Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten - Innenpolitik

Demo-Aufruf: "Sicherheitskonferenz" in München am 7. Februar

Re: Berichtigung der Berichtigung von Lensman

Sorry, aber für mich ist das eine Motorrad Sturmhaube, die das Gesicht verdeckt.

"noch'n Gast" zum Letzten!

>> "Ich sehe einen (verbotenerweise) vermummten Demonstranten, der von der Polizei festgenommen wurde. Die Polizisten tragen wegen der Gewaltbereitschaft der Demonstranten eine Schutzkleidung. Der Demonstrant hat sich (rechtwidrig) der festnahme entziehen wollen und deshalb brauchtes zwei Polizisten, ihn festzuhalten. Sein gesicht wird auf den Boden gedrückt, weil er sich trotzdem weiterhin wehrt. - - - Siehst Du etwas anderes in diesem Bild?"

Re: Berichtigung der Berichtigung von Lensman

Die Jacke hat im Übrigen auch eine Kaputze, schon gesehen?

Kaputzen an Jacken jedoch lassen sich nicht so schön zuziehen, dass sie fast das ganze Gesicht verdecken. Sturmhauben schon. Kaputzenshirts unter der Jacke ebenfalls.

Diese Kaputzenshirts (bei Vergrößerung sieht es wirklich eher nach einem solchen Shirt aus und nicht nach Sturmhaube) sind übrigens auch in Polizeikreisen hinlänglich bekannt und werden auch oft bei den Chaostagen getragen. Die Shirts lassen sich mit einer Kordel eng zuziehen und haben dann den gleichen Effekt wie eine Sturmhaube, werden aber gerne genutzt, um den Begriff Vermummung zu unterlaufen, wie auch in diesem Falle.

Die Kleidung erinnert stark an die Kleidung Autonomer Randallierer, die schon des Öfteren im TV zu sehen waren. ich assoziiere dieserlei Kleidung leider nicht mit dem Bild eines friedlichen Demonstranten, obwohl das sicher hier anders gesehen werden dürfte.

Können wir uns darauf einigen, dass dieses Bild im Prinzip NULL Aussagekraft hat, weil man darin vieles hinein interpretieren kann. Man weiss weder, wie es zu dieser Situation kam, noch weiss man, was der Demonstrant oder die beiden Polizisten vorab getan haben.

Re noch`n Gast: Antwort für Spät-oder Fehlzünder

Hallo, "noch´n Gast"!

Was Ihre Fragen betrifft, handelt es sich um rhetorische Fragen mit einer sehr unseriösen Zielsetzung.
Alle echten Fragen zur Demo vom Freitag und Samstag, also zur Sicherheitskonferenz, sind eigentlich schon hinreichend beantwortet.
Um sich zu informieren, müßten Sie nur die vorhergehenden Beiträge von bjk und mir, sowie die Informationen aus den eingestellten Links lesen und rezipieren.
Ich werde aber trotzdem mit sehr einfachen Begriffen und Sätzen auf Ihren Beitrag eingehen, um auch Ihnen die Chance auf Verständnis der Sachlage zu ermöglichen.

Ihre hier gestellten, rhetorischen Fragen, so wie die implizierten und offenen Unterstellungen zeigen Ihre Voreingenommenheit, Ihre Wissensdefizitte bei der Beurteilung rechtlicher Zusammenhänge und ein Einstellungsgefüge, das man kurz mit Untertanengeist zu beschreiben pflegt.

Nun zu Ihrem Beitrag, mit der Bitte an die hiesige Community sich in Geduld zu üben, wenn jetzt eine nochmalige "Aufwärmung" längst bekannter Fakten und Sachzusammenhänge von mir vorgenommen wird,
...vielleicht hilft´s dem "noch´n Gast" zu "noch´n Geist" und der einen oder anderen Einsicht!

Zitat Gast:
Sind ALLE Demonstranten eingesperrt worden?

Nein, dieses Mal nicht!
Das konnten Sie aber allen Print-, Radio- und Fernsehmedien bereits entnehmen!
Warum das so ist, sollten Sie nicht mich, sondern die Vertreter des Gewaltmonopols befragen!

Zitat Gast:
Haben die Demonstranten, die nach der Demonstration wieder friedlich heim gehen oder fahren konnten, irgendwie schlecher demonstriert oder ihren Forderungen nicht genügend Nachdruck verliehen?

"Schlechter demonstrieren"?
Es gibt keine Maßstäbe für gut, besser, am besten demonstrieren, sowie es kein schlecht, schlechter, am schlechtesten Demonstrieren gibt.
Schon gar nicht kann das von Ihnen erwähnte "Friedliche-heim-gehen- oder-fahren" als Werteskala dafür herangezogen werden!

Zitat Gast:
Kann man nur dann seinen Forderungen Nachdruck verleihen, indem man sich in erster Linie mit der Polizei anlegt,...

Weder legen sich Demonstranten "in erster Linie mit der Polizei an", noch haben sie generell und überhaupt die Absicht, sich mit der Polizei anzulegen.
Vielleicht lesen Sie trotzdem etwas genauer meinen hier eingestellten Ablaufbericht zur Demo vom Samstag, um ein angemessenes Bild davon zu bekommen, was die Inanspruchnahme des gundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechtes bedeutet und welche repressiven Maßnahmen die Staatsgewalt einzusetzen pflegt, um dieses Recht zu beschneiden, bzw. jene Menschen, die es in Anspruch nehmen zu kriminalisieren!

Zitat Gast:
...versucht, die für die Demonstration vorgeschriebene und genehmigte Strecke zu verlassen und indem man sich durch besondere Aktivität hervor tut?

Es ist gut, daß Sie diese Frage stellen und mir damit die Gelegenheit geben, einige weitere Details des Demoablaufes zu beschreiben.

Ich habe nirgends geschrieben und auch in den Medien ist nirgends berichtet, daß der Demozug, oder Gruppen des Demozuges, am Samstag die genehmigte Route verlassen hätten.
Anderseits haben an verschiedenen Demopunkten Milizen mit ihren Absperrungen Demonstranten daran gehindert, die Demo zu verlassen.
Bei Widerspruch der Festgehaltenen und in der Demo Eingesperrten, wurden diese erkennungsdienstlich behandelt und festgenommen!!!!. Menschen wurden also im Demozug festgehalten!!!!

Am Freitag war es die Polizei, die von sich aus die amtlich genehmigte Demoroute gesperrt und damit verhindert, daß die ebenfalls amtlich genehmigte Menschenkette um den Bayerischen Hof, das Tagungslokal der Sicherheitskonferenz, erstellt und geschlossen werden konnte!

Mit den "besonderen Aktivitäten" haben sich also weder der Demoveranstalter, noch die Demoteilnehmer "hervorgetan", sondern die Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols, die Milizen!
Ich hoffe, Sie können spätestens jetzt unterscheiden, zwischen Ursache und Wirkung!

Zitat Gast:
Gibt es nicht zu denken, dass Baba STÄNDIG diejenige ist, die unter tausenden Demonstranten eine "Trefferquote" von annähernd 100% vorzuweisen hat, wenns um Handgreiflichkeiten mit der Polizei geht?

Wie kommen Sie darauf?
Wo gibt es einen einzigen Hinweis darauf, daß ich jemals "handgreifliche" Auseinandersetzungen mit der Polizei hatte?
Gast, nehmen Sie sich in acht, Sie verleumden und unterstellen mir Straftaten, welche ich nicht begangen habe und Sie verletzen mich mit dieser üblen Nachrede in meiner Würde!
Meine "Auseinadersetzungen" spielen sich im Kopf und auf verbaler, oder schriftlicher Ebene ab!
Aber gelle, Gast, "lesen" und "denken" können, war schon immer eine Gefahr für die Mächtigen, deren Steigbügelhalter und die dumben Massen?

Zitat Gast:
Liegt das IMMER NUR an der Polizei und deren Aktionen und NIE an Baba?

Ja, bisher jedenfalls immer!

Zitat Gast:
Ist es auszuschließen, dass Baba der Polizei vielleicht mit Vorurteilen gegenüber tritt und sich evtl. schneller provoziert fühlt, als die übrigen tausenden Demonstranten, nicht nicht anschließend vor dem Kadi oder in Haft landen?

Nein,
nicht "mit Vorurteilen", aber in dem Bewußtsein, sich nicht durch Repressalien einschüchtern und hindern zu lassen die eigenen Rechte zu vertreten!

Zitat Gast:
Empfindet Baba vielleicht die pure Anwesenheit der Polizei bereits als Provokation und reagiert entsprechend?

Nein,
so lange die "Verhältnismäßigkeit" gewahrt wird!
Aber worum es bei diesem Begriff "Verhältnismäßigkeit" und dessen inhaltliche Bedeutung geht, das dürften für Sie sicherlich "böhmische Dörfer" sein!

Daß ich mich nicht sehr schnell provoziert fühle, das müßten Sie an meiner Gelassenheit erkennen, mit welcher ich Ihre einfältig-provokanten und beleidigenden Fragen geduldig zu beantworten versuchte!

Sollte es mir nicht gelungen sein, Ihnen Klarheit verschafft zu haben, kann´s unmöglich an mir liegen, sondern allein an Ihrem beschränkten Wahrnehmungsvermögen und den ausgeprägten Verdrängungsmechanismen Ihres starren Einstellungsgefüges!

Baba Yaga

Nachtrag an die Ökologie-Inquisitoren aus dem Muddy-Mad-Forum:
Ich benutze mein Auto lediglich, um den von mir 18 km entfernten Bahnhof zu erreichen.
Öffentlichen Nahverkehr gibt´s leider nicht dort, wo ich wohne!
Der Vorwurf, ich würde zu Demos durch halb Deutschland mit dem Auto fahren ist also eine Lüge!
Viel Spaß weiterhin, beim Bespitzeln und unterstellen übler Motivationen und Handlungen,
...Euer Forum ist dazu der geeignete Marktplatz!

Re: Re noch`n Gast: Antwort für Spät-oder Fehlzünder

Zitat: Baba Yaga
Wie kommen Sie darauf?
Wo gibt es einen einzigen Hinweis darauf, daß ich jemals "handgreifliche" Auseinandersetzungen mit der Polizei hatte?
Gast, nehmen Sie sich in acht, Sie verleumden und unterstellen mir Straftaten, welche ich nicht begangen habe und Sie verletzen mich mit dieser üblen Nachrede in meiner Würde!
Meine "Auseinadersetzungen" spielen sich im Kopf und auf verbaler, oder schriftlicher Ebene ab!
Aber gelle, Gast, "lesen" und "denken" können, war schon immer eine Gefahr für die Mächtigen, deren Steigbügelhalter und die dumben Massen?Für jemanden, der selber nicht an Worten und Bezeichnungen für andere spart, stellen Sie sich da aber wenig pingelig an, wie ich meine.

Man kann auch passiv in Handgreiflichkeiten verwickelt sein. Die Opferrolle scheint Ihnen ja eh auf den Leib gechneidert.

Alles weitere Später.

Re: Gast und/oder noch'n Gast

>> "Die Opferrolle scheint Ihnen ja eh auf den Leib gechneidert." "Alles weitere Später."

aktuell + + + aktuell + + + aktuell

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/02/74600.shtml



SiKo-München: ZeugInnen gesucht!!!
von Con Action - 11.02.2004 14:08

die Rote hilfe schlägt ein gemeinsames Vorgehen zu den vielen
Polizeiübergriffen während der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz
vor.


1. Wir benötigen Gedächtnisprotokolle von ZeugInnen (insbesondere von
der Festnahme des noch inhaftierten Österreichers am Platz der Opfer
des Nationalsozialismus - aber auch von allen anderen Situationen).
Bitte bringt diese Gedächtnisprotokolle
( http://www.linkeseite.de/index543.htm) an einem unserer wöchentlichen
Rechtshilfe-Termine (jeden Mittwoch von 18-19 Uhr im Infoladen
München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38) vorbei.

2. Wir planen eine Dokumentation der Polizeirepression des
Wochenendes, dafür benötigen wir natürlich Berichte.

3. Für Betroffene findet ein erstes gemeinsames Treffen am kommenden
Sonntag, 15. Februar 2004, um 14 Uhr im Kulturladen Westend,
Ligsalzstraße 20 (U4/5 Schwanthalerhöhe) statt. Dazu sind auch
Menschen eingeladen, die Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen
haben.

Bitte leitet diese Infos an betroffene Menschen weiter!


Mit solidarischen Grüßen,

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe München
- ----
Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
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http://www.rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38

Rechtshilfetipps unter http://www.rote-hilfe.de/content/wastun.htm

noch ein Resümee der SiKo-Demo in München

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/02/74668.shtml


Der Polizeistaat ist da

von KP(B) @ dol2day.de - 12.02.2004 07:46

...Impressionen von der Münchner Sicherheitskonferenz
- Ein kleiner Überblick über die Aktionen und die Repression -




Die Proteste gegen die Münchner NATO-„Sicherheitskonferenz“ am Wochenende vom 5. bis 8. Februar 2004 waren wie in den letzten beiden Jahren geprägt von Polizeigewalt und Repression. Ein Großaufgebot von mehreren tausend Polizisten schuf einen faktischen Ausnahmezustand über die Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.

Die Repression begann schon eine Woche vor der eigentlichen Veranstaltung mit der Stürmung des „Tröpferlbades“, in dem das Convergence Centre stattfinden sollte. Zwei Hundertschaften der Polizei verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Räumlichkeiten, beschlagnahmten alles was ihnen in die Hände fiel und unterzogen die Anwesenden einer erkennungsdienstlichen Behandlung.

Die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz selbst, starteten erst eine Woche darauf (am Donnerstag, den 5.2.), mit einer großen „Waffenparade“. Anläßlich des 40. Geburtstags der Sicherheitskonferenz zogen Aktivisten mit Raketen und Panzern aus Pappe durch die Stadt und machten mit Parolen wie „Mehr, mehr, Bundeswehr!“ oder „Was wir wollen, sind Kontrollen!“ auf die Lächerlichkeit dieser angeblichen Sicherheitsveranstaltung aufmerksam.
Am Freitag zeigte Bayern dann, was man unter „Null Toleranz“ zu verstehen hat: Den Polizisten gelang es vor allem am späten Freitagnachmittag, den Großteil der angemeldeten Versammlungen durch willkürliche brutale Übergriffe gegen die Anwesenden schlichtweg zu unterbinden. Am Lenbachplatz fanden sich die Demonstranten in einem aus Sperrgittern aufgebauten „Freigehege“ wieder. Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus wurde die Menge von Anfang an von Hunderten schwer gerüsteter und teilweise mit Sturmhauben vermummter Polizisten eingekeilt. Schon vor Beginn der Kundgebungen wurde jeder als Demonstrant erkennbare Mensch systematisch mit Kameras gefilmt. Kurz nach Beginn der Kundgebung, am Platz der Opfer des Nationalsozialismus griffen die anwesenden Beamten mit Schlagstöcken und Pfefferspray eine kleine Gruppe von Demonstranten an, die es gewagt hatten, die Fahrbahn des Maximiliansplatzes zu betreten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nachdem die Straße wieder geräumt war, begann die Polizei willkürlich, herumstehende Menschen einzukesseln und festzunehmen, unter ihnen auch Schaulustige. Diese Szenerie setzte sich den ganzen Abend lang fort und führte zu ca. 210 Fest -und Ingewahrsamnahmen und etliche, die durch die Polizeiprügel und Pfefferspray verletzt wurden.

Am Samstag fand trotz der Repression die internationale Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. Mindestens zehntausend Demonstranten zogen vom Marienplatz über den Altstadtring zum Lenbachplatz. Von Anfang an wurden die Demonstrationsteilnehmer durch die im sogenannten „Spalier“ gehenden Polizeikräfte, massiv an der Ausübung Ihres Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit behindert – von der Polizei verniedlichend als „hautnahe Begleitung“ bezeichnet. Über weite Strecken war es unmöglich, durch die Polizeiketten den Demonstrationszug zu verlassen, wer auf dem Gehweg stand wurde in den „Wanderkessel“ geschubst. Im Laufe der Demonstration kam es zu ständigen oft willkürlichen Übergriffen der Polizei und zu Verhaftungen. Auch ein Pressefotograf und ein Ordner wurden festgenommen. Weitere Pressevertreter, die Polizeiübergriffe dokumentierten, wurden gezwungen, ihre Aufzeichnungen zu löschen.

Das Vorgehen der Polizei in München zeigt genau, warum es nötig ist den Widerstand auf die Straße zu tragen. Die Herrschenden meinen mit Sicherheit nicht den Schutz des „Normal“bürgers, sondern die Absicherung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse gegen jeglichen Protest. Wenn nicht einmal mehr der friedliche Protest gegen ein Treffen von Kriegstreibern legitim ist, dann ist der Polizeistaat näher als uns lieb sein dürfte.

In diesem Sinne:

Wir wollen eure Sicherheit nicht! Kein Friede mit Kapitalismus und Polizeistaat!

Fight global war, fight capitalism!


[Erklärung der Kommunistischen Partei(Bolschewiki) auf www.dol2day.de, 11.02.2004]


Homepage:: http://www.dol2day.com/index.php3?partei_id=220&position=1900 ¦

SiKo-Häftling wieder frei - hier sein Bericht

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/02/75376.shtml



Wieder Frei

von M. - 22.02.2004 03:30

bin nun endlich wieder frei.
steh zwar noch immer neben mir,
will aber trotzdem versuchen, die letzten tage zusammenzufassen...


wie einige mitbekommen haben, wurde ich am freitag (6.2.) am platz der opfer des nationalsozialismus (münchen) verhaftet, als ich dort gegen die nato-sicherheitskonferenz protestieren wollte. während politiker und offiziere im bayrischen hof ihre sicherheit -auf kosten der freiheit der weltbevölkerung- besprachen, wurde ich zur ettstrasse(polizeigewahrsam) gebracht, wo ich zweimal von staatsdienern massiv geschlagen und beleidigt wurde und mir rassistische äusserungen anhören musste. ich forderte einen arzt, weil ich vorallem am linken bein starke schmerzen hatte. so war klar, dass die geschichte für sie eventuelle folgen haben könnte. um sich reinzuwaschen wurden die misshandlungen an mir einfach umgedreht, indem sie mich als täter darstellten und sich selbst zu opfern machten. so stand es dann im haftbefehl: "versuchte körperverletzung" (begründung wieso ich festgenommen wurde) "widerstand gegen die staatsgewalt" und "körperverletzung" (wurde mir dann in der ettstrasse vorgeworfen).

die "sachbearbeiter" führten ihr lang eingeprobtes theaterstück ("guter bulle böser bulle") vor, um eine Aussage zu erzwingen, die mich und den protest kriminalisieren sollte. ich verweigerte jede aussage. die untersuchungsrichterin folgte den anweisungen der polizei bzw. staatsanwalts und ordnete meine überstellung nach stadelheim an (gefängnis für u-haft ).

die ersten drei tage war ich im knast auf der krankenstation, die baulich in einem schlechteren zustand ist als der rest vom gefängnis. durch die fenster, die sich nicht ganz schliessen lassen, zieht ständig ein kalter luftzug durch die zelle. die "krankenbetten" sind kurz vor dem zusammenbruch und mensch bekommt nur eine filzdecke, die mir zu kurz war. eigentlich war es mehr eine "station zum krank werden". dazu kommt, dass ich die krankenzelle mit einem typen teilen musste, dem vorgeworfen wird "frauen misshandelt, bedroht und zur prostitution gezwungen zu haben" und der ständig irgendwelche hardcore sexistischen sachen von sich gab. angesichts dieser unangenehmen gesamtsituation habe ich meine schmerzen für mich behalten, um aus der krankenstation verlegt zu werden. ich kam dann glücklicherweise in eine zwei-mensch-zelle zu einem netten jungen mann (erkan), der sehr hilfsbereit und solidarisch mit mir war. in den zwölf tagen in haft wurde mir kein einziger brief von freundInnen zugestellt und ich durfte nichts vom knastladen kaufen (z.B. einen radio, zeitung, zeitschriften oder tabak). zusammen mit erkan sass ich in einer 15m² zelle und wusste nicht was draussen geschah. wie verliefen die proteste? wieviele leute wurden gefangen genommen? gibt es solidaritätsaktionen? immer wieder hör ich die schliesser an der zellentür vorbeilaufen. sie lassen ihre schlüssel aneinander schlagen, damit sie auch unüberhörbar bleiben. bei einem dieser rundgänge öffnete der schliesser die tür und schrie "ihr anwalt ist da, schuhe anziehen!" da brach bei mir ein feuerwerk an freude aus. endlich nachricht von draussen. der rechtsanwalt erzählte mir, dass es vom ermittlungsauschuss (rechtshilfe) eine fundierte presseaussendung gab. das weitere gespräch war dann weniger erfreulich. er teilte mir mit, der staatsanwalt wolle mich bis zur verhandlung hierbehalten (was in meinem fall erfahrungsgemäss 3 monate dauern kann), ausser ich mache ein geständnis damit ein schnellverfahren eingeleitet werden kann. abgesehen davon, dass solch ein geständnis eine totale lüge sein müsste, würde es vor allem all die repressionen legitimieren, die nato-kritische menschen an diesem wochenende ertragen mussten. natürlich kam sowas nicht in frage!

in den darauf folgenden tagen zeigten einige gefangene sympathien zu meinem fall. manche meinten in gesprächen zu mir, dass sie sich in zukunft an protesten gegen die herrschenden umständen beteiligen werden. die unterstützungen der gefangenen gaben mir kraft zum durchzuhalten. doch trotzdem dachte ich ständig an meine freundInnen und mitstreiterInnen die draussen waren. oft stimmte mich eure ferne traurig...

nach 11 tagen änderte sich plötzlich die haltung der staatsanwaltschaft. sie akzeptierten die forderung des rechstanwaltes und beschlossen, mich auf 3.000,- € kaution freizulassen. "irgendwie müssen sie einen druck spüren", dachte ich mir. am 12. tag bekam ich die nachricht "sie können gehen". gedanken über die neu gewonnenen freunde, die noch länger in haft bleiben werden, überschattete meine freude über die entlassung. ein durcheinander von emotionen schwirtten durch meinen ganzen körper. über stahltüren verabschiedete ich mich von den gefangenen, die mir nahe waren und begab mich auf die letzten schritte durch die unterdrückungsbauten namens stadelheim.

die letzte etappe; ich bekomme meine kleider und meinen pass zurück. die diener geben mir geld, briefe und kleidungsstücke, die freundInnen geschickt hatten. als ich all die briefe, die ihr mir geschrieben habt, ausgehändigt bekomme, merke ich erst, wieviel ihr an mich gedacht habt. wir stehen vor der letzten tür zur freiheit. ich sehe den schliesser an und sage zum abschied: "ich bin jetzt gleich in freiheit, doch du hast lebenslang".

die letzte tür geht auf; ich sehe freundInnen und verwandte, ich lass alles fallen, wir umarmen uns mit liebe, die kein wort beschreiben könnte. ich erfahre immer mehr wie sehr ihr für mich und gegen diese repressionen gekämpft habt. demonstrationen, hausbesetzung, spontanaktionen und medienarbeit.

es war mehr als euer freund, den ihr mit den aktionen befreit habt,
es war ein stück staatsrepression den ihr zum wanken gebracht habt...

DANKE!

betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
solidarität mit den betroffenen der münchner repressionen!

no wef! no nato!

...für ein freies, sozialistisches und selbstorganisiertes leben...




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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

Re: SiKo-Häftling wieder frei - hier sein Bericht

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/02/75377.shtml


Aufruf der Roten Hilfe

Ortsgruppe München

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Genosse aus Österreich aus U-Haft entlassen
von red - 22.02.2004 03:42

Schon am Dienstag, den 17. Februar wurde der seit Freitag, dem 6.2. inhaftierte Anti-Kriegs-Aktivist aus Österreich freigelassen.

M. wurde am Freitag auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus wie viele andere festgenommen. Jedoch schien sich die Polizei recht schnell auf ihn als besonders schlimmen "Berufsprotestler" einzuschiessen, plötzlich wurde behauptet M. hätte mit einer Fahnenstange eine Polizisten verletzt. In Polizeigewahrsam wurde M. laut ZeugInnenaussagen von mehreren Polizisten misshandelt - er wurde u.a. in die Genitalien getreten und eine Treppe heruntergeworfen.

Nicht zuletzt dürfte die türkische Staatsangehörigkeit ein Grund für das Verhalten der Münchner Polizei gewesen sein - offenbar erwartet man da noch weniger öffentliche Proteste.

Am Samstag morgen erliess ein Haftrichter einen Haftbefehl gegen M, er wurde nach Stadelheim verlegt.

Am Dienstag, den 17. Februar wurde M. überraschend gegen die Zahlung einer Kaution aus der U-Haft entlassen und von FreundInnen und GenossInnen in Empfang genommen.

In diesem Zusammenhang sei nochmal an einen Aufruf der Roten Hilfe erinnert:

Gesucht werden ZeugInnen von Polizeiübergriffen am Wochenende der Sicherheitskonferenz - dabei insbesondere die Festnahme vom M. am Platz der Opfer des Nationalsozialismus. Ebenso benötigt die Rote Hilfe Spenden für anstehende Prozesse, Öffentlichkeitsarbeit etc.

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'muenchen'+String.fromCharCode(64)+'rote-hilfe'+String.fromCharCode(46)+'de';document.writeln(''+e+'');support@rote-hilfede
www.rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Kennwort: SIKO 2004




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