Ein wenig holperig zwar aber trotzdem eine gelungene und endlich gemeinsame Aktion in Berlin, die heutige Montagsdemo mit Treffpunkten sowohl auf dem Alexanderplatz als auch vor dem Roten Rathaus. Holperig war's deswegen, weil die Demo-Leitung ihren Lauti mit viel zu geringer Leistung aufgeboten hat. So waren weder die Reden bei der Eröffnungskundgebung vor dem Roten Rathaus noch die bei der Abschlußkundgebung vor der SPD-Bundeszentrale für viele tausend Demo-TeilnehmerInnen nicht zu hören. Ob man mit einer solch vieltausendfachen Beteiligung, ich schätze mal zwischen 30.000 bis 40.000 DemonstrantInnen, möglicherweise gar nicht gerechnet hat? Hier ein paar Demo-Fotos rund um's Rote Rathaus:
wir sammeln uns auf dem Alex vor der S-Bahn-Unterführung
Tausende strömen jetzt zum Roten Rathaus
der Sonne entgegen, am Fernsehturm rechts vorbei
in Richtung Neptunbrunnen links vor uns
Blick zurück zum Sockel des Fernsehturms
Tausende rund um den Neptunbrunnen
der Platz vor dem Roten Rathaus von DemonstrantInnen eingenommen
nochmals der Neptunbrunnen vor der Kulisse des Roten Rathauses
der Lauti und wir auf der Spandauer Straße
kein Anfang in Sicht
und kein Ende - im Hintergrund das Rote Rathaus
40.000 auf dem Weg zur SPD-Bundeszentrale
Wie auch immer, die Stimmung war toll und kämpferisch wie lange nicht mehr, das berichteten mir auf dem Heimweg mit der U-Bahn auch übereinstimmend viele begeisterte Teilnehmer. Alle waren wir froh, daß sich die Demo-Leitungen endlich zu einer gemeinsamen Demo zusammengerauft haben und wir hoffen, das bleibt so!
Unangenehm aufgefallen sind Versuche einer rechtslastigen Organisation, sich eines "Schafpelzes" sprich bedruckter weißen T-Shirts zu bedienen, diese an arglose Demo-TeilnehmerInnen zu verteilen und sich unter unsere Demo zu schmuggeln. Auf der Rückseite war das Logo der rechtsextremen Organisation aufgedruckt, für die meisten von uns völlig harmlos aber die Demo-Ordner wußten bescheid und haben diesen Einschleichversuch konsequent unterbunden. Die T-Shirts wurden schnell ausgezogen, eingezogen und auf die Straße geschmissen, manche sogar verbrannt. Leider ist mir das Logo entfallen aber vielleicht weiß ja irgendeine/r indyanerIn mehr darüber?
Die PDS mit Petra Pau und Gesine Lötzsch hatte sich auch ganz verschämt etwas abseits an der rechten Seite unseres in Höhe des Neptun-Brunnens wartenden Demo-Zuges hinter einem Seiten-Transpi verschanzt, ziemlich unbeachtet von den meisten DemonstrantInnen. Mich stach der Hafer und ich ging zu den PDS-AktivistInnen, um sie zu fragen, wie glaubwürdig denn sie die Regierungsbeteiligung hier in Berlin einerseits und die jetzige Demo-Beteiligung andererseits fänden. Weil Petra Pau und Gesine Lötzsch gerade von einem Fernseh-Team belagert wurden, sprach ich die PDSler am anderen Ende des Seiten-Transpis entsprechend an. Sie reagierten sehr dünnhäutig, offenbar haben sie sich heute schon viel Unfreundliches anhören müssen. Na ja, auch mich konnte der neuerliche hilflos-aggressive Erklärungsversuch des PDS-Spagats nicht überzeugen. Fast hatte ich Mitleid mit den GenossInnen hinter dem Transparent.
Ansonsten war es sehr wohltuend, daß heute nicht allzu viele Parteifahnen und Embleme gezeigt wurden. Lediglich ein paar GEW- und attac-Fahnen hingen hie und da recht müde herab und lustlos herum - es fehlte neben dem Interesse von uns "normalen" DemonstrantInnen vor allem eben der Wind, der sie zum Flattern und Wehen gebracht hätte :-))) Parteien und Gewerkschaften als Organisationen haben auf unseren Montagsdemos eh nix zu suchen, auch wenn sie sich peinlicherweise gerne als Veranstalter aufspielen!
bjk
Nur gemeinsam sind wir stark!
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Re: Hallo SSBanner, hmm, lebst Du etwa hinter dem Mond?
Hi habe mir letztens so etwas überlegt so zu diesem Hartz kram also es ist doch so das wenn man arbeitslos wird diese 1-2eurojobs annehmen muss das heißt also ein unternehmen könnte ausgebildete fachkräfte die aber leider arbeitslos sind einstellen für nur 2 euro. das heißt sie können die alten fachkräfte kündigen diese sind wiederrum arbeitslos und müssen diese kleinen jobs annehmen. Das heißt es könnte passieren das irgendwann jeder nur 2 euro verdient und die firmen ihren kosten gesenkt haben das heißt sie nehemn weiter ein müssen aber weniger bezahlen
Re: Hallo SSBanner, hmm, lebst Du etwa hinter dem Mond?
Guten Abend, Gast800!
Zitat: Gast 800 Hi habe mir letztens so etwas überlegt so zu diesem Hartz kram also es ist doch so das wenn man arbeitslos wird diese 1-2eurojobs annehmen muss das heißt also ein unternehmen könnte ausgebildete fachkräfte die aber leider arbeitslos sind einstellen für nur 2 euro. das heißt sie können die alten fachkräfte kündigen diese sind wiederrum arbeitslos und müssen diese kleinen jobs annehmen. Das heißt es könnte passieren das irgendwann jeder nur 2 euro verdient und die firmen ihren kosten gesenkt haben das heißt sie nehemn weiter ein müssen aber weniger bezahlenSie haben das ganz richtig erkannt!
Bisher ist nur vorgesehen, diese "Jobs" für zusätzliche, gemeinnützige Arbeiten zuzulassen! Interessamt ist dann zu erfahren, was unter "gemeinnützig" verstanden wird! Z.B. haben die christlichen Kirchen für die verschiedensten Dienstleistungen gut florierende Betriebe in Form von privaten und juristischen Personengesellschaften eingerichtet und sich für diese gGmbHs die Plakette der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt attestieren lassen! Die Gewinne, und diese werden in solchen Betrieben ziemlich üppig gemacht, dienen in jedem Falle der Vermögens-und Kapitalerhöhung und das läuft alles unter "gemeinnützig" weil´s ja kirchlich ist! Ähnlich ist´s bei der den "Sateliten-Betrieben" von Gewerkschaften und Parteien (z.B. die Arbeiterwohlfahrt-Altenheime SPD, Samariter CDU und dazwischen auch noch Kolping usw.))
Diese "Betriebe" (z.B.Pflegeheime, EDV-Fort-und Ausbildungs-Einrichtungen, Kinderheime, Sozialstationen und Behinderteneinrichtungen) stehen dann auch noch in Konkurrenz zu den wenigen privaten Unternehmen der gleichen Branche, die nicht Anhängsel der genannten Organisationen sind!
Also mit den 1€-werden erst einmal die "gemeinnützigen", ambulanten oder stationären Pflegedienste bedient, die bekannten Lobbyisten, die schon bisher die Zivis ausbeuteten und die anderen, unabhängigen Privatunternehmen können schließen, weil sie diesen Konkurrenzkampf nicht bestehen werden!
Natürlich werden die den "Drehtüreffekt" nützen und vorhandene feste Arbeitsplätze des "1.Arbeitsmarktes" umgehend in 1€-Jobs verwandeln. Die Berufs-und Geschäftsaritativen entschuldigen ihre Ausbeutungsabsichten ja heute schon damit, daß sie den Zwangsarbeitern gleichzeitig eine berufliche "Ausbildung" in den jeweiligen sozialen Bereichen vermitteln würden, learning by doing! Es ist "Praktikum" im 1€-Job mit dem niemand jemals vernünftig seinen Lebensunterhalt verdienen kann, weil die Jobs des 1. Arbeitsmarktes ersetzt wurden!
Wie skrupellos solche christlichen Unternehmer schon heute handeln, kann man an folgendem aktuellen Beispiel ersehen! Es ist Ihnen sicher noch das Schlagwort "Arbeitsplatzabgabe" bekannt? Da hing das Damokles-Schwert über Betrieben, welche nicht, oder nur in unzureichendem Maße ausbilden. Die Diakonien, welche Altenheime betreiben, in welchen auch zu einem erheblichen Teil alte Menschen untergebracht sind, welche zur Finanzierung ihres Heimplatzes auch Zuzahlungen der Sozialhilfe beanspruchen müssen, denen lediglich ein Taschengeld von 20.--50.-€ verbleibt, diese christliche Firma nimmt seit der Diskussion allen Heiminsassen unterschiedslos 7€ mtl. ab und begründet das als "Ausbildungszuschuß"! Der Gipfel der Unverschämtheit und Ausbeutung ist die Tatsache, daß das Geld nun schon ein ganzes Jahr und weiterhin kassiert wird, ohne daß das "ausbildungsplatzgesetz" in Kraft getreten ist und ohne daß weiteres Personal eingestellt wird!
So viel zu Definition der "anspruchsberechtigten, gemeinnützigen Unternehmen"!
Doch nicht genug damit! Die Bundesregierung plant auch, diese Jobs in andere Zweige der privaten Wirtschaft zu vermitteln! Sie beschränkt die Zuweisung an "zusätzliche Arbeiten und Leistungen" und dem Verbot damit den Wettbewerb zu verzerren!
Daß das die reinste Augenwischerei darstellt, das konnte man an den ABM-Maßnahmen erkennen! Da haben Firmen jahrelang die ABM-Kräfte rotiert und auf Kosten der Arbeitslosversicherten die betrieblichen Arbeitsleistungen erledigen lassen!
Warum machen die das? In einem halben Jahr beginnt der Bundestagswahlkampf, da muß die Arbeitslosenstatistik bereinigt sein und mit der Absenkung der Spitzensteuersätze erwartet man ein vorweisbares "Wirtschaftswachstum", wenn´s dann auch keine, oder nur geringe Steuer-und Sozialeinnahmen bringt!
So schaut´s aus und wir sollten uns nicht ständig vera..... lassen, wenn man uns erzählt, wir würden AGII, HartzIV und Agenda 2010 nicht kapieren!
Gute Nacht Baba Yaga
(PS. Ich werde am 2.10.04 zur Großdemo nach Berlin fahren, das ist das Wenigste, was man gegen diese Mafia tun kann!!!!)
Hartz IV-Abzocke durch "gemeinnützige" Organisationen
Liebe Baba,
daß Kirchen, AWO und viele andere Organisationen derart schamlos abzocken bzw. mit Hartz IV noch abzocken wollen, ist ein Riesenskandal!!! Das gehört auf der nächsten Montagsdemo hier in Berlin über's "Offene Mikro" angeprangert!!!
Kannst Du mir entsprechende zusätzliche Quellenangaben senden? Denn wenn ich gleich nächsten Montag vor's Mikro trete, wär's hilfreich, mich darauf beziehen zu können.
Und ansonsten sieht mensch sich auf der Großdemo hierzu werde ich noch einige Hintergrund-Infos einstellen. Denn wie linke Funktionäre insbesondere hier in Berlin nun mal sind, finden gerade hier in Berlin offene Schlagabtausche statt, wer die besseren Linken sind - idiotisch zwar aber ... ... ...
Zum 3. Oktober ist nämlich auch ein Sternmarsch auf Berlin aus dem gesamten Bundesgebiet geplant. Viele halten diesen Sternmarsch am sogenannten Tag der deutschen Einheit für sinnvoller als die von Gewerkschaften, attac, PDS, WASG und einigen Sozialverbänden organisierte Großdemo am 2. Oktober. Doch dazu später mehr.
Gruß bjk
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Sternmarsch auf Berlin am 3. Oktober - Infos
Hier Original-Info PRO http://www.montags-gegen-2010.de/
Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Leipziger Konferenz der Montagsdemonstrierer vom 06.09.04
Die Koordinierungsgruppe der Konferenz
hat sich am Sonntag, den 5.9.04 in Leipzig konstituiert !
Die unmittelbare Vorbereitung des Sternmarsches nach Berlin am 3. Oktober hat begonnen !
Die bundesweite Koordinierungsgruppe der Leipziger Konferenz hat sich am Sonntag, den 5.9.04 im Kulturhaus Leipzig-Eutritzsch konstituiert. Das erste Treffen der auf dem bundesweiten Basistreffen der Montagsdemonstrierer gewählten Koordinierungsgruppe fand in einer optimistischen und kämpferischen Stimmung statt. Alle Anwesenden waren sich einig: Mit Delegierten und Interessierten aus 66 Städten war die Leipziger Konferenz, wie die neue selbständige Massenbewegung gegen Hartz IV und die Schröder/Fischer-Regierung etwas neues. Aufgabe der Koordinierungsgruppe ist die Organisierung des für den 3. Oktober beschlossenen Sternmarsches und die Vorbereitung einer weiteren bundesweiten Konferenz danach.
weiter unter http://www.montags-gegen-2010.de/pm20040906.html
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Sternmarsch auf Berlin am 3. Oktober - Infos
Hier Infos CONTRA http://de.indymedia.org/2004/09/92604.shtml
Planungen für den 2.10.
von Bericht, kein Aufruf - 07.09.2004 16:11
Die unbedeutende Splitterpartei MLPD spaltet immer noch. Nun hat endlich wieder eine gemeinsame Demonstration in Berlin stattgefunden
In Leipzig wurde eine Koordinierungsgruppe der Montagsdemonstrierenden gegründet. Aufgabe der Koordinierungsgruppe ist die Organisierung des von der MLPD- Parteizentrale für den 3. Oktober beschlossenen Sternmarsches und die Vorbereitung einer weiteren bundesweiten Konferenz danach. Damit wenden sich die MLPD-Kader gegen die ebenso von einer bundesweiten Koordination in Leipzig am 5.9. beschlossenen bundesweiten Demo am 2. Oktober, die bei einem Treffen am 11. September in Leipzig bestätigt werden soll.
Niemand hat die Absicht zu spalten... Wer verbreitet hier welche Tatsachen falsch und wem nützt das außer der SPD?
Die auf dem Treffen gewählte SprecherInnengruppe besteht mehrheitlich aus parteilosen Menschen, behaupten die MLPD-Kader. Im einzelnen handelt es sich um folgende Personen:
* Ursula Szabo aus Brandenburg. Sie ist 50 Jahre alt, Sachbearbeiterin, arbeitslos, Mitglied der Vertreterversammlung der IG-Metall in Potsdam und des Bündnisses gegen Sozialabbau.
* Fred Schirrmacher (42 Jahre) aus Berlin. Er ist ein parteiloser ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, gelernter Maurer und macht zur Zeit eine Umschulung als Steuerfachmann. Seid Ende letzten Jahres hat er sich im Berliner Bündnis Montagsdemo gegen die Agenda 2010 engagiert und steht der MLPD sehr sehr nahe.
* Gerd Pfisterer, ebenfalls der MLPD nahestehend, fiel schon bei der Vorbereitung zur 1.11.-Demo auf, als die MLPD auch ständig Spaltung rief. Er ist 56 Jahre alt, lebt in Dortmund, war selbständiger Streikführer bei Krupp-Rheinhausen und ist heute Betriebsrat und Sprecher der IG-Metall-Vertrauenskörperleitung in einem großen Dortmunder Stahlbetrieb. Er ist einer der Sprecher der Dortmunder Bürgerinitaitive Montagsdemo.
* Dieter Ilius, 56 Jahre alt, gelernter Energieanlagenelektorniker, seid 28 Jahren in der IG-Metall. Mitglied der Splitterpartei MLPD. Er ist heute als Referent des Arbeiterbildungszentrums e.V., auf dem Gebiet der PC-Fortbildung, und ehrenamtlich für die genannte Partei und zusammen mit Fred Schirrmacher einer der Sprecher des Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010.
* Karl Heinz Strohmeier, (62 Jahre) aus Gelsenkirchen. In Gelsenkirchen steht die Zentrale der mLPD, welch ein Zufall... Von Beruf Maler, heute Rentner. Er ist Sprecher in der Gelsenkirchener Bürgerbewegung gegen Hartz IV, der Bürgerinitiative gegen die Diskriminierung von Mensch und Tier und der parteilosen Wählergruppe Gelsenkirchen. (Er wird von der Gelsenkirchener Montagsdemonstration vorgeschlagen und wollte auf der Montagsdemonstration am 6.9. bestätigt werden.)
Berichtet wurde, dass innerhalb von nur einer Woche in ca. 40 Städten eine Abstimmung der Montagsdemonstrierenden über den von der Leipziger Konferenz gemachten Vorschlag eines Sternmarsches nach Berlin stattgefunden hat. Vermutlich sind vor allem westdeutsche Kleinstädte gemeint. Welche Repräsentanz hat das, wenn von einem Lautsprecherwagen aus gefragt wird, "seid Ihr dafür?" und niemand sich traut dagegen zu sprechen. Das für demokratisch zu halten kann auch nur einer Splitterpartei einfallen.
Hoffen wir, dass die SpalterInnen von allen Seiten bald niemanden finden, der auf die Spaltungsmasche reinfällt. Wir haben Wichtigeres zu tun. Kümmern wir uns um den Widerstand gegen Hartz IV.
direkte Ergänzungsantworten hierzu unter: http://de.indymedia.org/2004/09/92604.shtml
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Meine persönliche Meinung über dieses kontraproduktive Funktionärshickhack und das Mitläufergequatsche ist: siehe unten
Die zwielichtige Rolle der Berliner PDS bei Hartz IV
Leider erst jetzt ist mir nachfolgender Artikel aufgefallen:
Die Initiative Volksbegehren Soziales Berlin kritisiert Sozialsenatorin Knake-Werner scharf. Die PDS-Senatorin hatte erklärt, sie werde nicht an den Montagsdemos teilnehmen, weil sie nicht direkt betroffen sei (taz, 16.08.04).
Dazu Michael Prütz: Wer so was sagt, hat nicht im geringsten verstanden, dass sich Hartz IV gegen Arbeitslose und Erwerbstätige gleichermaßen richtet. Die Einen werden per Gesetz in die Armut gedrängt, die Anderen sind zukünftig gegenüber Lohnsenkungen noch erpressbarer. Im Dienstwagen hat Knake-Werner im übrigen wohl verlernt, was Solidarität praktisch heißt.
Weiter denunzierte Knake-Werner die Parole Hartz muss weg als unpolitisch, weil viel zu allgemein. Dazu Prütz: Die Montagsdemonstranten eint die entschiedene Ablehnung von Hart IV. Nur deshalb war Schröder gezwungen, Teile zurückzunehmen. Wer, wie die PDS-Senatoren Knake-Werner und Harald Wolf, Hartz IV nicht komplett zu Fall bringen will, der will auch Schröder nicht zu Fall bringen. Im Kern fürchtet die PDS wie im November 1989 die Dynamik der Bewegung. In der Frage des angemessenen Wohnraums lässt Knake-Werner endgültig die Maske fallen.
Statt den landespolitischen Handlungsspielraum zu nutzen, damit niemand aus seiner Wohnung vertrieben wird, soll nur die Übergangsfrist auf zwei Jahre ausgedehnt werden. Knake-Werner will die Mietervertreibung taktisch geschickt erst nach den Wahlen 2006 durchführen, so Prütz.
Weitere Infos: Michael Prütz 0172-916.98.00
Tja, wieder einmal mehr wird deutlich, worum es den Berliner GenossInnen in voller Übereinstimmung mit der Führungsspitze der PDS in Wahrheit geht - - - nämlich ausschließlich um den "Beweis" ihrer "Regierungsfähigkeit" und der Teilhabe an Posten und Pfründe. Die Teilnahme an den Montagsdemos ist von der Basis und den Anhängern der PDS sicher ernst und aus vollem Herzen ehrlich gemeint - ob gleiches auch für alle SpitzenfunktionärInnen gilt, muß spätestens nach diesem entlarvenden Interview bezweifelt werden. Es verfestigt sich immer mehr der schlimme Eindruck, den Spitzen-PDSlern sind lediglich unsere Wahlstimmen willkommen, damit sie ihren Anteil an den Fleischtöpfen der Macht vergrößern und sich auf unsere Kosten im Establisment der etablierten Parteiendemokratur ebenfalls bequem einrichten können.
bjk
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Diesem PDSler nimmt man seine ehrliche Empörung gerne ab!
Dr. Artur Pech, PDS-Kreistagsabgeordneter in Schöneiche (bei Berlin)
Hartz IV muß weg!
(01.09.2004) Der folgende Beitrag wurde auf der Sondersitzung des Kreistages am 31. 08. 2004 gehalten.
Diese Sondersitzung wurde wegen der Notwendigkeit eines Kreistagsbeschlusses zur Umsetzung von Hartz IV im Landkreis Oder-Spree einberufen. Formal ging es um die Frage, ob der Kreis mit der Arbeitsagentur eine Arbeitsgemeinschaft bilden oder für die eigenständige Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II optieren soll.
Mein Redebeitrag traf so sehr den Nerv der SPD, dass Vertreter der SPD-Fraktion mir das Wort verbieten wollten.
Die Vorsitzende des Kreistages warf mir vor, mich nicht zur Sache zu äußern. Gewünscht waren wohl nur Beiträge zur bürokratischen Umsetzung von Hartz IV, mit denen sich der Kreistag zum willenlosen Vollstrecker dieses unsozialen Gesetzespaketes machen würde.
Ich stehe nach wie vor zu jedem Satz meiner Rede
Heute stehen Fragen der Umsetzung von Hartz IV im Landkreis Oder-Spree auf der Tagesordnung des Kreistages. Der Landkreis kann dieses Gesetz nicht verhindern.
Die Verwaltung wird dafür bezahlt, an der Umsetzung des Gesetzes mitzuwirken.
Der Kreistag muss Beschlüsse fassen, die dafür den Rahmen abstecken.
Das alles ist wahr.
Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich durch meine Teilnahme an der Diskussion für die Rechtfertigung dieses zutiefst unsozialen, man kann sagen menschenfeindlichen Gesetzes vereinnahmen zu lassen.
Hartz IV ist eine ausgemachte Gemeinheit, die sich gegen Menschen richtet, die ohnehin schon auf der Schattenseite der kapitalistischen Gesellschaft leben.
Hartz IV ist nicht verbesserungsfähig.
Hartz IV muss weg.
Es ist schlicht die Unwahrheit, wenn verbreitet wird:
Mit Hartz IV sollen Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger bessere Chancen am Arbeitsmarkt erhalten.
Tatsächlich wird mit Hartz IV die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt.
Es sollen bei den Langzeitarbeitslosen ca. 5 Mrd. €uro gespart werden, um wahlweise die Bundeswehr am Hindukusch oder die Senkung des Spitzensteuersatzes zu bezahlen.
Es hat sich noch niemand gefunden, der mir erklären konnte, was die vielen Gemeinheiten von Hartz IV mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun haben.
Dieser Kreistag hat brav die Vorgabe der Landesregierung umgesetzt und den Familien Kosten für die Schülerbeförderung übergeholfen.
Andere Kreistage wehren sich bis heute dagegen.
Jetzt lese ich:
Wenn die Kinder von Langzeitarbeitslosen sich in den Ferien ein paar Cent verdienen, wird das auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
Das sollte den Verfechtern von Hartz IV die Schamröte in Gesicht treiben.
Jetzt lese ich:
Wenn schon Langzeitarbeitslose nicht aus ihrer Eigentumswohnung vertrieben werden, dann wenigstens ihre überlebenden Ehepartner. Die sollen als Erben verkaufen und das Arbeitslosengeld II für 10 Jahre zurückzahlen.
Wem wollen die Vertreter der größten Koalition aus CDU, SPD und Grünen einreden, diese Gemeinheiten hätten etwas mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, mit besseren Chancen für Langzeitarbeitslose zu tun?
Das ist ganz normaler Kapitalismus.
Der dreht soziale Sicherungssysteme zurück, weil der an Arbeitslosen sparen will.
Schließlich ist seit 150 Jahren bekannt, dass die Arbeitslosigkeit nicht ein Zeichen des Versagens, sondern ein Zeichen des Funktionierens des Kapitalismus ist.
Sie wird für die Kapitalverwertung gebraucht und schamlos ausgenutzt.
So viel zu der Volksverdummung, die auch mit steuerfinanzierten Aufklärungskampagnen der Bundes- und Landesregierungen betrieben wird.
Im Sozialausschuss hat uns der Minister Baske das ach so typische Beispiel einer Mutter aus Fürstenwalde vorgerechnet, die mit ihren sieben Kindern in einem Haus wohnt. Da soll angeblich durch die Aufteilung in Bedarfsgemeinschaften eine Verbesserung zu erreichen sein.
Was in den Ausführungen des Ministers keine Rolle spielte war der Umstand, dass der Frau die konstruierten Mieteinnahmen natürlich als Einkommen angerechnet und damit wieder abgezogen werden.
Mit erscheint für den Landkreis an ein anderes Beispiel viel typischer:
Da geht es um eine kleine Familie, in der die Frau so ca. 1.080 € netto hat, der Mann als Langzeitarbeitsloser Arbeitslosenhilfe bezieht und für das Kind noch Unterhalt bezogen wird.
Diese Beispielfamilie wird sich künftig ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld II um 381 € im Monat schlechter stehen.
Das ist das wahre Gesicht von Hartz IV.
Wer sich für die Einzelheiten der Berechnung interessiert, kann von mir eine Kopie haben.
Abschließend dazu möchte ich Heiner Geißler zitieren.
Wenn sie arbeitslos und nach 12 Monaten Arbeitslosengeld Sozialhilfeempfänger werden dann müssen sie, bevor sie Sozialhilfe oder neuer definiert Arbeitslosengeld 2 bekommen beträchtliche Teile ihres angesparten Vermögens für den eigenen Unterhalt aufwenden und verbrauchen. Aber für diese Risikofälle haben sie ja gerade Beiträge bezahlt. Und Geld gespart.
Das Problem ... ist ein moralisches.
Wenn wir eine Volksversicherung hätten, und alle mit der Solidargemeinschaft verantwortlich umgingen. könnten wir sie gut finanzieren...
Sarkastisch fügt Heiner Geißler die kapitalistische Lösung an, wenn er sagt:
Noch besser wäre es, unter diesen kapitalistischen Gesichtspunkten, man macht es wie in dem amerikanischen Film ... in dem alle 65-Jährigen in Wellness-Center zusammengefasst werden, mit ... Musik umflort und anschließend eingeschläfert werden und wieder anschließend zu fast food-Riegeln verarbeitet werden.
Was ja auch nur konsequent ist, weil dann diese Menschen, die ja sonst zu nichts mehr taugen, im Sinne des Bruttosozialprodukts einem sinnvollen Zweck zugeführt werden. Und für die Jungen besteht auch keine Notwendigkeit mehr, Beiträge für die eigene Rentenversicherung zu bezahlen, weil sie ja wissen, mit 65 landen sie im Wellness-Center. Ende des Zitats -
Vier Anmerkungen zu dem hier zur Diskussion stehenden Optionsmodell
1. Ob optiert wird oder nicht, das ändert für die Betroffenen wenig bis nichts.
2. Ich habe etwas dagegen, diese Frage unter dem Gesichtspunkt der Kostenverschiebung zu betrachten.
Denn nach der allgemeinen Beobachtung will die Arbeitsagentur vor allem die teuersten Arbeitslosen loswerden d.h. die Alg IEmpfänger, um Geld zu sparen, die Kommune dagegen den Personenkreis, für den die Wohnungskosten übernommen werden müssen, d.h. Empfänger von Alg II.
Dabei ist allen Beteiligten klar, dass neue Arbeitsplätze am so genannten 1. Arbeitsmarkt im Landkreis weder so noch so geschaffen werden.
3. Wenn den künftig in den Sozialämtern im Landkreis freigesetzten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Tätigkeit innerhalb des Optionsmodells angeboten wird und die darüber hinaus neu zu besetzenden Stellen vorzugsweise mit arbeitslosen Hochschulabsolventen aus dem Landkreis besetzt werden, kann ich das Optionsmodell akzeptieren.
Die Leistungen dieser Menschen werden in diesem Job mindestens nicht schlechter sein, als die der für teures Geld und Buschzulage aus dem Westen eingeflogenen Telekom-Beamten in der Arbeitsagentur.
4. Bei der Beschlussfassung ist aber auch zu berücksichtigen:
Bisher haben die Bundes- und Landesregierungen den Kommunen stets zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne sie dafür auch mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Auf den Problemen bleiben dann die Kommunen sitzen.
Ich frage mich, warum das in diesem Falle anders sein sollte?
Weil die Damen und Herren Minister auch dieses mal wieder etwas anderes behaupten? Diesen Kinderglauben kann ich nicht teilen.
Und schließlich: Mit dem Optionsmodell bietet sich der Bundes- und Landespolitik die nicht zu übersehende Möglichkeit, auch die Verantwortung für ihr Versagen in der Arbeitsmarktpolitik den Kommunen aufzubürden. Denn wer auch immer zuständig sein wird: Hartz IV schafft eben keine neuen Arbeitsplätze, spart dem Bund Geld und schröpft die Langzeitarbeitslosen.
Am Wesen von Hartz IV wird ein Beschluss über das Optionsmodell nichts ändern.
Ich hoffe, dass die Proteste der unmittelbar Betroffenen und jener Menschen, die mit ihnen solidarisch sind, eine solche Wucht erreichen, dass Hartz IV fällt.
Was immer der amtierende Bundeskanzler auch sagen mag:
Diese Entscheidung fällt nicht in irgendwelchen Parlamenten, sie fällt auf der Straße und vielleicht auch ein wenig in den Wahlkabinen.
Dr. Artur Pech
Diese Rechtschaffenheit des mutigen Basis-Genossen Dr. Pech, stellvertretend für die allermeisten PDS-Basis-AktivistInnen, verdiente ganz sicher andere SpitzenfunktionärInnen als diejenigen Kader, die derzeit der PDS einen solch heuchlerischen Spagat von sowohl als auch auf's Auge drücken und somit nicht nur bei BerlinerInnen weitestgehend absolutes Unverständnis und zorniges Kopfschütteln bewirken.
bjk
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Re: Bericht von der heutigen Montagsdemo in Berlin
Würde die PDS es geschickt anstellen, dann könnte sie bis September 2006 die absolute Mehrheit in Deutschland erreichen.
Und nicht nur in Ostdeutschland, sondern in ganz Deutschland, auch in Ausfahrt WEST.
Aber die dummen und unwissenden Weiber der PDS haben ja von NICHTS eine Ahnung, von erfolgreicher und nachhaltig erfolgreicher Regierungskunst schon gleich gar nicht.
Aber vielleicht ist das auch gut so.
So wahr mir Gott helfe
Euer Pater Isidor
PS: Für ein Monatshonorar von Netto 10.000 Euro würde es sich Pater Isidor zutrauen, die PDS bis September 2006 in die absolute Mehrheit zu führen und zu geleiten. (Dies wäre nur ein Bruchteil davon, um den die PDS den Pater Isidor in den letzten 10 Jahren betrogen hat). Aber da müsste man heute noch damit anfangen, denn 23 Monate sind schnell vorbei.
Pater Isidor aka Ilse Deutschmann
und ich dachte, Sie wären vorhin so gegen 12 Uhr schon gen Himmel aufgefahren? Auf nüscht kann man sich doch heutzutage mehr verlassen!