Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Dies und Das - querbeet

Frag den Bullen

Re: Frag den Bullen

passend hierzu ein Foto aus 2006 in Berlin

Re: Frag den Bullen

Hallo,

Also eigentlich keine Frage, aber irgendwie doch wichtig: Also ich habe gerade diesen Artikel lesen müssen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689072,00.html

Die Lektüre bereitet mir ernsthafte Bauchschmerzen. Meine Frage an Sie, Herr Hopkins: Ist es nicht schon grob fahrlässig im Vorfeld des 1. Mai von Seiten der Polizei Tote herbeizureden? Ich denke, dass hätte die Polizeigewekschaft besser gelassen - erinnert doch strak an merkwürdige Abschreckungsdiskurse seitens der Polizei.

MfG

Re: Frag den Bullen

RolfStern und fragende_r

Der Chef der GdP bereitet mit seinen abstrusen Aussagen und Ideen nicht nur Ihnen Bauchschmerzen, sondern auch mir und vielen meiner Kollegen. Als Gewerkschafter ist er zu weit vom polizeilichen Alltag entfernt, um zu jedem Thema eine qualitative Aussage zu machen. Er meint es nur gut - das ist das einzige Kompliment, dass mir zu ihm einfällt.
Es bringt niemandem etwas (auch der Polizei nicht !) , wenn die Situation schon vor Beginn so hochgespitzt wird, im Gegenteil. Die Belastung steigt und die Einschreitschwelle der Beamten wird nur herabgesetzt während die Krawallmacher Ihre große Chance sehen, weil die Unterbemannung der Polizei schon lange kein Geheimnis mehr ist.
Natürlich hätte es letztes Jahr auch zu Toten kommen können (ich denke da nur an das Werfen der Brandsätze) und es war pures Glück, dass es nicht so weit gekommen ist. Trotzdem sollte der Chef der GdP öfter mal die Klappe halten.


bjk

Zitat:
... da Sie Polizist und dies sogar aus Überzeugung sind, sollten Sie sich sehr wohl mit den copzone.de-Problemen auseinandersetzen.Ich kenne weder Ihren Beitrag in dem Forum noch die Entscheidungen des Forenadministrators. Auch sonst habe ich kaum etwas mit copzone.de zu schaffen. Ich könnte zum Thema also nichtmal eine qualitative Aussage machen, wenn ich wöllte.
Wenn die Kollegen dort ein privates Problem mit kritischen Diskussionen Ihrerseits haben kann man darüber hinaus nichts machen. Sie sind nicht verpflichtet sich mit Ihnen auseinanderzusetzen.


Zitat:
... Hopkins, und wenn Sie sich noch so sehr winden und meine Klarstellungen bezüglich § 23 (3) KUG in ihr, vorsichtig ausgedrückt, Gegenteil verdrehen wollen, PolizistInnen dürfen sehr wohl in einer Demo inmitten von DemonstrantInnen fotografiert und veröffentlicht werden !!!

... ich habe hierzu nirgends von nur einem Polizisten und nur einem Demonstranten im Foto geschrieben. Wer googeln und lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich erwarte, daß Sie Ihre diesbezügliche Behauptung zurücknehmen!Ich kann den entsprechenden Beitrag nicht mehr finden (wie überhaupt hier viele Userbeiträge seltsamerweise verschwinden). Wenn nicht Sie es gesagt haben sondern ein anderer Forenteilnehmer wird das wohl so stimmen. In dem Fall nehme ich die Aussage zurück.
Zur Sache: Ich weise jetzt ein drittes Mal auf den Absatz 2 des §23 KUG hin, den Sie bisher konsequent ignoriert haben:

Zitat:
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.Selbst wenn Sie gem. der Ausnahme nach Nr. 3 photographieren, würden Sie trotzdem die Straftat begehen, da Sie konsequent Fotos von Kollegen hier im Forum veröffentlicht haben, was zu einer nicht unerhebliche Gefährdung dieser Personen führt. Dies würde auch das Unterbinden weiterer Aufnahmen rechtfertigen, da damit zu rechenen ist, dass Sie das selbe Verhalten wiederholen werden. Ich spiele seitdem ich das entdeckt habe mit dem Gedanken eines Hinweises an die Berliner Bereitschaftspolizei.

Zitat:
... hmm, linke Transpis sind es also nicht wert, abgedeckt oder versteckt zu werden - soll der brave Untertan nun denken, die Transpis bzw. deren Botschaften sind zu bescheuert, als daß von ihnen Gefahr für die herrschende Kaste ausginge?[quote]Nein, sie sind ungefährlich. Und dass z.B. der Kommunismus wieder in der Gesellschaft ankommt kann man meinethalben ja fordern, passieren wird es nicht.

[quote]... in Sachen Kriminalisierung linker DemonstrantInnen durch Polizeiprovokationen und anschließender Repressionen hier ein Link http://www.labournet.de/diskussion/wipo/seattle/g8-07/mundt.html

... Zitat daraus: "Das Vorgehen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) zeigt vielmehr, dass es ihnen tatsächlich vor allem darum geht, eine Demonstration durch Abschreckung unter Kontrolle zu halten bzw. zu bringen. Dazu soll die Polizei bei Demonstrationen nicht erst reagieren, sondern agieren und sogenannte Störer offensiv abschrecken."

... Hopkins, Ihre perfide kriminalisierenden Behauptungen sind zwar typische aber unzulässige Praxis der Polizei, bei Demonstrationen eine besondere Form der "Strafverfolgungsvorsorge" zu betreiben. Sie und Ihre KollegInnen von den Einsatzleitungen maßen sich auf der Grundlage von subjektiven und höchst zweifelhaften Vermutungen an, linke Demos mit Repressionen einzuschüchtern und mit physischen Gewaltmitteln zu bedrohen. - Was für ein Verständnis von Demokratie ist das denn!!! Und Sie als angeblicher Sympathisant von uns Linken finden das sogar mit nachfolgender fadenscheiniger Begründung in Ordnung!!!Abschreckung durch Präsenz in Situationen, die auszuarten drohen ist ein absolut legitimes Mittel polizeilicher Einsatzführung.
Die Abschreckung fängt ja bereits bei den Durchsuchungen oder Identitätsfeststelllungen im Vorfeld an. In diesem Sinne hat labournet.de völlig recht.
Das Staatliche Recht kennt ja nicht nur das strafverfolgende Element sondern auch das Präventive, Gefahrenabwehrende.
Und wenn gewaltbereite Demonstranten durch entschlossenes Auftreten abgeschreckt werden, finde ich das in der Tat auch rechtlich völlig in Ordnung.

Die Diskussion dreht sich ohnehin um einen ganz anderen Punkt: darf die Polizei Demonstranten im vornehinein kriminalisieren und aus diesem Standpunkt Maßnahmen treffen?
- Ja, sie darf. Wenn aufgrund der Gesamtumstände konkret anzunehmen ist, dass eine Person oder eine Gruppe von Personen durch Straftaten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten, dürfen gegen Sie auch Rechtseingriffe getroffen werden. Die Polizeiliche Einsatzerfahrung und die Erfahrungen des Rechtsstaats mit solchen Gruppen dürfen da sehr wohl zur Begründung herangezogen werden. So finden z.B. die Durchsuchungen von Taschen im Vorfeld vor allem deshalb statt, weil die Erfahrung zeigte, dass in diesen gerne verbotene Gegenstände auf Demonstrationen mitgeschmuggelt werden.
Dass (und für diese Aussage wird man mich wohl köpfen) die Antifa "kriminalisiert" oder grundsätzlich verdächtig ist, hat die Antifa sich selbst zuzuschreiben.

Zitat:
... merken Sie nicht langsam selber, daß sich damit die sprichwörtliche Katze in den Schwanz beißt? - Ein paar Mal habe ich linksradikale Demos hier in Berlin erlebt, wo sich die Polizeipräsenz von Beginn an zurückgehalten hat - - - und nix ist passiert, dank kluger und besonnener Einsatzleitungen, die sich vor allem darauf beschränkt hatten, den Verkehr umzuleiten statt Prügelbereitschaft zu demonstrierenHier gebe ich Ihnen recht. Meines Erachtens wurde in der Vergangenheit oft zu früh davon Gebrauch gemacht, die Demonstranten durch Einengen abzuschrecken. Dass dies nicht zum Entspannen der Lage führte dürfte wohl jedem klar sein.
Aber ob jetzt entschlossenes, sofortiges Einschreiten oder eine gewisse laissez-faire-Haltung besser ist, ist eine sehr lange polizeiinterne Diskussion und lässt sich pauschal auch nicht sagen, da jede Demo anders ist. Mein Standpunkt tendiert bei Demonstrationen (nicht im Alltagsgeschen) eher zur letzteren Sicht.

Zitat:
... denn den Maßstab, den Sie an sich selber anlegen, nennen Sie "Rechtsgrundlage". Die Frage stellt sich, welche Rechtsgrundlage bzw. Rechtsauslegung gemeint ist, die der Herrschenden oder die der Beherrschten? In Ihrem Fall sei das vorgesetzte Innenministerium, also ein Organ der Herrschenden Kaste zuständig, der Sie dann Folge leisten müßten. Ich stellte und stelle die/den "mündige/n Staatsbürger/in" dagegen, die/der in der Rechtsauslegung durchaus in Konflikt mit Organen der Herrschenden geraten kann - - - und z. B. demonstriert. Gibt es für Sie dann überhaupt einen solchen Konflikt oder nicken Sie bestenfalls zähneknirschend alles ab und befolgen die Maßgaben in den Dienstanweisungen, so sie nicht gar zu offensichtlich den Grund- und Menschenrechten widersprechen? Sie erwähnten in früheren Beiträgen, Sie sympathisierten mit uns mündigen StaatsbürgerInnen, was Sie ja mehrfach gepostet haben, und stimmten hie und da zu, wie lösen Sie dann Ihren persönlichen Konflikt bezüglich den Vorgaben des Innenministeriums?Gibt es eine Kriminalisierung des Innenministeriums?
Meine Rechtsgrundlage ist das Grundgesetz, nicht der Herr Innenminister. Und da auch das Bayrische Innenministerium der parlamentarischen Prüfung unterliegt, kann man von seiner Gesetzeskonformität ausgehen.
Meine persönlichen Konflikte mit dem Innenministerium beschränken sich daher auch aufs Finanzielle.
Oder welche Weisung genau müsste mich Ihrer Meinung nach in einen moralischen Konflikt stürzen? Bitte konkretisieren Sie das.

Zitat:
... vielleicht könnten Sie in der nächsten Woche auch mal zum geplanten Versammlungsgesetz in Niedersachsen und dem bestehenden in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg Stellung nehmen? Wäre interessant.

... aktuell besonders zu den Äußerungen des Berliner Polizeigewerkschafters, dem GdP-Landesvorsitzenden, Eberhard Schönberg, im Tagesspiegel unter http://www.tagesspiegel.de/berlin/1-Mai;art270,3079785Da ich privat selbst Demo-Teilnehmer bin befürworte ich das neue Versammlungsgesetz in Bayern, da damit der eigentliche Gedanke der friedlichen Demonstration geschützt und gestärkt wird. Es zielt ja vor allem auf die militanten Ausreißer ab, die die Botschaft ganzer Versammlungen ins Groteske ziehen. Dass man mich dabei stärker kontrolliert nehme ich gerne in Kauf, da es letztlich ja dem Schutz der eigentlichen Demonstration und ihrer Botschaft dient.
Zu den Versammlungsgesetzen der anderen Länder kann ich mich nicht qualitativ äußern, da ich mich als bayrischer Beamter nicht im Detail mit ihnen auseinandergesetzt habe.

Zu den Vorsitzenden der GdP möchte ich mich nicht weiter äußern - einmal distanzieren muss reichen.


Zitat: fragende_r
ist ne ernstgemeinte frage: warum tragen so viele hundertschaftsbullen glatzen? hat das was mit der gesinnung zu tun?Ist ne erstgemeinte Antwort: das ist Quatsch. Manchen fallen einfach nur die Haare aus, manche machen aus ästetischen Gründen, manche wollen sich einfach nicht um ihre Frisur kümmern müssen. Es gibt hundert mögliche Gründe eine Glatze zu tragen.
Oder sagen Sie mal einem Redskin, alle Leute mit Glatze wären Nazis.


Zitat: steinammeer
Mal etwas anderes:

http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/mildes-urteil-kurzer-prozess/

Was sagen Sie dazu Herr Polizeikomissar?Ich sage es ist gut, dass diese Kollegen bestraft wurden. Ohne den genauen Sachverhalt zu kennen, hätte die Strafe auch höher sein können.
Die Kritik der taz richtet sich darüber hinaus vor allem gegen die Justiz, die etwas zu polizeifreundlich agiert haben soll.
Dazu eine allgemeine Aussage: ein Staatsanwalt oder ein Richter arbeiten nicht grundsätzlich auf der Seite der Polizei, es gibt auch genügend, die uns das Leben schwer machen. Das hängt von jedem selbst ab. Eine allgemeine Polizeifreundlichkeit der Justiz gibt es darum auch nicht.




So, ich hoffe ich habe keine Frage übersehen. Falls doch, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis.

Darüber hinaus werde ich die Diskussion nicht mehr lange fortsetzen können. Ich werde demnächst in ein anderes Aufgabengebiet versetzt und keine Zeit mehr haben, mich spätabends in Foren herumzutreiben. Sollten noch Fragen bestehen, bitte ich sie jetzt zu stellen.

Re: Frag den Bullen

Zitat: Hopkins

Ich kann den entsprechenden Beitrag nicht mehr finden (wie überhaupt hier viele Userbeiträge seltsamerweise verschwinden).

... Vielleicht brauchen Sie ja zum Finden eine neue Brille oder so? Denn ich habe lediglich ein Nonsensfoto eines unbekannten Users, zwei Trollbeiträge von "Klaus Störtebecker" und einen von "Pirat" gelöscht, verbreiten Sie also bitte keine Gerüchte, bloß weil Sie eine Ausrede suchen!


Zitat: Hopkins

Selbst wenn Sie gem. der Ausnahme nach Nr. 3 photographieren, würden Sie trotzdem die Straftat begehen, da Sie konsequent Fotos von Kollegen hier im Forum veröffentlicht haben, was zu einer nicht unerhebliche Gefährdung dieser Personen führt. Dies würde auch das Unterbinden weiterer Aufnahmen rechtfertigen, da damit zu rechenen ist, dass Sie das selbe Verhalten wiederholen werden. Ich spiele seitdem ich das entdeckt habe mit dem Gedanken eines Hinweises an die Berliner Bereitschaftspolizei. 



... das hätten Sie sicher gerne, daß § 23, 1.3, KUG für Sie und Ihre KollegInnen auf Demos nicht zu gelten hätte. Dem ist aber nicht so, auch wenn Sie noch so viel hinein zu interpretieren versuchen! Deshalb hier zum xten Mal der eindeutige Wortlaut des § 23 Art. 1.3:
(1) Ohne die nach § KunstUrhG">22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

( ... )

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

... spielen Sie also ruhig Denunziant, ich werde meinerseits über eine Strafanzeige wegen Nötigung nachdenken   - Bernd Kudanek alias bjk ist bei Ihren KollegInnen (auch vom Staatsschutz) hier in Berlin bestens bekannt

... weitere Stellungnahmen zu Ihren obigen entlarvenden Ausführungen später, habe jetzt Wichtigeres zu tun.

bjk




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Re: Frag den Bullen

Zitat: RolfStern
Also ich habe gerade diesen Artikel lesen müssen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689072,00.html

Die Lektüre bereitet mir ernsthafte Bauchschmerzen. 

... dieser Konrad Freiberg bereitet auch anderen "Bauchschmerzen"

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zitiert aus: http://de.indymedia.org/2010/04/278192.shtml?c=on#comments2


1. Mai - Bullen drehn am Rad


trantulla 15.04.2010 11:51


Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, GdP, droht den 1.Mai-Demos mit Toten Polizeigewerkschaft "fürchtet" Todesfälle bei Mai-Krawallen

Er warnt vor Hunderten Verletzten, schließt sogar Todesfälle nicht aus: Der Chef der Polizeigewerkschaft erwartet neue Gewaltexzesse zum 1. Mai und bemängelt große Sicherheitslücken. Die Beamten seien überfordert. "Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik."  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689072,00.html

Weiterlesen in: http://de.indymedia.org/2010/04/278192.shtml?c=on#comments2

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... hierzu der wie ich finde bisher beste Kommentar eines indy-Users:

So funktioniert halt Demokratie

Tom 15.04.2010 - 13:02

Der Polizeipräsident gibt 479 verletzte Bullen an. Der durchschnittlich intelligente Spiegel-Reporter fragt sich sofort, ob die Krankenhaus-Betten und Intensivstationen in Berlin ausreichen. Schließlich haben wir ja ca. jeden 12. eingesetzten Bullen zusammengeschlagen. Leider gibt es in diesem Land keine kritische Presse mehr, keinen Journalisten mehr, der über so viel gesunden Menschenverstand verfügt diese Bullenmeldung kritisch zu hinterfragen und sie als das entlarvt, was sie ist: Propaganda. Fragt man nach, wie viele davon überhaupt nur den Dienst quittieren mussten, dann waren es nicht mal 20. Würde man dann noch fragen, wie viele einfach beim Rennen in ihren Panzern gestürzt sind, wie viele sich einen Penisbruch beim obligatorischen Bordellbesuch zugezogen haben oder wie viele Pfefferspray von Kollegen abbekommen haben, dann ergeben sich unter 10 Bullen, die durch uns so verletzt wurden. Würde man dann noch nachfragen, wie viele dieser von uns wahrnehmbar verletzten Bullen ins Krankenhaus mussten, also mehr als eine Platzwunde hatten, dann würde vielleicht ein oder zwei Bullen übrig bleiben, wo man real von wirklicher Verletzung sprechen könnte.


Stattdessen wird diese Zahl 479 in jedem Pressebericht wiedergekaut. Folgerichtig muss für dieses Jahr diese Zahl überboten werden. Da es selbst für Spiegel-Journalisten nicht mehr plausibel erscheint, wenn die Hälfte der eingesetzten Bullen "verletzt sind", man also an der Quantitätsschraube nicht mehr drehen kann, muss man an der Qualitätsschraube drehen. Deshalb schwadroniert der Bullengewerkschafter halt jetzt von Toten.


So funktioniert halt Demokratie, Diskurse und seien sie noch so absurd und die Argumente noch so falsch werden erzeugt und spätestens wenn die geplanten Bullen-Schutz-Gesetze durchkommen gewinnen sie Materialität. Dann kommt man für zwei Jahre in den Knast, weil man kurz die Schildkrötenpanzerung berührt hat.


Der Ausgangspunkt dafür wird mit dieser Zahl 479 gesetzt und Journalisten, die nicht in der Lage sind, dies als Propaganda zu bezeichnen.




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Re: Frag den Bullen

Zitat: bjk
Diskurse und seien sie noch so absurd und die Argumente noch so falsch werden erzeugt und spätestens wenn die geplanten Bullen-Schutz-Gesetze durchkommen gewinnen sie Materialität. wie kommt es nur, dass ich hier sofort an hopkins und an kreidefressen und an einen wolf im heruntergerutschten schafspelz denken muss

Re: Frag den Bullen

"Jetzt noch Privatmeinung: Ich kenne die Aktion Pro NRW, ich habe mich auch mit dem widerlichen Menschenschlag beschäftigt, der sich bei sowas wie zu Hause fühlt. Die Spinner und Verschwörungstheoretiker von pi-news.net sind mir auch bekannt.
Ich finde es schlimm, wieviel Zeit und Energie von uns darauf verwendet werden muss, die Veranstaltungen dieser braunen, demokratiefeindlichen Arschlöcher zu schützen und habe kein Verständnis dafür, dass der Gesetzgeber da nichts unternimmt.
Aber solange es nunmal bestehendes Gesetz ist, das ein angemeldet herummarschierender Nazi Vorrecht gegenüber einem friedlich herumsitzenden Gewerkschaftsführer hat, habe ich als Polizist keine andere Wahl als dem Nazi sein Recht zu ermöglichen.
Also bitte nicht alles auf uns Polizisten schieben. §"


Sie bedauern es, dass Sie keine andere Wahl haben als dem Grundgesetz darin Geltung zu verschaffen, das auch ein "Nazi" sein Recht auf Demonstration wahrnehmen kann ?

Es ist beeindruckend, wie Sie sich als Opfer der Rechtstaatlichkeit hier offerieren, damit Sie so etwas wie Verständnis zu erhaschen erhoffen können...

Aber wenn anderes Recht gelten würde, wären Sie der erste Polizist der dem Geltung verschaffen würde - das wäre schließlich ihre Amtspflicht als
Amtsperson - so wie Richter im Nazireich auch nur dem Recht geltung verschaft haben.

Sie dürfen sich setzen Hopkins!

Re: Frag den Bullen

Zitat: Riker
Es ist beeindruckend, wie Sie sich als Opfer der Rechtstaatlichkeit hier offerieren, damit Sie so etwas wie Verständnis zu erhaschen erhoffen können...

Aber wenn anderes Recht gelten würde, wären Sie der erste Polizist der dem Geltung verschaffen würde - das wäre schließlich ihre Amtspflicht als
Amtsperson - so wie Richter im Nazireich auch nur dem Recht geltung verschaft haben.

Uli, ich bin beeindruckt!

Gruß
Bernd




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Re: Frag den Bullen

(von diskursorientiert irrtümlich eingestelltes Foto gelöscht, bjk)   ich durfte erst gestern wieder strafvereitelung im dienst erleben, nachdem jugendliche von nazis (ja undifferenzierte darstellung, also um genauer zu sein: nationalsozialistisch eingestellte jugendliche unter einfluss von amphetaminen) durch die innenstadt gejagt wurden.
bei der darauffolgenden "stellung" der täter bekamen die "opfer" einen platzverweis (das waren "noch nichtmal punx", wo man solche "polizeiarbeit" ja mittlerweile erwartet, sondern ganz bürgerliche "twens").
während die -ach so pflichtbewußten polizistInnen ihre arbeit erledigten (persokontrolle) schrien die nazen "wir sehen uns noch", "euch kriegen wir noch", "ihr seid tot!".
die junge beamtin, angesprochen, ob es nicht strafvereitelung im amt sei diese nötigung zur anzeige zu bringen: "hiermit erteile ich ihnen einen platzverweis für den gesamten innenstadtbereich".

warum habe ich eigentlich nie einen anwalt dabei, wenn BULLENSCHWEINE (anders kann ich solche menschen leider nicht nennen, entschuldigen sie bitte, lieber hopkins, dass ich hier nicht von "schwarzen schafen" rede...) ihre eigenen gesetze brechen?!

ich würde solche rechtsbrecherInnen allzu gerne bei ihrer ILLEGALEN (okay, zumindest rechtswidrigen) tätigkeit filmen, aber dass darf ich als deutscher bundesbürger ja nicht...
...wobei das ja auch nichts bringen würde, sieht mensch sich die von sat1 dokumentierten verstösse von "toto und harry" an.

wieder die unbeantwortete frage:
ist die deutsche polizei in bezug auf ihre verfassungsbefohlenen aufgaben nicht letztendlich dysfunktional?
wann fand die letzte institutionenanalyse an einer dt. polizeiwach statt, wenn überhaupt? stellt sich die polizei überhaupt jemals selbst in frage?
vor allem fragt sich die polizei jemals, wieviele verbrechen sie selber produziert?
wir sind im 21.jhdt! institutionenanalyse ist handwerkszeug eines jeden zukunftsorienterten betriebes, bzw öff. einrichtung...

ach ja, wer polizeiwachen in frage stellt muss ja ein verbrecher sein, ich vergass angewandte polizistInnenlogik.

@hopkins: übergehen sie meine fragen bewußt, oder sind sie einfach nicht in der lage sie zu beantworten?
sind die fragen ihnen zu kompliziert gestellt?
sie antworten sowieso bis dato sehr subjektiv ausgewählt und auch dann eher verkürzt. dienstanweisung?
ausserdem: erzählen sie doch einmal von ihren arbeitsreichen letzten tagen! wie, sie dürfen nicht? warum denn? sie sind doch hier "ach so anonym"...
...und "ach so privat"...

Re: Frag den Bullen

Zitat: diskursorientiert
 

ich würde solche rechtsbrecherInnen allzu gerne bei ihrer ILLEGALEN (okay, zumindest rechtswidrigen) tätigkeit filmen, aber dass darf ich als deutscher bundesbürger ja nicht... 

... warum solltest du denn solche "rechtswidrigen Tätigkeiten" z. B. zwecks Beweissicherung nicht filmen dürfen  Nur weil ein Hopkins das sagt 

... in Sachen Polizeigewalt auf Demos Zitat aus:  Nazis raus aus Weiden - Demo am 7. Februar 2009 "Hunderte Jugendliche aus Weiden und Umgebung hatten sich am Samstag, den 7. Februar, in bewundernswerter Weise den Nazis entgegengestellt. Ihr Engagement begeisterte tausende Weidener Bürger, die sich deshalb spontan mit ihren jungen Menschen solidarisierten. Gemeinsam blockierten und kesselten sie das braune Pack in der Max-Reger-Straße vor dem Macerata-Platz. Uneingeschränkte Solidarität mit ihrer mutigen Jugend, ihren BürgerInnen und Bürgern bewies auch Weidens großartig agierende Polizei, als sie sich schützend immer wieder zwischen die empörten GegendemonstrantInnen und die gewaltbereiten, auswärtigen Polizei-Kampfeinheiten schob, die den Nazis den Weg freiprügelten." (Autor bjk)

... Zitat aus: 
1. Mai 2009 in Weiden - Licht und Schatten "Gepaart mit der mehrheitlichen Abwesenheit der kommunalen Volksvertreter, insbesonders des Weidener OB, waren die Menschen, welche ja immer dazu animiert und aufgerufen sind, Farbe gegen Braun zu bekennen, völlig alleine auf sich gestellt und teilweise hilflos den Übergriffen ausrastender Polzeikräfte ausgeliefert. Diese Brutalitäten erschöpften sich nicht darin, dass Menschen, die sich widerstandslos!! aus der Sitzblockade abtransportieren ließen, geschleift wurden, mit dem Kopf auf dem Boden aufschlugen, gestoßen und getreten wurden, mit behandschuhten Griffen in Gesicht und Hals die Luft abgedrückt wurde, sondern auch Ohrringe aus den Ohren gerissen wurden. Es gipfelte darin, daß ein Demonstrant so zusammengeschlagen wurde, daß er an der Böschungsmauer der Herz-Jesu-Kirche, nach Luft ringend, liegen blieb, ohne daß sich auch nur einer der anwesenden und umstehenden Einsatzkräfte kümmerte. Mir (Luise Nomayo, Einschub bjk) wurde sogar verweigert, erste Hilfe leisten zu dürfen und ich mußte nachdrücklich dazu auffordern, daß ein Krankenwagen mit Notarzt gerufen und der Verletzte dann ins Krankenhaus transportiert wurde."

... hierzu die Fotos Nr. 20, 21, 23, 24, 27, 28, 29, und 30, in Foto 74 und 75 wurde ein junger Gegendemonstrant fast 20 Minuten in entwürdigender Weise "festgenommen" und fast 20 Minuten halbnackt "bewacht"

... Zitat aus: 
1. Mai 2009 in Weiden - Licht und Schatten "Im ehemaligen WISP-Forum hatte ich mehrfach angeprangert, daß die SEK-Rambos zwar mit unglaublicher Brutalität gegen friedfertige Sitzblockierer vorgegangen seien, daß aber die eigentlich Hauptverantwortlichen im Weidener Rathaus säßen! Denn schließlich ist der SEK-Einsatz ausdrücklich im Auftrag des Weidener OB‘s und seiner StadträtInnen angefordert worden! Nicht etwa um Weidener BürgerInnen vor dem Terror durch den Neonazi-Aufmarsch zu schützen sondern eine erwartet kraftvolle linke Gegendemonstration sollte kriminalisiert und mit aller staatsmachtlichen Gewalt unterdrückt werden.

Besonders in Anbetracht der WISP-Veröffentlichungen zu den polizeilichen Übergriffen am 1. Mai und des anschließenden Offenen WISP-Briefes an den Stadtrat durch Luise Nomayo ist es mehr als zynisch, wenn sich der Polizeipressesprecher Werner Stopfer auf Nachfrage des NT ahnungslos gab und äußerte: "Uns ist von diesem Vorfall nichts bekannt. Bei uns ist keine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen irgendeinen Kollegen eingegangen." Er verhonepipelt die Betroffenen weiter und meinte gegenüber dem NT: "Wenn eine Anzeige eingeht, dann wird ermittelt, welcher Beamte es gewesen ist und ob die Vorwürfe stimmen." - Nur mal am Rande, z. B. in Berlin sieht die Statistik bei Anzeigen gegen Polizeiübergriffe so aus, daß von 1.000 Anzeigen gegen Beamte es zu höchstens vier tatsächlichen Verurteilungen kommt. - Noch Fragen?!

Im Klartext heißt das, (nicht nur) für Weidens Obere steht der politische Feind offenkundig nicht rechts sondern noch immer links! Gegen rechte Auswüchse wird nach außen hin zwar mahnend aber insgeheim doch überaus verständnisvoll der wirkungslose Zeigefinger erhoben, gegen demokratisch legitimen, linken antifaschistischen Widerstand werden gleich SEK-Milizen zum Bürgerkriegseinsatz gebracht. - Wie treffend skandieren doch die Antifas immer wieder zu Recht die Demo-Parole: "Deutsche Polizisten - schützen die Faschisten" - auch beim 1. Mai in Weiden war das so!"
(Autor bjk)




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson