Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Innenpolitik

zu "Hirn am Kasernentor abgegeben ..."

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Zitatbeginn:

Nörgler: Auch Sie sollten wissen, dass Herr Struck Verteidigungs- und nicht Kriegsminister ist. Aber es klingt für Sie eben besser das Wort Kriegsminister zu verwenden.

Baba Yaga: Es klingt nicht besser, sondern der Begriff "Kriegsminister" lügt nicht! "Verteidigung" ist nicht die Leitlinie und nicht mehr die offizielle Aufgabe unseres Militärs. Gerade die KSK Truppen, die unter Struck eine besondere Bedeutung und im Konzept eine reine Angriffsstrategie verfolgen, sowie die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" des Ministers sprechen eine klare Sprache, nämlich die des Krieges nach politischem, wirtschaftlichen oder sonstigen "Bedarf"!

Zitatende.


In diesen Zusammenhang paßt auchder gestrige Bundestagsbeschluß, daß sich die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der vermeintlichen Antiterrormission" - allein der Begriff "Mission" ist schon eine Zumutung - beteiliegn wird. Im Eiltempo und von der Öffentlichkeit weitgehend kaum bemerkt wurde dieser Beschluß von 540 (fünfhundertvierzig!) aus 586 BT-Abgeordneten durchgewunken! Dieser neuerliche fragwürdige Einsatz kostet uns zusätzliche 3,1 Milliarden € - - - Gelder, die von den Arbeitslosen, Kranken, Rentnern und sozial Schwachen mit einem noch nie dagewesenen Raubzug abgepreßt werden! Denn nur "der kleine Mann" zahlt - ob er will oder nicht - diese perfiden und aberwitzigen Kriegspielereien der Militärs!

Wir erinnern uns, die Aktion "Enduring Freedom" wurde unter dem Schockerlebnis des schrecklichen Terrorattentas vom 11. September 2001 aus weltweiter Solidarität mit den USA ins Leben gerufen. Mittlerweile verdichten sich aber immer mehr die Hinweise, daß in der damaligen Berichterstattung und den angeblichen Ermittlungsergebnissen us-amerikanischer Behörden sehr viele vorgebliche Fakten faul bis oberfauk waren. Man braucht gar nicht die vielen Verschwörungstheorien unbekannter Autoren heranziehen sondern nur die knallhart rechertierten Fakten seriöser und weltweit angesehener Journalisten und Publizisten zu lesen. Die Widersprüche, in die sich US-Administration und deren angebliche Untersuchungskommissionen ganz offensichtlich verstrickt haben, lassen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der offiziellen us-amerikanischen Darstellung des Attentats aufkommen, ja, es besteht sogar der begründete ungeheuerliche Verdacht, interessierte us-amerikanische Kreise seien mindestens verwickelt. Als eine der Quellen sei nur das Buch "Operation 9/11 Angriff auf den Globus" von Gerhard Wisnewski im Knaur Verlag zu nennen.

Den Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile die vielen Fragwürdigkeiten und begründeten Zweifel im Zusammenhang mit dem Attentat auf das World Trade Center bekannt gewesen sein. Und trotzdem folgen sie nahezu blind der offiziellen US-Version und schicken weiterhin deutsche Soldaten in den Hindukusch! Angeblich, um unser Vaterland dort zu verteidigen (O-Ton Kriegsminister Struck)!

Niemand hat Skrupel, wenn KSK-Truppen afghanische und andere Gefangene machen und diese dann anschließend an US-Truppen ausliefern! Niemand stellt Fragen, ob diese Gefangenen denn nicht in das us-amerikanische Guantánàmo-KZ überführt werden und dort in einem rechtlosen menschenunwürdigen Zustand dahinvegetieren! Niemand stellt Fragen, ob denn nicht mindestens einige von diesen ursprünglich KSK-Gefangenen von den US-Verhörspezialisten gefoltert und/oder erschossen werden!

Der Herr Struck, der angebliche Verteidigungsminister, will seine Hände in Unschuld waschen - aber gerade er trägt die volle Verantwortung für diese Szenarien! Und darum muß er sich zu recht den Vorwurf gefallen lassen, Kriegsminister genannt zu werden!

Und für alle diejenigen, die da meinen, die Bundeswehr erledige doch einen ehrenhaften Auftrag, sei nur angefügt: erledigen auch die Soldaten in Afghanistan, seit neuestem auch im Irak, - kurz alle im Ausland eingesetzen Soldaten einen ehrenhaften Auftrag, wenn sie als Mit-Besatzer in femden Land auf Freiheitskämpfer schießen müssen, die in der us-amerikanischen Propaganda-Sprachregelung Terroristen genannt werden, - und dabei auch Zivilisten, also auch Frauen und Kinder beabsichtigt oder unbeabsichtigt treffen können?

Meine Meinung ist da ganz klar: für mich sind solche möglichen Geschehnisse Kriegsverbrechen, die vor den Internationalen Gerichtshof gehören. Angeklagt werden müssen dann auch auch alle verantwortlichen Befehlshaber inklusive Kriegsminister.

bjk

Hirn am Kasernentor abgegeben:Von Clusterbomben nix gemerkt!

Lieber BJK!

Ich danke Dir, daß Du zwar die persönlichen Animositäten des Threads ins Cafe verschoben hast, den inhaltlichen Teil des Themas fortsetztes und aufrecht erhalten hast.

Als vermeintlich aufmerksame, informierte und interessierte Staatsbürgerin,
als jemand, der aus mannigfacher, reicher Erfahrung heraus sehr mißtrauisch und kritisch Uniformen, insbesondere jenen martialisch-militärischen Typen gegenübersteht, die an Waffen trainiert und denen die Hemmschwellen des Töten und Mordens manipuliert und wegtherapiert wurden,
als militärkritische Gegnerin von NATO und Bundeswehr,
war ich heute überrascht und entsetzt darüber, was die Sendung "Report aus Mainz" (ARD) zur deutschen Rüstung und zur deutschen Waffenproduktion zu melden hatte!

Tausende von völkerrechtswidrigen Clusterbomben liegen in deutschen Bundeswehrarsenalen,
tausende von deutschen Clusterbomben wurden über dem Kosovo von deutschen Jets über dem Kosovo abgeworfen und verstümmeln und morden bis heute die Zivilbevölkerung in den Abwurfgebieten,
tausende von deutschen Clusterbomben regnete es aus dem Himmel über Afghanistan und dem Irak.

Auch wenn deutsches Militär nicht in all den genannten Kriegsgebieten direkt am Abwurf beteiligt war, wie z.B. im Irak, so stammen diese Bomben aus deutscher Produktion.
Es ist wiederum die Firma Diehl, welche die Produktion der Clusterbomben betreibt!
Es ist jener Waffenkonzern, den ich durch meine 20jährigen Recherchen im Zusammenhang mit Produktion und Erprobung von "uranium depleted weapons" auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr überführen konnte, der nun auch wieder seine Profitte mit dieser geächteten Munition betreibt.

Struck war für ein Interview zu dieser brisanten Thematik gegenüber "Report Mainz" nicht bereit.
Dafür streute er heute laut seine neuen Ideen, nun auch Wehrpflichtige außerhalb des Staatsgebietes in Kriegs- und Krisengebieten einzusetzen.
Seine damalige Ankündigung, Deutschland auch am Hindukusch verteidigen zu lassen, kam mir sofort in Erinnerung!
Für mich ist dieser Mensch ein skrupelloser Verbrecher, jemand, der für seine Karriere moralische Kathegorien weit hinter sich gelassen hat, wenn er denn je solche beachtete!

Doch damit ist für mich die Angelegenheit noch nicht zuende reflektiert!

Wieso wissen die New-Green-Bellizistin Angelika Beer, ihr Pazifismusfeigenblatt Nachtweih und ihr angetrauter Kosovo-General angeblich nichts von deutschen Clusterbomben der Bundeswehr?

Wieso setzt sich diese kuhäugige, angebliche Menschenrechtsvertreterin der Regierungskoalition vor´s Fernsehen und gibt sich von den Informationen überrascht?

Wieso meldet sich SPD-Militärexperte und Bundestagsabgeordneter Kolbow nicht zu Wort?

Wieso kann und darf die deutsche Waffenschmiede "Diehl" diese Clusterbomben produzieren, dafür weltweit in den einschlägigen Medien werben und diese geächteten Bomben weltweit verkaufen?

Wieso schläft Clement, unser sonst so agil-kaltschnäuziger Wirtschaftsminister,
...oder ist er einfach nur eine einfältige Marionette der Waffenlobby?

Ich bin entsetzt, was sich hier diese Regierungs-Camorra leistet,
...in unserem Namen leistet,
- wir sind ja eine Repräsentative Demokratie, mit uns kann man das ja immer noch machen!

Baba Yaga

Re: zu "Hirn am Kasernentor abgegeben ..."

Liebe Babahexe,

hab die schlimme Nachricht mit den Clusterbomben auch in den Nachrichten gesehen und frage mich, was die Bundeswehrführung wohl für ein Haufen ist!

Wie kann, was nach dem Völkerrecht zumindest zweifelhaft ist, noch so lange Jahre im Waffenarsenal der Bundeswehr verbleiben?! Und niemand nimmt Notiz davon?! Warum kam die Nachricht heute in der Tagesschau auch nur so im Nebensatz, statt längst bundesweit einen Riesenaufschrei der Empörung auszulösen?! Was wollte die Bundeswehr überhaupt mit diesen Mörderbomben?!

Über fünf Jahre stellt die SPD einen Militärminister, der jetzige entpuppt sich immer mehr als Kriegsminister, will nun auch Wehrpflichtige ins Ausland in den Krieg schicken!

WOZU, HERR STRUCK, BRAUCHT DIE BUNDESWEHR SOLCHES MÖRDERGERÄT?!

GSG9, KSK und wer weiß, was noch für geheime Kommandos im Ausland als Besatzer oder Helfershelfer der US-Kriegs-Aggressoren tätig sind und so unser Land, unsere Bevölkerung zu Zielscheiben der Terroristen machen wird! Ausgerechnet RotGrün macht Kriege wieder möglich und holt Terror in unser Land!

bjk

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Re: zu "Hirn am Kasernentor abgegeben ..."

Hallo, BJK!

Es ist noch viel schlimmer, als Du annimmst!

Diese Bomben sind nicht etwa in einer Ecke des Munitionsdepots "vergessen" worden, die sind über dem Kosovo und in Afghanistan "herausgeholt" und abgefeuert worden und es ist deren Ächtung nicht fraglich oder zweifelhaft, sondern als solche eindeutig deklariert!

Ich hoffe, Petra und Gesine werden das Thema aufnehmen und im Bundestag in irgend einer Form zur Sprache bringen, - werde beiden dazu ein nettes Brieflein schreiben-, abaer nicht nur den beiden!!!!!!

Gute Nacht
Baba Yaga

Re: zu "Hirn am Kasernentor abgegeben ..."



Da paßt es sehr gut ins Bild, wenn der Generalbundesanwalt Nehm Klagen von Friedensbewegungen als unbegründet abgelehnt hat, die gegen die Auslandseinsätze von GSG9 Anzeige erstattet hatten.

Man kann das politische Amt eines Generalbundesanwalts eigentlich einsparen. Es ist eine Farce, wenn man Nachrichten wie oben liest. Baba, Du erinnerst Dich doch noch, mit welch lächerlichem Juristendeutsch er unsere Anzeigen sich abgewimmelt hat. Vielleicht sollte man das Amt besser umfunktionieren in ein Generalbundesabwimmelamt?!

Bin gespannt, ob wegen der völkerrechtwidrigen Mörderbomben irgendwann der Herr Nehm im Duett mit Struck verkünden läßt, diese Mörderbomben dienen dem Schutz der Bundesrepublik, wenn sie in weltweiten Krisenherden Menschen grausam verstümmeln!

bjk

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Re: zu "Hirn am Kasernentor abgegeben ..."

mehr zum Thema "Streubomben" und weitere brisante Enthüllungen kann man in der Internet-Zeitung www.ngo-online.de nachlesen.

Den Link www.ngo-online.de habe ich in unsere Linkseite aufgenommen.

bjk

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Bundeswehr bleibt bei den Mörder-Streubomben!



Na toll, das Kriegs-, äh, Verteidungsministerium bestätigt den gestrigen Bericht "Report Mainz" und räumt ein, die Bundeswehr verfüge noch über tausende der geächteten Mörder-Streubomben!

Geradezu ungeheuerlich zynisch und entlarvend ist die Behauptung, aus bündnisrechtlichen Verpflichtungen bestehe keine Möglichkeit, sich dieser Mörderwaffen zu entledigen.

Im Klartext heißt das, wegen angeblich bindender Bündnisverpflichtungen darf und muß Völkerrecht gebrochen oder zumindest strapaziert werden! Im Klartext heißt das, das Kriegsministerium entschuldigt sich mit Gehorsamspflicht!

Jeder kleine Bundeswehrsoldat darf keine Befehle ausführen, die gegen Völkerrecht oder Menschenrecht verstoßen. Er würde unweigerlich zur Verantwortung gezogen und bestraft! - - - Das Kriegsministerium und die Bundeswehrführung verstoßen aktuell mit dem Mörder-Streubombenarsenal seit Jahr und Tag dagegen - - - und entblöden sich nicht, Bündnisgehorsam vorzuschieben!

Wissen muß man auch, daß z. B. die in Afghanistan eingesetzten Mörder-Streubomben die gleiche gelbe Farbe hatten, wie die gleichzeitig von der US-Luftwaffe abgeworfenen Lebensmittelpakete. Noch heute verwechseln afghanische Kinder diese gelben Minimörderbomben mit Spielzeug, zumal sie in der Regel mit Flügeln und Fallschirm ausgestattet sind.

Ach ja, noch ein "Schmankerl" für kriegsgeile Militärfans, die Bundeswehr-Luftwaffe verfügt über den Mörder-Streubomben-Typ BL-755, der bei der Detonation 147 separate Mörder-Sprengsätze "freisetzen" kann.

Der Kriegsminister Struck und die Bundeswehrführung gehören vor den Internationalen Gerichtshof!

Denn der Generalbundesanwalt wird alle entsprechenden Anzeigen gegen die Verantwortlichen des Mörder-Streubombenarsenals wieder als unbegründet abwimmeln.

bjk

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Nachtrag zu den Mörder-Streubomben

Bei der aktuellen Demo in Bochum gegen den SPD-Parteitag kann man ein Plakat lesen:

SPD = Sie Plündern Dich

auf die Mörder-Streubomben bezogen hieße das:

SPD = Sie Perforieren Dich

im übrigen meine ich: das Kriegsministerium und die Bundeswehrführung gehören in Sachen Mörder-Streubombenarsenal vor den Internationalen Gerichtshof!

bjk

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noch ein Nachtrag zu den Mörder-Streubomben



Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, schwurbelt hierzu: "Ich wünsche mir sehr, daß die Bundeswehr auf solche Art von Waffen verzichtet."

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, wünscht gleich ein weltweites Verbot dieser Waffen.

Angelika Beer, Grünen-Chefin, verlangt "umgehende Vernichtung", Claudia Roth, Grünen-Ex-Chefin, ebenfalls.

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, will "als ersten Schritt" ein "EU-weites Moratorium gegen den Einsatz von Streubomben" erreichen.


Das Kriegsministerium und die Bundeswehrführung gehören in Sachen Mörder-Streubombenarsenal vor den Internationalen Gerichtshof!

bjk

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Re: zu "Hirn am Kasernentor abgegeben ..."

Ach ja, noch ein "Schmankerl" für kriegsgeile Militärfans, die Bundeswehr-Luftwaffe verfügt über den Mörder-Streubomben-Typ BL-755, der bei der Detonation 147 separate Mörder-Sprengsätze "freisetzen" kann.

Natürlich sind es separate Sprengsätze, sonst wäre es keine Streubombe.


GSG9, KSK und wer weiß, was noch für geheime Kommandos im Ausland als Besatzer oder Helfershelfer der US-Kriegs-Aggressoren tätig sind und so unser Land, unsere Bevölkerung zu Zielscheiben der Terroristen machen wird!

Zumindest die GSG9 ist dort zum Schutz der Helfer des THW.