CDU Schwerin zur Forderung nach einem Bürgerentscheid über Claussen 5. Februar 2008
CDU weist Forderungen nach einem Bürgerentscheid über Norbert Claussen zurück und fordert Verbesserungen im Jugendamt
Der Kreisvorstand der CDU Schwerin und die CDU-Fraktion und Liberale in der Stadtvertretung haben die Forderungen der Linkspartei und von Bündnis 90/Die Grünen nach einem Bürgerentscheid über Oberbürgermeister Norbert Claussen zurückgewiesen. Zugleich unterstützen die Christdemokraten die Vorschläge der Verwaltung zur künftigen Arbeit des Jugendamtes.
Der Oberbürgermeister hat unmittelbar nach dem Tod von Lea-Sophie eine verwaltungsinterne Untersuchungsgruppe eingesetzt. Nach Vorlage dieses Berichtes hat er schonungslos auf Versäumnisse im Jugendamt hingewiesen. Es ist sachgerecht, dass diese Bewertung erst nach der Sammlung aller Fakten vorgenommen wurde. Aufgrund der fachlichen Fehler wurden bereits organisatorische Verbesserungen auf den Weg gebracht. Durch die Wechsel an der Spitze des Dezernats und des Jugendamtes wurden zudem personelle Konsequenzen gezogen. Die Forderungen nach einem Bürgerentscheid über den Oberbürgermeister entbehren jeglicher Grundlage und sind nicht hilfreich um die Wahrscheinlichkeit solcher tragischer Fälle künftig zu verringern, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Gerd-Ulrich Tanneberger.
Es ist jetzt die Aufgabe der Stadtvertretung gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zur Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung des Jugendamtes zu suchen. Eine regelmäßige Weiterbildung der Mitarbeiter sowie eine Verbesserung der Dokumentation von möglichen Kindeswohlgefährdungen sind zwingend erforderlich. Die Zusammenfassung aller Informationen zu einer im Jugendamt erfassten Familien in einer Elternakte, wie es beispielsweise in der Hansestadt Hamburg praktiziert wird, ist hierbei der richtige Ansatz, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Liberale, Monika Renner. http://www.schwerin-news.de/cdu-schwerin-zur-forderung-nach-einem-buergerentscheid-ueber-claussen/2394
Re: Jugendamt Schwerin: Fünfjähriges Mädchen
Bürgerentscheid über Zukunft des Stadtoberhauptes angestrebt Fall der verhungerten Lea-Sophie setzt Oberbürgermeister unter Druck
(PR-inside.com 05.02.2008 12:16:55)
Schwerin (AP) Der Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie in Schwerin setzt Oberbürgermeister Norbert Claussen immer mehr unter Druck. Nachdem sich bereits die Fraktionen der Grünen und der Unabhängigen Bürger für einen Bürgerentscheid zur Abwahl des CDU-Politikers ausgesprochen hatten, schloss sich die Linkspartei nun dieser Forderung an. Claussen hatte das Sozialdezernat der Stadt verteidigt, obwohl dort vor dem Tod des Kindes offensichtlich Fehler gemacht wurden. Auch in der
SPD-Fraktion des Stadtparlaments mehren sich die Stimmen für einen Bürgerentscheid über Claussen. Ob die SPD sich einem derartigen Antrag anschließe, werde in den nächsten Tagen gemeinsam von Fraktion und dem Schweriner Partei-Kreisvorstand beraten, hieß am Dienstag. Mit der SPD könnte die notwendige Zweidrittelmehrheit im Stadtparlament für den Bürgerentscheid zu Stande kommen. Dazu wäre allerdings neben dem einmütigen Votum der beantragenden Fraktionen auch die Stimme der einzigen fraktionslosen Abgeordneten erforderlich.
Nachdem der am vergangenen Freitag öffentlich gewordene interne Untersuchungsbericht der Stadtverwaltung zum Hungertod von Lea-Sophie «eklatante Versäumnisse und organisatorische Mängel» im Jugendamt einräumte, gab es fraktionsübergreifende Kritik an Claussen. Tenor war dabei, warum der OB die offensichtlichen Fehler und Mängel so lange deckte und sich der Null-Fehler-Version seines inzwischen beurlaubten Sozialdezernenten Hermann Junghans anschloss. Zu den jetzigen Erkenntnissen hätte Claussen bereits am Tag nach Lea-Sophies Tod im November kommen können, hieß es.
Der Tod der von ihren Eltern vernachlässigten Lea-Sophie hatte die Öffentlichkeit Ende November 2007 erschüttert. Die Eltern ließen das Kind nach den vorliegenden Erkenntnissen verhungern und verdursten. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft zahlreiche Anzeigen gegen Vertreter der städtischen Behörden.
Kerzen für Lea-Sophie: In Schwerin, aber auch bundesweit waren viele Menschen vom Schicksal der Fünfjährigen tief betroffen.
SCHWERIN - Die Urlaubsplanungen von Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) haben es wahrlich in sich: Während in Schwerin einige Stadtvertreter und Medien einen behördlichen Fehler nach dem anderen im Fall der im November 2007 in der elterlichen Wohnung in Lankow verhungerten Lea-Sophie ans Tageslicht brachten, flitterte der frisch vermählte Verwaltungschef über den Jahreswechsel wochenlang in einem südlichen Inselparadies.
Das berüchtigte "Pech gehabt" Derweil hallte in Schwerin sein kurz nach dem Tod der Fünfjährigen geäußerter Satz nach, der bundesweit für Empörung gesorgt hatte: Schwerin habe im Fall Lea-Sophie "Pech gehabt", da sich so etwas auch in jeder anderen Stadt hätte zutragen können. Auch als die Diskussion über seine Abberufung begann, hatte der der OB Urlaub geplant - dieses Mal in Dänemark.
Wenig entspannende Neuigkeiten Gestern jedoch war er in Schwerin. Denn die Nachrichten aus der Heimat waren alles andere als der Entspannung zuträglich: Nachdem sich am Montagabend die Linke-Stadtfraktion dafür ausgesprochen hatte, einem Bürgerentscheid über die Abwahl von Claussen zuzustimmen, mehren sich laut SVZ-Informationen auch in der SPD die Stimmen für diesen Schritt. Offiziell betont SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig zwar, ihre Partei müsse zum Thema noch beraten. Doch bei den Sozialdemokraten, die dem OB seit langem ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Entscheidungsprozessen vorwerfen, wächst die Unzufriedenheit mit Claussen täglich. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger hatte bereits zuvor ihre Zustimmung signalisiert.
CDU lehnt Bürgerentscheid über OB Claussen ab Die Bündnisgrünen, Initiatoren des Bürgerentscheids, wollen einen entsprechenden Antrag voraussichtlich auf einer Sondersitzung der Stadtvertreter am 3. März stellen. Umgesetzt werden muss das Bürger-Votum, wenn 30 der 44 Kommunalpolitiker zustimmen. Der Bürgerentscheid selbst bedürfte einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen - wobei diese Mehrheit mindestens einem Drittel der Stimmberechtigten entsprechen müsste.
Die CDU hat ein Bürgervotum gestern abgelehnt. Die Forderung entbehre jeder Grundlage, so CDU-Kreisvorsitzender Gerd-Ulrich Tanneberger, da Claussen nach Vorlage des Untersuchungsberichtes "schonungslos auf Versäumnisse im Jugendamt hingewiesen" habe. Darüber hinaus seien durch die Freistellung von Junghans doch bereits personelle Konsequenzen gezogen worden.
Doch ob die Union selbst als stärkste Fraktion einen Urnengang noch verhindern kann, ist fraglich: Nachdem jüngst Karla Pelzer die Fraktion verlassen hat, könnte die CDU - selbst wenn sie geschlossen gegen ein Votum der Schweriner stimmt - ein solches nicht mehr durch ihr Veto verhindern, sollten alle anderen Kommunalpolitiker dafür sein.
Letzter Vorhang für die "Gert(d)-Show"? Ausgelöst durch den Fall Lea-Sophie geht in Schwerin eine politische Ära zu Ende. Mit ihrer Abkehr vom OB kippt die Linke ihre jahrelange Zusammenarbeit mit der CDU: An dem Macht-Dreieck Claussen, CDU-Fraktionvorsitzender Gert Rudolf und dessen Kollege Gerd Böttger von der Linken führte bei allen wichtigen Entscheidung bislang kein Weg vorbei. Diese in politischen Kreisen ironisch auch "Gert(d)-Show" genannte stille Koalition auf Chefebene wollen nun offenbar die Linken mehrheitlich nicht mehr akzeptieren.
Ob Linke-Chef Böttger diesen Kurswechsel freiwillig vollzogen hat, darf bezweifelt werden: Denn noch vor wenigen Tagen hatte er sich zu einem möglichen Bürgerentscheid gegenüber SVZ äußerst skeptisch geäußert: Ein solcher Schritt berge bei einer Bestätigung des OB die Gefahr, diesem damit den Rücken zu stärken, argumentierte Böttger. Und schließlich sei Claussen doch ein "politischer Konkurrent".
Vorgeschobene Begründung? Eine nur vorgeschobene Begründung, um den Verwaltungschef in Wahrheit zu schützen? Am Montagabend jedenfalls betonte Böttger nach einer - wie zu hören ist - turbulenten Fraktionssitzung plötzlich, wie "politisch enorm angeschlagen" der Oberbürgermeister sei, was einen Bürgerentscheid geradezu zwingend mache. Wie umstritten Böttger bei den eigenen Genossen offenbar ist, zeigen auch die von seiner Partei gestern bestätigten Diskussionen über eine mögliche Neuwahl des Linke-Fraktionsvorstands.
Fraktionsaustritt: CDU kann nicht mehr blockieren Unangefochten ist längst auch Gert Rudolf nicht mehr. Da sie nicht länger den ständigen Aufforderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden ausgesetzt sein wolle, in der Stadtvertretung nur dafür die Hand zu heben, "was Claussen, Rudolf und Böttger zuvor ausgehandelt" hätten, trete sie aus der Unionsfraktion aus, hatte Karla Pelzer auf der jüngsten Sitzung der Kommunalpolitiker gesagt.
Die Bündnisgrünen, die den OB bereits den Rücktritt nahe gelegt hatten, fordern nun zudem, dass Claussen seine Amtsgeschäfte ab sofort ruhen lässt. "Schließlich hat Claussen die Freistellung von Junghans damit begründet, dass in der Verwaltungsspitze vertretene Parteien diesem das Vertrauen entzogen hätten", so der bündnisgrüne Stadtvertreter Dr. Edmund Haferbeck. Nun sei es der OB selbst, der das Vertrauen mehrerer Fraktionen nicht mehr besitze. Claussen müsse erkennen, dass ihm seine viel zu späten Bekenntnisse im Fall Lea-Sophie nicht mehr nützen würden, so Haferbeck.
Tatsächlich hatte Claussen nach seiner Rückkehr aus südlichen Urlaubsgefilden den wegen seines anhaltenden Schweigens über längst offen gelegte Versäumnisse des Jugendamtes kritisierten Dezernenten Hermann Junghans (CDU) offiziell deshalb aus dem Rennen genommen, weil SPD und Linke, die in der Verwaltung ebenfalls Dezernenten stellen, seinem Parteifreund das Vertrauen entzogen hätten. In seiner Fraktion hingegen soll Claussen anders argumentiert haben: Junghans müsse weg, da ansonsten er selbst in die Schusslinie gerate. Öffentlich übte sich der OB derweil in Journalisten-Schelte: Er habe soeben einige Medienberichte "geradegerückt", ließ er nach einer Vorladung in den Sozialausschuss des Landtages wissen. Fehler der Verwaltung im Fall Lea-Sophie bezeichnete er zu diesem Zeitpunkt lediglich als "erkennbar".
Ebenso markig, inhaltlich aber um 180 Grad gedreht, gibt sich der OB seit vergangener Woche: Schärfer noch als die Ermittler des mittlerweile vorliegenden Untersuchungsberichtes geht er mit dem eigenen Jugendamt ins Gericht. Schon nach dem "ersten Gespräch" mit dem Großvater von Lea-Sophie hätten ausreichend Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung und damit für behördliches Eingreifen vorgelegen, wettert Claussen.
Claussens "Flucht nach vorn" Eine Kehrtwende, die ihm viele nicht abnehmen. "Flucht nach vorn", die von der eigenen Verantwortung ablenken solle, urteilte Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern. Zu seinen Erkenntnissen hätte der Oberbürgermeister schon einen Tag nach Lea-Sophies Tod kommen müssen, fügte SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig hinzu.
Zwei Drittel wären nötig Sollte nach der als sicher geltenden Abberufung von Dezernent Hermann Junghans am 25. Februar tatsächlich ein Bürgerentscheid über Claussen stattfinden, bedürfte es der Mehrheit von zwei Dritteln der gültigen Stimmen - wobei diese Mehrheit mindestens einem Drittel aller Stimmberechtigten entsprechen müsste. Wird Claussen von den Schwerinern abberufen, würde er umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wenn der Posten eines direkt gewählten OB vorfristig frei wird, sieht das Kommunalwahlgesetz MV spätestens nach vier Monaten die Wahl eines neuen Verwaltungschefs vor. Bei einer möglichen Stichwahl würde die Abstimmung zwei weitere Wochen später erfolgen.
Ex-Innenminister Timm als Nachfolger im Gespräch Unterdessen werden bereits Namen für einen möglichen Nachfolger von Claussen gehandelt. So sollen für die SPD etwa der frühere Innenminister Gottfried Timm und der jetzige Finanzdezernent Dieter Niesen im Gespräch sein. Die Linke könnte bei einer vorgezogenen Wahl Dezernent Wolfram Frie ders dorff aufstellen. Beim nächsten regulären Wahltermin 2010 wäre Friedersdorff laut Kommunalverfassung bereits zu alt. Als möglicher Kandidat für einen Claussen-Nachfolger gehandelt wird auch Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern.
Claussen: "erkenne die Stimmungslage zu meiner Person" Und was sagt der OB selbst zu der Diskussion? Norbert Claussen: "Ich habe nie Fehler im Jugendamt ausgeschlossen." Dennoch erkenne auch er die Stimmungslage in der Stadt zu seiner Person. Es sei bedauerlich, wenn die drei großen. Weiterführende Links
MEHR AUF SVZ.DE Dezernent: Mehr Kinder in Gefahr Claussen in Erklärungsnot Parteien nehmen OB in die Pflicht Fall Lea-Sophie: Streit um Ermittlungsbericht Schallende Ohrfeige auch für Claussen Notbremse Fall Lea-Sophie: Dezernent gibt auf Lea-Sophies Opa klagt an Leserkommentare zum Tod von Lea-Sophie Jede Menge Fehler Schweriner Logik Ausschuss: Streit um Personalie "Eklatante Mängel und Widersprüche" Sozialdezernent vor dem Rauswurf Schweigeminute für Lea-Sophie
Fraktionen ihre Zusammenarbeit nun beenden würden. Aber es müsse in Schwerin weitergehen - "egal unter wessen Führung", so Claussen. Wenn er das Amt des Oberbürgermeisters nicht mehr ausüben solle, müssten die Bürger dies so entscheiden. "Denn sie haben mich gewählt, nicht die Stadtvertreter." http://www.svz.de/home/top-thema/article//ein-politischer-erdrutsch.html
Re: Jugendamt Schwerin: Fünfjähriges Mädchen
dpa/regioline vom 07.02.2008 17:29 « Vorige| Nächste »
Fall Lea-Sophie - Kein Rücktritt von Schweriner OB
Norbert Claussen Der Bürgermeister von Schwerin, Norbert Claussen, während einer Pressekonferenz zum Fall Lea-Sophie. Schwerin (dpa/mv) - Der nach dem Hungertod Lea-Sophies in Schwerin unter Druck geratene Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) sieht für einen Rücktritt "keinen Anlass". Er erklärte jedoch am Donnerstag vor Journalisten, er bedaure den auf einer Pressekonferenz kurz nach dem Tod der Fünfjährigen geäußerten Satz, Schwerin habe mit dem Fall "Pech gehabt". "Das war mehr als unangemessen", sagte er. Lea-Sophie war im November gestorben, nachdem sie in der Wohnung ihrer Eltern wochenlang ohne Nahrung war. Aus dem Fall wurden laut Stadtverwaltung erste Konsequenzen gezogen. So soll das Jugendamt um zwei auf 14 Mitarbeiter verstärkt werden. http://www.ln-online.de/artikel/2301346/
Re: Jugendamt Schwerin: Fünfjähriges Mädchen
Lea-Sophie: OB schließt Rücktritt aus
08. Februar 2008 | von Mathias Gröckel Vergrößern
OB Claussen (2.v.l.) gestern im Untersuchungsausschuss Klawitter
SCHWERIN - "Bei den vielen Menschen, denen ich mit meinen Worten, Schwerin habe mit dem Fall Lea-Sophie ,Pech gehabt, Wut in den Bauch geredet habe, entschuldige ich mich", sagte OB Norbert Claussen (CDU) im Untersuchungsausschuss der Stadtvertreter. Diese Äußerung kurz nach dem Hungertod der Fünfjährigen im November 2007 sei "mehr als unangemessen" gewesen.
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Rücktrittsforderungen wies Claussen aber zurück. Er blieb auch gestern dabei, dass Versäumnisse des Jugendamtes in den ersten Tagen nach dem Tod des Mädchens nicht feststellbar gewesen seien. "Sach- und fachgerecht" habe er umgehend einen Untersuchungsbericht sowie einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit im Jugendamt veranlasst. Auch seien sofortige Änderungen vorgenommen worden. "An unfairen Vorverurteilungen hat sich die Verwaltung jedoch nicht beteiligt", sagte Claussen mit Blick auf die Kritik an Dezernent Hermann Junghans (CDU), der vor der Abberufung steht. Er habe immer betont, Wertungen erst abzugeben, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, so der OB.
Die im mittlerweile fertiggestellten Untersuchungsbericht der Verwaltung aufgelisteten Fehler der Jugendbehörde sowie der daraus bereits abgeleitete Handlungsbedarf seien von zwei unabhängigen Gutachtern bestätigt worden, sagte der jetzt für den Jugendbereich zuständige Dezernent Dr. Wolfram Friedersdorff (Linke). Kernproblem sei, dass die Schwelle für behördliches Eingreifen bei Kindeswohlgefährung zu hoch gelegen habe. "Die Risiken wurden falsch eingeschätzt", so Friedersdorff.
Als Bürgerin nehme sie die Entschuldigung des OB für sein "Pech gehabt" an, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Manuela Schwesig. Dennoch hielt sie Claussen, dem die Aktenlage sofort nach Lea-Sophies Tod zugänglich gewesen sei, erneut vor, viel zu spät reagiert zu haben. Wochenlang habe die Verwaltung wesentliche Fakten verschwiegen, das ganze Ausmaß der Versäumnisse trotz besseren Wissens nicht eingeräumt. "Dafür ist auch der Verwaltungschef verantwortlich", so Schwesig. Sie warf Claussen "Führungsversagen" vor, da er auf die Missstände im Amt, die etwa durch Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern lange bekannt gewesen seien, nicht ausreichend reagiert habe. Weiterführende Links
MEHR AUF SVZ.DE Claussen gibt Fehler zu Abwahl: Nur eine Stimme fehlt Mehrheit gegen Claussen wächst Mehrheit gegen OB wächst Claussen in Erklärungsnot Parteien nehmen OB in die Pflicht
/>Manfred Strauß (Grüne) forderte Claussen auf, sich dem von seiner Partei angeregten Bürgerentscheid zu seiner Abwahl zu stellen. Die Linken haben bereits erklärt, das Votum mit einleiten zu wollen. Unterstützung signalisierten auch die Unabhängigen Bürger, bei der SPD mehren sich die Stimmen dafür. http://www.svz.de/artikel/article//lea-sophie-ob-schliesst-ruecktritt-aus.html
Re: Jugendamt Schwerin: Fünfjähriges Mädchen
Fall Lea-Sophie: Reue, aber kein Rücktritt
SCHWERIN -
Der nach dem Hungertod Lea-Sophies in Schwerin unter Druck geratene Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) sieht für einen Rücktritt "keinen Anlass". Er erklärte jedoch, er bedaure den kurz nach demTod der Fünfjährigen geäußerten Satz, Schwerin habe mit dem Fall "Pech gehabt". "Das war mehr als unangemessen", sagte er. Lea-Sophie war im November 2007 gestorben, nachdem sie in der Wohnung ihrer Eltern wochenlang ohne Nahrung war und obwohl es Hinweise des Großvaters auf eine Gefährdung des Kindes gab. Claussen blieb dabei, dass Versäumnisse des Jugendamtes in den ersten Tagen nach dem Tod des Mädchens nicht feststellbar waren.
Der Fall wird sowohl von einer internen Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung untersucht, die in der vorigen Woche ihren Bericht vorlegte, als auch von einem Ausschuss der Stadtvertretung. Als Konsequenz soll nun das Jugendamt um zwei auf 14 Mitarbeiter verstärkt werden und diese sollen besser weitergebildet werden. dpa
erschienen am 8. Februar 2008 http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/08/845355.html
Re: Jugendamt Schwerin: Fünfjähriges Mädchen
10. Januar 2008, 16:41 Uhr Todesfall Lea-Sophie Jugendamt ignorierte offenbar viele Hinweise Schwere Pannen im Jugendamt sind der Grund für das Versagen im Fall der verhungerten Lea-Sophie. Die Mitarbeiter verstießen entweder gegen Anweisungen oder reagierten gar nicht. Dabei hat sogar die eigene Familie auf die Qualen des Mädchens hingewiesen doch die Hilferufe verhallten. Foto: ddp November 2007: Die Eltern der fünfjährigen Lea-Sophie ließen ihr Kind qualvoll verhungern. Zum Schluss wog sie nur noch 7,4 Kilogramm und konnte somit von den Ärzten nicht mehr gerettet werden Click here to find out more! Vor dem Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie im November in Schwerin hat es nach Informationen der Schweriner Volkszeitung schwere Pannen im Jugendamt gegeben. So zeigten Notizen der mit dem Fall befassten Jugendamtsmitarbeiter deutliche Verstöße gegen die seit drei Jahren geltende Dienstanweisung zum Verfahren bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, heißt es in einem Bericht. Danach hätte das Amt schon vor einem Jahr handeln müssen, nachdem mehrere Hilfeersuchen von Angehörigen und auch anonym eingegangen seien.
Die Schweriner Stadtverwaltung lehnte eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen ab. Der Schweriner SPD-Kreisvorsitzende Nikolaus Voss forderte Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) auf, die Untersuchungen zu Lea-Sophies Tod voranzutreiben. Claussen hatte den Fall Lea-Sophie in früheren Reaktionen als Pech für die Stadt bezeichnet. Für den zuständigen Sozialdezernenten, Hermann Junghans (CDU), war im Fall Lea-Sophie bislang keine Abweichung seiner Mitarbeiter vom vorgeschriebenen Verfahren ersichtlich.
Weiterführende links
* Verhungerte Lea-Sophie beigesetzt * Streit über effektiven Kinderschutz in Hamburg * Bei Lea-Sophie war das Jugendamt überfordert * Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan" * Nach Lea-Sophies Tod mehr Kontrollen gefordert * Musste Lea-Sophie wegen der Hunde hungern? * Lea-Sophie starb einen furchtbaren Hungertod
Der Fall des von ihren Eltern vernachlässigten Mädchens hatte die Öffentlichkeit im November erschüttert. Die Eltern hatten das Kind nach den vorliegenden Erkenntnissen verhungern lassen. Sie wurden festgenommen.
Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft zahlreiche Anzeigen gegen Vertreter der städtischen Behörden, wie Oberstaatsanwalt Christian Pick mitteilte. Ihnen werden Versäumnisse und Fehlverhalten vorgeworfen.
Die Großeltern von Lea-Sophie hatten laut Schweriner Volkszeitung bereits 2006 wiederholt und immer anderen Mitarbeitern des Jugendamtes vorgetragen, dass ihre Enkelin Angst vor ihrem Vater habe, die übliche ärztliche Vorsorgeuntersuchung nicht erfolge, das Mädchen sich einigele, in der Entwicklung zurückbleibe und als Vierjährige nur etwa zehn Kilogramm wiege.
Großeltern erhielten offenbar keine Hilfe
Auch sollen die Jugendamtsmitarbeiter die Hinweise zwar notiert haben, allerdings reagierten sie nicht mit der in der Arbeitsanweisung vorgeschriebenen Rücksprache mit einem Vorgesetzten und dem Anlegen einer Akte. Auch als im Juni 2007 Lea-Sophies Großmutter neuerlich Hilfe suchend ins Jugendamt gekommen sei, habe es dort keinen Abgleich mit den Informationen aus dem Vorjahr gegeben. Die Behörde habe die Sache neuerlich auf sich beruhen lassen, schrieb die Schweriner Volkszeitung.
Als am 12. November 2007 ein anonymer Hinweis zu Lea-Sophies Familie beim Jugendamt eingegangen sei, sei dort erstmals das vorgeschriebene Formblatt des Kindeswohl-Arbeitsverfahrens genutzt worden. Der damit befasste Mitarbeiter habe keine Kenntnis über die Vorgeschichte gehabt, aber versucht, einen Hausbesuch bei der Familie zu organisieren. Letztlich kam es zu einer Vorstellung der Familie beim Jugendamt, bei der aber Lea-Sophie fehlte und sich das Jugendamt mit der Begründung abspeisen ließ, das Mädchen sei bei Bekannten.
Schlagworte Lea-Sophie Hungertod Jugendamt Versäumnis Kindeswohl Nach dem Tod des Mädchens habe eine Jugendamtsmitarbeiterin in einem zu den amtlichen Papieren hinzugefügten Gedächtnisprotokoll geschrieben, der Großvater habe 2006 keine Kindeswohlgefährdung gesehen, hieß es in dem Bericht weiter. Dies stehe allerdings in krassem Widerspruch zu den seinerzeit von den Jugendamtsmitarbeitern gemachten Notizen. http://www.welt.de/vermischtes/article1538467/Jugendamt_ignorierte_offenbar_viele_Hinweise.html
Re: Jugendamt Schwerin: Fünfjähriges Mädchen
Sind einen Schritt weiter
Oberbürgermeister Claussen im Schweriner-Kurier-Exklusiv-Interview
Wir sprachen mit dem Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen über den Fall Lea-Sophie und das Abwahlbegehren, das gegen ihn angestrebt wird. Schweriner Kurier: Sie haben kurz nach dem Tod von Lea-Sophie gesagt, Schwerin hätte Pech gehabt, und ein solcher Fall könne in jeder anderen Stadt auch vorkommen. Sehen sie das nach Vorliegen des internen Untersuchungsberichts noch genauso? Norbert Claussen: Ich bedauere diese Aussage außerordentlich und entschuldige mich dafür. Immer wieder fragten Journalisten, ob ich einen weiteren Fall dieser Art ausschließen kann. Aber es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das haben die weiteren Fälle in der jüngsten Zeit auf traurige Art und Weise gezeigt. Das habe ich sagen wollen. Dass in der Verwaltung Fehler gemacht wurden, wenn am Ende ein Kind stirbt, ist klar. Dies habe ich von Beginn an auch so gesagt. Haben die Jugendamtsmitarbeiter nun schuldhaft gehandelt oder nicht? Es war unmittelbar nach dem Fall nicht festzustellen, wo genau die Fehler waren. Jetzt sind wir schon einen Schritt weiter. Die Quintessenz des Berichtes und der externen Gutachten ist, dass etwas im Zusammenwirken und in der Beurteilung der Mitarbeiter nicht stimmte. Und man hätte schon aus den ersten Gesprächen mit dem Großvater sich selbst ein Bild machen müssen. An einer Stelle ist sogar erkannt worden, dass man hätte handeln müssen was aber nicht passiert ist. Das sind harte Vorwürfe. Wird es bei den Mitarbeitern, die unmittelbar mit dem Fall zu tun hatten, personelle Konsequenzen geben? Wir werden den Expertenbericht und die Gutachten auswerten und mit der Stadtvertretung beraten. Der nächste Schritt ist zu klären, ob jemand grob fahrlässig gehandelt hat. Da sind wir aber beim Disziplinarrecht, das ist ein längeres Verfahren. Und im Falle strafrechtlicher Relevanz würde ohnehin die Staatsanwaltschaft ermitteln. Sind die Probleme im Jugendamt nicht hausgemacht? Schließlich wurde auch auf diesem Sektor einiges an Mitteln gekürzt. Es lag in diesem Fall nicht daran, dass sich niemand im Amt gekümmert hat. Wir stellen aktuell aber fest, dass Anzeigen wegen Kindeswohlgefährdung stark ansteigen. Deshalb werden zum Beispiel zwei neue Stellen eingerichtet. Einige Politiker werfen Ihnen vor, Sie hätten unmittelbar nach dem Fall Fakten verschwiegen und die Aufklärung behindert. Diejenigen meinen aus der Akte, die kurz nach Lea-Sophies Tod vorlag, Fehler des Jugendamts erkennen zu können. Wir brauchen aber Fachleute, die die Unterlagen bewerten. Ich selbst maße mir jedenfalls nicht an, dies fachlich abschließend, ohne externen Sachverstand hinzuziehen, zu beurteilen. Dies abzuwarten, hat den Mitgliedern des zeitweiligen Ausschusses aber zu lange gedauert. Jetzt soll Ihre Abwahl per Bürgerentscheid eingeleitet werden. Wie stehen Sie dazu? Es ist traurig, dass so eine Situation ausgenutzt wird, auch wenn ich das emotional verstehen kann. Andererseits muss man das auch mit einem Stück Gelassenheit betrachten. Es ist ja nicht verwunderlich, dass die anderen Fraktionen außer der CDU lieber einen OB ihrer politischen Couleur hätten. Interview: Stefan Krieg https://freemailng1002.web.de/online/frame.htm?si=prX5.1jnz3h.vHYGQ.2p***&v=1
Re: Jugendamt Schwerin: Fünfjähriges Mädchen
SCHWERIN
Dienstfahrten des Jugendamtes behindert?
13. Februar 2008 | von groe
HermannJunghans
SCHWERIN - Neuer Vorwurf gegen den wegen seiner Amtsführung im Fall Lea-Sophie vor der Abberufung stehenden Dezernenten Hermann Junghans (CDU): "Nach Informationen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung hat der damals zuständige Dezernent auch seine Untergebenen im Jugendamt dazu aufgefordert, Fahrten mit dem Auto zu Außenterminen einzuschränken, um Geld einzusparen", sagt Manfred Strauß von den Bündnisgrünen. Bedeutung hätten diese Hinweise deshalb, weil durch eine solche Anweisung - falls es sie gegeben habe - auch Dienstfahrten in Fällen des Verdachts auf Kindeswohlgefährdung unterblieben sein könnten, so Strauß.
Eine am Montag vergangener Woche gestellte Anfrage unserer Zeitung, ob Junghans die Einschränkung dienstlicher Fahrten angeordnet habe, ließ die Verwaltung bislang unbeantwortet.
Dies gilt nach wie vor auch für eine weitere Anfrage: Ob es zutreffe, dass OB Norbert Claussen (CDU) einer leitenden Mitarbeiterin der Jugendbehörde vor etwa einem Jahr mit personellen Konsequenzen gedroht habe, sollten Überlastungsanzeigen von Kollegen nicht zurückgezogen werden. Auch einen solchen Hinweis habe er von Verwaltungsmitarbeitern erhalten, sagt Manfred Strauß. Brisant: Die desolaten Zustände im Amt hatten dazu beigetragen, dass im Fall Lea-Sophie fatale Fehlentscheidungen getroffen wurden.
SCHWERIN - Der vor seiner Abwahl stehende Jugenddezernent Hermann Junghans, der sein Amt nach den Querelen um den Hungertod der kleinen Lea-Sophie und der heftigen Kritik an der Jugendbehörde ruhen lässt, wehrt sich gegen eine Äußerung des Bündnisgrünen Manfred Strauß. Der hatte im zeitweiligen Ausschuss zu den Vorgängen sowie gegenüber unserer Zeitung gesagt, nach Informationen von Mitarbeitern der Stadtverwaltung habe der Dezernent seinerzeit "seine Untergebenen im Jugendamt dazu aufgefordert, Fahrten mit dem Auto zu Außenterminen einzuschränken, um Geld einzusparen". Diese Behauptung sei falsch, sagt Junghans heute. http://www.svz.de/lokales/schwerin/artikeldetails/article/379/junghans-wehrt-sich.html?no_cache=1