Eigentlich wollen Bisky und die Linke nur Flagge zeigen
Von Charly Kneffel
Irgendwie ist es eine seltsam morbide Atmosphäre bei der Linken. Sowohl die Europäische Linke als auch ihre deutsche Sektion lehnen den EU-Vertrag in seiner jetzigen Form ab. Er installiere ein militärisches Kerneuropa, verpflichte die Staaten zur Aufrüstung und stärke den Geist des Neoliberalismus. Das ist wohl wahr. Doch dann müßten Vorschläge kommen, wie dieses Projekt aufzuhalten sei. Immerhin haben die Menschen in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung abgelehnt. Doch mehr als Demonstrationen und Wahlkampf fielen Bisky und seinen Freunden nicht ein.
Ganz offensichtlich ist man sich in der Linken nicht klar, was das Vertragswerk bedeutet: die Formierung einer eigenständigen europäischen Großmacht an der Seite der USA, miteinander eng verbunden durch die NATO, deren Erweiterung beim jüngsten NATO-Gipfel de facto beschlossen wurde. Hier bildet sich keineswegs zufällig eine Ordnungsmacht heraus, die die Welt nach ihrem Bilde, ihren Werten gestalten will. Zusätzlich soll diese Struktur irreversibel gemacht werden. Fakt ist: Ist der Vertrag erst einmal unter Dach und Fach, ist er legal so gut wie nicht mehr auszuhebeln. Es müßte dann absolute Einstimmigkeit hergestellt werden. Was soll dabei heraus kommen? Wer dann noch etwas will, muß wirklich gestalten. Doch es gibt auch wichtige Strömungen bei der Linken z. B. das Forum Demokratischer Sozialismus - die darin ein linkes Projekt sehen. Wer das wirklich glaubt, wird nicht die geringste Chance haben, ernsthaft Einfluß zu nehmen. Doch für solche Einsichten ist die ebenso nette wie harmlose Partei die Linke schlicht nicht zu haben. Da sind ihre Grenzen.
Was spricht denn nun gegen den EU-Vertrag. Zunächst die Aushebelung der nationalen Souveränität. Das müßte nicht unbedingt ein Nachteil sein, denn natürlich steht Europa auf der historischen Tagesordnung der Rückgriff auf den Nationalstaat wäre nur ein DonQuichotterie, zudem schlicht undurchführbar. Doch dieser Nationalstaat ist so wie die Dinge liegen auch der Hort der Demokratie und des Sozialstaats. Wer ihn jetzt preisgibt, gibt der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und im Zweifelsfall der Europäischen Gerichtshof die Souveränität. Dann kann man es aber auch vergessen. Die EU, so wie sie in Lissabon fixiert wurde, ist ihrem Wesen nach neoliberal, aggressiv, imperialistisch, undemokratisch und reaktionär. Klipp und Klar: Man muß sie stoppen, auch auf die Gefahr hin, für eine historische Sekunde nahe an Kräfte heranzurücken, mit denen man nichts zu tun haben möchte.
Doch die Linke sieht das alles viel differenzierter. Sie entdeckt positive wie negative Elemente im Augenblick überwögen aber die negativen. Daher sagt man Nein, will erkennbar bleiben. Dabei wäre das nicht nötig, dafür sorgt im Zweifelsfall eh der Verfassungsschutz. Mobilisierend ist das alles nicht. Auch die Wahlniederlage der italienischen Linken ist zwar eine Katastrophe, aber natürlich gibt es auch hier positive Elemente. Man hat immerhin bei den Kommunalwahlen gut abgeschnitten. Wahnsinn! Ganz schlimm, daß die Linke keinen richtigen Zugang zu den Medien hatte, weil die alle Berlusconi-(zu)gehörig seien. Stimmt, der Selfmademan, dem auch der AC Milan gehört, ist richtig unfair. Vielleicht sollte man mit ihm einmal vernünftig reden?
Hier fehlt einfach alles, was eine politische Strategie ausmacht. Keine klare Orientierung, wo man hin will, keine Bestimmung, mit wem man was erreichen will. Irgendwie mit allen, die guten Willens sind: Frauen, Migranten, Umweltschützern, Menschenrechtlern , Basisdemokraten. Kurz: mit dem gesamten Mischsalat, der die Arbeiterklasse als historisches Subjekt abgelöst hat. Man muß nicht polemisieren, aber wer so redet und vor allem so denkt, der redet nur noch für Geschichtsbücher. Bisky hat es unbeabsichtigt auch gesagt: wichtig ist, daß die Linke erkennbar bleibt. Ob das auf Dauer reicht?
Veröffentlicht: 21. April 2008
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: Quo vadis, DIE LINKE?
... auch der nachfolgende Kommentar von Werner Pirker aus der jW wirft viele Fragen über den künftigen Weg von DIE LINKE auf
Nachdem die antinationalen Jungen in der Linkspartei das »Solidaritätslied« lange genug vorgezwitschert haben, hat es nun auch Gregor Gysi in voller Lautstärke angestimmt: Das Lied der »Solidarität mit Israel«. So geschehen auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 60. Jahrestag der Gründung des zionistischen Staates am vergangenen Montag. Gysi bekannte sich dazu, die gesicherte Existenz Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu betrachten, wobei er es »der Linken« zur Aufgabe machte, diesem Prinzip erst wirklich Geltung zu verschaffen.
Eine so deutliche Stellungnahme zugunsten Israels in seiner zionistischen Verfaßtheit hat es von seiten der demokratischen Sozialisten bisher noch nicht gegeben. Mit dem nazifaschistische Genozid an den Juden sei, so Gysi, das jüdische Nationalstaatsprojekt alternativlos geworden. »Der Antizionismus«, sagte er, »kann für die Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im besonderen, keine vertretbare Position sein, zumindest nicht mehr sein. Denn selbst wenn wir uns auf die Seite des aufklärerisch motivierten jüdischen Antizionismus stellten, und anderes bliebe uns dann gar nicht übrig, wären wir mit dem Problem konfrontiert, eine der schrecklichsten Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, die den aufklärerischen jüdischen Antizionismus so gründlich als Illusion vorgeführt hat, ignorieren zu müssen.«
Die Legitimität eines palästinensischen Antizionismus wird erst gar nicht in Betracht gezogen. Denn über die Rechtmäßigkeit der Enteignung palästinensischen Landes von seiner angestammten Bevölkerung entscheidet allein der innerjüdische Diskurs. Und wie selbstverständlich setzt deshalb der Fraktionschef der Linken im Bundestag aus deutschem Verantwortungsbewußtsein gegenüber der Geschichte die Vorrangigkeit jüdischer Ansprüche gegenüber palästinensischen voraus. So bringt er in seiner Begründung der Alternativlosigkeit des zionistischen Projekts gleich auch noch dessen rassistisches Wesen auf den Punkt.
Gysi macht sich die Logik, die sich aus der Annahme einer Überlegenheit von Völkern über andere ergibt, zu eigen, wenn er, auf die Judenverfolgung Bezug nehmend, behauptet: »Die Grundannahme des Zionismus, wenn die Jüdinnen und Juden eine Staatsmacht haben wollen, die sie auch wirklich schützen soll, dann nur in ihrem eigenen Staat, ist nach dieser historischen Entwicklung kaum noch ernsthaft bestreitbar.« Die Stärke dieser Staatsmacht kommt in einem unterentwickelt gehaltenen Teil der Welt besonders gut zur Geltung. Sie erzeugt Haß unter den Unterdrückten, nicht weil sie Antisemiten sind, sondern weil sie unterdrückt werden. Es ist diese Staatsmacht, die im Bewußtsein ihrer drückenden Überlegenheit täglich jene Eskalation der Gewalt provoziert, die den Schutz der Jüdinnen und Juden dort am vordringlichsten macht, wo sie Schutz vor Verfolgung gesucht haben. Wäre die arabische Welt tatsächlich ein Ort eliminatorischen Antisemitismus, wie das zur Rechtfertigung der zionistischen Unterdrückungspolitik behauptet wird, dann wäre die Entscheidung für Palästina als Zufluchtsort vor dem Antisemitismus die falsche gewesen. Sinn ergab sie nur aus der Absicht, die Region im Bündnis mit dem westlichen Imperialismus zu beherrschen. Gysi bräuchte sich über die Kompliziertheit des Nahost-Konflikts nicht des langen und des breiten auszulassen, läge die Sicherung der jüdischen Existenz tatsächlich an der Existenz eines jüdischen Staates. Es ist im Gegenteil das neokoloniale zionistische Projekt, das die jüdische Existenz in der Nahost-Region am stärksten bedroht.
Gysis Solidarität gilt Israel als Staat des jüdischen Volkes und nicht als demokratischer Staat seiner Bürger. Denn bei einer Einstaatenlösung auf demokratischer Grundlage würden die Palästinenser die Mehrheit stellen, womit »die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen«. Daß der Linksparteipolitiker Pogrome in Folge einer demokratischen Lösung wie selbstverständlich voraussetzt, ist schon seltsam genug. Damit macht er auch klar, daß er als ursächlich für den Nahost-Konflikt den Judenhaß der Palästinenser und nicht deren nationale Entrechtung ansieht.
Daß der Festredner die Tauglichkeit antiimperialistischer Theorien in bezug auf Israel in Frage stellte, ergibt sich logisch aus dem Gesagten. Seine Darstellung des Nahost-Konflikts ist ausschließlich auf die Antisemitismus-Problematik fokussiert. Mit der Aburteilung der arabischen nationalen Befreiungsbewegung als tendenziell antisemitisch läßt sich der Abschied vom Antiimperialismus leichter vollziehen. Daraus ergibt sich jene Staatsräson, die Gregor Gysi der Linkspartei vorgeben will.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Offener Brief an den Parteivorstand DIE LINKE., 19. April 2008
Das Prinzip ist richtig
Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen das durch den Parteivorstand übernommene Zukunftsinvestitionsprogramm, dass mit dem Leitantrag nun zur Diskussion gestellt ist.
Dass in unserer Partei unterschiedliche Politikansätze in verschiedenen Strömungen zusammenfinden und so unterschiedliche Impulse Wirkung entfalten, halten wir für pluralistisch und somit in unserer Partei für normal. Jedoch sind alle Strömungen und Flügel gehalten, sich der Programmatischen Grundlagen und des Gründungskonsens` der Partei zu erinnern. Unsere Partei fußt auf einer gemeinsamen Analyse der gesellschaftlichen Realität. Ein neoliberaler Ansatz in CDU/CSU und SPD, darüber hinaus auch in FDP und bei den Grünen war Voraussetzung für die verfehlte, stark ideologisierte Politik der Umverteilung von unten nach oben der vergangenen 25 Jahre. Dem entspringt auch das stringent unsoziale Handeln dieser Regierungskoalition aus CDU und SPD.
Mit der vorgeschobenen Behauptung der sogenannten Realpolitiker, es sei zu wenig Geld in den Kassen des Staates (Bund, Länder und Kommunen) übernehmen sie unverdeckt eine dem neoliberalen Ansatz entstammende Argumentationslinie. Dass durch Regierungshandeln eine selbsterfüllende Prophezeiung aus dem Teufelskreis aus Steuersenkung und Umverteilung entstanden ist, sollten zumindest wir als DIE LINKE deutlich machen. Es ist also um so wichtiger, den politischen Ansatz zu verändern und Gerechtigkeit in Programmen und in politischen Konzeptionen für Wahlaussagen anzustreben. Die unterschiedliche Herangehensweise von Volkswirtschaftlern und Finanzpolitikern in unserer Partei mag in der Natur ihrer Ressorts begründet sein. Doch sollten wir uns erinnern, dass wir nachhaltige Investitionen für nachhaltige Umverteilung benötigen. Dazu ist ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein die volkswirtschaftlichen Prozesse beachtender Konsens zwischen Politik -- also Staat -- und Wirtschaft ist wünschenswert. Ohne Konsens brauchen wir einen starken Staat, der die einseitige Verteilungspolitik beendet und nachhaltige Investitionen auch durch solche Programme fördert.
Die wichtige Frage für unsere Partei ist, wie die dramatischen Folgen der Reformen der letzten Jahre -- begonnen in der Rot-Grünen Koalition am Anfang dieses Jahrzehnts und in der Großen Koalition konsequent fortgesetzt -- beendet werden können und wieder ein erklägliches Maß an sozialer Gerechtigkeit erreicht werden kann. Hartz IV ist Armut per Gesetz! - dieser Slogan der PDS im Osten hat an Aktualität nichts eingebüßt. Hartz IV muss weg! Dieser Ruf der sozialen Bewegungen und der WASG war und ist die logische Folge. Beide Grundsätze sind Ausgangspunkt für die gemeinsame Partei.
Wie soll also vorgegangen werden? Die fatalen Folgen dieser Hartz-Gesetzgebung im Bereich des SGB muss man auf zweierlei Weise bekämpfen. Einerseits muss die Notlage jener, die in die Mühlen von Hartz IV geraten sind oder geraten, umgehend gemildert werden. Hierzu gehört zwingend die Erhöhung des Regelsatzes. Die Erstattung der realen Kosten für Unterkunft und Heizung sind unumgänglich. Die unerträgliche Situation steigender Energiekosten und einer Preissteigerung im täglichen Bedarf, nicht nur bei Lebensmitteln, in bisher ungekanntem Ausmaß muss zugunsten der Betroffenen durch eine Reihe von Soforthilfen gemildert werden. Kurzfristig sind die Leistungen nach SGB II an die Inflationsrate zu binden und entsprechend zu erhöhen. Andererseits brauchen wir Beschäftigung, um die Betroffenen wieder in den Beschäftigungskreislauf mit fairem Entgelt zurück gelangen zu lassen. Letzteres, also der Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung für gesellschaftlich notwendige Arbeit -- z.B. im Bildungs- und Gesundheitssektor --, sowie auch die nachhaltige Finanzierung bildungspolitisch wirksamer Maßnahmen durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm waren sehr bedeutsame Eckpunkte bei der Entstehung des gemeinsamen Projekts DIE LINKE.
Wir kritisieren, dass u.a. die finanzpolitischen Sprecher der ostdeutschen Landtagsfraktionen einem solchen Zukunftsinvestitionsprogramm massiv ablehnend gegenüber stehen. Wir sind davon überzeugt, dass wir abseits kameralistischer Betrachtungen, eine Investitionspolitik in der Bundesrepublik brauchen, durch die nachhaltig Umverteilung von oben nach unten durchgesetzt wird Das Zukunftsinvestitionsprogramm folgt der Idee einer sozialstaatlichen Haltelinie und des Einhaltgebietens, einer Politik der Regulierung. Dafür ist uns der Beifall der Regierungsparteien und der Konzerne sicher nicht gewiss. Hingegen würde uns eine Politik nach Kassenlage den Anschluss an eine sozialpolitische Bewegung verpassen lassen, die schon jetzt außerhalb politischer Salons handelt. Dies würde zu einer weiteren Sozialdemokratisierung und einem verstärkten Rechtsruck unserer Partei führen und die Frage nach der Existenzberechtigung zweier sozialdemokratischer Parteien in Deutschland neu beleben. Zukunftsinvestitionsprogramm, Erhöhung des Regelsatzes, Soforthilfen, keine repressive Bedarfsprüfung und ein Mindestlohn sind die ersten Schritte auf dem Weg zu einem repressionsfreien Sozialstaat.
Um einen Vertrauensverlust zur LINKEN nicht zuzulassen, müssen wir uns darüber klar sein, warum es uns gibt, wie und mit welchen klaren politischen Vorhaben wir in den Bundestag gewählt worden sind und an wessen Seite wir stehen.
Die UnterzeichnerInnen, im April 2008
Florian Krahmer, DIE LINKE. Sachsen
Claudia Hertlein, DIE LINKE. Vorsitzende des KV Meißen, Landesrat Sachsen,
Dr. Ralf Vogel, Grundsatzkommission DIE LINKE. Sachsen
Martina Sacher, DIE LINKE., Mitglied des Landesvorstandes Sachsen, B&G
Dr. Maximilian Meurer, Sachsen, Mitglied des Landesrates Sachsen, ASG
Mike Nagler, Leipzig, EL
Michael Nimz, Leipzig/DIE LiNKE-AG betrieb&gewerkschaft, ver.di
Kornelia Richter, DIE LINKE. Leipzig-Schkeuditz
Wilhelm Koppelmann, ver.di, PR
Gerd Eiltzer, DIE LINKE. Leipzig
Frank Meseberg. Leipzig
Jens Maeße, Magdeburg/Mtgl. Stadtvorstand
Ines Weigelt, Leipzig
Enrico Stange, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen
Lutz Hausstein, DIE LINKE., Sprecher der ASG Sachsen
René Nitschke, DIE LINKE. Sachsen
Ingo Groepler-Roeser, Bundesausschussmitglied DIE LINKE., Grundsatzkomm.
Das Zukunftsinvestitionsprogramm ist ein Schritt in die richtige Richtung... dieser sogenannte Offene Brief beflissener Linker ist ein opportunistisches Armutszeugnis sondergleichen ... momentan fehlt's mir an Zeit und Geduld, näher auf dieses Geschreibsel einzugehen
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: Quo vadis, DIE LINKE?
Zitat: bjk ... momentan fehlt's mir an Zeit und Geduld, näher auf dieses Geschreibsel einzugehen... das hat bereits Baba Yaga in http://www.carookee.com/forum/WISP/4/20885275#20885275 vorgenommen ... danke, liebe Baba
bjk ALG II-Unterschichtler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: Quo vadis, DIE LINKE?
... es gibt zum Glück aber auch eine Menge - eigentlich sogar überwiegend - positive Aktivitäten und Gedankenansätze innerhalb der LINKEN ... auch wenn ich Katja Kippings Grundeinkommens-Initiative nicht viel abgewinnen kann und unter anderem ihre persönlichen, eher antideutschen Ansichten in Sachen Israel und Palästina ganz und gar nicht teile, so kann ich ihrem nachfolgenden Artikel in der Wochenzeitschrift freitag nur zustimmen!
GASTKOMMENTAR Wohin die Diffamierung von Erwerbslosen führt
Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. Ernsthaftes Nachdenken über eine Linksregierung setzt unter anderem voraus, dass es innerhalb der SPD zu einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik kommt. Dazu gehört nicht nur eine Erhöhung der sozialen Leistungen, sondern ein grundlegender Wechsel der Philosophie im Umgang mit Erwerbslosen.
Zum Geist der Agenda-Reformen gehört eine Propaganda, die Erwerbslose als Schmarotzer stigmatisiert. Es ist ein bekanntes Muster: Um den Boden für Sozialabbau vorzubereiten, wird eine Anti-Faulenzer-Debatte angestoßen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder glänzte einst mit der Aussage, es dürfe kein Recht auf Faulheit geben. Inzwischen bedienen SPD-Abgeordnete diese Argumentation etwas geschickter: Nicht mehr grobschlächtige Diffamierung ist angesagt, sondern Beschäftigte und Erwerbslose werden nun subtil gegeneinander ausgespielt.
Wann immer wir noch so kleine Verbesserungen vorschlagen, führen Sozialdemokraten Menschen an, die wenig verdienen und mit ihren Steuern die Erwerbslosen finanzieren. Dabei erwecken sie den Eindruck, die Sozialleistungsbeziehenden seien schuld an der schlechten materiellen Situation von Geringverdienenden. Das Gegenteil ist der Fall: Je prekärer die Situation von Erwerbslosen ist, um so eher sind die Beschäftigten zu Zugeständnissen bereit. Das Problem liegt nicht in der Alimentierung von Armen durch das allgemeine Steueraufkommen, sondern darin, dass die Beschäftigten vor allem den Reichtum der Reichen und die Managerabfindungen erarbeiten müssen.
Es ist ein perfider Trick der herrschenden Klasse, diejenigen, die fast nichts haben, gegen diejenigen auszuspielen, die noch weniger haben. Auch die SPD hat sich in ihren Versuchen, Beschäftigte gegen Erwerbslose auszuspielen, dieser Propaganda der Ausgrenzung verschrieben. Diese hat in dreifacher Hinsicht fatale Folgen: Erstens führt sie dazu, dass Erwerbslose, die schon unter Armut leiden, noch die Last aufgebürdet bekommen, unter dem Generalverdacht des Schmarotzertums zu stehen. Zweitens treibt die Diffamierung in der Praxis der Jobcenter schlimme Blüten. So bekommt, um nur ein Beispiel zu nennen, eine hochschwangere Frau plötzlich die Kosten der Unterkunft gekürzt, nur weil sie einer sich in Not befindenden Freundin ihr Wohnzimmersofa zur Verfügung stellte. Drittens betreibt, wer die Ausgrenzung von Erwerbslosen bedient, ein Spiel mit dem Feuer. Eine Studie des Soziologen Wilhelm Heitmeyer hat gezeigt, dass es eine wachsende Abscheu gegenüber Menschen gibt, die als "nutzlos" beziehungsweise als "Versager" gelten. Es existiert ein erhebliches Maß an Abwertung gegenüber Langzeiterwerbslosen und Obdachlosen.
So entsteht ein neuer Rassismus - der Nützlichkeitsrassismus. Zunehmende Übergriffe auf Wohnungslose sind die erste Folge davon. Erreicht die feindselige Einstellung gegenüber einer Menschengruppe eine gewisse Intensität, dann wird es gefährlich. Vor allem in Verbindung mit Abstiegsängsten entsteht eine explosive Mischung. Jede abwertende Äußerung in Talkshows oder Bundestagsdebatten über Erwerbslose verfestigt diesen Nützlichkeitsrassismus.
Die neue Linkspartei ist dem Erbe der Bewegungen gegen die Hartz-Gesetze verpflichtet. Sich auf eine Koalition einzulassen, ohne dass ein grundlegender Wechsel weg von der Politik der Schikanen gegenüber Erwerbslosen garantiert ist, hieße, dieses Erbe zu verraten.
Die Autorin ist Vizechefin der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
[ ... ] Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hat wesentliche Korrekturen an dem umstrittenen Projekt Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg ausgeschlossen. Der Bebauungsplan sei rechtskräftig, sagte Wolf "Morgenpost Online". Auf dieser Grundlage könne investiert werden.
Ein 50 Meter breiter, freier Uferstreifen, wie er im erfolgreichen Bürgerentscheid gegen Mediaspree gefordert wurde, sei unmöglich, sagte Wolf. "Die Spreeufer sind ein wichtiger Entwicklungsraum für Berlin, von dem wirtschaftliche Impulse ausgehen. Das darf nicht gefährdet werden."
... die Berliner Linkspartei hält sich zugute, Bürgerentscheide, also Basisdemokratie in Berlin möglich gemacht zu haben
... wie sich nun herausstellt, ist das zwar keine direkte Lüge aber auf jeden Fall eine WählerInnentäuschung, denn paßt der regierenden rotroten regierenden Politkaste das Ergebnis von Bürgerentscheiden wie hier bei Mediaspree nicht, landen sie im Papierkorb
... und zwar in den eines angeblich sozialistischen Senators, nämlich des Ex-PDS'lers und jetzigen Linkspartei-Realos Harald Wolf, siehe obiges Wahlplakat aus 2005
... Wolf: " ... von dem wirtschaftliche Impulse ausgehen. Das darf nicht gefährdet werden" besser hätte das kein CDU- oder FDP-Wirtschaftssenator sagen können!
... RotRot wirkt? - Nee, RotRot würgt - nicht nur in Berlin!
bjk Unterschichtler und Ungültigwähler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Hätte die Linke etwas politischen Verstand und vor allem etwas Ehrgefühl im Leib, so würde sie der designierten hessischen Ministerpräsidenten Andrea Ypsilanti jetzt den Vogel zeigen. Schließlich möchte diese mit ihrer Hilfe Regierungschefin werden und angeblich einen Politikwechsel einleiten. Grund zum Selbstbewußtsein hätte die Linke, deren Durchbruch im Westen kaum mehr zu verhindern ist, allemal. Aber man kennt sie ja: sie werden sich beeilen, alle Zumutungen, die ihnen Ypsilanti aufdrückt, bereitwillig zu akzeptieren. Na, dann viel Spaß im Staub.
Bei unbefangener Betrachtung könnte man eigentlich meinen, Andrea Ypsilanti suche einen Grund, die mögliche Tolerierung durch die Linke doch noch platzen zu lassen. Wäre dem so, wäre es ein umsichtiges und cleveres Manöver. Doch das kann es nicht sein, denn dann wäre es nicht von Ypsilanti. Richtiger ist wohl die Annahme, die leicht exzentrische Dame will nicht nur neue Ministerpräsidentin werden und Koch in die Rente schicken, sondern auch noch das Verdienst, die böse Linke domestiziert zu haben, einsacken. Doch dafür wären ihre Bemühungen nicht vonnöten das macht die Linke alles selbst.
Kurz zusammengefaßt: die Linke soll also die Verfassung anerkennen - ist also potentiell verfassungsfeindlich, sie soll alle Stasiverbindungen ihrer Abgeordneten aufdecken, ist also offenbar MfS durchsetzt (wer steht im Verdacht, mit welchen Indizien?), sie soll alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Personalentscheidungen mittragen, die aber nur von der SPD und den Grünen getroffen werden dürfen. Außerdem soll der Haushalt verfassungsgemäß sein was an sich banal ist, aber keineswegs überall üblich und sie soll garantieren, daß sie das bis 2013 durchhält. So gesehen sind Daumenschrauben ein Sportgerät.
Jede Partei mit einem Rest an Selbstachtung würde nun bedauernd die Achseln zucken und sagen, es sei schade, daß Frau Ypsilanti eine einmalige Chance ungenützt vergehen lassen wolle, aber das sei bei ihrem Wahlkampf absehbar gewesen. Dann könnte Frau Ypsilanti ganz frei und demokratisch entscheiden, ob sie mit Koch regierte, eine Ampel hinbekäme oder in Neuwahlen mit fliegenden Fahnen unterginge. Einen Politikwechsel, so es darauf wirklich angelegt ist, kann man problemlos auch nach 2009 mit den Wahlen zum Bundestag und an der Saar hinbekommen. Auch ganz ohne Frau Ypsilanti.
Aber was soll' s? Die Linke wird wie immer klein beigeben.
Eklat im hessischen Landtag: Der Fraktionschef der Linkspartei Willi van Ooyen bezeichnete die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig". Die Sitzung wurde unterbrochen. Seine spätere Entschuldigung fanden Unionspolitiker unglaubwürdig.
[ ... ] Der Fraktionschef der Linken bezeichnete im hessischen Landtag die CDU für ihre Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr als "schießwütig". Politiker, die solche Einsätze unterstützten, seien "Schreibtischtäter".
[ ... ] Linke-Sprecher Thomas Klein sagte, die Fraktion habe van Ooyen geraten, seine Aussagen zurückzunehmen, weil sie missverständlich gewesen seien. Ein Mitarbeiter der Linksfraktion sagte am Rande der Plenarsitzung, der Begriff "schießwütig" sei äußerst unglücklich gewählt gewesen. "So, wie Willi es formuliert hat, ist das nicht gut gewesen", sagte er.
... da nimmt mal ein eher farbloser, angepaßter Politiker von Hessens LINKEn all seinen Mut zusammen und nennt die Dinge beim RICHTIGEN Namen und schon wird er von posten- und pfründehechelnden Mit-Genossen zurückgepfiffen, weil die ihre Mit-Regierungskarrieren gefährdet sehen
... wenn's nicht so erbärmlich wäre, könnte mensch darüber lachen
... aber diese Ex-SPD(WASG)-Funktionäre und Gewerkschaftsfuzzis mißbrauchen die in sie gesetzten Erwartungen von Millionen SympathisantInnen (und WählerInnen), die sich gerade von der Linkspartei eine Verbesserung ihrer Lebenssituation am Rande oder sogar schon unterhalb der Armutsgrenze erhoffen
... in Wahrheit geht's vielen dieser neuen Funktionärskaste der LINKEn vor allem erst mal um ihr eigenes Wohl und auskömmliches Einkommen dank ergatterter Polit-Posten - - - und wenn dann noch was übrigbleibt, können Brot- und Kuchenkrümel ins Volk geworfen werden
... und deshalb bin ich, frei nach Seneca, der Meinung, daß die Goldgräber-Kandidaten aus dem Kreisverband Weiden-Neustadt/WN-Tirschenreuth DIE LINKE Bayern auch am 28. September nicht für den Bezirks- und Landtag wählbar sind - dann lieber ungültig wählen!
Bernd Kudanek alias bjk Unterschichtler und Ungültigwähler
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Re: Quo vadis, DIE LINKE? oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"
Vorwürfe gegen Landessprecher Alexander Ulrich und Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte durch Versicherungen an Eides Statt erhärtet.
Von Edith Bartelmus-Scholich
Vor ca. 3 Wochen versicherte ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE.Rheinland-Pfalz eidesstattlich und vor dem Landesrat, Alexander Ulrich habe in einem Telefongespräch dazu aufgefordert den unbequemen Kritiker Wolfram Sondermann "fertig zu machen, bis er die Partei verlässt". Heute trat der ehemalige Vorsitzende der Landesschiedskommission der PDS Rheinland-Pfalz, Dirk D.-C. mit zwei eidesstattlichen Versicherungen an die Öffentlichkeit, die nicht nur Alexander Ulrich MdB, sondern auch den Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte belasten. Es geht um Vereinnahmung durch Vorteilsgewährung und existenzielle Vernichtung von Kritikern.
Der Genosse Dirk D.-C. schildert in zwei eidesstattlichen Versicherungen, die er bereits am 26. August 08 abgegeben hat, zunächst einen Versuch des Landesschatzmeisters Karl Stephan Schulte, ihn durch die in Aussichtstellung finanzieller Vorteile zu vereinnahmen. Im Rahmen einer Ausschreibung hatte Dirk D.-C. den Auftrag zur Erstellung von Plakaten, inkl. Fotografie, Flyern und Kandidatinnen und Kandidatenfaltblättern der Partei WASG Rheinland Pfalz gewonnen. Aus dem Auftrag resultierte ein Honorar. In seiner eidesstattlichen Versicherung schildert Dirk D.-C. nun ein Gespräch mit Landesschatzmeister Stephan Schulte am 26. März 2006 im Café Pomp in Mainz. In diesem Gespräch, so versichert D.-C., habe der Landeschatzmeister ihn aufgefordert, über das vereinbarte Honorar hinaus abzurechnen und zwar, in dem er Fahrtkosten geltend machen solle, die ihm im Wahlkampf entstanden seien - bis zu einer Höhe, "bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun, das Dir gebührende Honorar erhalten hast". Dirk D.-C. wertet dieses Gespräch als Angebot der Korruption und als strafrechtlich relevant.
In einer zweiten eidesstattlichen Versicherung, ebenfalls vom 26.8.08, beschreibt er die Taktik im Umgang mit Kritikern, die sich nicht vereinnahmen ließen. Im September 2007 wurde er als Mitglied des Landesvorstands der LINKEN.Rheinland-Pfalz Zeuge eines Gesprächs zwischen dem Landesprecher Alexander Ulrich und dem Landesschatzmeister Karl Stephan Schulte. Dirk D.C. führt aus: "Sinngemäß unterhielten sich die genannten Personen über Genossinnen und Genossen, die es gilt "noch klein zu kriegen" und mittels überzogener Bußgeldandrohungen Anwalts- und Gerichtskosten "in die Verschuldung" zu treiben. D.-C. zitiert Karl Stephan Schulte mit folgenden Worten "Den Schtschepik machen wir auch noch fertig. Den überziehen wir mit Einstweiligen Verfügungen, dass die Schwarte kracht." Alexander Ulrich habe dazu gesagt: "Den machen wir so richtig arm. Der soll an den Gerichtskosten verbluten." Gemeint war Albert Schtschepik, ein ehemaliger Landesprecher der PDS Rheinland Pfalz. Schtschepik ist erblindet und lebt von einer Rente mehr als dürftig. In den auf das Gespräch folgenden Monaten wurde er von Alexander Ulrich verklagt und in die Verschuldung getrieben. Zum Schweigen gebracht wurde er allerdings nicht.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!