Natürlich kannst Du meine Beschreibung weiterleiten, vielleicht hilft sie ein Foto darüber zu bekommen. Wenn es sich bei dem Opfer um einen zu "überprüfenden" oder "geduldeten" Asylbewerber handelt, wird er wohl die Hiebe und Schläge einstecken, um nicht als "Terrorverdächtiger" abgeschoben zu werden! Das wissen die Schläger doch genau, sonst wären sie nicht so hemmungslos gewesen beim Zuschlagen!
Du erinnerst Dich doch an ihn, wir hatten ihn nach der Demo nochmals getroffen und ein paar Worte und eine Umarmung gewechselt?
Habe das Plakatträgerinnen-Foto erhalten und bin begeistert über den guten Fotographen :-))
Gruß Baba Yaga
Der PC-spezialist hat gerade angerufen und mir mitgeteilt, die zweite Festplatte mit der D\ Partition sei defekt. Brauche eine Neue. Er baut mir eine funktionsgeprüfte Gebrauchte ein, dann kommt alles nicht zu teuer! Hoffentlich schafft er die Neuinstallationen und Neukonfigurationen noch in dieser Woche!
weil indymedia z.Zt. große Serverprobleme hat
erscheinen meine Demo-Fotos auch hier in den jeweiligen Forumsbeiträgen u.U. nicht, deshalb habe ich im Button "Dateien" ganz oben links den Bild-Ordner Demo-Fotos eingerichtet, aus Zeitgründen zunächst noch ohne Text. Kleiner Tip: zuerst bitte unbedingt wegen der Reihenfolge unter "Sortieren nach" auf "Dateiname" klicken und dann auf "Dia-Show für alle Bilder" drücken und einfach schauen einige dieser Fotos sind übrigens bisher noch nicht veröffentlicht.
Nach und nach werde ich meine sämtliche vergangenen und zukünftigen Demo-Fotos separat einpflegen, mit Texten versteht sich.
Die Fotos können gerne für private Zwecke, also für eigene Foren etc., heruntergeladen werden, wäre aber nett, wenn mir davon Kenntnis gegeben würde. Kommerzielle Verwendung allerdings ist ohne meine ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
bjk
Nachtrag:
Liebe Baba, Dein Beitrag ist auch hier zu finden: http://de.indymedia.org/2004/10/96038.shtml
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Polizeiterror auch bei indymedia
seit gestern hat das us-amerikanische FBI in einer Gewaltaktion die indymedia-Server in den USA und den UK beschlagnahmt. Weitere Infos bei www.indymedia.org oder unter "Breaking-News" bei http://de.indymedia.org/index.shtml deshalb sind auf indymedia z. Zt. keine Bilder verfügbar.
Die USA werden immer offener zum Terrorstaat selbst gegen die eigenen Bürger, warum sie auch in Großbritannien Polizeiaktionen durchführen dürfen, ist mir schleierhaft. Wird sicher nicht mehr lange dauern, dann wird Otto Schily seinem Duzfreund Ashcroft gestatten, auch bei uns in der BRD ganz offen Polizeiterror gegen bundesdeutsche Bürger auszuüben.
Die angeblich freiheitliche Demokratie führt sich immer mehr und immer drastischer ad absurdum!
wichtige Indymedia-Meldung zum FBI-Terror
Das FBI beschlagnahmt IMC Server in Großbritannien
Am Donnerstag Morgen erließen US-Behörden eine Anordnung an den Hostingprovider Rackspace, in der dieser aufgefordert wurde, den Behörden die Server von Indymedia auszuhändigen. Rackspace, auf deren Servern mehr als 20 IMCs gehostet wurden, fügte sich dieser Anordnung und händigte die Server aus, was dazu führte, dass die Indymedia Webseiten vom Netz genommen wurden.
Da die Zwangsanrodnung an Rackspace und nicht an Indymedia gerichtet war, kennt Indymedia den Grund für diese Maßnahmen nicht. Im Gespräch mit Indymedia-Mitarbeitern gab Rackspace an, dass "sie Indymedia nicht über die Anordnung informieren dürfen". Auch andere Internetdienstleister haben in ähnlichen Situationen schon Knebelanweisungen bekommen, dass Sie die Betroffenen nicht über das Geschehende auf dem Laufenden halten dürfen.
Für Indymedia ist unklar, wie und warum ein Server, der sich ausserhalb des Territoriums der USA befindet, von einer US Behörde beschlagnahmt werden kann.
Die letzten Monate haben einige Angriffe der US Regierung auf unabhängige Medienstrukturen mit sich gebracht. Im August versuchte der Geheimdienst mittels einer Zwangsmaßnahme die Arbeit des New Yorker IMC vor dem Republikanischen Parteitag zu unterbinden, in dem dieser versucht hatte, einen US- und einen Niederländischen Internetdienstleister zur herausgabe von Server-Logdateien zu zwingen. Letzten Monat ließ die Kommunikationsbehörde FCC Radiostationen in den ganzen USA schließen. Vor zwei Wochen forderte das FBI Indymedia auf, ein Foto, das schweizer Zivilpolizisten zeigte, von der Seite des IMC Nantes (Frankreich) zu entfernen und später wurde zwei IMC Mitarbeiter in Seattle wegen der selben angelegenheit vom FBI besucht. Auf der anderen Seite waren Indymedia und andere Unabhängige Medienstrukturen erfolgreiche mit Siegen gegen beispielsweise Diebold und den Pat riot Act. Heute jedenfalls haben die US-Behörden IMCs auf der ganzen Welt abgeschaltet.
Die Liste der betroffenen IMCs beinhaltet Ambazonia (Süd-Kamerun), Uruguay, Andorra, Polen, West Massachusetts, Nizza, Nantes, Lilles, Marseille (all France), Euskal Herria (Baskenland), Liege, Ost und West Fandern, Antwerpen (all Belgium), Belgrad, Portugal, Prag, Galizien, Italien, Brazilien, Vereinigtes Königreich, Ein Teil der deutschen Indymedia Seite und die globale Indymedia Radio Seite.
Ergänzung zur Meldung von X-RAY
hier sind weitere Kommentare und Links zum Thema FBI-Terror zu finden:
http://de.indymedia.org/2004/10/96036.shtml
Was wird noch alles in den USA für Terror gegen Bürgerrechte und freiheitliche Demokratie ausgeheckt und in die Vasallenstaaten, also auch zu uns exportiert werden?
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Re: nochmal der Polizeiterror am 20. September
Ich nenne für Leipzig die entsprechenden Namen der Veranstalter,die die Demo in Berlin wesentlich mitorganisiert haben:
Roger Schaumberg (WASG & Sozialforum & Aktionsbündnis & angeblich Neues Forum) Thomas Rudolph (WASG & Sozi Aktionsbündnis & angeblich Initiative Menschenrechte !!!) Oliver Kloss (Grüne & Sozialforum ) Bernhard Krabiell (verdi & Aktionsbündnis & WASG)
Es ist bekannt und auch mittlerweile in Leipzig üblich,Demonstranten auszusperren. Die Demos sind mittlerweile das Podium einiger Leute der Gewerkschaften, der WASG und der Foren.
Offene Mikros gibt es nicht.
Andere Reden am Rande werden unterbunden.
Andere Meinungen werden ausgegrenzt. Kürzlich sind in leipzig drei definitiv Linke (das ist bekannt) als Rechte bezeichnet worden, um sie aus dem Sozialforum auszuschliessen. Vonstin vom Leipziger Sozialforum ist bereits zurückgetreten. Schaumberg lügt die Zahlen hoch und Kloss ist machtgeil.
Merkwürdig ist nur, was Grottian mit diesen Heinis zu tun hat? Entweder merkt er es nicht - oder er gehört dazu!
Irgendwie geht es hier um die Regierungsrettungsaktion!
Nehmt solchen Leuten das Mikro - wo ihr könnt. Geht mit mehreren Megaphonen in die Demos und kreuzt die Reden. Hier entsteht eine neue Form der Spaltung. Und das ist gewollt! Passt auf!
Am Sternmarsch 3. Oktober nach Berlin
. haben trotz Totschweigens oder Umlügens durch Presse, Funk und Fernsehen, die leider inakzeptable unsolidarische Schützenhilfe durch PDS, attac und verdi erhielten, vor und nach dem 3. Oktober zeitweise bis zu 20.000 DemonstrantInnen aus dem gesamten Bundesgebiet teilgenommen. Baba und ich waren selbstverständlich auch wieder dabei.
Wir trafen uns schon gegen 10 Uhr am Ostbahnhof, einem der vier Sammelpunkte der Sternformation in Richtung Alexanderplatz. Auch Christa, eine arbeitslose Bibliothekarin und engagierte Montagsdemonstrantin wollten wir hier treffen. Mein unübersehbares Polizeiterror-Plakat war unter den gut 4.000 TeilnehmerInnen am Sammelpunkt eine gute Hilfe, sodaß Christa uns sehr bald gefunden hatte. Ich machte die beiden Frauen miteinander bekannt, sah erfreut, daß sie sich auf Anhieb blendend verstanden und nutze listig diesen Umstand, mich immer wieder mal von den beiden abzuseilen, den Demozug von links nach rechts und von hinten nach vorne abzulatschen. Wegen meines provozierenden Plakates ergaben sich immer wieder interessante anregende Gespräche und neue Bekanntschaften, besonders bei der etwas reiferen Damenwelt.
Anders als bei der gestrigen Großdemo (am 2. Oktober) war die Polizeibewachung nicht so von vornherein aggressiv und provozierend, lediglich über der ehemaligen Stalinallee, jetzt Karl-Marx-Allee kreiste bis wir am Alex waren ständig ein Polizeihubschrauber über unseren Köpfen. Das Rotorengeräusch war zwar nervend aber konnte die ModeratorInnen auf dem Lauti nicht übertönen. Vom Lauti gab's wieder klasse Live-Musik und engagierte Berichte und Kommentare zu Hartz IV und der Schand-Agenda 2010 und witzige Demo-Parolen häufig mit sächsischem Zungenschlag. Denn am Ostbahnhof hatten sich ja TeilnehmerInnen aus den südlichen Landesteilen, also hauptsächlich aus Sachsen und Bayern zusammengefunden.
Kurz vor 12 Uhr trafen wir zum Hauptkundgebungsplatz am Alex ein. Es war schon sehr beeindruckend, wie die einzelnen Sternformationen aus vier Richtungen zu Tausenden zum Alex strömten. Von wegen nur 3.000 oder 3.500 TeilnehmerInnen, wie die Lügenpresse tagsdarauf meldete, leider wurden diese bewußt falschen, weil politisch gewollten Angaben der Polizei auch von eigentlich linken Zeitungen wie junge Welt und Neues Deutschland aus albern ideologischer Kleingeisterei nur zu gerne übernommen.
Wie auch immer, die vielen tausend DemonstrantInnen waren nicht zu übersehen und schon gar nicht zu überhören. Die bis zu Zwanzigtausend skandierten die Demo-Lieder und die Refrains derart engagiert und lautstark, daß sich uns immer mehr BerlinerInnen anschlossen und die gemeinsame Abschlußdemonstration vom Alex über die Greifswalder Straße, Danziger Straße und die Prenzlauer Alle entlang wieder zurück zum Alex begeistert begleiteten.
Obwohl auch Baba die Füße noch vom gestrigen Demomarsch genau wie mir ziemlich weh taten, war sie doch voller Frauenpower! Immer wieder griff sie sich das Offene Mikro und animierte zu schmissigen Demo-Parolen, die dann aus vielen hundert Kehlen ihren Widerhall fanden. Tja, so isse, unsere demoerprobte Baba, ein einziges mitreißendes Powerpaket und nicht unterzukriegen - in Christa hat sie eine neue Bewunderin gefunden! So hat auch diese Demo mindestens eine neue Freundschaft begründet.
Und vielen Tausenden die Augen geöffnet, wie sehr die bundesdeutsche Parteiendemokratur und das neoliberale Medienkartell gemeinsame schändliche Sache bei der volksverblödenden Gehirnwäsche machen, nämlich mit verlogenen diffamierenden Stellungnahmen gekaufter Kommentatoren und selbsternannter oft professoraler Experten, denen die Agenda 2010 materiell am Zehennagel vorbei geht und die auch niemals je ALG II beziehen werden! Da wird totgeschwiegen oder umgelogen, was das Zeug hält, nur um jede Kritik am schändlichen Sozialraub und der menschenunwürdigen Umverteilung von Unten nach Oben zu unterdrücken!
Noch bevor die Abschlußkundgebung am Alex gegen 16 Uhr zuende war, verabschiedeten Baba und ich uns von Christa, die Baba versprach, ihr Titel, Autor und Verlag eines interessanten Buches noch mitzuteilen. Festzuhalten bleibt noch, die Polizei-Schlägereinheiten waren diesmal so gut wie gar nicht zu sehen, darum war es eine durch und durch friedliche aber hoch engagierte und motivierte Demonstration! Viele tausend Berliner und Berlinerinnen, die unseren Zug spontan begleitet oder auch nur vom Straßenrand beobachtet haben, werden sicherlich, auch wenn sie noch nicht direkt von Hartz IV betroffen sind, neu nachdenken über die verlogene angeblich alternativlose Agenda 2010 und die politisch korrekte Sprachlosigkeit bezüglich der heutigen Demo bei Presse, Funk und Fernsehen! Denn nach deren Lügenpropaganda müßten die Montagsdemos ja schon längst in der Versenkung verschwunden sein.
Baba und ich hatten noch gut eine Stunde Zeit, uns bei einem herrlich frischen Bier über die Demo-Eindrücke auszutauschen und sogar mit einem Gast eine sehr anregende konstruktive Diskussion über Für und Wider Agenda 2010 zu führen. Lediglich den dämlich-ängstlichen Wirt erschreckte mein Polizeiterror-Plakat dermaßen, daß er es schnell mit einem Geschirrtuch verdeckte. Drum beließen wir es bei nur einem Bier bei ihm und Trinkgeld bekam er auch nicht.
Fast pünktlich um 18:38 Uhr fuhr Baba mit dem ICE wieder heim.
Mein Demopensum war allerdings noch längst nicht beendet, denn schließlich mußte ich ja morgen, am Montag, 4. Oktober, auch noch auf der Montagsdemo dabei sein, schmerzende Füße hin, schmerzende Füße her!
(Fortsetzung folgt)
bjk
auf der Straße der Kommunen in Richtung Strausberger Platz
wir sind am Strausberger Platz und biegen in die Karl-Marx-Allee ein Richtung Alex
bjk mit so 'nem laaangen Bart getarnt
die Sternformation vom Ostbahnhof und kein Ende
nervender Polizei-Hubschrauber über der Karl-Marx-Allee
12 Uhr mittags auf dem Alex, von wegen nur 3.000 Teilnehmer laut Polizei
aus anderer Perspektive
Ich-AGler bietet seinen Toiletten-Service an
hier nochmals in voller Größe
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der letzte Tag der Oktober-Protest-Tage
am 4. Oktober fand unsere Montagsdemo mit etwa 1.500 eisernen TeilnehmerInnen einschließlich Christa und mir trotz aller Desinformation durch Medien, PDS, attac und verdi statt!
bjk
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Montagsdemo in Berlin geht weiter!
kopiert aus: http://www.montags-gegen-2010.de/
Wir machen weiter - jetzt erst recht!
Montagsdemonstrationen bis Hartz-IV vom Tisch ist!
Jede Woche - 18 Uhr - Alexanderplatz!
Es ist der Regierung auch nach dem 2/3.Oktober nicht gelungen die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV zu beerdigen. In über 170 Städten fanden diese Woche erneut Montagsdemonstrationen statt. Auch wenn die Massenmedien diese totschweigen.
[...]
Die nächste Berliner Montagsdemonstration findet am 18.10.04 statt. Treffpunkt wie jede Woche ist um 18 Uhr auf dem Alexanderplatz.
Die Demonstration hat als besonderen Schwerpunkt die Solidarität mit den Karstadt-Kolleginnen und Kollegen und die Auswirkungen von Hartz IV auf die Frauen und Familien.
Die Demonstrationsroute geht vom Alexanderplatz über die Alexanderstraße - Brückenstraße - Heinrich-Heine-Straße - Annenstraße - Adalbertstraße - Kottbusser Tor - Kottbusser Damm. Die Abschlusskundgebung ist um ca. 19 Uhr 30 auf dem Herrmannplatz vor Karstadt.
Im Foto unten nochmals mein diesmal aktualisiertes Polizieterror-Plakat.
bjk
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Nicht nur die ganze Agenda 2010, auch Hartz IV allein würde bereits so tiefe Einschnitte im Leben des ganzen Landes hinterlassen, dass es nicht mehr wiederzuerkennen wäre. Für alle Betroffenen sind eine so grosse Anzahl von Fallen und Stolpersteinen aufgebaut, dass nur eine winzige Anzahl von ihnen, einige Lebenskünstler, auf die Dauer all ihnen ausweichen und sich mit ALG II durchs Leben schlagen könnte. Alle anderen würden früher oder später unweigerlich beginnen abzurutschen und in Elend und Obdachlosigkeit landen.
ERSTVERÖFFENTLICHUNG
Was wäre, wenn Hartz IV (und damit ALG II) Wirklichkeit würden?
Eine Anzahl von Personen, die der Regierung nahestehen oder sie jedenfalls für ein kleineres Übel halten (was auf das gleiche rauskommt), haben in letzter Zeit Kampagnen gestartet, die Montagsdemos seien einzustellen.
Die DGB-Führung glaubt, der SPD mehr verpflichtet zu sein als den Mitgliedern der Gewerkschaft. Aber auch der Berliner PDS-Vorsitzende will die Montagsdemos stoppen. Die Berliner PDS ruft nicht mehr zu Montagsdemos auf. Der PDS-Fraktionschef Liebich erklärte, er werde nicht mehr an Montagsdemos teilnehmen. Der selbsternannte Gewerkschafts-Linke Reixinger, statt Streiks zu organisieren, empfiehlt in der Jungen Welt, im Westen die Montagsdemos einzustellen. Auch attac-Führer Wahl gab ein Interview in diesem Sinne. Kurz danach veröffentlichte attac zwar ein Dementi, versuchte dort aber nicht einmal zu leugnen, dass Wahl wirklich gesagt hatte, was in der Zeitung stand: Die Montagsdemos haben im Westen nicht gegriffen und der Osten allein kann es nicht schaffen.
Im Online-Forum der PDS wurden die Eintragungen von Montagsdemos mit dem 4.10. beendet. Auf der Freiburger Montagsdemo taucht jetzt schon 2 Wochen lang niemand mehr von attac, von der PDS oder von linksruck auf. Die Anmelder der Düsseldorfer Montagsdemo vom Sozialforum beschlossen, jetzt nur noch einmal monatlich zu demonstrieren, es würde zu kalt. Die Demonstranten quittierten das mit Gelächter und mit dem Gegenargument: Wenn Hartz IV durchkommen würde dann würde es richtig kalt! In Dessau haben die Demo-Anmelder vom Bündnis für soziale Gerechtigkeit, angeführt von leitenden DGB- und PDS-Funktionären, diktatorisch das Einstellen der Montagsdemo beschlossen. Die Demonstranten waren anderer Meinung und beschlossen: Weitermachen! In Zwickau setzte der DGB als Anmelder die letzte Montagsdemo einfach ab. Das Volk kam trotzdem und demonstrierte. In Darmstadt erklärten zwei Einzelpersonen die Montagsdemo für beendet und behaupteten, für die Organisationen DGB, Arbeitsloseninitiative Galida, Verdi, OS/3, Asta der FH und den grossen Teil des 1. Mai-Bündnisses zu sprechen. Auf der Demo rief dies den Protest von Mitgliedern aller dieser Organisationen hervor. Nicht in einer von ihnen war beschlossen worden auszusteigen.
Soweit es sich nicht einfach um Kräfte der Regierung handelt, haben alle diese Personen, die Niederlagenstimmung verbreiten, offenbar nicht begriffen, was mit Hartz IV und der ganzen Agenda 2010 auf die Unterdrückten (= das Volk) in Deutschland zukommt. Sie glauben offenbar, die Betroffenen würden ja mit € 345 plus Miet- und Heizungzzuschuss wohl auskommen und alles werde nicht so schlimm, ja, die Rufe von massenhaften Billigarbeiten, Elend, Armut und Obdachlosigkeit seien weit übertrieben.
Sie wollen offenbar nicht begreifen, das es objektiv ein Verbrechen wäre, wenn das Volk von diesen Kampf gegen seine Unterdrücker abgehalten würde, denn damit würden ja in kurzen Abständen die anderen Reform-Segnungen auf uns alle einprasseln, die bereits angekündigt und vorbereitet sind:
· Das generelle Lohnniveau würde bis 2010 auf die Hälfte und weniger gesenkt und ein riesiger Sektor von Löhnen unterhalb des Existenzminimums aufgemacht werden.
· Die Arbeitszeit würde (siehe Leitantrag der CDU) in schnellen Schritten auf bis zu 73 Stunden pro Woche erhöht und damit die Arbeitslosigkeit noch einmal in gigantischem Umfang erhöht.
· Massen- und Einzelentlassungen und Streichungen von Arbeitsplätzen würden noch gigantischeren Umfang annehmen.
· Das Rentenalter würde für Männer und Frauen schnell auf 67 und dann auf 70 heraufgesetzt, die Renten würden nicht nur, wie jetzt schon beschlossen, auf die Hälfte, sondern dann auf bis zu einem Viertel des heutigen Niveaus gesenkt und dies dann nicht nur bei neuen Renten, sondern auch bei den schon bestehenden.
· Alle sogenannten Sozialabgaben würden vom Lohn abgezogen, der Arbeitgeber würde nichts mehr zahlen. Obwohl fast keine Leistungen mehr geboten würden, würde man die Lohnabzüge für Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung beibehalten.
· Gar nicht zu reden von den Lehrstellen, deren Zahl noch weiter zusammensschrumpfen würden oder von der Nichtübernahme nach der Lehre. Die gesamte Zukunft unserer Kinder würde sich in Luft auflösen.
· Behandlung von Krankheiten, Krankenhaus, Medikamente, Zahnarzt, alles wäre selbst zu bezahlen bzw. privat zu versichern. Die momentanen Scheingefechte um Kopfpauschale oder Bürgerversicherung wollen nur verdecken, dass dieses öffentliche System dann so gut wie keine Leistungen mehr erbringen würde.
· Einen Kündigungsschutz würde es nicht mehr geben, es würde geheuert und gefeuert nach Belieben. Überhaupt würden nur noch die Leitenden normale Arbeitsverträge bekommen. Alle anderen könnten höchstens einen Zeitvertrag, einen Platz über ein Verleihunternehmen, eine Scheinselbständigkeit oder einen ausgelagerten Arbeitsplatz bei einem Subunternehmen bekommen.
· Krankenhäuser, Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung und Abwassersammlung- und behandlung, Fernwärmeversorgung, Gasversorgung, Post, Telefon, Müllwirtschaft und der gesamte öffentliche Nahverkehr sowie auch alle anderen Verkehrsmittel würden noch weiter und vollständig privatisiert und in den Händen von wenigen Hyper-Konzernen zusammengefasst. Diese würden ihre Tarife dann beliebig erhöhen (siehe Elektrotarife) und ebenfalls goldige Gewinne erzielen - oder alternativ einfach zumachen (siehe Kalifornien).
· Die Sozialhilfe würde noch weiter zusammengestrichen, bis bestimmt niemand mehr davon leben kann. Ebenso würden die Hilfen für Asylbewerber auf ein Niveau gebracht, das keiner mehr überleben könnte.
· Der kostenlose Zugang zu den Gerichten würde abgeschafft. Klagen würde nur mehr können, wer Geld hat.
· Kostenfreie Schulen und Hochschulen würde es nicht mehr geben. Langsam würde ein System von privaten Schulen und Hochschulen eingeführt, das höchste Profite abwerfen soll.
· Die teilweise Lernmittelfreiheit, die in einigen Bundesländern noch besteht, würde endgültig und vollständig abgeschafft. Wer Kinder hat, die Schulbücher brauchen, hätte eben Pech gehabt.
· Und nicht zuletzt, das jetzt vorgesehene Niveau des ALG II mit € 345 plus Miet- und Heizungszuschuss ist ebenfalls bereits auf der Abschussliste und würde weiter gekürzt.
Und das alles, während Flutwarnung in den Chefetagen der Konzerne und Banken ausgegeben werden müßte, weil dort die Freudentränen so reichlich fliessen, denn all das eingesparte Geld flösse dahin.
Nicht nur die ganze Agenda 2010, auch Hartz IV allein würde bereits so tiefe Einschnitte im Leben des ganzen Landes hinterlassen, dass es nicht mehr wiederzuerkennen wäre. Für alle Betroffenen sind eine so grosse Anzahl von Fallen und Stolpersteinen aufgebaut, dass nur eine winzige Anzahl von ihnen, einige Lebenskünstler, auf die Dauer all ihnen ausweichen und sich mit ALG II durchs Leben schlagen könnte. Alle anderen würden früher oder später unweigerlich beginnen abzurutschen und in Elend und Obdachlosigkeit landen.
1. Falle
Der erste Stolperstein tut sich bereits mit den 16 Seiten des Fragebogens HartzIV auf:
Wer nicht so schlau ist und soviel Deutsch kann, um den Fragebogen vollständig und ohne sein ALG II zu riskieren auszufüllen, wer nicht Rat zu holen versteht und Beratungsangebote finden und nutzen kann, wer so ehrlich ist, alles anzugeben, oder so ungeschickt, sich beim Schwindeln erwischen zu lassen, hat von vornherein gute Chancen, erst gar kein ALG II zu bekommen.
2. Falle
Eine besonders hinterhältige ist die doppelte Billiglohn-Arbeits-Falle, die vor allem viele Jüngere und Arbeitslose mittleren Alters treffen wird. Die wichtigste Aufgabe von Hartz IV ist ja die Schaffung eines riesigen Billiglohn-Bereichs. Wenn denn also eine riesige Anzahl von Billiglohn-Arbeitsplätzen geschaffen würden (lassen wir es hier dahingestellt, ob das zusätzliche Arbeitsplätze sein würden, oder ob die Unternehmer für jede Billiglohn-Arbeit einen Normalverdiener entlassen würden), so würde dies für die dort Eingewiesenen weit mehr Fallen- als Arbeitsplatz-Charakter haben.
Der erste Stolperstein der beiden Billiglohnarbeit-Fallen ist die Entfernungsfalle. Es gibt keine unzumutbare Entfernung zum Arbeitsplatz mehr! Jeder Arbeitsplatz, der objektiv jeden Tag zu erreichen ist, ist von der Entfernung her zumutbar. Nur: Es gibt keine Fahrtkostenerstattung! Damit könnte bei den heutigen Nahverkehrs- und Bahn-Preisen leicht die Situation eintreten, dass der dann in Arbeit stehende weniger zum Leben hat als er vorher mit ALG II hätte und mit dem Geld nicht mehr auskommen kann, obwohl er offiziell Arbeit hat.
Es gibt auch die Möglichkeit, dass die Agentur Arbeitsplätze zuweist, zu denen man umziehen muss. Wie man dann allerdings am neuen Wohnort eine so billige Mietwohnung finden soll, dass sie innerhalb der Zuschussgrenzen bliebe, während dort ja auch Zehntausende anderer ALG-II-Geschädigter diese billigen Mietwohnungen suchen würden, das bliebe ein Rätsel.
Aber es gibt nicht nur die Entfernungs-Falle, sondern auch die Falle des Arbeitsplatzes selbst.
Man muss nämlich, wenn einem ein solcher Billiglohn-Arbeitsplatz zugewiesen wird, geistig flexibel, gut zu Fuss und in bester körperlicher Verfassung sein. Man darf keine Probleme haben, eventuell andauernd neue, eventuell Schwer- und Schwerst-Arbeit sowie eventuell eintönige und einschläfernde (ohne einschlafen zu dürfen) Billigarbeit zugewiesen zu bekommen - und dabei eventuell noch tief in der Nacht aufbrechen zu müssen und heimzukommen, weil stundenlange Anreisewege notwendig sind.
Denn wer das nicht schafft, wer nicht jeden der Arbeitsplätze, die ihm zugewiesen werden seien es die 1 € - Jobs oder reguläre Billigarbeit - ausfüllen kann, ohne aus persönlichen Gründen entlassen zu werden oder selbst zu kündigen, bekommt Sanktionen oder Streichung und damit kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, muss Rechnungen unbezahlt lassen und geht damit den ersten Schritt auf dem Weg ohne Wiederkehr ins Elend.
Hierzu würden z.B. jene gehören, die bei der Arbeit einschlafen (Wächterjobs), jene, die wegen der Eintönigkeit der Arbeit ausrasten, jene, die unter der Schwerstarbeit zusammenbrechen, jene, die wegen der grossen Entfernung am Arbeitsplatz fehlen, jene, die sich nicht auf andauernd neue Arbeiten einstellen können und nicht zuletzt jene, die Fehler bei der Arbeit machen, sei es verursacht durch Schlafmangel durch stundenlange Anfahrtswege oder aus anderen Gründen. Es würde ja keine unzumutbaren Arbeiten oder Arbeiten in unzumutbaren Entfernungen mehr geben.
3. Falle
Der dritte Stolperstein würde die legal-Falle sein. Einsprüche und Klagen gegen Entscheidungen der Agentur hätten bei Hartz IV keine aufschiebende Wirkung, es gibt z.B. auch keine einstweiligen Verfügungen dagegen. Damit wäre der ALG-II-Geschädigte der wesentlichsten Grundlage beraubt, seine Existenz legal absichern zu können, wenn die Agentur gegen Recht und Gesetz verstösst. Entscheidet der Agent auf Anrechnung von angeblichem Vermögen oder Einkommen, auf Verringerung der Leistungen, auf Sanktionen (vorgesehen sind Kürzungen von 10%, 20%, 30% und 60% der Leistungen) oder auf Streichen des ALG II (bei jungen Arbeitslosen), gibt es kein Entrinnen.
Selbst wenn man zum Beispiel noch jemanden hätte, der einem eine Rechtsschutzversicherung zahlte, damit man wenigstens noch anwaltlichen Rat und Hilfe einholen könnte, würde man sein Recht erst nach Durchlaufen aller juristischen Instanzen bekommen und dann wäre man längst obdachlos und hätte längst keine Adresse mehr, wo man noch zum Gericht vorgeladen werden könnte.
Nimmt man die heute schon übliche Praxis der Agenten, krasseste Fehlentscheidungen zu treffen und diese dann auch noch durch die Gerichtsinstanzen zu treiben, nimmt man die illegalen Massnahmen, die allenthalben bereits festzustellen sind (künftige ALG-II-Empfänger werden unter Androhung von Verlust des Anspruches vorgeladen, ihre Fragebogen ausgefüllt abzugeben; es ergehen Aufforderungen, an 1-€-Arbeitsplätzen zu erscheinen ohne klarzumachen, dass es sich um freiwillige Arbeit handelt; jetzige Sozialhilfeempfänger werden unter Drohung mit Streichen des Geldes gezwungen, die ausgefüllten Fragebogen abzugeben), nimmt man die bekannte Tatsache, dass die Agenten Quoten bekommen, wie vielen sie die Leistungen zu kürzen haben und wie viele aus den Leistungen hinauszudrängen sind, hat man eine geringe Vorahnung, was auf Arbeitslose in Deutschland zukommen würde.
Wer keine Rechtsschutzversicherung hat (und wie will man sich die von € 345 leisten?), würde sowieso keinerlei Chance haben, auch nur einen Prozeß gegen solche Entscheidungen zu versuchen.
4. Falle
Ein wichtiger Stolperstein für alle, aber vor allem für jene, die bisher Sozialhilfe bezogen und jetzt zum ALG II dazugeschlagen werden (und die angeblich ja sogar Vorteile hätten), würde das Streichen jeder Möglichkeit sein, für besondere Ausgaben Zuschüsse zu bekommen, ebenso wie das Streichen des Weihnachtsgeldes (beides ist bei der jetzigen Sozialhilfe noch vorgesehen). Die erste unvorhergesehenen Ausgabe (ein neuer Kühlschrank, Fernseher, Waschmaschine ist fällig, die Kinder brauchen Schuhe, Winterkleidung oder Schulmaterial, eine größere Reparatur steht an, Gerichtskosten, weil man gegen eine Entscheidung der Agentur klagen muss) wird den Arbeitslosen bereits in eine aussichtslose Situation bringen. Er wird irgendetwas nicht mehr zahlen können, z.B. eine Strom- oder Nebenkosten-Rechnung, Geld, das für das Heizöl vorgesehen war, hiefür verwenden müssen, einen Teil der Miete schuldig bleiben müssen oder ähnliches. Damit ist der Anfang des unaufhaltsamen Abstiegs ins Elend gemacht, denn von was wollte er dies in Zukunft bezahlen? Auch wenn er versuchte, die Schulden um und um zu wenden, um Zeit zu gewinnen, es bliebe ja nichts übrig, von dem er bezahlen und aus der Falle wieder herauskommen könnte. Irgendwann würde man ihm lebenswichtige Dienste kappen (Strom, Gas, Wasser, Heizung) und/oder ihn aus der Wohnung werfen und nichts würde sein Abgleiten in Obdachlosigkeit und Elend mehr aufhalten können.
5. Falle
Eine Falle, die besonders schnell und für besonders Viele zuschnappen würde, ist die Mietfalle.
Nur wer ein bereits bezahltes Häuschen hat, das im Rahmen der Höchstgrenzen in den qm-Zahlen bleiben würde oder wer eine günstige Mietwohnung hat, die im Rahmen der qm- und Miet-Höchstsätze bleiben würde, könnte diesen Stolperstein vermeiden und das wären höchstens die Hälfte der Betroffenen. Denn wer das nicht hätte, hätte kaum eine Chance, zur gleichen Zeit mit zehntausenden oder hunderttausenden Anderer in der gleichen Situation, eine Mietwohnung im angemessenen Bereich zu finden, zumal die Vermieter ja befürchten müssten, von ALG-II-Empfänger eventuell die Miete nicht zu bekommen und nur im äussersten Fall an diese vermieten würden.
Ausserdem würden zur gleichen Zeit auch noch weitere Zehntausende auf Mietwohnungssuche sein, die ihr Häuschen verkaufen mussten oder versteigert bekamen, weil es zu gross war oder weil es noch nicht abbezahlt war (denn die Agentur zahlt ja nicht die Tilgung und wo soll man das Geld dafür hernehmen, hätte man noch Geld, würde man ja gar kein ALG II bekommen).
Besonders unmenschlich ist auch die Regelung für ein Kostenübernahme von Umzügen: Nur wenn die Agentur einen Umzug ausdrücklich angeordnet hat, würden Kosten übernommen. Wenn man lediglich in eine Wohnung umziehen wollte, die den Höchstsätzen entspricht, gibt es nichts. Es braucht kaum erwähnt zu werden, dass damit die Meisten sowieso nicht würden umziehen können wo sollten sie Maklergebühren, Abstandsforderungen und Kautionen hernehmen, wer noch so viel Geld hätte, bekäme ja sowieso kein ALG II.
Man wird also in der zu teuren Mietwohnung bleiben oder eine solche mieten müssen und damit ist der Beginn des Abgleitens vorprogrammiert, denn (nach einem halben Jahr) muss dann noch ein Teil der € 345 für die Miete herhalten und das schafft auf die Dauer selbst ein Lebenskünstler nicht.
6. Falle
Die sechste Falle ist die doppelte Frauen-Falle.
Einerseits würden Frauen, die bisher einen eigenen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, dann in die völlige wirtschaftliche Abhängigkeit vom Lebenspartner gebracht. Sie bekommen kein ALG II, weil er verdient. Die ohnehin geringen Fortschritte, die es in mehr als 50 Jahren Bundesrepublik in Richtung einer Emanzipation der Frau gab, würden mit einem Federstrich zunichte gemacht.
Der zweite Teil der Frauen-Falle ist aber noch unglaublicher: Alleinerziehende Frauen mit Kindern über 3 Jahren können zu Arbeiten verpflichtet werden, ohne Rücksicht darauf, ob sie die Kinder irgendwo unterbringen können. Sie müssten selbst klarkommen. Da ein grosser Teil der Frauen ihre kleinen Kinder nicht 8 Stunden am Tag alleine lassen würden, bekämen sie dann automatisch Sanktionen und würden sich bald mit den Kindern auf der Strasse wiederfinden.
7. Falle
Der siebte Stolperstein ist speziell für Jugendliche vorgesehen. Er ist ein dreifacher.
Die Jugendlichen bis 25 Jahren in ALG II sollen bevorzugt vermittelt werden, was für sie in der Praxis die besonders intensive Anwendung der oben schon genannten doppelten Billigarbeit-Falle bedeuten würde. Keine Ausbildung, keine Arbeit zu normalem Lohn und dann kämen die Sanktionen.
Der zweite Teil der Falle ist auch hier besonders inhuman: Speziell für die Jugendlichen ist die Möglichkeit vorgesehen, bei wiederholten Übertretungen das ALG II ganz und endgültig zu sperren. Noch nicht einmal 25 und ohne Aussicht auf Ausbildung, auf normale Arbeit, ohne einen Pfennig, ohne Möglichkeit eines Rentenanspruchs und ohne Gesundheitsversorgung. Was würde man erwarten, werden diese Jugendlichen tun?? Auf Nachfrage von mir wurde ausdrücklich bestätigt, dass der Jugendliche dann nicht etwa mit Erreichen des 25. Lebensjahres wieder in den normalen ALG-II-Bezug eintreten könnte, sondern lebenslang ausgeschlossen bliebe!
Auch der dritte Teil der Falle ist heimtückisch. Speziell für die Jugendlichen wurden jegliche Hindernisse aufgehoben, auf entfernte Billigarbeit vermittelt zu werden, zu der umgezogen werden muss (auf Nachfrage blieb es weiterhin unklar, welches denn diese Hindernisse für ältere Betroffene wären). Die Übernahme aller mit diesen Umzügen verbundenen Kosten wäre ausserdem keineswegs gesichert.
8. Falle
Eine weitere wichtiger Stolperstein für Viele würde die mangelnde Erfahrung sein, wie man mit so wenig Geld auskommen kann. Man müsste sein ganzes Leben in extremster Weise auf den ständigen Geldmangel einstellen, müsste die typischen Ausrutsch-Gelegenheiten, wie Telefonrechnungen, Autoreparaturrechnungen, Restaurantbesuche, Handyrechnungen, vergessene Versicherungen usw. vermeiden, müsste bilige Einkaufsmöglichkeiten finden, müsste die letzten Luxus-Dinge rechtzeitig abstellen (ein Bierchen in der Kneipe?, Wein?, Käse? Ein Chat im Internet-Café? MacDonalds? Vergiß es!), müsste lernen, die notwendigen Reparaturen selbst durchzuführen, müsste sein Auto rechtzeitig loswerden ohne deshalb das ALG II gestrichen zu bekommen - bevor die erste Reparaturrechnung anfällt, müsste konsequent die Stromrechnung verringern (Fluoreszenz-Lampen, Freezer ausser Betrieb setzen, Kühlschrank dichten) und vieles mehr. Allein diese Falle mangelnder Erfahrung würde schon zum Abgleiten eines Teils der Betroffenen führen, denn nur einmal ausgerutscht, wäre ja kein Halten mehr beim Weg ins Elend.
9. Falle
Die 9. Falle für ALG-II-Geschädigte wäre die Langzeitarbeitslosenfalle. Wer lange Zeit arbeitslos ist, speziell wenn er keine reale Chance mehr hat, einen Arbeitsplatz zu finden zum Beispiel bei den älteren Kollegen hat nicht nur oft psychische Probleme, sondern meist nach einiger Zeit Probleme, ein geregeltes Leben genau so aufrecht zu erhalten, als ob er Arbeit hätte. Wer nach jahrlangen Demütigungen schliesslich anfängt sich auch nur ein bisschen gehen zu lassen, wer nicht alle Disziplin des Arbeitslebens beibehält, wird beim Zuweisen einer Billigarbeit nicht mehr funktionieren und schnell personenbedingt entlassen werden. Schon gibt es die Sanktion. Oder er wird an irgendeinem Tag einmal vergessen, in den Briefkasten zu gucken und genau dann wird (wieder) eine Vorladung der Agentur drin sein und schon ist man nicht erschienen und schon hat man die Sanktion (Nicht vergessen, dass die Sachbearbeiter Quoten haben, die sie erreichen müssen sie können einen auch täglich vorladen auch eine Vorladung für den darauffolgenden Tag ist nicht verboten, beliebt sind auch Vorladungen an Brückentagen, wo du vielleicht bei Verwandeten bist).
Auch für die über 58-jährigen, denen sogar das Arbeitsamt bescheinigte, sie hätten keine Chance mehr, vermittelt zu werden, würde gelten: Sie könnten jederzeit zu einem Vermittlungsgespräch zur Agentur vorgeladen werden. Selbst jene, die bereits in der 58erRegelung waren, müssten dort dann wieder aussteigen, um ALG II zu bekommen und könnten andauernd vorgeladen werden.
10. Falle
Die zehnte Falle wäre die Psychosen-Falle. Der Arbeitslose würde nur dann unter den Bedingungen von ALG II leben können, wenn er streßresistent ist und in keine Depressionen verfällt, auch wenn er als unnütz angesehen und auch anderweitig erniedrigt wird. Denn wer deprimiert ist, selbst wenn das keine krankhaften Züge annimmt, wird in seiner täglichen Disziplin nachlassen, wird auf den zugewiesenen Billig-Arbeiten Schwächen zeigen und Fehler machen oder sie einfach nicht mehr aushalten und dann bei Kündigung aus persönlichen Gründen oder eigener Kündigung Sanktionen bekommen usw.
Dazu kommt, dass die Agenten, um ihre Quoten erfüllen können, spezielle Arbeitsplätze zur Verfügung haben, die sie nur zum Rauswerfen aus dem ALG-II-Bezug im Umlaufverfahren verwenden würden. Arbeitsplätze, die nur die stärksten aushalten aber die schicken sie natürlich da nicht hin, sondern jene, von denen sie vermuten, dass sie es da nicht durchstehen. Dies waren auch bei den früheren Arbeitsämtern bereits geübte Praktiken, die sich nun aber vervielfachen würden, denn es gäbe ja keine unzumutbaren Arbeitsplätze mehr.
Ein Arbeitsloser müsste dann auch eine Hartleibigkeit entwickelt haben und sich von überheblicher Behandlung, Schikanen von Agenten, aggressiven Hausinspektionen und ununterbrochenen Vorladungen nicht unterkriegen lassen (z.B. keine leichten Verfolgungsvorstellungen entwickeln), denn jedes unübliche Verhalten auf einer der Billigarbeiten kann zu Abmahnungen und Entlassung führen und dann beginnen die Sanktionen und der ganze Teufelskreis.
11. Falle
Die elfte Falle schliesslich ist die Selbstbewusstseins-Falle. Wer von ALG II leben sollte, müsste es schaffen, mit der gleichen Gelassenheit und dem gleichen Selbstbewusstsein wie vorher zu leben, müsste genug Selbstvertrauen haben, die andauernden Behördengänge zur Agentur souverän abwickeln zu können, auch wenn man von Agenten provoziert wird, und müsste in der Lage sind, gegebenenfalls den Agenten glaubhaft ins Gesicht lügen zu können. Denn wer das nicht kann, wer auf Provokationen reagiert oder gleich bei der ersten falschen Angabe erwischt wird, bekommt Sanktionen (oder Anrechnungen) und die sind, wie oben dargelegt, der unvermeidliche Beginn des Abgleitens.
Auch wer keine Familienangehörige und / oder Freunde oder Mitkämpfer hätte, die in erreichbarer Entfernung wohnen, um die nötigen sozialen Kontakte zu haben, ohne die niemand solche Situationen überstünde, würde schnell in grösste Schwierigkeiten kommen, ebenso wer kein Fahrrad und gute Winterkleidung hat (um das Fahrrad auch im Winter benutzten zu können), um die eventuellen Entfernungen zur Agentur und zu Freunden und Verwandten (und zur Montagsdemo) überwinden zu können, denn es würde ja keine Sozialtickets mehr geben und die Monatskarten sind unerschwinglich, wenn man von € 345 den ganzen Monat leben muss.
Auch das wöchentliche Erscheinen auf der nächsten Montagsdemo wäre natürlich unerlässlich, denn nur wer noch nicht aufgegeben hat, würde widerstehen können.
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°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!