Artikel über die Grundeinkommens-Gesetze in Brasilien
Folgender Artikel findet sich auf Seiten der "Lateinamerika Nachrichten" über die Gesetzgebung eines auf mehrere Jahre angelegten Programms zur allmählichen Einführung einer Art Grundeinkommen.
http://www.lateinamerikanachrichten.de/?/artikel/171.html
Almosen für alle!
Brasilien garantiert seit diesem Jahr seinen Einwohnern eine Grundrente
Die Regierung Luiz Inácio Lula da Silva erließ im Januar ein Gesetz, dass ein staatliches Einkommen für alle sichert. Ob damit dauerhaft die Armut beseitigt wird, bleibt abzuwarten. Kritiker meinen, dass das eigentliche Problem, die strukturelle Armut, unangetastet bleibt.
Dieses Gesetz ist wie ein Boot es funktioniert erst dann, wenn es zu Wasser gelassen wird. So beschrieb der Präsident der Republik Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, das Vorhaben Grundrente, nachdem es der Senat am achten Januar verabschiedet hatte. Das Gesetz, das Lula in seiner Rede vor dem Senat ansprach, sieht ein Grundeinkommen für alle Einwohner Brasiliens vor. Es gilt auch für Ausländer, die länger als fünf Jahre im Land leben, und ist unabhängig von der sozioökonomischen Situation der Empfänger.
Ab 2005 soll dieses Grundeinkommen des Bürgerrechts (renda básica de cidanania) ausgezahlt werden, wobei es zuerst die bedürftigsten Schichten erreichen soll, um später graduell alle Einwohner Brasiliens einzubeziehen. Wie schnell das Programm sich ausweiten soll, steht auch im Gesetz: Dem jeweiligen Haushaltsjahr entsprechend. Was dies konkret bedeutet, entscheidet die Exekutive.
Der unermüdliche Don Quijote
Es ist also ein noch sehr vages Gesetz, wie so viele in dem Land. In Brasilien gibt es Gesetze, die greifen, und solche die nicht greifen. Es ist unsere Aufgabe, dieses Gesetz zu einem zu machen, das greift. Dazu müssen aber alle verstehen, dass es nicht möglich ist, die gesamten Ressourcen auf einmal hervorzuzaubern, so Lula weiter vor dem Senat.
Geschrieben wurde das Gesetz von Eduardo Matarazzo Suplicy, Senator von São Paulo und Mitbegründer von Lulas Partei Partido dos Trabalhadores (PT). In seiner Rede lobte Lula ihn als einen unermüdlichen Don Quijote, der versucht, die Gesellschaft zu überzeugen, dass es möglich ist, die sozialen Rechte für alle weltweit durchzusetzen. Der 62-jährige Ökonomieprofessor setzt sich schon seit Jahren für ein gesetzlich garantiertes Grundeinkommen ein. Er ist Mitglied des Basic Income European Network BIEN, einem Zusammenschluss verschiedener Ökonomen und Politiker, die sich für eine gesetzlich garantierte Grundrente aussprechen. Der Generalsekretär der Organisation, Philippe Van Parijs, sieht das brasilianische Regierungsprojekt als einen Schritt in die richtige Richtung. Der französische Ökonomielehrer hält das Modell der Grundrente für ein geeignetes Mittel, sich der Ausbeutung des Kapitalismus zu widersetzen. Es ist ein Projekt, das ermöglicht, dass alle arbeiten, aber gleichzeitig verhindert, dass jemand jede Art von Arbeit annehmen muss. Van Parijs war auch anwesend, als der Senat in Brasília das Gesetz verabschiedete. Schon 1999 hatte Gesetzesvater Suplicy eine brasilianische Sektion von BIEN gegründet damals mit dem Anspruch, ein Basic Income Earth Network zu schaffen.
Bereits 1991, als erster gewählter Senator der PT, hatte Suplicy ein Programm für ein Grundeinkommen vorgeschlagen. Doch durchgesetzt wurde das Vorhaben bisher nur auf Gemeindeebene, meist dort, wo auch die PT regiert. Der Bundesstaatsanwalt Duciran Van Marsen Faren merkt an, dass die regionale Auszahlung von Grundrenten eigentlich gegen die Verfassung verstoße: Bisher seien nur diejenigen in den Genuss einer Grundrente gekommen, die über einen längeren Zeitraum in der Region gelebt hatten. Dies geschah, um eine Migration in diese Gemeinden zu verhindern. Damit seien staatsbürgerliche Rechte an den Wohnort gekoppelt worden, was einem Verfassungsbruch gleichkomme.
Von Karl Marx bis Milton Friedman
Jedem nach seinen Möglichkeiten. Jedem nach seinen Bedürfnissen. So zitiert Eduardo Suplicy Karl Marx auf seiner Homepage, auf der er sich für ein Grundeinkommen ausspricht. Das Ziel einer Assoziation freier Individuen, welches der bärtige Philosoph vor Augen hatte, scheint der Senator nicht anzustreben. Neben Marx erscheinen auf der Seite so ziemlich alle, die in der Ökonomie einen Namen haben. Für Marx bedeutete die Grundrente das Recht aller auf Land und Ressourcen. Dagegen sahen die klassischen Ökonomen, Adam Smith und David Ricardo das Grundeinkommen als Mittel, die Armut zu bekämpfen und Arbeitslosigkeit zu senken. Suplicy bezieht sich auch auf die liberalen Wirtschaftstheoretiker Milton Friedman und Friedrich von Hayek, die sich ebenfalls für ein garantiertes Grundeinkommen aussprachen. Bei ihnen dient die Grundrente lediglich als Stütze, als Almosen, wie Hayek sagt, in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem. Armut und Arbeitslosigkeit werden ihrer Ansicht nach nur durch Wachstum beseitigt. Wie bei den letzten beiden Theoretikern, lassen Suplicys Vorstellungen die Grundannahmen einer freien Marktwirtschaft unangetastet.
Das Lieblingsbeispiel des Senators aus São Paulo ist Alaska. Im größten Bundesstaat der USA fand man in den 60er Jahren große Erdölvorkommen. Die Regierung beschloss, einen Teil der Gewinne direkt den Einwohnern zukommen zu lassen. Mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft schuf die Regierung einen Fond, der mittlerweile auf 25 Milliarden US-Dollar angewachsen ist. Dieser staatliche Sparstrumpf garantiert den Einwohnern Alaskas heute ein jährliches Einkommen von 1.107 US-Dollar pro Kopf.
In Brasilien werden sich die Einwohner mit weniger zufrieden geben müssen. Dem Onlinemagazin Brasil de Fato zufolge ist Suplicys Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Grundrente einzusetzen. Nach den Zahlen von 2003 wären dies 83 Milliarden Reais 40 Reais monatlich (etwa 10 Euro) für jeden Einwohner des Landes. Im Vergleich seien das immer noch weniger als die 86 Milliarden, die jedes Jahr verbrannt werden, um die Zinsen der öffentlichen Inlandsschuld zu bedienen, wie der Senator auf seiner Homepage betont. Doch dieses Ziel sieht Suplicy frühestens 2010 verwirklicht.
Familienstipendien zu Grundeinkommen!
Im Moment werden die Details noch verhandelt, doch Hinweise darauf, wie die Regierung Lula ihr ehrgeiziges Ziel verwirklichen will, geben verschiedene Programme, die bisher Einkommen verteilten. Auf lange Sicht will die Regierung bestehende Initiativen zu dem vorgesehenen Grundeinkommen zusammenführen und ausweiten. Ein Beispiel für solche staatlichen Hilfen ist etwa Bolsa-Escola. Bei diesem Programm, das übersetzt so viel heißt wie Schul-Stipendium, handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Familien mit schulpflichtigen Kindern. Es wurde 1995 eingeführt und soll einen Anreiz schaffen, die Kinder zum Unterricht zu schicken und nicht arbeiten zu lassen. An jedes Kind, welches eine öffentliche Schule besucht, verteilt das Bildungsministerium 15 Reais (ca. 4 Euro), wobei eine Familie höchstens 45 Reais beziehen darf. Die Onlinezeitung Comciencia berichtet, dass Bolsa Escola zur Zeit 5,6 Millionen Familien unterstützt und Stipendien an 8,6 Millionen Kinder vergibt.
Letztes Jahr hat die Regierung Bolsa Escola mit ähnlichen Initiativen, wie Bolsa Alimentação (Nahrungsstipendium) oder Fome Zero (Null Hunger) zu Bolsa Família (Familienstipendium) zusammengefasst. Die PT hoffte, mit Bolsa Familia bis zum Ende des letzen Jahres 3,6 Millionen Familien zu erreichen. Im Höchsfall bekäme eine Familie dann 100 Reais pro Monat.
Das neue Gesetz soll Geld unabhängig von Kindern und Einkommen verteilen. Der unbestreitbare Vorteil liegt darin, dass auch arme Menschen ohne Kinder zukünftig eine Hilfe bekämen. Außerdem ist die lebenslange Auszahlung der Grundrente ein Fortschritt gegenüber den zeitlich begrenzten Programmen. Auch reiche Brasilianer nicht von einem Grundeinkommen auszuschließen, rechtfertigt Suplicy damit, dass so der bürokratische Aufwand gering gehalten wird.
Ein Gesetz das greift?
Der Ökonom Suplicy erhofft sich von seinem Gesetz nicht nur eine verbesserte materielle Versorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten, sondern rechnet mit weiteren positiven Nebeneffekten. Er hält es für möglich, dass das Grundeinkommen eine Alternative zur Prostitution darstellt. Denkbar sei auch, mit Geld vom Staat Jugendliche künftig von kriminellen Karrieren im Drogengeschäft abzuhalten. Ob derartige strukturelle Probleme tatsächlich mit einer monatlichen Zahlung von 40 Reais gelöst werden können, bleibt fraglich. Es haben schon andere vor ihm versucht, Windmühlen mit Lanzen aufzuhalten.
Dieses Konzept ist der Versuch der Regierung, irgendeine Lösung anzubieten. Die renda minima wird die Staatskrise Brasiliens weder lösen noch lindern, meint Jorge Paiva von der Gruppe Critica Radical (Radikale Kritik), einer Basisgruppe aus Fortaleza. Mit dem Grundeinkommen seien nicht einmal die notwendigsten Bedürfnisse zu decken. Jorge rechnet vor, dass schon allein die Behandlung für das im Nordosten verbreitete Dengue-Fieber nicht mit der staatlichen Finanzspritze finanzierbar sei.
Zweifel an einem gesellschaftlichen Impuls größeren Ausmaßes äußerte auch Geraldo Di Giovanni von der Universität Campinas gegenüber dem Onlinemagazin Comciencia: Man erwartet viel von den Einkommen verteilenden Programmen, doch die strukturelle Armut bleibt unberührt. Die gesetzliche Initiative habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich bestehende Abhängigkeitsverhältnisse in Solidaritätsverhältnisse wandelten. Wenn nicht, wozu dient dann diese Emanzipation der armen Familien?, fragt Di Giovanni: um sie in den Konsummarkt einzubeziehen?
Vielleicht sind solche Befürchtungen auch unangemessen, denn für größere Ausflüge in die Warenwelt dürfte das Grundeinkommen ohnehin nicht reichen. Der Sozialwissenschaftler Francisco de Oliveira bezeichnete die Hilfsprogramme der Regierung unlängst als überlebenssichernde Almosen, welche die soziale Situation der Armen kaum verändern werden. In dem Magazin Brasil de Fato wirft er der Regierung vor, die Strukturen, nach denen die Reichtümer der brasilianischen Gesellschaft verteilt würden, unberührt zu lassen.
Auch die bisherigen Programme sehen sich Kritik ausgeliefert. Lena Lavinas, die Koordinatorin des Instituts für angewandte ökonomische Forschung (IPEA), bezweifelt, dass ein an Bildung gekoppeltes Einkommen wie Bolsa Escola auf kurze Sicht etwas verbessern könne. Die Effekte werden erst in Jahren spürbar sein, sagte sie Comciencia. Dennoch ist Lavinas optimistischer als die übrigen Kritiker, denn sie glaubt, dass man mit solchen Programmen den Teufelskreis der Armut zumindest ein Stück weit durchbrechen könne. Die Idee ist, dass ein höheres Bildungsniveau den Kindern in Zukunft eine bessere Chance gibt, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften.
Auch die Professorin der Bundes-Universität von Maranhão, Maria Ozanira da Silva e Silva, sieht nicht, dass es mit den bisherigen Programmen getan ist. Zwar räumte sie gegenüber Comciencia ein, dass 15 Reais Schulgeld im Monat durchaus eine Hilfe für Menschen sein können, die in einer absoluten Misere leben. Doch müsse die Gesellschaft einsehen, dass Armut ein strukturelles Problem sei. Wenn dass Wirtschaftssystem nicht geändert wird, werden die Probleme weiter bestehen. Doch ein wirtschaftlicher Systemwechsel steht nicht auf der Agenda und liegt wohl auch außerhalb der Möglichkeiten der brasilianischen Regierung.
Text: Nils Brock, Thilo F. Papacek, Astrid Schäfers
Ausgabe: Nummer 358 - April 2004