Rot-Grün betreibt eine Umverteilung von unten nach oben und verschärft so die wirtschaftliche Lage des Landes
Von Harald Schumann
Jetzt lachen sie wieder, Deutschlands Sozialdemokraten und ihr Kanzler. Die Protestwelle gegen die Sozialkürzungen ebbt ab. Auch die C-Parteien beziehen nun Wählerprügel für ihre Reformdrohungen. Und auf dem Arbeitsmarkt sei eine Trendwende zu erwarten, verspricht der Wirtschaftsminister. Alles in Ordnung also? Geht es wieder aufwärts in Deutschland?
Schön wärs. Doch die Wende wird nicht eintreten. Denn der von Deutschlands Wirtschaftselite mit Hilfe von Rot-Grün verfolgte Radikalumbau führt geradewegs in den weiteren Niedergang. Dabei ist die Kürzung der Arbeitslosenhilfe nur der jüngste Baustein eines längst gescheiterten Konzepts: Sinkende Löhne, Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben und weitgehende Steuerfreiheit für Kapitalerträge all das soll die Gewinne der Unternehmen steigern. Werde diese Strategie nur lange genug verfolgt, dann investieren die Begünstigten wieder, schaffen damit zusätzliche Arbeitsplätze und alles wird gut. So lautet der seit mehr als einem Jahrzehnt von Unternehmerverbänden und ihren akademischen Wasserträgern verkündete Kinderglaube. Und genau so wird es niemals funktionieren. Wäre diese Strategie erfolgreich, dann müsste Deutschland längst wieder zur europäischen Wachstumslokomotive aufgestiegen sein. Schließlich ist die Umverteilung des Volkseinkommens von unten nach oben in den letzten Jahren ordentlich vorangekommen.
So stiegen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zwischen 1990 und 2002 abzüglich der Inflation um satte 40 Prozent. Die Gewinne von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) legten sogar um 75 Prozent zu, Löhne und Gehälter dagegen lediglich um sieben Prozent. Und das auch nur Brutto. Nach Steuern und Abgaben sind die tatsächlich verfügbaren Einkommen der abhängig Beschäftigten heute um ein knappes Prozent geringer als vor 14 Jahren. Die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen haben dagegen fast 50 Prozent mehr. Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben, sagt Gerhard Schröder , wenn er seinen Wählern Verzicht predigt. Diese Aussage ist irreführend, weil fortwährend ganz ordentlich verteilt wird. Nur ist eben die Erwerbsarbeit nicht mehr das Medium, über das der wachsende Reichtum unter die Leute kommt. Vom gesamten Wirtschaftswachstum der vergangenen anderthalb Jahrzehnte, preisbereinigt immerhin 270 Milliarden Euro jährlich, haben die Arbeitnehmer nichts gesehen. Und selbst das beschönigt die wachsende Ungleichverteilung. In der Lohnsumme enthalten sind auch die extrem angewachsenen Gehälter von Spitzenmanagern und anderen hoch qualifizierten Fachkräften. De facto muss sich also ein erheblicher Teil der Bevölkerung seit langem mit sinkenden Einkommen begnügen.
Kein Wunder, dass jede seriöse volkswirtschaftliche Analyse in der Feststellung mündet, das Kernproblem der deutschen Ökonomie sei die mangelnde Binnennachfrage. Dieser Umstand ist die zentrale Ursache für den anhaltenden Niedergang der Investitionen und die damit einhergehende Stagnation. Denn für zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen gibt es einfach keinen Markt hierzulande. Autos kaufen keine Autos, die banale Erkenntnis, mit der vor einem Jahrhundert Henry Ford die Verdoppelung der Löhne seiner Arbeiter begründete, ist heute noch so wahr wie damals. Und so wie damals das Wall Street Journal Ford zum Wirtschaftsverbrecher erklärte, geißeln heute Konzernstrategen und ihre medialen Auguren jeden zum Modernisierungsfeind, der an die simple Tatsache erinnert, dass Löhne eben nicht nur Kosten sind, sondern auch Nachfrage schaffen.
Trotzdem setzt die Schröder-Regierung alles daran, die Masseneinkommen weiter nach unten zu treiben. Das Unheil begann mit der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2000. Obwohl bereits die Kohl-Regierung die Steuerlast der Unternehmen in großem Umfang gesenkt hatte, legten Schröder und sein Eichel noch eins drauf. So verlor die öffentliche Hand Einnahmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
Weitere sechs Milliarden Euro jährlich kostet die Senkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 auf 42 Prozent, die wiederum die ohnehin Privilegierten begünstigt. 26 000 000 000 Euro damit könnten 100 000 Lehrer bezahlt und obendrein noch 16 000 marode Schulen mit einer Million Euro jährlich saniert werden. Stattdessen wurden gigantische Defizite vorsätzlich herbeigeführt. Seitdem agiert der Staat selbst als Krisentreiber. Jugendzentren, Bibliotheken, Schwimmbäder müssen schließen. Die präventive Jugend- und Sozialarbeit wird abgeschafft. Und die Kommunen kürzten ihre Investitionen um über 30 Prozent, was bei Handwerksbetrieben und anderen regional tätigen Unternehmen zigtausende Jobs kostete.
Zum anderen legte Rot-Grün unter dem Tarnnamen Agenda 2010 ein Sparprogramm auf, das die Milliardengeschenke an die Gewinner der Gesellschaft durch Kürzungen bei den Verlierern wieder reinholen soll. Die Einsparungen bei den Arbeitslosen entsprechen dabei in etwa den Mindereinahmen infolge des abgesenkten Spitzensteuersatzes. Gleichzeitig wollen die neuen Sozialdemokraten die Misere am Arbeitsmarkt dadurch beheben, dass künftig die Arbeitsvermittler der Bundesagentur ihre Kunden zur Annahme von Jobs zwingen, die 30 Prozent unter Tarif bezahlt werden. Das ist wirtschaftpolitischer Unfug. Welchen Sinn macht es, denen, die schon alles haben und nicht viel mehr konsumieren werden, noch mehr zu verschaffen und bei denen zu kürzen, die ohnehin jeden Euro ausgeben? Und wie soll jemals die deutsche Binnenkonjunktur in Gang kommen, wenn jetzt das Lohngefüge auf breiter Front aufbricht und die gesamte Mittelschicht unter Abstiegsdruck gesetzt wird?
Ja, schon recht, angeblich erfordert der Sturm der Globalisierung (Schröder) dieses ganze Programm. Hätte Rot-Grün die Gewinnsteuern nicht gesenkt, würden noch mehr Unternehmen Jobs in Niedriglohnländer verlagern und würden noch mehr Reiche ihr Vermögen in die Schweiz verlegen, lautet die Mär. Dumm nur, dass die Steuerflucht trotz niedriger Steuersätze keineswegs nachlässt. Denn wer den Fiskus betrügen will, den hält nichts zurück außer ein erhöhtes Entdeckungsrisiko. Darum ist jeder Steuerfahnder ein Vielfaches seines Gehaltes wert eine Erkenntnis, die in den Vereinigten Staaten zu einer massiven Erhöhung des Fahndungsdrucks führte. Merkwürdig auch, dass trotz des Globalisierungsdrucks in den meisten Industriestaaten mehr Steuern auf Gewinne und Kapitalerträge eingetrieben werden als in Deutschland. In Großbritannien etwa entsprechen die Gewinnsteuern über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Bei uns ist es fast ein Drittel weniger.
Erst recht absurd ist das Argument, die Löhne müssten sinken, weil die deutsche Industrie sonst im globalen Wettbewerb nicht mithalten könne. Tatsächlich gibt es überhaupt kein Industrieland, das mehr exportiert als Deutschland. Ein Zehntel des gesamten Weltexports kam im vergangenen Jahr von hier. Weil dieser Erfolg so gar nicht zum Standortgejammer passt, erfand Hans-Werner Sinn, Direktor des Ifo-Instituts und Chefideologe der Abbaustrategen, flugs das Stichwort von der deutschen Basar-Ökonomie, die ihre Exportwaren in zunehmendem Maße nicht mehr selbst erzeugt, sondern in seinem osteuropäischen Hinterland erzeugen lässt eine lächerliche These. Selbstverständlich nutzen Deutschlands Unternehmen die internationale Arbeitsteilung für den Bezug von Vorprodukten. Wie anders sollten sie sich sonst ihre Spitzenstellung erhalten? Nicht trotz, sondern wegen der geschickten Nutzung der weltweiten Vernetzung konnte die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent steigen, obwohl die Inlandsnachfrage stagniert. So haben über acht Millionen Menschen in Deutschland durch die Nachfrage im Ausland Arbeit. Unterm Strich erwirtschaften sie einen Handelsüberschuss von 90 Milliarden Euro im Jahr. Dass nun ausgerechnet ein Großökonom wie Sinn die internationale Arbeitsteilung in Frage stellt und wie die Nationalisten des letzten Jahrhunderts auf mehr Autarkie pocht, offenbart, wie tief das Niveau der wirtschaftspolitischen Debatte gesunken ist.
All das heißt keineswegs, dass nichts reformiert werden müsste, gerade in den sozialen Sicherungssystemen. So sind die hohen Sozialabgaben sehr wohl ein starkes Wachstumshindernis. Ohne sie könnte der unterentwickelte Arbeitsmarkt für personennahe Dienstleistungen vom PC-Support bis zur häuslichen Pflege viel rascher expandieren. Wichtigste Ursache dafür sind aber nicht überbordende Ausgaben. Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt ist heute genauso hoch wie 1975. Ein Strukturfehler ist vielmehr, dass ein Drittel des Volkseinkommens (Beamte, Selbständige, Rentiers) an der Finanzierung der Sozialversicherungen gar nicht beteiligt ist, weil diese fast ausschließlich über die Lohneinkommen läuft und darum wie eine Strafsteuer auf Arbeit wirkt. Darum spricht viel dafür, die Rentenversicherung wie in der Schweiz auf sämtliche Einkommen auszudehnen. Damit könnten die Beitragssätze drastisch sinken. Begünstigt wäre vor allem gering entlohnte Arbeit.
Auch bei der Reform des Arbeitsmarktes können die Erfahrungen erfolgreicher Nachbarländer nützlich sein, auf die der Bundeskanzler so gern verweist. Dabei nur die Bausteine aufzugreifen, die den Forderungen der Unternehmerverbände entsprechen, ist allerdings verlogen. Dänemark zum Beispiel hat den Kündigungsschutz radikal geschliffen. Dänische Unternehmen sind damit hochgradig flexibel. Dafür aber wird die Formel Fördern und Fordern wirklich ausgefüllt. Dänische Arbeitslose erhalten bis zu 89 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens und werden nicht nach einem Jahr zu Almosenempfängern. Vielmehr haben sie solange einen Anspruch auf Zahlung, Ausbildung und Vermittlung, bis sie wieder Arbeit haben. Darum ist die dänische Arbeitsmarktpolitik fast 40 Prozent teurer als die deutsche, und das bei nur halb so hoher Arbeitslosenquote. Dementsprechend sind die Steuern weit höher als südlich der Grenze. Vor allem aber hat sich Dänemark nicht gegen, sondern mit seinen Arbeitnehmern saniert: Die Lohneinkommen steigen seit Jahren weit über der Inflationsrate, der wachsende Reichtum aus steigender Produktivität erreicht die ganze Bevölkerung. Darum läuft die Konjunktur rund und die Staatsausgaben sind im Lot.
Dieses Ziel wird von der Mehrzahl der deutschen Radikalreformer aber gar nicht mehr verfolgt. Vielmehr propagieren sie penetrant schmerzhafte Kürzungen, die nicht nur stets zu Lasten der Schwächeren gehen, sondern auch garantiert kein Wachstum bringen. Das hat den Vorteil, dass man eine höhere Dosis der gleichen unwirksamen Arznei fordern kann. So mahnte der Chef der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, dieser Tage allen Ernstes eine nochmalige Senkung der Unternehmenssteuern an. Und Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Industrie, erklärte, das neue Arbeitslosengeld II müsse noch einmal um 25 Prozent gekürzt werden. Wie die so dringend geforderte Bildungsreform oder die Familienförderung bezahlt werden soll, darüber schweigen sie sich aus.
So wird der Verdacht immer dringender, dass es den Apologeten des Verzichts gar nicht um wirtschaftliche Erfolge geht. Ihr Ziel ist vielmehr eine grundsätzlich andere Verteilung von Einkommen und Macht, mit der die Grenzen zwischen oben und unten endlich wieder klar definiert sind. Anders ist kaum zu erklären, dass sie ihre eigenen Bezüge am US-Vorbild orientieren, bei den Einkommen ihrer Beschäftigten aber auf Polen verweisen. Der Blick in die erfolgreichen skandinavischen Länder offenbart, wo das eigentliche Problem liegt: Dort stehen die Eliten zu ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl und den sozialen Zusammenhalt. Hierzulande strebt die Mehrheit der Gewinner eine gespaltene Gesellschaft nach angelsächsischem Vorbild an. Das aber ist ein Spiel mit dem Feuer, weil es große Teile der Bevölkerung zuerst in die Resignation und dann den rechtspopulistischen Verführern in die Arme treibt. Wie groß das Risiko ist, war Ludwig Erhard noch bewusst. Als Anfang der 50er Jahre eine Streikbewegung ausbrach, mahnte er: Das soziale und demokratische Element unserer Wirtschaftsordnung findet seine Verwirklichung in Verteilungsgerechtigkeit. Denn die Demokratie ist noch niemals durch mächtige Organisationen vor dem Verfall bewahrt worden. Sie wird nur so lange bestehen, als sie von den Menschen mitgetragen wird.
mit Hartz IV (über-)leben - Selbsttest zweier Journalisten
Der medial inszenierte Armut-Selbsttest und seine unerwarteter Erkenntnisgewinn
Einen Monat nach Hartz IV leben, diese - nicht ganz - freiwilligen Armuts-Selbsttest muteten zwei Hamburger Lokalmedien jeweils einer Mitarbeiterin, bzw. einem Mitarbeiter zu: Das Hamburger Abendblatt (Springer-Verlag) und der Regionalsender Oldie 95. Dieser medial aufbereitete Selbsterfahrungstrip wirkte auf den ersten Blick wie eine öffentlich inszenierte Verballhornung der Sorgen und Nöte von Hunderttausenden von Menschen in diesem Land. Bei genauerer Betrachtung entpuppte sich der Versuch als ernstzunehmende Annäherung an das Thema Armut als künftiges Massenphänomen: Es wurde eine Menge Daten und Fakten genannt, ein aufschlussreicher Blick hinter die Kulissen des Arbeitsamtes gewährt und nützliche Tipps für den täglichen Überlebenskampf verraten.
Ausgewählt von ihren Redaktionen wurden die Abendblatt-Redakteurin Barbara Hardinghaus und "Muntermacher" Achim Wiese, Moderator der Frühsendung von Oldie 95. Sie, eine junge Kollegin, alleinstehend, mit einer kleinen, aber nicht gerade preisgünstigen Wohnung in der schicken Neustadt. Er, verheiratet, ein Kind, mit einem eigenen Haus in einem noblen Wohngebiet. Während sie sich spontan an die ihr von ihrem Brötchengeber gestellte Aufgabe machte, musste er zunächst einmal seine Lieben davon überzeugen - denn der Test würde ja nicht nur für ihn, sondern für die gesamte Familie gelten. "Das war nicht ganz so einfach", wie er Telepolis gegenüber zugab. "Aber ich habe nun einmal diesen Job." Na klar, und um ihn zu behalten, müssen auch schon mal Zugeständnisse gemacht werden, denn sonst wird dieses Armuts-Spiel am Ende noch bittere Realität.
Barbara Hardinghaus standen als alleinstehender Frau 345.- Euro pro Monat zu, Achim Wiese und seiner Familie 1154.- Euro. Beide müssten im Ernstfall umziehen. Barbara Hardinghaus lebt zwar in bescheidenen 35 Quadratmetern, aber fast 500.- Euro Miete sind eindeutig zuviel für eine Person, damit muss eine vierköpfige Familie auskommen. Woher sie eine neue Wohnung bekommen soll, wäre das Problem der Betroffenen. Ein in Hamburg - und vielen anderen Großstädten - oft nicht einfaches Unterfangen, das aber um so schwieriger ist, wenn in der Spalte "berufliche Tätigkeit" - "zur Zeit leider keine" und bei "derzeitiges Einkommen" - "zur Zeit vom Amt" angegeben werden muss. Der Umzug selbst ist dann keine Problem, jedenfalls kein finanzielles, denn "das Amt" übernimmt die Kosten für ein professionelles Umzugsunternehmen.
Ihren elf Jahre alten Golf dürfte Barbara Harding behalten. Auf Nachfragen erfuhr sie, dass "die Sachbearbeiter auf dem Flur" das so entschieden hätten. Das Wohl und Wehe der betroffenen Menschen hängt also auch vom Goodwill des Kollegiums auf "dem Amt" ab. "Zur Wohnung. Meinem Zuhause. Wurde darüber etwa auch auf dem Flur geurteilt?", überlegt die Redakteurin folgerichtig.
Die Korrektur des täglichen Konsumrausches
Barbara Hardinghaus und Achim Wiese und seine Familie bemühten sich redlich, mit dem Geld auszukommen, das ihnen nach Hartz IV zur Verfügung stünde. Beide gaben übereinstimmend an, dass sie lernten, bewusster einkaufen zu gehen. "Die Freundschaft zu den 'Sparsamen' und den anderen Billigmarken wächst", schrieb Barbra Hardinghaus. "Ich achte jetzt viel sorgfältiger darauf, was ich einkaufe", sagt auch Achim Wiese. Barbara Hardinghaus, die ihren Test im August machte, hatte mehrfach das Problem, dass ihr die Milch schlecht wurde - und zwar vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums. Früher hätte sie einfach neue gekauft, während der Zeit des Selbsttests war sie dankbar für den Tipp einer Abendblatt-Leserin, dass Penny saure Milch in dem Falle auch ohne Kassenzettel zurücknimmt.
Die Korrektur des täglichen Konsumrausches, dem vermutlich alle mehr oder weniger anheimfallen, die nicht jeden Pfennig zweimal umdrehen müssen, scheint eine nützliche Folge des Tests zu sein. Eine andere ist die Entdeckung der eigenen Kreativität. Barbara Hardinghaus wollte lukullische Genüsse nicht ganz von ihrem Speisplan streichen und Gastfreundschaft aus ihrem Leben verbannen müssen. Ihr gelang es, eine köstliches Menü für vier Personen für weniger als fünf Euro zuzubereiten. Den Wein, den sie zum Verfeinern der Suppe und der Soße brauchte, ließ sie sich einfach mitbringen - statt Blumen.
"Ich kann die Menschen verstehen, die auf die Straße gehen"
Trotzdem kamen beide unabhängig voneinander zu dem Schluss: Mit Hartz IV lässt es sich überleben, nicht leben. Sie scheiterten nicht an ihrem guten Willen, sondern am ganz normalen Wahnsinn. Dazu gehört ein Fleck auf dem Sofa (15.- Euro Reinigungskosten, die bei Hartz IV eigentlich nicht vorgesehen sind), kaputte Schuhsohlen (mindestens noch einmal 15.- Euro zusätzliche Ausgaben), ein geklautes Fahrrad oder der Kauf von Schulbüchern. "Ein Diercke-Weltatlas alleine kostet 40.- Euro", sagt Achim Wiese. "Und das ist ja nun nicht das einzige Schulbuch, das die Eltern anschaffen müssen." Zu dem ganz normalen Wahnsinn gehören auch die öffentlichen Nahverkehrsmittel. "Das Busfahren haut wirklich rein", resümiert Barbara Hardinghaus. "Da fühle ich mich wie vor meinem Versuch im Taxi: Ich weiß, es ist eigentlich zu teuer."
Barbara Hardinghaus begab sich nicht nur auf Wohnungs- sondern auch auf Arbeitssuche. Da musste sie zunächst einmal die Erfahrung machen, dass sie als Frau als Tagelöhnerin keine Chance hat. Bei der Job-Börse werden fast ausschließlich Jobs vermittelt, bei denen schwere körperliche Tätigkeiten verrichtet werden müssen, z.B. Möbel schleppen. Bei der "Agentur für Arbeit" wurden ihr wahllos Jobangebote in die Hand gedrückt: Putzen, Regale füllen, egal was. "So lange die Allgemeinheit für Sie zahlt, müssen Sie nehmen, was gebraucht wird", wurde ihr von der Sachbearbeiterin beschieden .Sie landete schließlich in einer Imbissbude, in der sie für knapp 6.- Euro die Stunde Würstchen auf dem Grill drehen durfte. Sie hätte den Job eventuell sogar bekommen. Vielleicht - wenn sie nicht doch im wirklichen Leben Abendblatt-Redakteurin wäre.
Die Menschen, die jeden Montag gegen Hartz IV demonstrieren, können sich der Sympathie der beiden Medienleute gewiss sein. "Ich kann die Menschen verstehen, die auf die Straße gehen", sagt Achim Wiese. Nur, sich den Protesten anzuschließen, dazu konnten beide sich nicht durchringen.
120.000 Menschen leben in Hamburg bereits von Arbeitslosen - oder Sozialhilfe. Barbara Hardinghaus machte noch eine andere Armutsgruppe aus, die in der öffentlichen Debatte völlig untergeht: Die Rentnerinnen und Rentner. Gerade alte Menschen - und vor allem Frauen - leben häufig von der Hand in den Mund.
Neben interessanten, bitterernsten, aber manchmal auch amüsanten Aspekten belegte der Selbsttest eins ganz deutlich: Es wirkt. Das Damoklesschwert Hartz IV schwebt nicht nur über den Köpfen der unmittelbar Betroffenen, sondern als unmissverständliche Drohung auch über den bisher nicht betroffenen Menschen, den glücklichen, die einen festen Arbeitsplatz haben. "Ich habe nun einmal diesen Job", argumentierte Achim Wiese seiner Familie gegenüber, um ihnen diesen Armutstest schmackhaft zu machen. Und Barbara Hardinghaus schrieb nach 30 Tagen freiwilliger finanzieller Selbstbeschneidung erleichtert: "Ich mache dreimal dickere Kreuze dafür, dass ich Arbeit habe." Und nicht nur Barbara Hardinghaus und Achim Wiese sind bereit, einiges dafür zu tun, dass das so bleibt.
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auch wenn's letztendlich nur ein vordergründiges Medienspektakel war, eines zeigt dieser Test jedoch deutlich:
mit Hartz IV und der Agenda 2010 geht's für Millionen in eine auswegslose Armut und Perspektivlosigkeit. Eine Regierung, die solche Gesetze verabschiedet und ein Parlament, das diese durchwinkt, handeln verbrecherisch!
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Berliner Montagsdemo - jetzt erst recht!
Berliner Bündnis Montagsdemo
gegen >Agenda 2010< und weiteren Sozialkahlschlag
Wir machen weiter - jetzt erst recht!
Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV und die Regierung!
Jede Woche - 18 Uhr - Alexanderplatz!
Die nächste Berliner Montagsdemonstration findet am 25.10.04 statt. Treffpunkt wie jede Woche ist um 18 Uhr auf dem Alexanderplatz.
Die Demonstrationsroute geht vom Alexanderplatz über die Karl-Marx-Alle - Schillingstr. - Sngerstr. - Koppenstr.- Rüdersdorfer Str. - Straße der Pariser Kommune. Die Abschlusskundgebung ist am Ostbahnhof (vor Kaufhof und S-Bahnhof).
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Lag es nur am spätsommerlichen Wetter, dass heute wieder mehr Leute zur Montagsdemo kamen? Natürlich greift bei einem lauen Lüftchen die Parole "Auf die Straße, schließt euch an, morgen seid Ihr selber dran!" besser, tatsächlich gibt es bei unserer Demo jedoch einen festen Kern der es ernst damit meint, solange zu demonstrieren bis HartzIV vom Tisch ist.
Die Demo startete vom Alex auf die Karl-Marx-Allee und ging später durch Friedrichshainer Wohngebiete bis zu Kaufhof am Ostbahnhof. Eine Zähhlung von 4 Leuten des Bündnisses ergab eine Augenblickaufnahme von 1200 Leuten während der Demo. Da ist es schon reichlich unverschämt, wenn der RBB-Videotext von 350 Leuten bei beiden Demos (rotes Rathaus + Alex) schreibt. Die Stimmung war wieder gut, Lieder und Parolen gibt es vor allem im vorderen Teil, während im hinteren Bereich eher Platz für Small Talks ist. Da HartzIV vor allem die Frauen trifft bildeten diese heute die 1.Reihe, trugen das Leittransparent und machten auch gut Stimmung. Viel mehr Leute als die letzten Male haben heute die Bündnisschilder getragen, während die Zahl der Transparente und Schilder von Organisationen eher rückläufig ist. Es gab keine nennenswerten Zwischenfälle, bei der Abschlusskundgebung ging es vor allem um eine Bilanz des Bochumer Opel-Streiks und die besondere Betroffenheit der Frauen von HartzIV. Entsprechend wurde auch eine Grußadresse an den frauenpolitischen Ratschlag am Wochenende in Düsseldorf verabschiedet.
Bewährt hat sich auf jeden Fall, durch die Wohngebiete zu gehen, was fehlte war jedoch eine Zwischenkundgebung vorm ND-Gebäude, schließlich unterscheiden die sich in ihrer Berichterstattung auch nicht wesentlich von den anderen bürgerlichen Zeitungen. Die Route für´s nächste Mal wird wahrscheinlich auf dem jetzt laufenden Nachbereitungstreffen besprochen und sicherlich im Laufe der Woche auf der Bündnis-Homepage veröffentlicht werden.
Weiss jemand was von der Roten Rathaus-Demo?
Homepage: http://www.montags-gegen-2010.de
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Re: Jetzt erst recht!
>>>Die Demo startete vom Alex auf die Karl-Marx-Allee und ging später durch Friedrichshainer Wohngebiete bis zu Kaufhof am Ostbahnhof. Eine Zähhlung von 4 Leuten des Bündnisses ergab eine Augenblickaufnahme von 1200 Leuten während der Demo. Da ist es schon reichlich unverschämt, wenn der RBB-Videotext von 350 Leuten bei beiden Demos (rotes Rathaus + Alex) schreibt. >>>
Klar ist es "denen" daran gelegen, die Zahlen der Demo-Teilnehmenden möglichst gering zu halten, um zu zeigen, dass das Interesse abnimmt. Ich fand es auch gut, dass auf der Abschlusskundgebung am Herrmannplatz deutlich gemacht wurde, dass die meisten DEmos OHNE Polizeigewalt und -eskalation, wie sie im September geschehen ist, ablaufen. Ich fand es wichtig, auch dies mal zu erwähnen, auch wenn Ihr es sicher oft anders erlebt habt.
Für mich persönlich ist nicht ausschlaggebend, ob nun 2000 oder 300 Menschen gegen Hartz IV demonstrieren - für mich ist es wichtig, DASS überhaupt auf die Straße gegangen und mit allem, was UNS zur Verfügung steht, gegen diese Abzocke und Unverschämtheit vorgegangen wird! Ob wir es nun ändern können oder nicht - die Hauptsache ist, zu zeigen, dass wir nicht ohne -friedlichen!!! - Widerstand ALLES hinnehmen, was uns von unserer ach so arbeitnehmerfreundlichen Un-Sozial-REgierung hingeworfen wird! Selbst wenn 3 Menschen dagegen auf die STraßen gehen, sollte das von den Politikern wahrgenommen und nachgedacht werden, ob es wirklich so sinnvoll und sozial ist, was sie uns aufbürden! Aber das ist wohl leider nur ein Wunschtraum von mir..........
Bis dann
Anja
"Vielleicht sollte man Dinge, die belasten, neu verpacken. Und dann "Chance" drauf schreiben. "
Auch ich gehöre zu den Verletzten und Festgenommenen der Montagsdemo vom 20. September.
Ich bin 55 Jahre alt, parteilos, an keine Gewerkschaft gebunden, habe einen kleinen Teilzeitjob, Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe und - bin Westberliner.
Seit einem schweren Fahrradunfall im Jahre 1998 habe ich ein kaputtes Knie und bin dadurch auf eine Gehhilfe - auch Krücke genannt - angewiesen.
Trotzdem nehme ich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstration aktiv in Anspruch.
So auch am letzten Montag - allerdings paßte das der Obrigkeit nicht und daher wurde ich, wie viele andere, durch einen brutalen Polizeieinsatz daran gehindert.
Ich hielt mich in der Nähe des Lautsprecherwagens vom Bündnis auf, als an einer äußerst dunklen Straßenecke ein Trupp Polizeischläger in voller Kampfrüstung ohne Vorwarnung prügelnd und tretend mitten hinein in die friedlich demonstrierende Menge stürmte.
Vorgeschickt wurden die besonders großen Polizisten, die mit der Schulter voran sich gegen Frauen, Kinder und ältere Mitbürger warfen - so, als wollten sie eine Wohnungstür einrennen.
Sie drängten mich vom Wagen fort, nahmen mir meine Krücke weg und warfen sie in zwei Teile zerlegt in hohem Bogen in eine Baugrube.
Dann traf mich ein heftiger Stoß eines Polizisten, der mich umwarf.
Ich wollte mich gerade wieder aufrappeln, als ein anderer Polizist einen Ausfallschritt auf mich zu machte und mir seinen Knüppel auf den Kopf schlug.
Umstehende halfen mir auf und machten mich auf die stark blutende Platzwunde aufmerksam.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die mir Papiertaschentücher reichten und meine Krücke in der Baugrube wiederfanden.
Nach der Erstversorgung durch Sanitäter vor Ort wurde ich in die Charité gebracht, wo die Wunde mit sechs Stahlklammern geschlossen wurde.
In der Charité lauerten mir mehrere Polizisten auf, die mich dann verhafteten.
Der Vorwurf lautet "wahrscheinlich" - wie ein Polizist nicht müde wurde zu betonen - auf schweren Landfriedensbruch und Widerstand. Und sie hätten sowieso alles auf Video.
Da nach dem Röntgenbefund ein Schädelbruch ausgeschlossen wurde, erklärte mich der Doktor als "verwahrfähig" und ich durfte dann eine ganze Weile in einer Wanne vor der Charité sitzen.
Ich bekam mit, daß die Polizei noch auf einen anderen Verletzten wartete, der lange Zeit nicht von der Charité freigegeben wurde. Angeblich hatte der einen Polizisten gebissen - wie soll das gehen bei dieser Rüstung?
Der "Beißer" - wie ihn die Polizisten nannten - wurde jedoch noch untersucht, da sein Herzschrittmacher defekt war.
Er muß wohl mehrere heftige Stöße von der Polizei vor die Brust bekommen haben, bei denen der Herzschrittmacher kaputt ging.
Später ließ man dann mehrere Beamte zur Bewachung des Herzpatienten zurück und ich wurde in die Pankstraße "verschubt", wo ich wie ein Schwerverbrecher erkennungsdienstlich behandelt wurde - also mehrere Photos und Abnahme der Fingerabdrücke.
Gegen Mitternacht durfte ich dann endlich nach Hause.
Watt lernt uns ditt?
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden in allen Bundesländern - so auch in Berlin seit 1992 - die Polizeigesetze verschärft.
Die Öffentlichkeit nahm nur wahr, daß nunmehr leichter Platzverweise gegen randalierende Hooligans oder bettelnde Obdachlose erteilt werden können, um die Innenstädte sauber zu halten.
Der eigentliche Zweck dieser Polizeigesetze ist jedoch unter anderem die umfassende Video-Überwachung von Demonstrationen verbunden mit der vorbeugenden erkennungsdienstlichen Behandlung willkürlich verhafteter Demonstrationsteilnehmer.
Im Februar 2003 wurden die Polizeibefugnisse durch den rot-roten SPD-PDS Senat nochmals erweitert und unter anderem die sogenannten "gefährlichen Orte" erfunden.
Nachdem also die große Koalition aller Volks-Parteien einschließlich PDS die Voraussetzung zur Bekämpfung sozialer Unruhen gelegt hatte, konnte der entscheidende Schritt vorgenommen werden: Der Abbau des Sozialstaates.
Vorgeblich zur Sanierung des Gesundheitswesens, der Rentenkassen und des Arbeitsmarktes wurden nun Hartz 1 bis Hartz 4 erfunden. Der eigentliche Zweck dieser Gesetze ist jedoch die massive Umverteilung von unten nach oben durch Absenkung des Lohnniveaus unter die Armutsgrenze, die Abwälzung der sozialen Kosten auf die Arbeiter, Angestellten und Rentner verbunden mit der massiven Einschüchterung von in Not geratenen Menschen und einer abschreckenden Schnüffelpraxis im Privatleben jener, die Hilfe am dringensten benötigen.
Und Hartz 5 ist schon in Planung: Der nächste Schritt ist die vollständige Befreiung der Unternehmer von allen Arbeitgeber-Anteilen zur Sozialversicherung.
Den Politikern ist bewußt, daß dieser massive Sozialabbau zu Protesten und Demonstrationen - sprich: zu sozialen Unruhen - führt; daher war die Verschärfung der Polizeigesetze notwendig.
Mir wird nun also Landfriedensbruch vorgeworfen, weil ich mein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehme.
Was ist - oder besser: war - das für ein Frieden, der hier in diesem unserem Lande herrschte? Es war auch ein sozialer Friede, der für einen gewissen Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sorgte und auch sozial Benachteiligte einigermaßen schützte.
Dieser soziale Friede ist von den Unternehmern und ihren Helfershelfern aus Politik und Gewerkschaft gekündigt worden!
Es gibt also keinen Frieden mehr in diesem Land, der gebrochen werden könnte.
Die verfassungsmäßige Ordnung, nach der die BRD ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, wurde zerstört.
Wie heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes so schön: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand."
Mit anderen Worten: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Und deswegen: Jeden Montag - bis Hartz 4 vom Tisch ist - trotz Krücke und Loch in'n Kopp: Ich komme wieder - jetzt erst recht!
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Bravo, Paule, dann bis nächsten Montag wieder
Gruß bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Wer
so einen hanebüchenen Unsinn glaubt, ist geisteskrank. Weil es mir zu blöd ist, den gesamten Text auseinander zu nehmen exemplarisch nur ein Zitat:
"Der eigentliche Zweck dieser Polizeigesetze ist jedoch unter anderem die umfassende Video-Überwachung von Demonstrationen verbunden mit der vorbeugenden erkennungsdienstlichen Behandlung willkürlich verhafteter Demonstrationsteilnehmer."
Da Polizeigesetz ist auf Versammlungen gar nicht anwendbar, folglich ist eine Verschärfung desselben für Demonstrationen vollkommen irrelevant. Für Versammlungen ist ausschließlich das Versammlungsgesetz maßgeblich.
Ich vermute Paule ist bei dem Versuch, gleichzeitig durch beide Hosenbeine zu steigen, vor die Tischkante geflogen.
Re: carookee spinnt mal wieder, deshalb schreiebe ich als Gast
Zitat eines Experten:
"Ich vermute Paule ist bei dem Versuch, gleichzeitig durch beide Hosenbeine zu steigen, vor die Tischkante geflogen."
Solche Erklärungen sind irgend wie bekannt, es gibt es zu hauf, immer von der gleichen Seite. Man kennt sie von türkischen Gefängnissen, aus Guantanamo, aus Abu Ghraib und aus Afghanistan, man weiß von Contras und Todesschwadronen, sie alle haben es gemeinsam, sie waschen immer ihre Hände in Unschuld und wenn was passiert, dann waren´s andere oder man selbst! Diese Erklärungen sind zwar wenig plausibel, - was das Zitat so schön und eindeutig beweist -, aber für Milizen wären Plausibilität und Logik auch eine viel zu hohe Anforderung an den Intellekt. Danach werden die ja auch nicht ausgewählt und eingestellt!
Ausserdem kommt´s auch gar nicht darauf an, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf und Milizen sind immer die Guten!
Schmerzlich ist nur, daß dafür auch noch meine Steuern aufgewandt werden, die anderswo sinnvoller eingesetzt wären!
Baba Yaga
Re: carookee spinnt mal wieder, deshalb schreiebe ich als Gast
Wie üblich auch diesmal kein Wörtchen zur Sache. Dafür, ebenfalls üblich, haufenweise Diffamierungen und dummes Zeug.
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Der eine sieht nur Bäume - Probleme, dicht an dicht; der andere Zwischenräume - und das Licht!
------------------------------------------------------------------------------------------------- Rechtschreib- und sonstige Fehler sind beabsichtigt und urheberrechtlich geschützt
Re: carookee spinnt mal wieder, deshalb schreiebe ich als Gast
Zitat: Lensman Wie üblich auch diesmal kein Wörtchen zur Sache. Dafür, ebenfalls üblich, haufenweise Diffamierungen und dummes Zeug.Sogar pfeilgenau "zur Sache"! Das Zitat "zur Sache" wurde dabei unverändert in meinen vorherigen Beitrag übernommen! Für den Inhalt der "Sache" zeichnet allein der Verfasser des Zitates verantwortlich!
Aber auch das obige ZItat unterstreicht nur zu augenfällig, meine vorher "in der Sache" dazu gemachten Feststellungen!
Aber, was kann Mensch schon erwarten vom Corpsgeist der Milizen, die über Behinderte herfallen um ihnen dann auch noch den Schädel einzutreten versuchen? Kennt man doch, diese Idealisten mit dem Helfersyndrom, oder?