noch Freunde«, titelt die taz, Frau Wegner fordere die Wiedereinführung der Stasi, »man brauche so eine Art Stasi«, wird sie in indirekter Rede zitiert. Am 20. Februar lobt der Chefredakteur des Neuen Deutschland, Jürgen Reents im Kommentar dann das flotte und eindeutige Reagieren der Partei Die Linke. Frau Wegner war am 18. Februar, vier Tage nach Veröffentlichung der Pressemitteilung von Panorama, einstimmig aus der Fraktion der Linken ausgeschlossen worden, ohne daß einem der Entscheider das Originalinterview vorlag. Das findet ND-Chefredakteur Reents ganz toll: Flotter sei Die Linke gewesen als die CDU »in der Affäre um die antisemitischen Äußerungen ihres Abgeordneten Martin Hohmann (...), und flotter als seinerzeit die Grünen, die (...) dem Bundestag (beinahe) ein früheres NSDAP- und SA-Mitglied als Alterspräsidenten« serviert hätten.
Kein einmaliger Vorgang
Daß sich niemand in der »seriösen« bürgerlichen Presse gefunden hat, den Vorgang nüchtern zu analysieren, ist leider kein einmaliger Vorgang. Erinnert sei an das sensationelle Medienecho auf die persönlichen Worte, die der seit vielen Jahren inhaftierte politische Gefangene Christian Klar zur Einschätzung der politischen Situation an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vor einem Jahr gerichtet hat. Zum Medienhype wurden sie erst Tage nach ihrer Veröffentlichung, als sich das ARD-Nachrichtenmagazin Report aus Mainz und danach viele Medien ihrer angenommen hatten. Oder an die Berichterstattung zu den Aktionstagen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm, nach der Rostock scheinbar in Schutt und Asche versank. Nachvollziehbar auch, daß die Rechten in der Linken so eine Gelegenheit nutzen, um die Pflöcke in der innerparteilichen Diskussion ordentlich nach rechts zu verschieben. Was aber ist von einer Linken zu halten, die sich von der Rechten und den Medien so vor sich hertreiben läßt und weder zu einer präzisen Analyse des Vorgangs in der Lage noch ein Mindestmaß an solidarischem Umgang zu zeigen bereit ist? Deren Vertreter die Parole ausgeben »Klappe halten bis nach der Wahl«, obwohl jeder weiß, daß nach der Wahl vor der Wahl ist?
Bedenklicher ist jedoch: Bisher waren für die Verunglimpfung von Marxisten und Kommunisten vor allem Rechte und der Verfassungsschutz zuständig. Man ging mit dem sogenannten Radikalenerlaß gegen all jene vor, die es wagten, die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen und die in der DDR trotz ihrer Mängel und Fehler das andere, das bessere Deutschland sahen. Daß so ein Erlaß in der Partei Die Linke praktiziert werden könnte, betrifft auch diese Zeitung. Denn sie nimmt diese inkriminierten Standpunkte ebenfalls ein, weshalb ihr einige gerne auch das »Mandat« entziehen würden.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: verrückte Zeit, ein Henryk Rotermund hat meinen Respekt - DIE LINKE nicht mehr!
Die JW feiert ihre neue Rosa Luxemburg...
Die Berichterstattung der JW erinnert mich an finsterste Zeiten, eine solche Einseitigkeit ohne jegliche Hinterfragung der Person, für die man sich so vehement einsetzt, grenzt schon fast an Personenkult. Mit Journalismus im eigentlichen Sinne hat das nur noch sehr wenig gemein. Der Gipfel ist die Organisation einer "Solidaritätsveranstaltung", zu welcher das "Opfer" selbst dann nicht einmal erscheint. Auch auf eine "Grußadresse", die ansonsten in großer Anzahl verlesen wurden, wartete der geneigte Zuhörer leider vergeblich...
Gruß
Neustrelitzer
Re: verrückte Zeit, ein Henryk Rotermund hat meinen Respekt - DIE LINKE nicht mehr!
Hallo Genosse Neustrelitzer,
na klar, daß bestimmten, sagen wir mal, "karrierebewußten" GenossInnen wir Dir, Halina, tomtom, Lbs und einigen wenigen anderen im solid-Forum nicht paßt, daß in der jW die Real-Politik der Berliner Kader-GenossInnen spöttisch als links blinkend aber rechts abbiegend beschrieben wird. Das sitzt tief und ärgert sehr, denn argumentativ ist ja nichts gegenzusetzen. Also zischelt man dann verächtlich von schlechtem Journalismus und Schlimmerem.
Im Fall Wegner habt Ihr alle Linkskostümierung fallengelassen, weil die auf Jahrzehnte abgesichert erscheinenden massenhaften Parteikarrieren gefährdet bzw. verringert schienen. Da paßte das dämliche Interview dann auch ausgezeichnet ins Konzept, sich der DKP zu entsorgen, bevor diese eh als Sekte verpönten Stief-GenossInnen die gewollte Regierungsfähigkeit und damit die schönen Posten und Pöstchen versauen konnten.
Im 40. Beitrag unter http://forum.solid-web.de/showthread.php?p=113967#post113967 schreibt unter anderem Henryk Rotermund:
( ... ) Leider hat sich die LINKSpartei zur Helfershelferin einer ganz billigen und durchsichtigen Kampagne gegen die Linke machen lassen. Aufgrund unbelegter und falscher sog. "aussagen" einer DKP-Genossin. Durch vorauseilenden Gehorsam unter das Diktat und der Staatsdoktrin der BRD , des "Antikommunismus" hat man der linken Bewegung der BRD insgesamt einen entsetzlichen Bärendienst erwiesen.
Henryk trifft hier den Nagel beinahe auf den Kopf. Nur "beinahe" deshalb, weil sich "die LINKSpartei" keineswegs hat treiben lassen sondern ganz bewußt und mit offensichtlich größter "Freude" auf die häßliche Stiefschwester DKP gestürzt und ihrer Wut freien Lauf gelassen hat.
In der Leserbriefrubrik der jW von heute sind mehrere Leserkommentare zu dem ausgezeichneten aber von Dir beanstandeten Artikel Kohschmieders. Den Nagel auf den Kopf trifft ein Leser aus Schwerin:
"Was aber ist von einer Linken zu halten, die sich von den Rechten und den Medien so vor sich hertreiben läßt und weder zu einer präzisen Analyse des Vorganges in der Lage noch ein Mindestmaß an solidarischem Umgang zu zeigen bereit ist?" lautet die Frage von Koschmieder zur antikommunistischen Hetze der Öffentlichkeit und dem stromlinienförmigen Mitziehen der Linken gegen die niedersächsische DKP-Frau, die über die Liste der Linken in den Landtag gewählt wurde. Aber ist das wirklich so geheimnisvoll, was die Linke hindert, sich mit jemandem solidarisch zu erklären, der offensichtlich etwas ganz anderes will als die Linke? Daß im Interview der Faru das Wort Stasi gar nicht gefallen ist, werden die alle ja auch mitgekriegt haben. Einen Text eins zu eins wahrzunehmen, gelingt denen schon locker - im Zweifelsfall könnten sie die Frau fragen - wenn sie wollten. Das Reizthema für die Linke ist eher "eine andere Gesellschaft"! Das ist es, was sie nicht wollen. Hartz IV erhöhen - ja; Mindestlohn - ja. Von Arbeit soll man ja schließlich leben können. Gebändigter Manchester-Kapitalismus - ja. Armut soll wieder lebenswert werden. Aber Lohnarbeit abschaffen, natürlich nicht. Ausbeutung fängt bei denen erst unter einem wo auch immer gelegenen Mindestlohn an. Daß ich - wie die allermeisten, wenn sie denn noch dürfen - irgendjemands Eigentum vergrößern muß, um selbst Geld zu kriegen, mit dem man schlecht, schlechter oder gar nicht leben kann, darin sehen sie keine Ausbeutung, und es steht nicht auf ihrer Streichliste. Jemand, der auch nur im weitesten Sinne zu erkennnen gibt, daß es nicht darum geht, diese Gesellschaft zu "verbessern", sondern wir etwas anderes brauchen, kann nicht auf Solidarität rechnen. ( ... )
Ein anderer Leser schließt seine Mail mit: "Man stelle sich vor, der Deutsche Bundestag wäre 1963 (18 Jahre nach Kriegsende) nur annähernd in gleicher Art über die in der bundesdeutschen Öffentlichkeit zu Amt, Würden und Ehren gekommenen Nazis hergefallen. Ging nicht, dafür hatte man aber die KPD verboten. ( ... )
... tja, - - -
Übrigens ist in der heutigen jW auch eine ausgezeichnete Analyse von Georg Fülberth über DIE LINKE zu lesen. Der Titel lauete "Blase oder Substanz?" - hier der Link: http://www.jungewelt.de/2008/02-28/001.php
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: verrückte Zeit, ein Henryk Rotermund hat meinen Respekt - DIE LINKE nicht mehr!
In elf von 16 Landesparlamenten sitzt die Linke nun. Doch auf dem Höhepunkt des Erfolgs entbrennt ein Streit über die politische Orientierung - und Parteichef Lafontaine. VON JENS KÖNIG
( ... ) Wird die Partei so, wie Lafontaine sie will? Ein Hort sozialer Gerechtigkeit, mit der SPD als Feind, gestützt auf den diffusen Protest von links und rechts? Oder wird aus ihr eine Partei, die neben der sozialen Gerechtigkeit auch für Bürgerrechte, Frauenemanzipation und Umweltschutz kämpft? Die Brücken baut zu SPD und Grünen? Die noch Fragen hat und auf die Kompliziertheit der Welt nicht mit fundamentalistischen Gewissheiten antwortet?
André Brie, Europa-Abgeordneter und Vordenker der Linken, benennt das Problem so: "Wir kritisieren das Schwarz-Weiß-Denken des George Bush und praktizieren es selbst." Lafontaine könne die Linke nicht in eine radikale Feindschaft zur SPD führen, nur weil er selbst den Bruch zu seiner früheren Partei schwer verarbeiten kann. "In der Perspektive müssen wir das Land gemeinsam mit der SPD verändern."
( ... ) Sichtbarstes Zeichen für das Ende der Zurückhaltung der Reformlinken ist eine ungewöhnliche Personalentscheidung. Katina Schubert, Vizechefin der Linken, kündigt im taz-Interview ihren Rückzug aus der Führung an. Sie will sich in den Richtungskampf der Partei stürzen. Das könne sie besser, wenn sie keine Rücksicht auf ihr Amt nehmen müsse, sagt sie.
Die Reformer wollen Lafontaines Geschichtsvergessenheit nicht länger hinnehmen. Der Parteichef hat zwar schnell und hart reagiert, als es darum ging, die DKP-Frau Christel Wegner aus der niedersächsischen Linksfraktion auszuschließen. Aber wann immer sonst in der Partei über Stasi, DDR-Nostalgie und den antistalinistische Grundkonsens gestritten wird, winkt Lafontaine genervt ab. Nicht sein Ding. Die Westgenossen interessiere die "neue Partei" und die "soziale Gegenwart". Die "Vergangenheitsdebatten" eignen sich nur dafür, so Lafontaine, der Linken "immer wieder die alten Geschichten der SED an die Backe zu kleben".
Eine Reihe jüngerer Reformpolitiker, unter ihnen die Landeschefs Klaus Lederer (Berlin) und Matthias Höhn (Sachsen-Anhalt) sowie die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Michael Leutert, hält die Debatte mit dem Ausschluss von Wegner nicht für beendet. "Hier geht es nicht vornehmlich um unser Verhältnis zur DKP oder der von ihr mehrheitlich vertretenen Verklärung des Staatssozialismus", schreiben sie in einem Papier, das der taz vorliegt. "Es geht um unsere eigene Geschichte und die zentrale Verbindung von Sozialismus und Demokratie: Das Grundverständnis von Sozialismus - das ist für uns der Kern der Auseinandersetzung."
( ... ) Lafontaine macht seine Truppen schon heiß. Auf einer Zusammenkunft mit den Chefs der West-Landesverbände vor zwei Wochen in Frankfurt am Main erklärte er ihnen, was von den Reformern im Osten, insbesondere denen in Berlin, die mit der SPD regieren, zu halten sei: nichts. In einer wütenden Tirade beschimpfte er sie als "rechte Sozialdemokraten". ( ... )
... geht es nach den Berliner Kader-GenossInnen der in der BRD angekommenen Liebig-Ledererschen Neo-Yuppie-Clique, wird endlich wahr, was in 2002 als Glosse kursierte, nämlich aus PDS und SPD wird eine SPDS und so bleiben die rosa Parteikarrieren, die lukrativen Posten und Pöstchen auf Jahrzehnte abgesichert mindestens in Berlin so wie sie sind ... nur böse Zungen (wie z. B. ich) bleiben dabei, das ganze verBRIEte Spektakel besagter Neo-Yuppie-Clique zu brandmarken als puren brutalen Opportunismus einzig um des bloßen Machterhalts aus Eigennutz willen ... links blinken und rechts abbiegen zwecks Tarnung wird bald nicht mehr nötig sein - bald kann's ganz ohne diese lästige Tarnung stramm in Richtung "verträglich" abgemilderter Neoliberalismus gehen, die Wählerschaft ist ja blöde genug ... glauben diese postengeilen basisfernen KarriereristInnen in Berlin und anderswo jedenfalls - wenn sie sich da man nicht täuschen!
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: verrückte Zeit, ein Henryk Rotermund hat meinen Respekt - DIE LINKE nicht mehr!
Zitat: bjk ( ... ) Sichtbarstes Zeichen für das Ende der Zurückhaltung der Reformlinken ist eine ungewöhnliche Personalentscheidung. Katina Schubert, Vizechefin der Linken, kündigt im taz-Interview ihren Rückzug aus der Führung an. Sie will sich in den Richtungskampf der Partei stürzen. Das könne sie besser, wenn sie keine Rücksicht auf ihr Amt nehmen müsse, sagt sie.... das taz-Interview mit Katina Schubert: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/lafontaine-allein-ist-nicht-die-linke/?src=AR&cHash=0b60a66cbf
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!