Re: Sie merken es ja doch nicht
die beiden da unten merken bestimmt nix von der durch den Lügenkanzler verursachten Not im Lande
Quelle: http://www.labournet.de/
die beiden da unten merken bestimmt nix von der durch den Lügenkanzler verursachten Not im Lande
Quelle: http://www.labournet.de/
Berliner Bündnis Montagsdemo
gegen >Agenda 2010< und weiteren Sozialkahlschlag
Nächster Termin:
Montag, den 20.12.2004 um 18:00 Uhr
Offenes Mikrophon bereits ab 17:15 Uhr.
Auftaktkundgebung:
17:15 - 18:00 Uhr Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Demonstrationsroute:
Alexanderplatz an der Weltzeituhr - Karl-Liebknecht-Straße - Torstraße - Rosenthaler Straße - Weinmeisterstraße - Alexanderplatz
Abschlusskundgebung:
Wieder auf dem Alexanderplatz
Vorsicht! Arbeitslosengeld II
Damit Sie nicht unter die Räder kommen!
Informationsflugblätter, Tipps und ausführliche Artikel rund um und gegen die Zumutungen des neuen Alg II.
Alg II-Bescheide: oft fehlerhaft und völlig undurchschaubar!
"Lassen Sie keinen Bescheid bestandskräftig werden! Aufgrund der unsicheren Rechtslage kann bei den meisten Bescheiden davon ausgegangen werden, daß sie nicht richtig sind!"
Prof. Friedrich Putz
(a.D., früher Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden)
Informationsportal der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen BAG-SHI
und der Erwerbslosenzeitung quer: hier klicken > www.alg-2.info
homepage: http://www.montags-gegen-2010.de/
BERLINER BÜNDNIS MONTAGSDEMO
gegen >Agenda 2010< und weiteren Sozialkahlschlag
Wir machen weiter - jetzt erst recht!
Montagsdemonstrationen
gegen Hartz IV und die Regierung!
Jede Woche - 18 Uhr - Alexanderplatz!
Nächster Termin:
Montag, den 27.12.2004 um 18:00 Uhr
Offenes Mikrophon bereits ab 17:15 Uhr.
Auftaktkundgebung:
17:15 - 18:00 Uhr Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Demonstrationsroute:
Alexanderplatz - Karl-Liebknecht-Straße - Dircksenstraße - Hackescher Markt - Oranienburger Straße - Tucholskystraße - Am Weidendamm - Friedrichstraße - Georgenstraße - Am Reichstagsufer - Wilhelmstraße
Abschlusskundgebung:
ARD-Hauptstadtstudio Wilhelm- Ecke Dorotheenstraße
Quelle: http://www.montags-gegen-2010.de/
kopiert aus: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_dez.html
Berlin
* Demo in das Arbeitsamt. 3.1.05 ab 10 Uhr am Leopoldplatz / Berlin Wedding. Demonstrationsroute: ab 10:00 vom Leopoldplatz direkt in die Arbeitsagentur. Anschließend gehe die Route über die Treppen und Flure des Gebäudes zu einer ersten Zwischenkundgebung im großen Versammlungsraum
* Presseerklärung zum 3. Januar 2005 pdf-Datei. Kontakt zum Pressebüro in Berlin: 0162 - 350 6859
* Der Aufruf von ACT!, AKAB attac etc. pdf-Datei
BERLINER BÜNDNIS MONTAGSDEMO
gegen >Agenda 2010< und weiteren Sozialkahlschlag
Wir machen weiter - jetzt erst recht!
Montagsdemonstrationen
gegen Hartz IV und die Regierung!
Jede Woche - 18 Uhr - Alexanderplatz!
Nächster Termin:
Montag, den 03.01.2005 um 18:00 Uhr
Offenes Mikrophon bereits ab 17:15 Uhr.
Auftaktkundgebung:
17:15 - 18:00 Uhr Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Demonstrationsroute:
Alexanderplatz - Rathausstraße - Spandauer Straße - Mühlendamm - Fischerinsel - Neue Roßstraße - Alte Jacobstraße - Oranienstraße - Lindenstraße - Gitschiner Straße - Mehringdamm - Stresemannstraße
Abschlusskundgebung:
SPD Zentrale Wilhelm- Ecke Stresemannstraße
kopiert aus: http://de.indymedia.org/2005/01/102794.shtml
Presseerklärung zu Agenturschluss
von Anna Bernheim - 02.01.2005 13:45
Presseerklarung des Berliner Bündnis
ende der bescheidenheit
zur Klage vor dem Verwaltungsgericht
Berliner Bündnis
ende der bescheidenheit
http://www.unbescheiden.tk
Presseerklärung
Klage für den freien Publikumsverkehr überall auf der Welt!
Die für den ersten Arbeitstag von Hartz IV vom Weddinger Leopoldplatz von der Initiative Agenturschluss in das an der vielbefahrenen Müllerstraße Nr. 16 gelegene Gebäude der Arbeitsagentur (AA) ist von der Polizei nicht genehmigt worden. Stattdessen wurde von den Ordnungsbehörden ein entfernt liegender Abschlusskundgebungsplatz in einem anliegenden Park angeboten.
Natürlich ist klar, das die Initiative Agenturschluss sowohl die Polizei als auch den Chef dieses AA-Gebäudes mit ihrer seit langen bekannt gemachten Anmeldung vor eine in der Geschichte der Bundesrepublik historisch ungewöhnliche Problemlage gestellt hat. Nun: Der AA-Chef Wedding reagierte auf das Gesprächsangebot unmissverständlich mit einer nun wahrlich nicht überzeugenden Diskussionsverweigerung. So blieb als Gesprächspartner die tapfere Berliner Polizei mit der es kurz vor dem Heiligen Fest ein teilweise sehr interessantes Anmeldergespräch gegeben hat. Darin wurde zwar einerseits die Problematik des Straftatbestandes Haufriedensbruch im AA-Gebäude skizziert, anderseits aber auch der Auftrag der Polizei für diesen Tag herausgestrichen einen freien Publikumsverkehr in eben dieses Gebäude zu gewährleisten.
Die Initiative Agenturschluss kann an dieser Stelle feierlich erklären, das sie mit diesem Polizeiauftrag am 3. Januar auch nicht das geringste Problem hat. In einem handgreiflich symbolischen Sinne soll an diesem Tag der Straßenraum zwischen den nur 50 Meter Luftlinie enternt liegenden Gebäuden der Berliner SPD-Landeszentrale und der Arbeitsagentur in der Müllerstraße mit einem Strom des unkontrollierten freien Besucherverkehres gefüllt werden.
Nun hat leider bei der Berliner Polizei die Absicht Oberhand gewonnen, die Agenturschluss-Demonstration gerade nicht als Teil des angestrebten freien Publikumsverkehres zu betrachten, sondern stattdessen in einem durchaus idyllisch gelegenen Stadtparkgelände verstecken zu wollen.
Das geht natürlich nicht, zumal an diesem Tag im Zusammenhang mit dem öffentlich vorbereiteten Anliegen Millionen von Hartz IV-Geprellten stehen werden.
Aus diesem Grunde schöpft die Initiative Agenturschluss im Wege eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ein paar juristische Möglichkeiten zur Durchsetzung ihres richtigen Demonstrationsweges an diesem Tag zu diesem Ort aus. Doch davon völlig unabhängig steht an diesem Tag für alle auf den Weg in die Müllerstraße oder in die anderen Arbeitsagenturen in diesem Land etwas an, was für eine kollektive Willensäußerung nicht gelten soll: Sich frei und unkontrolliert überall dort zu bewegen, wo öffentliche Angelegenheiten im Kampf gegen ein demütiges und schlechtes Leben verhandelt werden.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Presseteam Agenturschluss Berlin: 0162 350 6859 oder 0162 350 89 48
Anna Bernheim
Berlin, den 2.1.2005
Hmm, trotz gewisser Vorbehalte wegen unguter Erinnerungen an die Betteldemo in 2003 werde ich morgen ab Leopoldplatz auch dabei sein - mit meinem bekannten Alex-Montagsdemoplakat und meiner Digicam.
Abends geht's dann selbstverständlich zum Alex, wo ich wie jeden Montag mehrere hundert direkt und unmittelbar betroffene ALG-II-Opfer treffe. Zusammen ziehen wir dann zur SPD-Zentrale und demonstrieren machtvoll gegen die Sozialschweinereien in Agenda 2010 und Hartz IV, die vor allem aber nicht nur die SPD zu verantworten hat!
Schade, daß die Veranstalter beider Montagsaktionen offensichtlich nicht mehr zusammenfinden wollen. Ideologiekonflikte werden vorgeschoben - es werden aber wohl vor allem persönliche Differenzen der verschiedenen machtgeilen Funktionärslager sein. Überspitzt gesagt, elitärer Akademikerdünkel versus "Proletariat" bzw. deren jeweilige Funktionäre wollen einfach keine gemeinsame Sprache sprechen und verleumden sich lieber gegenseitig, leider!
Bedauerlich, daß selbst der lebens- und demoerfahrene Professor Grottian, dessen klare Sprache, dessen Sachverstand und Engagement ich sehr schätze, die Streithammel nicht zusammenbringen kann. Wie auch immer
NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK !!!
JETZT ERST RECHT ZUR DEMO !!!
Morgen um 10 Uhr Leopoldplatz und abends 18 Uhr Alex! Ich bin dabei!
bjk
kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/01/102931.shtml
und wieder gab's Polizeiterror ... ... ...
In den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden in Berlin Demonstranten auf SPD-Befehl zusammengeschossen.
Am 3. Januar 2005 wird erst mal nur Pfefferspray eingesetzt ... ... ...
Heute abend geht's noch auf die Alex-Montagsdemo ab 18 Uhr, mal sehen, ob die grünen ORK's da weiter machen, wo sie heute Mittag aufgehört haben ... ... ...
bjk
kopiert aus: http://www.de.indymedia.org/2005/01/103213.shtml
Weitere Fotos vom Agenturschluß Berlin-Wedding
Den brutalen Polizeieinsatz vor dem Arbeitsamt Müllerstraße im Wedding habe ich bereits gestern in meinem Fotobericht unter http://www.de.indymedia.org/2005/01/102931.shtml dokumentiert. Festzuhalten bleibt, daß Aggression und Gewalt von den ORK's-Hundertschaften ausgingen. Zum Einsatz kamen viele der gleichen Schläger, die sonst auch regelmäßig auf Demos Willkür und Gewalt ausüben. Einige von ihnen habe ich nämlich wiedererkannt, gegen zwei dieser ORK's hatte ich im April 2004 sogar Anzeige erstattet, die aber von der Staatsanwaltschaft mangels weiterer Zeugen und eindeutigerer Indizien als meine Fotos es sein konnten, nicht weiter verfolgt wurde. Ich hatte unter http://de.indymedia.org/2004/04/79099.shtml darüber berichtet.
Hier sind noch einige kommentierte Fotos vom gestrigen Demostart auf dem Leopoldplatz bis zum Beginn der Eskalation durch die Staatsmacht zusammengestellt. Ein Schelm, wer da meint, Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietzsch (SPD) setzten bewußt immer dann bekannt-berüchtigte Schlägertruppen ein, wenn DemonstrantInnen kriminalisiert werden sollen. Die öffentlichen Medien und die Journaille werden's dann schon richten. - Tja, offenbar geht solch perfide Rechnung jedesmal auf, denn Journaille und öffentliche Medien berichten genüßlich nur von Gewalt-Chaoten in der Müllerstraße und hämisch von mindestens 15 Festnahmen.
Einige indy-Leser mokierten sich über meine kommentierten Fotos, sie seien zu reißerisch untertitelt und hätten Bild-Niveau. Auch wenn ich weiß, daß es immer die gleichen Pappenheimer sind, die an jedem von mir eingestellten Beitrag bei indy herumzumäkeln haben, was ihr gutes Recht ist, stelle ich hiermit klar, daß ich sehr wohl kämpferische Kommentare zu den Staatsmachtschweinereien abgebe, weil ich nicht zu denen gehöre, die auch noch die linke Wange hinhalten, wenn sie auf die rechte geschlagen wurden! Meine diesbezüglichen Kommentare sind immer entsprechende Situationsberichte um auch denjenigen, die nicht vor Ort waren, außer den Geschehnissen auch unmittelbar drastisch erlebte Eindrücke zu vermitteln. Dabei mögen andere ebenfalls Dabeigewesene die Geschehnisse durchaus weniger drastisch empfunden haben, das ist Anschauungs- und Temperamentsache und wie gesagt völlig legitim.
Scheinheilig ist jedoch, wer moralinsauer kritikastert, indy habe ein neutrales Nachrichtenportal zu sein. Solchen Haarspaltern sei nur gesagt, daß hier bei indy politische und gesellschaftliche Beiträge ausschließlich selbstgeschrieben, wenigstens weitgehend, eingestellt werden. Und wir privaten Autoren haben noch viel mehr als Berufs-Journalisten das Recht, ja sogar die Pflicht, unsere ganz persönlichen Eindrücke von Geschehnissen hier zu veröffentlichen. Und wie ich das sehe, ist es auch die Philosophie von Indymedia, ein alternatives Portal für jedermann/frau als Gegenpol zu den bürgerlichen, wirtschafts- und lagezentrumsgesteuerten Medien zu sein.
Abschließend sei noch gesagt, wenn ich den brutalen grünen Milizen und ihrer obrigkeitlich gedeckten Willkür keinerlei Wertschätzung entgegenbringe, ist dies mein (noch!) verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit. Deshalb kann bei Brutalo-Einsätzen auch nicht von Polizisten die Rede sein, denn Polizei soll ja stets vertrauensbildend mit Dein Freund und Helfer assoziiert werden, so jedenfalls die offiziell gewünschte Lesart. Wer diese vermummten Kampf-ORK's jedoch selbst erlebt oder sogar gespürt hat, verliert jeden Bezug zum Freund und Helfer. Da der Begriff Bulle, bezogen auf einen speziellen Beamten, ein Straftatbestand sein kann, verwende ich eben oft und gern das neutrale Kürzel ORK. Meine üblichen Kritikaster stoßen sich hieran, weil sie ihrer geistigen Wissenstiefebene entsprechend, sogleich nur an Science Fiction Monster denken und gar nicht auf die Idee kommen, daß die Bezeichnung ORK für OrdnungsKraft steht. - Tja, aber für die einseitige Begriffsdenke meiner Lieblingskritikaster kann ja ich nix oder?
bjk
Internationalistischen Block auf der LL-Demo
9. Januar 2005 10 Uhr Frankfurter Tor
Kommt zum Internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demo mit dem Motto: Nieder mit der Neuen Weltordnung Solidarität mit den Kämpfen gegen Krieg, Ausbeutung und Herrschaft
Aufruf zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
www.ll-demo.de 8. Dezember 2004
9. Januar 2005 um 10 Uhr vom U-Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten
1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Das Grauen des I. Weltkrieges hatte ihre ohnehin unversöhnliche Feindschaft gegen jene vertieft, denen der Krieg bekam, wie eine Badekur. Ein Vierteljahrhundert später begannen die Kriegsprofiteure den II. Weltkrieg, dessen Beendigung sich am 8. Mai 2005 zum 60. Mal jährt. Das ist das historische Umfeld, in dem der Bundesverband der deutschen Industrie vom Kanzler fordert: Die Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee hin zu hochmobilen Interventionskräften ist zwingend erforderlich.
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege als den aggressivsten Ausdruck der kapitalistischen Globalisierung. Wir wehren uns gegen US-amerikanische
Weltherrschaftspläne; ebenso gegen jegliche imperialistische Bestrebungen Deutschlands, der EU und der Nato und lehnen nicht zuletzt deshalb den vorliegenden europäischen Verfassungsentwurf ab. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau. Die Agenda 2010 ist Ausdruck asozialer Politik.
Wir wehren uns gegen Demokratieabbau und gegen sich verfestigende faschistoide Tendenzen. Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus. Wir werden zeigen, dass wir dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet sind.
Wir Linke unterschiedlicher Strömungen werden am 9. Januar 2005 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Der Protest auf der Straße ist nötiger denn je. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.
BERLINER BÜNDNIS MONTAGSDEMO
gegen >Agenda 2010< und weiteren Sozialkahlschlag
Wir machen weiter - jetzt erst recht!
Montagsdemonstrationen
gegen Hartz IV und die Regierung!
Jede Woche - 18 Uhr - Alexanderplatz!
Nächster Termin:
Montag, den 10.01.2005 um 18:00 Uhr
Offenes Mikrophon bereits ab 17:15 Uhr.
Auftaktkundgebung:
17:15 - 18:00 Uhr Alexanderplatz an der Weltzeituhr
Demonstrationsroute:
Alexanderplatz - Memhardstraße - Münzstraße - Weinmeisterstraße - Gipsstraße - Auguststraße - Oranienburger Straße - Friedrichstraße - Hannoversche Straße
Abschlusskundgebung:
Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor