von Jürgen Reents - www.uni-kassel.de - www.neues-deutschland.de
- Die Kanzlerin und der Krieg Die Bundeskanzlerin will am heutigen Donnerstag (22. April) eine Regierungserklärung zum Krieg in Afghanistan abgeben. Die Regierung wolle deutlich machen, dass sie hinter den Soldaten der Bundeswehr stehe, ließ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vorab wissen.
Deutschland ist im Krieg. Aber die Menschen in unserem Land sind nicht für den Krieg. Wir haben da nichts zu suchen, sagen sie; wir wollen nicht, dass weitere deutsche Soldaten getötet werden, und wir wollen auch nicht, dass deutsche Soldaten andere Menschen töten. Das ist für die Regierung ein Problem. Sie will diese Stimmung ändern. Sie will, dass die Bevölkerung mit »unseren Soldaten solidarisch« ist. Solidariät, das heißt für die Regierung, für den Krieg zu sein.
Deutschland ist im Krieg, aber in einem, der nie als solcher erklärt wurde. Laut unserer Verfassung darf Deutschland überhaupt niemandem einen Krieg erklären. Das Grundgesetz kennt nur einen »Verteidigungsfall«, wenn unser Land »angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht«. Niemand hat Deutschland angegriffen, obwohl der damalige Verteidigungsminister Peter Struck bei Beginn des »Afghanistan-Einsatzes« die Formulierung bemühte, unsere Sicherheit werde »am Hindukusch verteidigt«. Wenn der Krieg in Afghanistan ein »Verteidigungsfall« der Bundesrepublik wäre, müsste der Bundestag diesen mit Zweidrittelmehrheit feststellen. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ginge an die Bundeskanzlerin über. Sie hat sie nicht, will sie aber heute an der Heimatfront im Bundestag ausüben.
Deutschland ist im Krieg, aber seine politische Führung hat acht Jahre gebraucht, das einzuräumen. Als der Fraktionsvorsitzende der damaligen PDS, Roland Claus, 2001 beim ersten Soldatenversand nach Afghanistan an Gerhard Schröder gerichtet sagte: »Sie sind der erste Bundeskanzler, der diese Vertrauensfrage und damit sein Schicksal mit einer Zustimmung zu Kriegseinsätzen verbindet«, da riefen Koalitionäre erbost dazwischen: »Kriegseinsätze! Hören Sie auf damit!« und »Deutschland beteiligt sich nicht am Krieg!« So ging es Jahre weiter, wann immer über Afghanistan geredet wurde. Der Krieg wurde dementiert. Diejenigen, die die Soldaten schickten, wollten ja keinen Krieg, nur Friedenssicherung und Aufbau. Da sie nun nicht mehr bestreiten können, dass sie die Soldaten in etwas geschickt haben, das man »umgangssprachlich Krieg« nennt, passiert etwas zusätzlich Ungeheuerliches: Sie drehen ihr Dementi um 180 Grad und rechtfertigen den Krieg. Was sie zuvor als Lüge bezeichneten, ist ihnen nun so etwas wie Wehrkraftzersetzung.
Deutschland ist im Krieg. Und je deutlicher wird, dass die Bevölkerung diesen Krieg ablehnt, desto mehr mühen sich einige Medien, ihr seinen vermeintlichen Sinn zu erklären. Der »Spiegel« meint: »Es wäre Merkels Aufgabe gewesen, diesen Krieg eher in die Gesellschaft zu integrieren.« Und er meint auch, weitere Kämpfe seien »notwendig, um den Norden zu stabilisieren«. Als die Bundeswehr Ende 2001 vom Bundestag in den Norden Afghanistans geschickt wurde, hieß es, sie gehe dorthin, weil diese Region relativ stabil sei. Beim ersten Entsendebeschluss im Bundestag sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck: »Ich bin fast sicher, dass die Bundeswehr dort nur noch gebraucht wird, um mitzuhelfen, die humanitäre Versorgung zu organisieren.« Nun soll sie gebraucht werden, um zu töten und sich töten zu lassen.
Deutschland ist im Krieg. Und es stellt sich nach fast achteinhalb Jahren die Frage, warum Frieden und Stabilität in Afghanistan nicht gefestigt werden konnten, sondern der Krieg schlimmer geworden ist. Als der UN-Sicherheitsrat Mitte Dezember 2001 Großbritannien das Mandat übertrug, eine Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) aufzubauen, »um die afghanische Übergangsregierung beim Erhalt der Sicherheit in Kabul und den benachbarten Regionen zu unterstützen« (Resolution 1386), war das Taliban-Regime bereits beseitigt: US-Truppen hatten zuvor alle Taliban-Hochburgen eingenommen. Es wurde eifrig behauptet, dass nur ein Rest der vormaligen Herrscher ins Gebirge flüchten konnte, ebenso nur wenige Al-Qaida-Kämpfer - wenngleich mit ihrem Chef Osama bin Laden, von dem heute niemand mehr redet und nach dem niemand mehr sucht. Vor Afghanistan eröffne sich endlich eine unbedrängte Zukunft - wenngleich die US-Truppen nicht ins Land gekommen waren, um die afghanischen Frauen zu befreien, dann hätten sie dies schon viele Jahre vorher und auch anderswo getan, sondern um Vergeltung zu üben für die Terroranschläge in New York und Washington, deren Drahtzieher sie in Afghanistan beherbergt sahen.
Es war wohl dieses »wenngleich«, das viele Menschen in Afghanistan sehr schnell bemerkten, als die Befreier als Besatzer auftraten, Demokratie und Unabhängigkeit versprachen, ihnen aber einen Statthalter vorsetzten, bei ihrer Jagd auf Terroristen allerlei »Kollateralschäden« anrichteten, sogar Hochzeitsgesellschaften bombardierten, was sie regelmäßig zunächst bestritten. Vielleicht misstrauten zunehmend mehr Menschen auch dem Umstand, dass die Mandatsmächte USA und Großbritannien sich eine Gehilfentruppe zusammenstellten, die sie - so der heutige Stand - zu 97 Prozent aus der NATO rekrutierten, diesem gewaltigen Militärbündnis, das die reiche westliche Welt zu schützen weiß, dass sie reich bleibt und Ärmere ihr dabei nicht in die Quere kommen. Die NATO ist für die afghanische Gesellschaft nicht die Friedensbewegung, als die sie sich gerne tituliert. Sie ist der Restwert eines Kalten Krieges, der an den Rändern des euro-amerikanischen Kulturraums schon immer heißer glühte. Sie hat sich selbst neue Feinde gemacht.
Deutschland ist im Krieg, und seine Regierung behauptet, dieser müsse zu Ende geführt werden, um die Terroristen auszuschalten, die Deutschland bedrohen. Die Welt ist in den letzten Jahren wieder an etlichen Erfindungsreichtum gewöhnt worden, wenn es um die Legitimation von militärischen Interventionen ging, manches davon betrog und blamierte sogar die UNO. Aber es soll die Echtheit der Videos, in denen Terroranschläge auch in Deutschland angedroht werden, nicht ohne gegenteiliges Indiz bezweifelt werden, denn ihre Echtheit ist plausibel. Sie sind ein Ausfluss brutal entfesselter Kriegslogik: Wenn ihr bei uns Krieg führt, dann führen wir auch bei euch Krieg. Man kann auch beides nicht wollen, nicht nur das eine nicht.
Die Bundeskanzlerin will, so heißt es, sich heute auch den Zweifeln an diesem Krieg zuwenden und sie zu zerstreuen versuchen. So wie man Sand in Augen streut?
Jeder Soldatenleichnam: ein Stückchen Rückzug mehr, ein bisschen mehr geordneten Ausweichmanövers; jede Leiche pflastert die schmale Rückzugsstraße, macht eine Heimkehr aus diesem völkerrechtswidrigen, betrügerischen Krieg greifbar; jeder dieser Soldatentode hatte damit zuletzt doch noch einen Sinn - würde man meinen: doch genau so ist es nicht! Nichts ist fahrlässiger als die Hoffnung; nichts ist leichtfertiger als dem Glauben nachzuhängen, Kriegsherren würden menschliche Verluste imponieren.
Was droht, läßt sich schon heute ermessen und erahnen, läßt sich jetzt schon oftmals im Alltag beobachten. Eine durchweg nationalisierte Medienlandschaft transportiert kriegsromantische Botschaften. Sie sind für uns gefallen!, hallt es aus dem Äther. Wir verneigen uns vor ihrem Heldenmut!, animieren sie ihre Leser und Zuhörer und Zuschauer. Der Held hat Konjunktur - der Held, der hinterhältig gemeuchelt wird, während ein Schuss aus seiner Büchse zum lobenswerten Einsatz für Heimat und Vaterland geadelt wird. Militärs rücken ins Blickfeld, Uniformierte belagern die öffentlichen Debatten - PR-Uniformierte, die gelernt haben, politisch korrekt und vernünftig vor Kameras zu treten, während sie dieselbe Branche beackern, wie allerlei Vorgänger aus anderen Zeiten.
Soldatenbegräbnisse werden übertragen, damit dem deutschen Medienkonsumenten klar wird, dass da Männer für ihn getötet worden sind. Dankbarkeit soll entstehen, während kollektiv getrauert wird. Er starb für das Vaterland! Und das Vaterland? - Bist du! Du bist Deutschland, einig Vaterland! Und die anderen, gegen die geschossen, gebombt, terrorisiert wird: eine Bande unkultivierter Zottelbärte. Kämpfen gegen die Besatzungsmacht, dabei haben ausgerechnet die Deutschen einst aller Welt gezeigt, wie man mit Besatzern umgeht: arschkriechend! Warum nur wollen die Afghanen es uns nicht nachmachen? Aus den Gazetten tropft Blut und rostet Eisen, Volksempfängers Fistelstimmen übertragen Betroffenheit - jetzt nicht aufgeben!, sagen sie; jetzt erst recht!, geben sie vor. Wie bei einem Fußballspiel, bei dem man nach Toren zurückgerät, parolieren sie Kampfgeist, Durchhaltevermögen, appellieren sie an die konditionelle Stärke, die den längeren Atem garantiert. Und jeder darf Trainer sein, jeder darf ungestüm an der Seitenlinie herumfuchteln, jeder darf aus der Ferne ins Feld hineinschreien - in jenes Feld, in dem Soldaten zuweilen im beschönigendem Duktus zurückbleiben.
Und dann in naher Zukunft wird die Welt wechselweise nach Afghanistan und nach Südafrika blicken. Überall sind deutsche Jungs im Einsatz, allerorten Deutsche im Kampf, im Gefecht, im Krieg. Jungs, kämpft die Socceroos nieder! Schießt die Serben vom Platz! Jetzt gibts Fußballkrieg! Dann ein Schwenk nach Kabul, Kandahar oder Kunduz. Jungs, kämpft die Zottelbärte in den Sand! Schießt den Turbanen die Flöhe aus dem Bart! Deutsche der Erde, steht euren Mann für das Vaterland! Nichts betört die Kriegsfreude mehr, als der Kampfeinsatz am Ball; nichts wickelt glückstrunkene Massen mehr um den Finger, als der regelmäßig wiederkehrende Nationalismus im Trikot, den sie gesunden und unbefleckten Nationalismus nennen, einen positiven Nationalismus der Freude heißen. Der taumelnden Menge werden sie frohe Kunde aus Afghanistan zwischen die Jubelausbrüche streuen - kaum einer wird es merken und wenn doch, spielt es auch keine Rolle. Denn in Afghanistan vertreten sie nur Deutschland, so wie in Südafrika auch.
Devotionalien für gefallene Kriegshelden, Trauerreden, Begräbnisse - Devotionalien für auffallende Fußballhelden, Autokorso, ehrfürchtig niedergelegte Schals und Wir liebe Dich!-Pappschildchen. Was gäbe der WM-Titel für eine PR ab! Ein Weltmeister mit freiheitlicher Verantwortung in Afghanistan. Ein Traum würde wahr! Während sie heute Festlichkeiten absagen, weil sie ganze Regionen in kollektive Trauer um die Helden des Vaterlands werfen wollen, wo sie Amüsement verbieten wollen, um der Ernsthaftigkeit des Moments Ausdruck zu verleihen, da werden sie im Sommer rauschende Feste feiern - auch wenn zehn, auch wenn zwanzig oder dreißig oder mehr Soldaten sterben. Traurig sei das, wird man verkünden - aber so sei das Leben: der eine lacht, der andere weint. Diese Feste sind erwünscht, werden gefördert, denn sie fördern den Zusammenhalt, den dringend gebrauchten Nationalismus, sind Balsam für die Heimatfront. Man setzt alle Hoffnungen auf viele solcher Feste. Hoffentlich kommt die Auswahl weit, damit die Betäubung lange herhält! Kicker als politische Kommissare! Sie und das politische und wirtschaftliche Establishment als Botschafter im Hinterland, hinter der Front, die den Heldentod eifrig fordern! Für pazifistische Kleinlichkeit wird zukünftig keine Zeit mehr sein.
Kein Leichnam fördert Waffenmüdigkeit, läßt einen Rückzug realistisch werden - ganz konträr, je mehr Tote, desto mehr wird beschworen, gelobt, beeidet, angefacht, desto mehr wird die Richtigkeit des Einsatzes unterstrichen, desto mehr Uniformen durchziehen den Alltag, werden Medaillen verliehen, Heldenepen geschmiedet. Tote fördern Absagen von Festlichkeiten, ringen der Gesellschaft gemeinsame Trauer ab, nötigen Leichenbittermienen auch jenen ab, die mit diesem Krieg nichts am Hut haben - wenn sie schon nicht um die Leiche weinen, so doch um seinen Einsatz für unser aller Freiheit, wird man vorwurfsvoll abverlangen. Wann werden sie uns erklären, dass ein frugaleres Leben notwendig wird? Wann werden sie uns anleiten, weniger Freude zu empfinden, uns bei Essen und Trinken zurückzuhalten, lackierte Fingernägel zu unterlassen, weil unsere Soldaten das als Affront auffassen müssen, während sie für uns alle im Dreck kriechen? Kein totaler Krieg - aber totale Kriegsgesellschaft schon, denn die japst schon heute immer wieder nach Atemluft und irgendwann japst sie nicht mehr nur, irgendwann atmet sie regelmäßig. Jeden Tag ein wenig mehr zu den Waffen, jeden Tag ein Quäntchen mehr Kriegsromantik und Heldentod, jeden Tag ein Hauch mehr Lyrik vom gefallenen Patrioten.
Und jeden Tag mehr Dolchstößler, Nestbeschmutzer, Vaterlandsfeinde, die die Hingabe deutschen Blutes für die Freiheit der Deutschen, mit heimtückischer und schuftiger Akribie verurteilen, die perfide und verräterisch den Einsatz deutscher Jungs untergraben und die den bedingungslosen Friedenseifer, der in Gewehrläufen auf seinen Gebrauch harrt, nicht aufzubringen tauglich sind. Je mehr Metallsärge mit Heldengesang überführt werden, desto imposanter der Wille zum Krieg, desto lauter das Kriegsgerassel. Soldatentode gebären Soldatentode - was Medien und Macht und Medienmacht anfachen, das ist das dümmste aller deutschen Geschreie, kann nicht im Rückzug enden: es führt in Offensiven.
Geschrieben von Roberto J. De Lapuente
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
von wulf hühn/ letzte strophe original von friedrich schiller
freude für die kriegshalunken deutschland in afghanistan hurricanes wie götterfunken oben auf der himmelsbahn die verfassung ausgehebelt die den angriffskrieg nicht will auch das kapital vernebelt alle medien schweigen still
freude für die kriegshalunken bald schon fliegt die bundeswehr aggressiv und siegestrunken riesige gewinne her hoch von oben werden ziele für die killer ausgespäht für die milliardenspiele werden not und tod gesät
freude, schöner götterfunken tochter aus elysium, wir betreten feuertrunken, himmlische, dein heillgtum ja - wer auch nur eine seele sein nennt auf dem erdenrund und wer's nie gekonnt der stehle weinend sich aus diesem bund
www.wulfhuehn.de
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern rammt eure Zähne in das Fleisch der Aufständischen und lasst nicht mehr los (...) wenn die Extremisten kämpfen, lasst sie den Preis dafür zahlen. Findet und eliminiert diejenigen, die die Bevölkerung bedrohen. Lasst sie die Unschuldigen nicht einschüchtern. Nehmt das ganze Netzwerk ins Visier, nicht nur Einzelne. (...) zeigt Initiative. Wenn es keine Führung oder Befehle gibt, mutmaßt, was der Befehl hätte sein können und führt ihn aggressiv aus.
den vollständigen Artikel lesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/obamas-general-rammt-eure-zaehne-in-den-feind/1895544.html#kommentare
... "interessant" sind auch die sogenannten Leserkommentare zu diesem Artikel
... die Abteilung Gegenpropaganda der Atlantikbrücke ist da sehr fleißig
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
- erst in Dabbelju's jetzt juchzend in den vom mörderischen "Friedensnobelpreisträger" - nicht das (groß-)bayerische "mir san mir" sondern "Obama sa'ma" gibt Änschie als neue Polit-(M)Arschroute aus!
"Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten"
so das Originalzitat von Angela Merkel, der besten Freundin aller religiös-dogmatischen Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher, vorzugsweise blindgläubige Kreationisten mit "christlich-jüdischen Wurzeln". Frei nach dem Motto, je religiöser und böser um so liebere Bussis verteilte und verteilt die gewissenlose Oberpatin der christlich unionierten Politmafia in diesem unseren Lande an ihre kriegsgeilen Freunde als da sind Lügen-Blair, Sarkozy, Berlusconi, Bush sowie Regierungsmitglieder der "einzigen Demokratie" im Nahen Osten und und und.
Dieser entlarvende Satz "unserer" Massenmörderfreundin verstößt gegen alle elementaren Grundwerte seit dem Zeitalter der Aufklärung und ist kennzeichnend für den derzeitigen Absturz aller rechtsstaatlichen Werte, der zwischenmenschlichen sowieso! Er ist ein schlimmer Rückfall der vermeintlich
zivilisierten westlichen Hemisphäre
in's längst überwunden geglaubte alttestamentarische Rachedenken. Jedenfalls wird jetzt deutlich, was die gläubige Protestantin und ihre ach so christlichen ParteifreundInnen mit der mehr als idiotischen Geschichtsklitterung, das Abendland habe "christlich-jüdische Wurzeln", bezwecken, nämlich die Hein BLÖDmichel und Lieschen Müller sollen vom Wahrheitsministerium entsprechend gehirngewaschen und indoktriniert werden! Krieg ist Frieden, Bösesein ist gut und Gutsein ist böse, heimtückische Morde (Osama und und) sowie Mordanschläge auf überflüssige (Ex-)Verbündete (Gaddafi und und) ist Schützen des werten vor dem unwerten Leben.
Der Linksparteivorsitzende, Klaus Ernst, sucht geradezu die Fettnäpfchen, in die er treten kann, so ist in der heutigen ND unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/196712.bin-laden-erschossen-und-versenkt.html nachzulesen: "Linksparteichef Klaus Ernst nannte die Tötung Bin Ladens im ZDF einen »moralischen Sieg«. Am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin äußerte er »Verständnis für die Freude in den USA, auch wenn rechtsstaatliche Verfahren Vorrang haben sollten« vor Kommandounternehmen."
Klaus Ernst kann und will den biederen Gewerkschafter nicht verleugnen, deshalb kommen immer wieder solche bescheuerten Aussagen an die Öffentlichkeit. Bescheuert deswegen, weil dies alle schönen Schlagworte der PDL, die einzige Partei in der BRD zu sein, die "sich gegen Gewalt, Krieg und die Beseitigung der Ursachen von Krieg ausspricht", ad absurdum führt! - Blöd, blöder, Klaus Ernst.
Sehr viel weniger polemisch und sehr viel sachlicher argumentierend als ich beleuchtet Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=9278 die Ermordung Osamas und die mysteriösen Umstände.
Von Wolfgang Lieb
Bundeskanzlerin Merkel:
Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.
Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Usama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen Hauptes von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb
Wohlgemerkt ich verabscheue Terrorismus, weil er durch Gewalt an beliebigen, unbeteiligten Menschen, wie schon der Name Terror sagt, Furcht und Schrecken verbreiten will, um angeblich einen politischen Gegner zu bekämpfen. Terrorismus ist unmenschlich, unmoralisch, feige und schon gar kein Mittel des politischen Kampfes. Das schon deshalb weil Terrorismus nur Hass, Gegengewalt und die Einschränkung von Freiheitsrechten erzeugt und legitimiert. Diese einleitende Bemerkung muss man wohl zumal wenn man sich die gestrige Berichterstattung vor Augen hält machen, wenn man Bedenken gegen die Art und Weise der Tötung von Usama Bin Laden anmeldet.
Die Erschießung Bin Ladens geschah nicht aus rechtfertigender Notwehr, also zur unmittelbaren und verhältnismäßigen Abwehr eines Angriffs eines Angreifers. Die Liquidation selbst eines Massenmörders ohne vorheriges Gerichtsverfahren ist Lynchjustiz. Und Lynchjustiz wird als rechtswidrige Bestrafung einer Person in nahezu allen Rechtsstaaten geächtet.
Nun mag man entgegenhalten, bei der Tötung Bin Ladens handele es sich, angesichts der Verbrechen, für die er verantwortlich gilt, um einen übergesetzlichen Ausnahmefall, der jenseits der Herrschaft von Recht und Gesetz liegt und gestern wurden von den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, über die Attentate in London und Madrid bis hin zu den am Wochenende in Duisburg gefassten Anschlagsverdächtigen alle Gewalttaten noch einmal auf allen Kanälen aufgeführt.
Doch genau diese Aufklärung, nämlich inwieweit Bin Laden für diese Schandtaten tatsächlich Verantwortung trägt, hätte nur ein ordentliches Gerichtsverfahren, möglichst sogar vor einem internationalen Gerichtshofs leisten können.
Auch nach Kriegs- und Völkerrecht ist die gezielte Tötung unzulässig, wenn die betreffende Person nicht aktiv an Kämpfen beteiligt ist. Und das war Bin Laden in einem von allen Kommunikationswesen abgeschnittenen Landhaus ganz in der Nähe eines pakistanischen Universitäts- und Luftkurortes gewiss nicht.
Es wird argumentiert für Bin Laden gelte die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung nicht, hätte er ja doch oft genug mit seinen berüchtigten Video-Botschaften seine Urheberschaft, seine Verantwortlichkeit und damit seine Schuld nicht nur eingeräumt sondern sich auch noch der Terrorangriffe gerühmt. Das sei ein Schuldeingeständnis, das die Kill Mission auch ohne unabhängige richterliche Aufklärung rechtfertige. Aber ist es nicht gerade ein Merkmal von Verrückten, von Größenwahnsinnigen, von Pseudopropheten, dass sie sich Taten zurechnen um ihren Mythos zu festigen?
Da war gestern im ZDF-Extra von einem Enthauptungsschlag gegen al-Qaida die Rede. Die Rolle, die ein offenbar kranker Mann am Stock, ohne Mobiltelefon und Internet und ohne einen personellen Stab in einem über hundert Ländern verbreiteten Terrornetzwerk (wovon allein über 100 Gefährder in Deutschland leben sollen) unter dem Phantombegriff al-Qaida gespielt hat, hätte man allerdings doch lieber in einem geordneten Gerichtsverfahren untersucht gesehen, statt von der Einschätzung von sog. Terrorismus-Experten im Fernsehen abhängig zu sein. Und das Urteil über bin Ladens Verbrechen hätte man lieber von Richtern gesprochen gesehen, statt dass im Mittagsmagazin von Fernsehsendern Journalistinnen locker verkünden, dass er endlich seine gerechten Strafe gefunden habe.
Könnte es nicht sein, dass mit Bin Laden vom Westen ein Mythos aufgebaut worden ist, der nun durch die Umstände seines Todes und des Verschwindenlassens seines Leichnams geradezu gefestigt wird? Brauchte man sich da noch wundern, dass noch mehr Irregeführte in aller Welt an diesen Mythos glauben? Statt Frieden zu stiften, dürften die Umstände seines Todes nur zu noch mehr Irrationalität anstacheln, die zum Mythos stilisierte Figur zu rächen.
Die Umstände seiner Erschießung durch Kopfschüsse, die unsichere Identifikation, dass es (jedenfalls bisher) keine Fotos gibt, sondern nur eine zu 99,9% sichere DNA-Analyse, ein Flug über 1.200 Kilometer bis zum Meer (mit einem Hubschrauber ?), wo er (entgegen religiöser Riten) in der See bestattet worden sein soll, ist das nicht alles ein fruchtbarer Nährboden für Verschwörungstheorien? Als Beweismaterial stehen doch nur Geheimdienstberichte und die Aussagen der Soldaten zur Verfügung, die die Aktion durchgeführt haben.
Warum war es eigentlich unmöglich, dass bin Laden über 9 Jahre unentdeckt bleiben konnte? Warum konnte er unerkannt in einem riesigen Anwesen 50 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt leben? Warum war es 40 Elitesoldaten, die mit vier Hubschraubern einflogen, nicht möglich, Bin Laden lebend zu fassen? Noch viele andere Fragen mehr, werden der Legendenbildung die buntesten Blüten treiben lassen.
Die für das Zusammenleben grundlegenden Funktionen des Rechts und der Justiz, nämlich der künftigen Konfliktvermeidung, der Erhaltung des Friedens, ihrer Erziehungs- und Aufklärungsaufgabe und der Herstellung von Verlässlichkeit wurden jedenfalls durch diesen Akt der Selbstjustiz bewusst missachtet.
Der amerikanische Präsident verkündete, dass mit dem Tot Bin Ladens die Gerechtigkeit wieder hergestellt worden sei. Genüge getan wurde allerdings nur der Rache. In einem Land, wo noch in vielen Staaten die Todesstrafe vollzogen wird, mag die überschäumende und national gefärbte öffentliche Begeisterung Hunderttausender über die Tötung eines Menschen nicht überraschen, obgleich es doch sogar im Mythos des amerikanischen Western-Films zur Tugend gehörte, Übeltäter nicht zu lynchen, sondern sie dem Richter vorzuführen. Noch bedrückender hinsichtlich der kulturellen Befindlichkeit der amerikanischen Nation ist aber, dass Obamas Einsatzbefehl für das Todeskommando in den dortigen Medien als Meilenstein zu einem erneuten Wahlsieg gefeiert wird.
In einem Land wie Deutschland, wo die Todesstrafe durch das Grundgesetz abgeschafft ist, erschrickt man, wenn die Bundeskanzlerin, dazu noch eine gläubige Protestantin sagt: Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten. Wie Freude über die Tötung eines Menschen mit ihrem christlichen Selbstverständnis zu vereinbaren ist, mag Angela Merkel mit sich selbst ausmachen, dass eine solche Aussage ein Anschlag gegen unsere verfassungsrechtlichen Eckwerte (Würde des Menschen, Recht auf Leben) darstellt, müsste eigentlich zu einem öffentlichen Aufschrei führen. Doch dazu war in der Jubelberichterstattung der Medien leider nichts zu hören.
Die gezielte Erschießung Bin Ladens und deren öffentliche Wahrnehmung ist Ausdruck des Verlustes des über Jahrhunderte gewachsenen rechtsstaatlichen Denkens und ein Rückfall in vorzivilisatorisches Rechtsempfinden des Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Da ist es nur logisch, dass bei uns als Reaktion auf diesen Racheakt Sicherheitsgesetze dauerhaft festgeschrieben werden sollen, die weit weg vom Rechtsstaat führen denn man muss ja weitere Rache befürchten.
Wie man die Kopfschüsse in Pakistan wie Gabor Steingart im Morning briefing des Handelsblatts schreibt als Riesenerfolg für die westliche Welt bejubeln kann, lässt einen an den Werten dieser westlichen Welt zweifeln.
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
die auftraggeber der killertruppe beobachten den osama-mord: http://www.spiegel.de/images/image-209782-videopanoplayer-qslv.jpg
Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
hier text und video http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760259,00.html
Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
Zitat: bjk
"Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten"
so das Originalzitat von Angela Merkel,
... hier ist das offizielle Pressestatement der Regierung mit dem perversen "Merkel freut sich über den gelungenen Mord" (erster Antwortsatz im letzten Absatz) nachzulesen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/05/2011-05-02-merkel-osama-bin-laden.html
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
> Bin Laden soll zwei Mal getroffen worden sein, einmal direkt über dem linken Auge. Als ihn der Schuss traf, war es in Washington totenstill. Wir haben ihn, stellte Präsident Obama schließlich trocken fest. <
YES WE CAN
VOR ALLEM FOLTERN UND MORDEN!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
Die Ermordung Osama bin Ladens durch Spezialkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Abbotabad, Pakistan, wird wahrscheinlich Barack Obama den Sieg im Rennen um die Präsidentschaft im Jahr 2012 sichern. Die Falken unter den Republikanern werden es schwer haben mit ihrer Behauptung, dass Obama zu sanft mit dem Terrorismus umgeht.
Die näheren Umstände der Ermordung bin Ladens bleiben geheimnisumwittert. Die Mission, eine gemeinsame Operation zwischen CIA und Special Forces, scheint ihren Ausgang von einem von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Luftwaffenstützpunkt in Pakistan genommen zu haben ohne vorherige Information der pakistanischen Regierung. Amerikanische Quelle berichten, dass Osama zweimal in den Kopf geschossen wurde, auch sein Sohn wurde ermordet.
Bin Ladens Leiche wurde fotografiert und dann anscheinend von einem Flugzeug der Vereinigten Staaten von Amerika aus in das Meer geworfen. Washington behauptet, dass das gemacht worden sei, um den muslimischen Begräbnisvorschriften zu entsprechen, die eine möglichst schnelle Beerdigung fordern. Das klingt grotesk.
Der wirkliche Grund ist eher darin zu sehen, dass verhindert werden sollte, dass bin Ladens Grabstätte zu einem Wallfahrtsort wird, und, so werden einige Zyniker behaupten, um den Beweis loszuwerden. Endlose Behauptungen stehen ins Haus, dass ein Doppelgänger bin Ladens getötet wurde, während der wahre Jakob weiterhin sein Unwesen in Pakistan treibt. Eine Reihe gefälschter Videoaufnahmen, die benutzt wurden, um bin Laden als Drahtzieher der Attacken vom 9/11 hinzustellen, wurden mit Doppelgängern gedreht.
Schadenfrohe Amerikaner jubeln, dass der Mann, dem das monströse Verbrechen des 9/11 zur Last gelegt wird, nach zehn Jahren Suche getötet worden ist. Die Nachdenklicheren werden vielleicht innehalten, um über das bemerkenswerte Quixotische Drama eines einzelnen Mannes zu sinnieren, der ausgezogen war, um das mächtige amerikanische Imperium zu stürzen.
Den Menschen in der muslimischen Welt, wo viele bin Laden als Helden und Befreier von der Beherrschung durch den Westen bejubelten, wird seine Ermordung amerikanische Gangstermethoden und Leichen, die in die Gewässer und Sümpfe von New Jersey geworfen wurden, ins Gedächtnis rufen. Besonders nachdem Kampfflugzeuge der NATO Muammar Gaddafis jüngsten Sohn und drei seiner Enkel ermordeten.
Es ist zu erwarten, dass die bereits gespannten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Pakistan sich verschlechtern werden, wenn die Amerikaner Pakistan beschuldigen, bin Laden ein Jahrzehnt lang beherbergt zu haben. Ich habe schon lange gesagt, dass bin Laden sich in Pakistan aufhält, was wahrscheinlich dem pakistanischen Geheimdienst ISI ein bisschen bekannt sein sollte, obwohl dessen fähiger früherer Generaldirektor Hamid Gul, dessen Wort ich respektiere, diese Behauptung in Abrede stellt.
Es ist höchst bedauerlich, dass bin Laden buchstäblich ausgelöscht worden ist. Wäre er lebend gefangen genommen worden, hätte der Mitbegründer von al-Qaida in die Vereinigten Staaten von Amerika gebracht werden sollen, um in New York City vor Gericht gestellt zu werden, oder, falls das nicht geht, in einem Militärstützpunkt aber mit Anwälten und einer zivilen Jury, wie es dem Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika antspricht.
Die ganze Geschichte von 9/11 und al-Qaida bleibt dunkel und verworren. Ein ganzes Drittel der Amerikaner glaubt nicht die offizielle Version der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über 9/11 und glaubt, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel wären irgendwie beteiligt gewesen - ohne schlüssigen Beweis, aber mit einem Haufen ärgerlicher Fragen.
Viel vom Rest der Welt glaubt auch nicht die offizielle 9/11-Version. In der muslimischen Welt erreicht der Prozentsatz der Ungläubigen mehr als 80%.
Jetzt, nach bin Ladens Tod, werden wir es vielleicht niemals wirklich wissen. Tote Männer reden nicht. Bin Laden behauptete lange, er habe keine Rolle bei 9/11 gespielt. Dennoch äußerte er gewiss seine Zustimmung und Unterstützung nach der Tat. Die verdächtigten al-Qaida-Leute, von denen die CIA brutal Geständnisse erfoltert hat, sind unverlässliche Quellen von Beweisen, die nie von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen würden.
Einen Punkt möchte ich endgültig klären: auf der Grundlage meiner langen Erfahrungen in Afghanistan und Pakistan und mit Jihadi-Gruppen und bin Ladens Mentor und Lehrer Sheikh Azzam kann ich mit großer Gewissheit sagen, dass bin Laden niemals für oder mit der CIA gearbeitet hat, wie oft behauptet worden ist. Sie standen bloss auf der gleichen Seite im Kampf gegen die Sowjets.
Eine große offene Frage ist jetzt, mit welcher Rechtfertigung Washington auffahren wird, um 150.000 Soldaten des Westens in Afghanistan zu behalten?
Die Jagd auf bin Laden war, wie wir uns erinnern, der hauptsächliche Grund für die Entsendung von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in dieses entlegene Land. Ohne Zweifel werden die Taliban und deren Anführer Mullah Omar von der Medienmaschinerie der Vereinigten Staaten von Amerika in die Rolle bin Ladens gedrängt werden.
Und was ist mit al-Qaida? Wie ich seit 1999 schrieb, war diese extremistische Gruppe klein. Nie mehr als 300 Mann im Jahr 2001. Heute besteht der Kern der al-Qaida in Pakistan aus einer Handvoll gejagter Männer. CIA-Chef Leon Panetta versicherte, dass es in Afghanistan keine 50 al-Qaida-Mitglieder gibt. Es sind vielleicht hundert in Pakistan alle auf der Flucht.
Die nordamerikanischen Medien und die Bushregierung übertrieben wild die Gefährlichkeit, Stärke und Reichweite von al-Qaida und versetzten die Amerikaner in derlei panische Mutmaßungen, wie der Analyst Kevin Phillips schrieb, dass Vorstadtmütter im tiefsten Mittleren Westen starr vor Schreck glaubten, Osama bin Laden würde kommen und ihre Kinder holen.
Das Gespenst al-Qaida lieferte einen bequemen Vorwand für den Einmarsch in Afghanistan, um strategisches Territorium in nächster Nähe zum zentralasiatischen Erdöl unter Kontrolle zu kriegen, China aus dieser Region draußen zu halten und die Ausgaben für Waffen zu verdoppeln. Der Überfall auf den erdölreichen Irak wurde unter anderem auch mit offenkundig falschen Behauptungen des Weißen Hauses gerechtfertigt, Saddam Hussein habe bei 9/11 gemeinsame Sache mit Osama bin Laden gemacht.
Al-Qaida Filialen in Nordafrika, Arabien und Südasien sind einfach kleine Gruppen von lokalen Kämpfern, die das Markenzeichen al-Qaida übernommen haben, ohne in irgendeiner Verbindung mit den Resten der al-Qaida in Pakistan zu stehen. Sie sind mehr ein gefährlicher Unsinn als eine tödliche Bedrohung.
Osama bin Laden wird vielleicht wirklich tot sein. Er sagte schon vor langer Zeit voraus, er würde als Martyrer in einem Schusswechsel mit Kräften der Vereinigten Staaten von Amerika sterben. Bin Laden war in den vergangenen acht bis zehn Jahren praktisch im Ruhestand und verbrauchte seine Zeit und Energie damit, mit einem auf ihn ausgesetzten Kopfgeld von $25 Millionen am Leben zu bleiben. Er war nahezu irrelevant geworden.
Al-Qaidas Nummer Zwei, der Ägypter Ayman al-Zawahiri, ist nach wie vor unbekannten Aufenthalts und ist jetzt nomineller Chef dessen, was von der Organisation übrig geblieben ist, deren strategischer Leiter er viele Jahre lang war. Dr. Zawahiri, der in Ägypten brutal gefoltert worden ist, ist ein gefährlicher Extremist mit viel Blut an seinen Händen und einem Verlangen nach Rache.
Bin Laden ist tot, aber der bin-Ladenismus lebt weiter. Osamas hauptsächliches Ziel war es, die Herrschaft des Westens über die muslimische Welt und die Ausbeutung von deren Ressourcen zu beenden, die, wie er sagte, ausgeplündert werden. Die vom Westen gestützten Diktatoren, Generäle und Könige, die die muslimische Welt als Aufseher für fremde Interessen regieren, müssen gestürzt werden, proklamierte bin Laden.
Die muslimische Welt wies bin Ladens blutrünstige Einstellung zurück und seine utopischen Forderungen nach einem wieder auferstandenen islamischen Kalifat, aber viele ihrer Menschen, vor allem unter den Jüngeren, unterstützten seine Aufrufe zu Revolutionen, um die Region von den brutalen Diktaturen zu befreien, die die Stiefel des Westens leckten, korrupt waren und die Sache der Palästinenser verrieten. Das trifft etwa ganz und gar auf Hosni Mubaraks Ägypten zu.
Osama bin Laden lebte lange genug, um zu sehen, wie die Revolutionen, bei deren Entzündung unter den jungen Leuten er mitgeholfen hatte, in turmhohe Flammen ausbrachen. In diesem Sinn wird der bin-Ladenismus prosperieren und sich ausbreiten, aufgewertet durch das Bild des Martyrers Osama.
Der saudiarabische Revolutionär hinterlässt noch ein anderes Erbe. Wiederholt erklärte er, dass der einzige Weg, die Vereinigten Staaten von Amerika aus der muslimischen Welt zu vertreiben und deren Satrapen zu besiegen darin bestehe, die Vereinigten Staaten von Amerika in eine Serie von kleinen, aber teuren Kriegen hineinzuziehen, die sie endgültig in den Bankrott treiben würden. Die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident George W. Bush und dann Barack Obama drängten sich dann auch in bin Ladens sorgfältig gelegte Falle.
Heute geben die nahezu bankrotten Vereinigten Staaten von Amerika hunderte Milliarden im Jahr aus für kleine Kriege in Afghanistan, Irak, Somalia, Jemen und in der Sahara. Grotesk aufgeblasene Militärausgaben und die Abhängigkeit von Schulden richten die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde. Da wird der Geist bin Ladens wohl lächeln ...
erschienen am 2. Mai auf > ericmargolis.com
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