Artikel über die Grundeinkommens-Gesetze in Brasilien
Re: Betreff: Parteien/Politiker gewinnen
"Marion2004" schrieb: Nachtrag:
Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 09:40 hat goldring geschrieben:
> Wie ist es dann möglich, daß die Werbung "Mit bonus...." in > anderer Schrift kommt. Auch Dein selbstgeschriebener Text kommt > in einer Schrift, es könnte Arial sein, die bei mir im Textmodus > nicht möglich ist.
Um mögliche Fehlerquellen auszuschließen:
Was haben Sie in Ihrem Profil (oben rechts im Menü unter "Profil") eingestellt?
Ganz unten unter dem Punkt " eMail-Format" können Sie in dem danebenstehenden Drop-Down anwählen, in welchem Format Sie eMails von Carookee erhalten möchten. Ist dort HTML angewählt, werden Sie die Emails auch in diesem Format erhalten (und zwar unabhängig davon, in welchem Format der Verfasser eines Beitrags seine Emails verschickt).
Mit freundlichen Grüßen Marion
Danke Frau Marion,
das war wohl der entscheidende Hinweis. Die Einstellung war html, ich habe auf Text umgestellt.
Daß ich Sie mit Du angeredet habe resultiert aus der Erfahrung aus anderen Listen wo das Du allgemein üblich ist. Andere hier in der Liste tun es auch. Auch meinte ich, daß zum Vornamen das Du gehört. Wenn Sie mehr Distanz wünschen werde ich das selbstverständlich akzeptieren. Ich bitte um Verzeihung.
Weiterhin bitte ich um Verzeihung für das von mir verwendete Wort nicht "kapiert". Ich ersetzte es hiermit durch "nicht verstanden".
Herzlichen Gruß
Günter Koch
Re: Parteien/Politiker gewinnen
"Marion2004" schrieb: Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 11:55 hat goldring geschrieben:
> Mein höchstes Ziel ist, daß es den Menschen gut geht. Ob das > demokratisch oder diktatorisch möglich ist, ist für mich > nebensächlich. Einige Dinge können demokratisch entschieden > werden, andere nicht.
Dazu nur soviel:
In einer Diktatur möchte ich persönlich *NICHT* leben, auch wenn es Ihnen, wie Sie schreiben, nur darum geht, "daß es den Menschen gut geht."
MfG Marion
Hallo Frau Marion,
angenommen, mein System wäre tatsächlich im großen etabliert. Würden Sie dann das Bürgergeld verschmähen? Es würde nicht geahndet, wenn Sie das Bürgergeld nicht von Ihrer Filiale der Staatsbank abholen. Fühlen Sie sich damit unterdrückt, daß Sie keine Steuern mehr zu zahlen brauchen?
Sie könnten natürlich auch eine Partei gründen, die das jetzige System wieder einführen will. Ob Sie dafür aber Gesinnungsfreunde finden würden bezweifele ich. Ist das dann Diktatur? Es wird natürlich weiterhin Gesetze geben nach denen sich die Bürger zu richten haben.
Was ist denn mit unserer jetzigen Demokratie? Bei einer Telephonumfrage haben etwa 3/4 gegen den Beitritt der Türkei zur EU gestimmt. Unsere Regierung strebt es trotzdem an.
mfg Günter Koch
Re: Parteien/Politiker gewinnen
Hallo Manuel Franzmann,
Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 14:15 hat Manuel Franzmann geschrieben:
> ich habe ja schon gesagt, daß aus meiner Sicht ein zum Leben > wirklich ausreichendes Grundeinkommen wichtig wäre.
Ich weiß, nur um eine solche Kritik ging es mir auch nicht, lediglich darum, daß man den ersten Arbeitsmarkt nicht ohne weiteres sich selbst überlassen kann.
> Die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn ist eine > Diskussion, die aufgekommen ist, weil die > Mindestsicherungsfunktion, welche die Tarifverträge in > Deutschland bislang erfolgreich fast flächend erfüllt haben, > allmählich zu erodieren droht.
Ja, genau deshalb und weil man es m.E. auch nicht den regulierenden Kräften des Marktes überlassen kann, wie sich der erste Arbeitsmarkt zukünftig entwickeln soll. Ein geschwächter erster Arbeitsmarkt kann fatale Folgen hinsichtlich des Binnenmarktes nach sich ziehen, desweiteren auch steigende Zinsprobleme zur Folge haben, worauf ja auch schon Ernst Ullrich Schultz in seiner Antwort auf meinen diesbezüglichen Beitrag hingewiesen hat.
> Gesetzliche Mindestlöhne sind > bezeichnenderweise in Ländern verbreitet, in denen es kein so > geregeltes und flächendeckendes Tarifvertragssystem mit starken > Einheitsgewerkschaften gibt wie in Deutschland.
Das ist doch das Problem! Die Gewerkschaften in Deutschland sind leider schon lange nicht mehr so stark, wie oft vermutet wird. Frankreich hat z.B. auch den Mindestlohn eingeführt (ebenso Luxembourg und die allermeisten anderen europäischen Länder!). Erstaunlicherweise hat Frankreich jedoch im Verhältnis zur Bundesrepublik starke Gewerkschaften (ebenso Dänemark und die anderen skandinavischen Länder, was sich ja unschwer am Organisationsgrad ablesen läßt - hier schneiden wir z.B. sehr ungünstig ab!)
> Warum nehmen denn in Berufen, die von Rationalisierungsprozessen > bedroht sind (und das sind ja viele Berufe, insbesondere die von > abhängig Beschäftigten), die Realeinkommen eher ab als zu? Nicht > zuletzt deswegen, weil die Bedeutung lebendiger menschlicher > Arbeitskraft für die Wertschöpfung quantitativ zurückgeht.
Soweit so gut bzw. schlecht. Dies gilt allerdings auch für Berufe des ersten Arbeitsmarktes, bei denen im klassischen Marx'schen Sinn keine Wertschöpfung stattfindet, z.B. im sozialen Bereich (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und viele andere öffentliche Einrichtungen), die sich allerdings kaum weiter rationalisieren lassen und hier liegt m.E. die Gefahr, denn gerade in diesen Bereichen sollen nun verstärkt Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Ich denke, dies sollte man im Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt im Auge behalten.
> Den naturwüchsigen Prozeß der Abwertung rationalisierbarer > Erwerbstätigkeiten mit gesetzlichen Mindestlöhnen aufhalten zu > wollen, würde nicht nur auf einen Kampf gegen Windmühlen > hinauslaufen, sondern erschiene mich auch als unnötig und > unsinnig.
Siehe oben. Es gibt auf dem ersten Arbeitsmarkt durchaus Berufe, in denen nicht weiter rationalisiert werden kann und wo Hartz IV durchaus fatale Folgen nach sich ziehen kann.
Selbstverständlich stimme ich mit Ihnen darin überein, daß das Grundeinkommen für diese Entwicklung nicht ursächlich ist und davon unabhängig gesehen werden muß.
Mit freundlichen Grüßen Marion
Re: Parteien/Politiker gewinnen
Hallo Kolani Goldring,
Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 15:45 hat Kolani Goldring geschrieben:
> angenommen, mein System wäre tatsächlich im großen etabliert. > Würden Sie dann das Bürgergeld verschmähen?
Ich bezog meine Kritik auf Ihre Einlassungen bezüglich einer Diktatur und *nicht* auf das Bürgergeld an sich. Sie wissen das auch, also warum jetzt diese Frage?
Selbstverständlich stehe ich nach wie vor dazu: In einer Diktatur möchte ich persönlich keinesfalls leben. Sollte Ihre Idee, also Ihr Tausch-Systems nur etabliert werden können, indem unsere demokratische Grundordnung und damit auch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird, lehne ich ein solches System rundweg ab und bin diesbezüglich auch nicht käuflich.
MfG Marion
Re: Parteien/Politiker gewinnen
Liebe Marion,
kurz ein paar Kommentare zu einigen Ihrer Ausführungen.
"Ja, genau deshalb und weil man es m.E. auch nicht den regulierenden Kräften des Marktes überlassen kann, wie sich der erste Arbeitsmarkt zukünftig entwickeln soll. Ein geschwächter erster Arbeitsmarkt kann fatale Folgen hinsichtlich des Binnenmarktes nach sich ziehen, desweiteren auch steigende Zinsprobleme zur Folge haben, worauf ja auch schon Ernst Ullrich Schultz in seiner Antwort auf meinen diesbezüglichen Beitrag hingewiesen hat. "
Also Ihre Behauptung, ein ausreichendes Grundeinkommen ohne Mindestlohnpolitik würde den ersten Arbeitsmarkt schwächen, ist in meinen Augen ziemlich abstrakt, und eine Begründung für diese Behauptung kann ich bislang auch noch nicht erkennen. Daß ein geschwächter erster Arbeitsmarkt fatale Folgen für den Binnenmarkt haben kann, okay. Aber das ist ja nur ein Argument gegen das, was ich ausgeführt haben, wenn ein ausreichendes Grundeinkommen ohne Mindestlohnpolitik den ersten Arbeitsmarkt schwächen würde, und das sehe ich nicht. Welche Veränderung die Einführung eines Grundeinkommens im Hinblick auf die Massenkaufkraft nach sich ziehen würde, ist eine interessante Frage. Die Kaufkraft von Familien würde in jedem Falle gestärkt. Und das gegenwärtige Problem der Kaufkraftschwächung aufgrund des vermehrten Sparens (das vor dem Hintergrund der gegenwärtig bestehenden Aussicht auf weitere Belastungen im Rahmen der Reform des Sozialversicherungssystems und der Angst vor Arbeitsplatzverlust und der Hartz IV-Gängelei steht) dürfte sich wohl auflösen, da das Grundeinkommen ein Basiseinkommen und damit eine gesicherte Autonomie bietet, vor deren Hintergrund sich optimistischer in die Zukunft blicken läßt. Aber diese Frage wäre sicherlich noch genauer in den Blick zu nehmen.
" Das ist doch das Problem! Die Gewerkschaften in Deutschland sind leider schon lange nicht mehr so stark, wie oft vermutet wird. Frankreich hat z.B. auch den Mindestlohn eingeführt (ebenso Luxembourg und die allermeisten anderen europäischen Länder!). Erstaunlicherweise hat Frankreich jedoch im Verhältnis zur Bundesrepublik starke Gewerkschaften (ebenso Dänemark und die anderen skandinavischen Länder, was sich ja unschwer am Organisationsgrad ablesen läßt - hier schneiden wir z.B. sehr ungünstig ab!) "
In Deutschland waren Ende 2000 rund ein Drittel aller abhängig Beschäftigen gewerkschaftlich organisiert mit fallender Tendenz. Insofern haben Sie recht. Trotzdem galten die von den deutschen Einheitsgewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge so gut wie flächendeckend (!), und zwar aus folgendem Grund: der Organisationsgrad der Unternehmen in den Arbeitgeberverbänden, die den Gewerkschaften als Verhandlungspartner gegenüber stehen, ist sehr viel höher. Er betrug bis vor kurzem noch an die 80 Prozent der relevanten Unternehmen. Darüber hinaus hat der Wirtschafts-- und Arbeitsminister die Befugnis, in Unternehmen und Branchen, in denen es zu keinem Abschluß eines Tarifvertrages kommt, existierende Tarifverträge als allgemeingültig zu erklären. Das ist dann etwas ähnliches wie ein gesetzlicher Mindestlohn, gewissermaßen eine Notfallbefugnis des Gesetzgebers für die bleibenden Lücken im System der Tarifautonomie. Übrigens ist das soziologisch gesehen sehr aufschlußreich, kann man daran doch ablesen, daß die Frage der Mindestsicherung letztenendes die gesamte politische Gemeinschaft betrifft und daß sie vor dieser Frage in letzter Instanz nicht fliehen kann. Wenn die Autonomie der Tarifvertragsparteien nicht zu einem im Hinblick auf ein menschenwürdiges Mindestniveau befriedigendes Ergebnis kommt, dann fällt das Problem der politischen Gemeinschaft bzw. den politischen Repräsentanten wieder in den Schoß, und das Institut der Allgemeinverbindlichkeitserklärung bringt diese Strukturproblematik zum Ausdruck. Wenn ich von der Stärke der deutschen Gewerkschaften gesprochen habe, dann meinte ich die hohe Deckungsrate des Tarifvertragssystems. Die Gewerkschaften haben bislang eben fast flächendeckend das Interesse der Mindestsicherung wahrgenommen, obwohl sie qua Mitgliedschaft mittlerweile nur eine Minderheit repräsentieren, was bei fortschreitendem Mitgliedschaftsschwund zunehmend Legitimationsprobleme aufwirft. In Frankreich ist eine Mindestlohngesetzgebung schon allein deswegen erforderlich, weil es dort kein ähnlich flächendeckendes Tarif-System wie in Deutschland gibt. Es gibt dort ja auch nicht nur eine Gewerkschaft pro Industriezweig, sondern gleich mehrere, eine christliche, eine kommunistische, eine sozialistische, etc.. Das ganze System ist weniger verrechtlicht als in Deutschland. Aber Sie haben recht, würde es die hohe Verrechtlichung des deutschen Systems nicht geben, dann könnten die Gewerkschaften gegenüber einzelnen Unternehmen eine größere Macht entfalten. Der höhere Organisationsgrad der Unternehmen in den Tarifverbänden im Vergleich zu den Arbeitnehmern ist ja auch Ausdruck des Umstands, daß die Mitgliedschaft eines Unternehmens in einem Arbeitgeberverband das Unternehmen davor schützt, daß es als Einzelunternehmen mit einer großen Gewerkschaft konfrontiert wird. Der Vorteil des deutschen Systems ist die hohe Verbindlichkeit für alle und die geregelte Weise der Aushandlung des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, wodurch eine enorme Begrenzung von Produktionsausfällen infolge von Streiks erreicht wird. Das ist zweifellos ein Baustein dafür, daß in Deutschland die Arbeitsproduktivität in der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg im Vergleich zu anderen Industrienationen so stark gestiegen ist und im Durchschnitt deutlich höher ist als in den USA. (Um so unverständlicher, daß man in Deutschland sich arbeitsmarktpolitisch zuweilen an den USA orientiert.) Ich halte daher die Hoffnungen, die Sie in die gewerkschaftlichen Strukturen Frankreichs und anderer Länder setzen, in denen gesetzliche Mindestlöhne eine größere Rolle spielen (in den USA ja ebenfalls), für unberechtigt.
" Dies gilt allerdings auch für Berufe des ersten Arbeitsmarktes, bei denen im klassischen Marx'schen Sinn keine Wertschöpfung stattfindet, z.B. im sozialen Bereich (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und viele andere öffentliche Einrichtungen), die sich allerdings kaum weiter rationalisieren lassen und hier liegt m.E. die Gefahr, denn gerade in diesen Bereichen sollen nun verstärkt Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Ich denke, dies sollte man im Hinblick auf den ersten Arbeitsmarkt im Auge behalten. "
Die Schaffung von Ein-Euro-Jobs erfolgt aber auch mit Druckmitteln. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslosengeld II - Empfänger, die keine Arbeit finden, werden ja in diese Jobs bei Androhung von Leistungsentzug hineingedrängt. Das ist etwas ganz anderes als unter Bedingungen eines Grundeinkommens. Das möchte ich doch mal festhalten und verstehe es daher nicht, warum Sie mir das vorhalten.
"Es gibt auf dem ersten Arbeitsmarkt durchaus Berufe, in denen nicht weiter rationalisiert werden kann und wo Hartz IV durchaus fatale Folgen nach sich ziehen kann. "
Schon richtig. Aber darum ging es in unserer Kontroverse doch auch nicht. Es ging nach meinem Verständnis um die Frage, inwiefern zusätzlich zu einem Grundeinkommen eine Mindestlohnpolitik zwingend erforderlich ist.
Mit freundlichen Grüßen Manuel Franzmann
Re: Betreff: Parteien/Politiker gewinnen
Hallo Kolani Goldring,
Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 15:25 hat Kolani Goldring geschrieben:
> Daß ich Sie mit Du angeredet habe resultiert aus der Erfahrung > aus anderen Listen wo das Du allgemein üblich ist. Andere hier > in der Liste tun es auch. Auch meinte ich, daß zum Vornamen das > Du gehört. Wenn Sie mehr Distanz wünschen werde ich das > selbstverständlich akzeptieren.
Ja, tun Sie dies bitte, denn ich kann mich leider nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß Sie damit hier Nebenkriegsschauplätze eröffnen wollen (was natürlich entsprechend aufhält und Aufmerksamkeit abzieht) - möglicherweise, um Ihre Ansichten hinsichtlich einer Diktatur, mit welcher Ihr Tausch-System eingeführt werden könnte, umso ungestörter propagieren zu können. Ist erst einmal der Kritiker entsprechend diskreditiert oder lächerlich gemacht, läßt es sich für die Einführung eines solchen Systems, wie es Ihnen vorschwebt, umso leichter werben und dies empfinde ich als ausgesprochen unredlich.
Hochachtungsvoll Marion
Re: Parteien/Politiker gewinnen
Sehr geehrter Herr Koch,
die Vermessenheit ist Ihnen anscheinend so sehr zur Gewohnheit geworden, daß Sie sie nicht einmal mehr bemerken. Wenn es Ihnen egal ist, ob Ihr "Patentrezept" politisch auf demokratische oder diktatorische Weise umgesetzt wird, dann ist das, ob Ihnen das bewußt ist oder nicht, eine indirekte Mißachtung gegenüber den Nutzern dieses Forums, die eben einen Teil des Volkssouveräns ausmachen. Denn Sie sagen ja nichts anderes als: Ich halte mein Patentrezept für so patent, daß es mir egal ist, ob Ihr dem zustimmen könnt oder nicht. Und notfalls werde ich zur Durchsetzung desselben eben auch diktatorische Maßnahmen gegen Euch unterstützen. Ihr Verständnis davon, was es heißt, es gehe den Menschen gut, müssen Sie irgendwelchen Tierexperimenten oder ähnlichem entnommen haben, denn die menschliche Autonomie blenden Sie als Faktor ja explizit (!) aus.
Das Problem ist natürlich nicht , daß Sie Ingenieur sind, was natürlich ein ehrenwerter Beruf ist, aber es ist ein Problem, daß Sie Ihr ingenieuriales Denken, dessen Gegenstand bekanntlich über keine Autonomie verfügt, auf gesellschaftliche Vorgänge übertragen inklusive dem (oft sicherlich berechtigten) Selbstbewußtsein deutscher Ingenieure. Das daraus resultierende vermessene sozialingenieuriale Denken ist aber, da weiß ich als Soziologe, wovon in spreche, von vornherein zum Scheitern verurteilt und führt auch unweigerlich auf deutsche Sonderwege und demokratische Irrwege, weil eben letztenendes der Faktor Mensch in diesem Denken zu kurz kommt.
Ich bitte Sie darum, in Zukunft Ihre bislang an den Tag gelegte Vermessenheit endlich in den Griff zu bekommen. Denn allmählich wird es aus meiner Sicht zu einem Ärgernis, daß Sie die wiederholten Hinweise nicht beherzigen.
Mit freundlichem Gruß Manuel Franzmann
Re: Parteien/Politiker gewinnen
"Marion2004" schrieb: > Hallo Kolani Goldring, > > Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 15:45 hat Kolani Goldring > geschrieben: > > > angenommen, mein System wäre tatsächlich im großen etabliert. > > Würden Sie dann das Bürgergeld verschmähen? > > Ich bezog meine Kritik auf Ihre Einlassungen bezüglich einer > Diktatur und *nicht* auf das Bürgergeld an sich. Sie wissen das > auch, also warum jetzt diese Frage? > > Selbstverständlich stehe ich nach wie vor dazu: In einer Diktatur > möchte ich persönlich keinesfalls leben. Sollte Ihre Idee, also > Ihr Tausch-Systems nur etabliert werden können, indem unsere > demokratische Grundordnung und damit auch das Grundgesetz außer > Kraft gesetzt wird, lehne ich ein solches System rundweg ab und > bin diesbezüglich auch nicht käuflich. > > MfG > Marion
Hallo Frau Marion,
ich habe nicht behauptet, daß ich eine Diktatur einführen will.
Wiederholung: Sie könnten natürlich auch eine Partei gründen, die das jetzige System wieder einführen will. Ob Sie dafür aber Gesinnungsfreunde finden würden bezweifele ich. Ist das dann Diktatur? Es wird natürlich weiterhin Gesetze geben nach denen sich die Bürger zu richten haben.
Was ist denn mit unserer jetzigen Demokratie? Bei einer Telephonumfrage haben etwa 3/4 gegen den Beitritt der Türkei zur EU gestimmt. Unsere Regierung strebt es trotzdem an. Ist das Demokratie? Dieses Unfrageergebnis würde ich auf jeden fall respektieren und danach handeln.
Ich gestehe doch den Menschen größtmögliche Freiheiten zu - wesentlich mehr als in unserer derzeitigen "Demokratie".
Nur gibt es bestimmte Bereiche, wo einfach nicht jeder mitreden kann. Was wäre, wenn bei der Konstruktion eines Autos die Mehrheit bestimmt, daß die Räder stromlinienförmig sein sollen? Das muß halt der Konstrukteur bestimmen. Er wird sie rund machen.
Der Staatshaushalt (Ausgaben in Anteilen in %) in meinem System könnte durchaus durch ein Parlament demokratisch erstellt werden. Die Geldbeträge aber ergeben sich durch den Rückfluß des Geldes. Das kann nicht demokratisch, aber auch nicht diktatorisch entschieden werden.
Den Grund, warum so viele Leute in der Finanzpolitik mitreden wollen liegt meiner Ansicht nach darin, daß sie nicht zufriedenstellend funktioniert. Meinen Sie, daß irgendein zukünftiger Finanzminister ohne Neuverschuldung auskommt oder gar die Altschulden tilgen könnte? Wer mitreden will sollte auch fähig sein die Probleme zu lösen. Trauen Sie sich das zu?
Die Fluktuation im Goldring ist sehr viel geringer als in anderen Tauschringen. So sehr unterdrückt scheinen sich die Mitglieder nicht zu fühlen.
Bitte diffamieren Sie mich nicht öffentlich als Diktator.
mfg Günter Koch
Re: Parteien/Politiker gewinnen
Hallo Manuel Franzmann,
Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 17:10 hat Manuel Franzmann geschrieben:
> Also Ihre Behauptung, ein ausreichendes Grundeinkommen ohne > Mindestlohnpolitik würde den ersten Arbeitsmarkt schwächen, ist > in meinen Augen ziemlich abstrakt, und eine Begründung für diese > Behauptung kann ich bislang auch noch nicht erkennen.
Nein, das hatte ich auch nicht behauptet, denn einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Grundeinkommen und dem Mindestlohn für den ersten Arbeitsmarkt gibt es auch nicht. Ich schrieb ja am Ende meines Beitrags:
### Selbstverständlich stimme ich mit Ihnen darin überein, daß das Grundeinkommen für diese Entwicklung nicht ursächlich ist und davon unabhängig gesehen werden muß. ###
Sofern das Grundeinkommen allerdings aufgrund einer sehr gering bemessenen Höhe keine ausreichende Autonomie gewährleistet, kann es im Zusammenspiel mit niedrigen Löhnen auf dem ersten Arbeitsmarkt fatale Folgen nach sich ziehen. Möglicherweise hatte ich mich in meinem vorangegangenen Beitrag mißverständlich ausgedrückt. Falls dies der Fall sein sollte, bitte ich natürlich um Entschuldigung.
> In Deutschland waren Ende 2000 rund ein Drittel aller abhängig > Beschäftigen gewerkschaftlich organisiert mit fallender Tendenz.
In Dänemark sind es meines Wissens ca. 80 Prozent aller abhängig Beschäftigten - Herr Voss möge mich bitte korrigieren, falls sich die mir vorliegenden Zahlen inzwischen verändert haben sollten.
> Insofern haben Sie recht. Trotzdem galten die von den deutschen > Einheitsgewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge so gut wie > flächendeckend (!), und zwar aus folgendem Grund: der > Organisationsgrad der Unternehmen in den Arbeitgeberverbänden, > die den Gewerkschaften als Verhandlungspartner gegenüber stehen, > ist sehr viel höher. Er betrug bis vor kurzem noch an die 80 > Prozent der relevanten Unternehmen. Darüber hinaus hat der > Wirtschafts-- und Arbeitsminister die Befugnis, in Unternehmen > und Branchen, in denen es zu keinem Abschluß eines > Tarifvertrages kommt, existierende Tarifverträge als > allgemeingültig zu erklären. Das ist dann etwas ähnliches wie > ein gesetzlicher Mindestlohn, gewissermaßen eine Notfallbefugnis > des Gesetzgebers für die bleibenden Lücken im System der > Tarifautonomie.
Und warum wird dann z.B. auf dem Bau so wenig Gebrauch davon gemacht? Wäre es nicht gerade dort nin diesem Forumotwendig, dem polnischen Bauarbeiter exakt das gleiche Arbeitsentgelt wie dem deutschen Bauarbeiter zu zahlen? In Ländern wie Frankreich und Luxembourg ist dies schon kein Problem mehr.
Solche und ähnliche Probleme könnten z.B. durch die Einführung eines für alle verbindlichen Mindestlohnes u.U. gelöst werden (und damit auch die in diesen Bereichen häufig zu beobachtende ausländerfeindliche Einstellung zurückgedrängt werden).
> Übrigens ist das soziologisch gesehen sehr > aufschlußreich, kann man daran doch ablesen, daß die Frage der > Mindestsicherung letztenendes die gesamte politische > Gemeinschaft betrifft und daß sie vor dieser Frage in letzter > Instanz nicht fliehen kann. Wenn die Autonomie der > Tarifvertragsparteien nicht zu einem im Hinblick auf ein > menschenwürdiges Mindestniveau befriedigendes Ergebnis kommt, > dann fällt das Problem der politischen Gemeinschaft bzw. den > politischen Repräsentanten wieder in den Schoß, und das Institut > der Allgemeinverbindlichkeitserklärung bringt diese > Strukturproblematik zum Ausdruck.
Das verstehe ich nicht ganz. Was meinen Sie mit dem "Institut der Allgemeinverbindlichkeitserklärung"?
> Ich halte daher die Hoffnungen, die Sie in die > gewerkschaftlichen Strukturen Frankreichs und anderer Länder > setzen, in denen gesetzliche Mindestlöhne eine größere Rolle > spielen (in den USA ja ebenfalls), für unberechtigt.
Entschuldigung, aber ich hatte nichts von Hoffnungen geschrieben, die ich in die französischen Gewerkschaften bezüglich des dort eingeführten Mindestlohnes setze. Der Mindestlohn in Frankreich ist beispielsweise sehr niedrig angesetzt. Schon allein aus diesem Grund sehe ich keinen Anlaß zur Hoffnung.
> Die Schaffung von Ein-Euro-Jobs erfolgt aber auch mit > Druckmitteln. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger oder > Arbeitslosengeld II - Empfänger, die keine Arbeit finden, werden > ja in diese Jobs bei Androhung von Leistungsentzug > hineingedrängt. Das ist etwas ganz anderes als unter Bedingungen > eines Grundeinkommens. Das möchte ich doch mal festhalten und > verstehe es daher nicht, warum Sie mir das vorhalten.
Wo habe ich Ihnen das denn vorgehalten? Entschuldigung, Herr Franzmann, aber ich kann in keinem meiner hier gespeicherten Ausgangpostings einen solchen Vorwurf entdecken. Ich halte es für nicht sehr redlich, wenn mir hier immer wieder etwas unterstellt wird, was ich weder gesagt noch geschrieben habe. Falls Sie mich schon zitieren, dann bitte ich allerdings auch um entsprechende Fairneß. Sollte dies hier nicht möglich sein, werde ich umgehend die entsprechenden Konsequenzen ziehen, denn auch meine Zeit ist leider sehr knapp bemessen. :-(
Vielen Dank.
Marion
Re: Parteien/Politiker gewinnen
Am Mittwoch, 20. Oktober 2004 18:50 hat Kolani Goldring geschrieben:
> Bitte diffamieren Sie mich nicht öffentlich als Diktator.