Re: Kritik an Debatte über härteres Jugendstrafrecht
Inland Umgang mit Jugendkriminalität Kochs Justizmühlen mahlen zu langsam
Roland Koch (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: "Das Problem ist da" - Hessens Ministerpräsident Koch ] Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland zugegeben. "Das Problem ist da", sagte Koch im ARD-Talkmagazin "Hart aber Fair". Er bestätigte Recherchen, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich ganz hinten liegen. "Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben." Es gebe "intensive Diskussionen" mit der Richterschaft über die langsame Bearbeitung der Fälle.
Vom Eingang bei der Jugendstrafkammer des Amtsgerichtes bis zum Urteil dauert die Bearbeitung im Bundesdurchschnitt 3,1 Monate; Hessen ist Schlusslicht mit 4,1 Monaten. Bei schweren Verbrechen, die vor dem Landgericht landen, ist Thüringen mit 3,5 Monaten am schnellsten. Der bundesweite Schnitt liegt bei 5,4 Monaten, in Hessen dauert es 8 Monate. Jugendkriminalität Hintergrund: Weitere Meldungen Steigt die Jugendkriminalität tatsächlich an? Welche Taten werden häufiger, welche weniger verübt? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. [mehr]
Koch sagte, härtere Strafen seien nicht das einzige Mittel gegen die Zunahme der Gewalttaten von Jugendlichen. Er sei der Ansicht, dass man das mit Pädagogik machen könne und fügte hinzu: "Ich glaube aber, dass man Pädagogik ohne Härte nicht machen kann." Differenziertes Vorgehen sei angebracht. "Kein Jugendlicher ist wie der andere. Der Katalog muss breit sein und nicht eng. Es gibt nicht eine Antwort." Allerdings seien auch nicht "alle Maßnahmen der Repression falsch und alle Maßnahmen der Freizügigkeit richtig".
In der "Passauer Neuen Presse" forderte Koch, auch schwerkriminelle Jugendliche aus EU-Ländern in ihre Heimat zurückzuführen. "Das ist bei schweren unzumutbaren Verstößen gegen die öffentliche Ordnung möglich. Das EU-Recht steht dem nicht entgegen." Der Kölner Rechtsanwalt Mark Swatek hatte im tagesschau.de-Interview zuvor erklärt, dass die Vorstellungen der Union nicht umsetzbar seien. Video
* Video Bildunterschrift: Medien und Politik: Die Macht der Bilder, Zapp, 23:00 Uhr [Y. Ergin / A. Ruprecht] . * intern Weitere Video-Formate .
Die Innenminister der unionsregierten Länder kommen am Abend zu einer Sonderkonferenz in Wiesbaden zusammen, um über weitere Schritte gegen Jugendgewalt zu beraten. An dem Treffen nimmt auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble teil. Der hessische Ressortchef Volker Bouffier will einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Gewalt durch Jugendliche und Heranwachsende vorlegen.
Vorgesehen ist zum Beispiel der Ausbau der Videoüberwachung in U- und S-Bahnen, Bussen oder an Bahnhöfen. Das gelte ebenso für das Wachpersonal im Nahverkehr. Zur Finanzierung schloss Bouffier einen kleinen Sicherheitszuschlag von den Fahrgästen nicht aus. Infografik Erwachsenenstrafrecht
In der Zeitung "Die Welt" forderte er, Bewährungsstrafen stets mit "fühlbaren Maßnahmen" zu kombinieren. "Dazu sollten Arbeitsaufträge, Aufenthaltsverbote und -gebote gehören. Jugendliche Straftäter müssen dann ab 20.00 Uhr zu Hause bleiben, dürfen nicht mehr in die Disko", sagte Bouffier. Im geschlossenen Strafvollzug müssten inhaftierte ausländische Jugendliche dazu verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. Zypries weist Forderungen der Unions-Länder zurück
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte gestern die Forderung der Union nach schärferen Strafen für junge Kriminelle zurückgewiesen. Das Bundeskabinett habe entsprechende Vorschläge des Bundesrats schon im Jahr 2006 einstimmig abgelehnt, sagte sie. Zypries reagierte damit auf eine Sonderkonferenz der Justizminister der unionsregierten Länder, die sich für härtere Gesetze und mehr Vorbeugung aussprach.
* InternInterview: "Vorstellungen der Union sind nicht umsetzbar". * InternDossier: Jugendkriminalität - Ein Problem wird instrumentalisiert. * InternForum: Umgang mit Jugendkriminalität. * VideoRoland Koch über das umstrittene Wahlkampfthema.
Schrift: JUGENDGEWALT-DEBATTE Migranten verlangen von Merkel Koch-Bändigung
Von Carsten Volkery
Die Vertreter der deutschen Türken machen mobil: Roland Koch bediene "rassistische Ressentiments" und sei daher "unwählbar". Scharfe Kritik richten sie auch gegen das Kanzleramt. ANZEIGE
Berlin - Für gewöhnlich ist Kenan Kolat ein Mann der moderaten Töne. In den zahlreichen Debatten über Integration vertritt er zwar klar die Interessen der Türkischen Gemeinde in Deutschland, deren Vorsitzender er ist. Aber er ist meist um Ausgleich bemüht, scheut nicht vor Selbstkritik zurück und lobt als Sozialdemokrat auch schon mal liberal denkende Christdemokraten wie den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet.
Kolat bei Pressekonferenz: "Roland Koch gehört abgewählt" DPA
Kolat bei Pressekonferenz: "Roland Koch gehört abgewählt" Die seit zwei Wochen laufende Debatte über Jugendkriminalität allerdings bringt ihn in Rage. "Roland Koch gehört abgewählt", wetterte Kolat heute bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der hessische Ministerpräsident verbreite "rassistische Ressentiments" und vergifte das Klima. Die aktuelle Debatte erinnere ihn an die Asyldiskussion der neunziger Jahre, sagte Kolat, und fügte hinzu: "Die Folgen sind bekannt: Mölln, Solingen." Dort waren bei Brandanschlägen auf eine türkische Familie und ein Asylbewerberheim acht Menschen getötet worden.
Kolats Äußerungen sind nach dem NPD-Vergleich des Zentralrats der Juden, der Koch in die Nähe der Rechtsextremen rückte, die bisher schärfsten Angriffe auf den Hessen. Kolat schonte auch nicht Kanzlerin Angela Merkel und die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer. Er sei "sehr enttäuscht", dass Merkel sich hinter Koch gestellt habe, sagte Kolat. Und die Integrationsbeauftragte hätte sich in die Debatte einschalten müssen, statt zu schweigen. "Sie muss besänftigende Töne finden", forderte Kolat, der 230 türkische Organisationen vertritt. Anderenfalls sei die Rhetorik der von der Regierung veranstalteten Integrationsgipfel wenig glaubwürdig.
Von Beust und Wulff hui, Merkel und Koch pfui
Kolat versuchte heute, einen Keil in die CDU zu treiben. Während er Merkels Einknicken verurteilte und Koch für "unwählbar" erklärte, nahm er den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff und den nordrheinwestfälischen Minister Laschet (alle CDU) ausdrücklich von der Kritik aus. Wulff und von Beust seien nicht nur "wählbar", sie zeigten auch, dass man sich auch im Wahlkampf von einem "politischen Brandstifter" wie Koch distanzieren könne, so Kolat.
Von Beust hatte gestern im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Unterschiede zwischen sich und Koch betont (mehr...). Laschet hatte bereits vor einer Woche auf SPIEGEL ONLINE etliche von Kochs Forderungen zurückgewiesen (mehr...).
Kolat betonte, die Türkische Gemeinde wolle nicht Gewalt rechtfertigen. Wer eine Straftat verübe, "gehört in den Knast". Auch müsse man das Gewaltproblem ohne Tabus diskutieren, wie die Türkische Gemeinde dies bereits tue. Aber es dürfe nicht "im Namen des Tabubruchs" zum Bruch demokratischer Gepflogenheiten kommen. Kolat kündigte einen Brief der Teilnehmer des Integrationsgipfels an, in dem Bundespräsident Horst Köhler gebeten werden soll, mahnende Worte an den hessischen Wahlkämpfer zu richten. Auch forderte er eine "klärende Gesprächsrunde" mit Merkel nach der Wahl.
FORUM Forum Jugendgewalt- Debatte - sinnvoll oder populistisch?
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674 Beiträge Neuester: Heute 18:42 Uhr von DaStash Neben Kolat meldeten sich heute zahlreiche andere Migrantenvertreter zu Wort. In einem offenen Brief beschwerten sich rund hundert Zuwandererorganisationen bei Kanzlerin Merkel über die CDU-Position in der Jugendgewalt-Debatte. "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an", hieß es in dem Schreiben des Migrantenforums des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landtagswahlkampf dürfe es nicht wert sein, dass Vorurteile "neu geschürt" würden.
Öney: "Koch bedient rassistische Ressentiments"
Mehmet Tanriverdi, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenverbände, sagte SPIEGEL ONLINE, bei Kochs Vorstoß handele es sich um eine "künstliche Debatte". Es gehe dem Ministerpräsidenten nur darum, Schlagzeilen für seinen Wahlkampf zu generieren. Er hoffe, dass die "Hetzkampagne" Koch zum "Verhängnis" werde.
Auch die migrationspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Bülkay Öney, erneuerte ihre Kritik an Koch. Er bediene "rassistische Ressentiments", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Öney stellte noch einmal ihre Äußerungen klar, die sie gegenüber einer Nachrichtenagentur gemacht hatte und die für großen Wirbel bei den Grünen gesorgt hatten. Sie hatte über Koch gesagt: "Wir müssen ihm auch mal zuhören und nicht gleich alles abwehren, nur weil er ein CDU-Hardliner ist."
Damit habe sie sich nicht hinter Koch gestellt, betonte Öney gegenüber SPIEGEL ONLINE. Sie begrüße einzig und allein, "dass wir über die Probleme reden". Allerdings habe sie kein Verständnis für Kochs Forderungen nach härteren Strafen. Sie halte Prävention für die richtige Lösung. Mehr Gefängnis hingegen verschärfe das Gewaltproblem. Öney schloss sich auch Kolats Kritik an der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt an. Böhmer hätte sich einmischen und zur Versöhnung beitragen müssen, sagte die Berliner Grüne. Aber Böhmer sei wohl "nicht der Typ", Position gegen ihre Partei zu beziehen.
Re: Kritik an Debatte über härteres Jugendstrafrecht
Donnerstag, 10. Januar 2008 "Populismus und Polemik" Türken für Abwahl Kochs
Mit den Themen Ausländer- und Jugendkriminalität gerät die Union in den laufenden Wahlkämpfen zunehmend in die Defensive. Migranten-Organisationen beschwerten sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Und die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) appellierte an Bundespräsident Horst Köhler, in die Debatte über Jugendkriminalität einzugreifen und für Versachlichung zu sorgen.
In dem offenen Brief an Merkel und Koch wirft das Forum für Migrantinnen und Migranten Koch "Schnellschüsse, Unbedachtsamkeiten und wahltaktischen Populismus" vor. "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an", heißt es dort an die Adresse der Bundeskanzlerin.
Von Merkel und Böhmer enttäuscht
Der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat rief die hessischen Wähler unterdessen auf, Koch am 27. Januar abzuwählen. Mit seinen Äußerungen zum Jugendstrafrecht und zu Erziehungscamps betreibe Koch eine Spaltung der Gesellschaft. Enttäuscht äußerte er sich über Merkel und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (beide CDU), die keine besänftigenden Töne in der Debatte gefunden hätten. Die Türken in Deutschland hätten die Mordanschläge auf ihre Landsleute Anfang der 1990er Jahre in Mölln und Solingen nicht vergessen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich empört. "Anstatt Politiker zu beschimpfen und zum Wahlboykott aufzurufen, sollte sich die Türkische Gemeinde konstruktiv bei der Suche nach Lösungen gegen die Gewalt junger Ausländer in Deutschland beteiligen", sagte er.
Koch rutscht ab, SPD frohlockt
Die SPD legte in ihrer Kritik an Koch ebenfalls nach. Mit Blick auf Umfragen, nach denen die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti in Hessen inzwischen genauso populär ist wie Amtsinhaber Koch sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bei n-tv, es zeige sich, "dass die charakterlose Art und Weise, in der Herr Koch glaubt, diesen Wahlkampf führen zu müssen, sich nicht auszahlt".
Heil kritisierte auch die Politik des Landes Hessen: "Was nützen die schärfsten Gesetze, wenn wie in Hessen zu wenig Polizisten, zu wenig Staatsanwälte, zu wenig Richter und zu wenig Jugendhilfe da ist."
Hausaufgaben nicht gemacht
Koch selbst hatte zuvor eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland eingeräumt. "Das Problem ist da", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. Koch bestätigte Recherchen des Senders, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Ländervergleich ganz hinten liegen. Koch hatte gefordert, kriminelle Jugendliche sollten härter und rascher bestraft werden. Koch bangt derzeit um seine Bestätigung im Amt nach der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar.
Dagegen bestritt der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) jede Schuld der Landesregierung an der überdurchschnittlichen Dauer von Jugendstrafverfahren vor hessischen Gerichten. Der Grund liege in den hohen Fallzahlen und der Täterstruktur in den Landgerichtsbezirken Frankfurt und Darmstadt, sagte Banzer: "Das hat mit der besonderen Klientel zu tun, die im Rhein-Main-Gebiet anliegt." Koch hatte gesagt: "Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben."
Struck fordert mehr Richter und Sozialarbeiter
SPD-Fraktionschef Peter Struck wies Forderungen der Union nach einem schärferen Jugendstrafrecht erneut zurück. Eine Anhebung der Jugendhöchststrafe von 10 auf 15 Jahre bei Schwerverbrechen werde nicht gebraucht: Entscheidend sei die Prävention, nicht die Strafandrohung, sagte Struck. "Es ist völlig klar, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf Bundesebene gibt." Stattdessen sollten die Länder zum Beispiel mehr Richter oder Sozialarbeiter einstellen.
In München hofft die CSU, von dem brutalen Überfall vom 20. Oktober profitieren zu können. Keine Nachsicht mit der CSU
In Bayern sorgt derweil ein Plakat der Münchner CSU für Ärger. Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, sprach in einem Brief an Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber von einem "der unanständigsten und widerwärtigsten Wahlplakate", das sie von einer demokratischen Partei bisher gesehen habe. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte das Plakat "eine Selbstanzeige", denn seit Jahrzehnten trage die CSU uneingeschränkt die Verantwortung für die innere Sicherheit in Bayern.
Die CSU wirbt mit dem Plakat unter dem Titel "Keine Nachsicht mit Gewalttätern" für ihren Oberbürgermeister-Kandidaten Josef Schmid bei der Kommunalwahl am 2. März. Es zeigt, wie einer der beiden Schläger auf die Silhouette des am Boden kauernden 76-jährigen Rentners eintritt. In dem weiß ausgesparten Umriss ist zu lesen: " ... damit Sie nicht der Nächste sind".
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude kritisierte die Kampagne als unterschwellig fremdenfeindlich. Das Plakat bringe eine Brutalisierung des Wahlkampfs und "schürt Emotionen, die dann die ganze Bevölkerungsgruppe auszuhalten hat, gegen die da latent Stimmung gemacht wird", sagte der SPD-Politiker. http://www.n-tv.de/901878.html
Re: Kritik an Debatte über härteres Jugendstrafrecht
Donnerstag, 10. Januar 2008, 13:57 Uhr Türkische Gemeinde: Koch gehört abgewählt Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat an Bundespräsident Horst Köhler appelliert, in die hitzige Debatte über Jugendkriminalität einzugreifen und für eine Versachlichung zusorgen. Zugleich rief der TLG-Vorsitzende Kenan Kolat die hessischen Wähler dazu auf, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am 27. Januar abzuwählen. Mit seinen Äußerungen zum Jugendstrafrecht und zu Erziehungscamps betreibe der CDU-Politiker eine Spaltung und Ethnisierung der Gesellschaft. Für einen Deutsch-Türken ist Koch nicht wählbar, sagte Kolat. http://www.bild.t-online.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=3449734.html?o=RSS
Re: Kritik an Debatte über härteres Jugendstrafrecht
Donnerstag, 10. Januar 2008 Volkes Stimme zur Jugendkriminalität Eher schnelle Urteile
Die Politik ist sich uneins: Die Union fordert ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche. SPD und FDP halten dagegen: Es herrsche kein Mangel an Gesetzen, sondern die Umsetzung lasse zu wünschen übrig.
Dem stimmt auch die Mehrheit der Deutschen zu. 42 Prozent der Bundesbürger sehen den richtigen Weg zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in schnelleren Verurteilungen. Das ergab eine aktuelle forsa-Umfrage für n-tv mit 1000 Befragten. Für härtere Strafen sprechen sich dagegen 21 Prozent aus. Dass es sowohl schnellere Verurteilungen als auch härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter geben sollte, halten 23 Prozent der Befragten für richtig. 13 Prozent der Bevölkerung sehen in keinem der beiden Ansätze eine Lösung für das Problem.
Keineswegs überraschend halten überdurchschnittlich viele Unionsanhänger härtere Strafen für den richtigen Weg zur Bekämpfung der Jugendkriminalität (29 Prozent). Allerdings sprechen sich noch immer 40 Prozent für eine schnellere Verurteilung aus. Die Anhänger der SPD sind mehrheitlich (57 Prozent) für schnellere Verurteilungen, die Anhänger der Grünen ebenfalls (56 Prozent). Von den Anhängern der Linken sehen 49 Prozent die schnellere Verurteilung als richtigen Weg zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Die meisten Anhänger der FDP (45 Prozent) sprechen sich für härtere Strafen und eine schnellere Verurteilung aus. http://www.n-tv.de/902158.html
Re: Kritik an Debatte über härteres Jugendstrafrecht
Landtagswahl Hessen Sind wir andere CDU Mitglieder?
Von Wulf Schmiese, Berlin DruckenVersendenVorherige Seite yiggdeliciouslinkwebnewsdiggwong
10. Januar 2008 Er ist Türke und Vorstandsmitglied der hessischen CDU: Der Kardiologe Yasar Bilgin, Oberarzt der Universitätsklinik Gießen, hat die einst von Roland Koch bekämpfte doppelte Staatsbürgerschaft und ist Vorsitzender des Rates der Türkischen Staatsbürger in Deutschland. Bilgin schätzt seinen Parteichef und Ministerpräsidenten. Koch selbst holte den 56 Jahre alten Muslim vor Jahren nach ganz oben in die christliche Union. Er sorgte dafür, dass Bilgin eines der 27 gewählten Vorstandsmitglieder wurde - als Gesundheitsfachmann, nicht als Alibitürke, sagt Bilgin. Jetzt stehe ich als Türke unter Druck.
Seit Koch die zwei Schläger aus der Münchner U-Bahn - unter ihnen ein türkischer Jugendlicher - als Beispiel grassierender Ausländergewalt in den hessischen Landtagswahlkampf eingebracht hat, bekommt Bilgin viel zu hören von seinen türkischen Landsleuten. Die fragen mich: Wie kannst du da nur weiter mitmachen? Er antworte, dass er kein Problem mit Koch habe und auch keines mit dem Wahlkampf seiner CDU. Würde ich bei mir im OP Bakterien vermuten, könnte ich da nicht arbeiten. Wäre meine Partei ausländerfeindlich unterwandert, würde ich ihr nicht weiter angehören, sagt Bilgin. Aber es ist alles in Ordnung. Es ist absurd, ausgerechnet Koch als Hetzer zu bezeichnen, der weit mehr als die meisten Sozialdemokraten für Chancengleichheit von Ausländern getan hat. Anzeige
Schläger sind die Ausnahme
Bilgin rechtfertigt Kochs Vorgehen mit Vergleichen aus seinem medizinischen Arbeitsalltag. Wenn ich feststelle, dass türkische Patienten fünffach häufiger an Hepatitis B und C erkrankt sind als deutsche, dann bin ich doch kein Rassist, sagt er. So habe Koch als Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass unter den jugendlichen Straftätern in Deutschland der Anteil von Ausländern überproportional hoch sei. Das ist ein gesellschaftliches Problem, mit dem die Leute sachlich umgehen sollten, sagt Bilgin. Sachlichkeit allerdings müssten ebenso Koch und seine Wahlkämpfer wahren. Auch unter den jungen Türken sind Schläger die Ausnahme. Zum Thema
* Türken in der CDU kritisieren Koch * Junge Türken neigen am meisten zur Gewalt * Und, was ist jetzt mit den Scheiß-Deutschen? * Landtagswahl in Hessen: Wahlkampf mit Schröder in der Gesäßtasche
Andere Türken in der CDU warnen, dass Kochs Wahlkampf Ressentiments gegen Ausländer schüre. Bülent Arslan, Vorstandsmitglied der CDU in Nordrhein-Westfalen, sagt: Es stimmt ja, dass es zu viele kriminelle Ausländer gibt. Aber Kochs Wahlkampf emotionalisiert, das ist hier der falsche Weg.
Arslan ist außerdem Vorsitzender des Deutsch-Türkische Forums (DTF) in der CDU. Es wurde vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet, die CDU für türkische Wähler attraktiver zu machen. Im kommenden Jahr soll aus dem DTF, das etwa 300 Mitglieder zählt, ein ordentlicher Bundesverband werden. Zuvor steht die Gründung weiterer Landesverbände an. Nur in Hessen stockt es damit, und das hat weniger mit Koch sondern mehr mit Bilgin zu tun. Denn der hält ein eigenes Türken-Forum für wenig sinnvoll, weil das immer wieder die Ausnahme und nicht die Normalität von Menschen türkischer Herkunft darstelle. Wir haben keine gemeinsame Vergangenheit, wir haben nur eine gemeinsame Zukunft, sagt Bilgin.
Die CDU braucht eine Strategie
Hier liegt ein grundsätzliches Problem der türkischstämmigen CDU-Anhänger. Sind wir andere CDU-Mitglieder?, fragt Bilgin. Arslan glaubt das nicht, und dennoch hält er einen behutsamen Umgang mit deutsch-türkischen Wählern für zielführend. Die CDU braucht eine Strategie im Umgang mit Großstadtmilieus. Dazu gehört elementar der richtige Umgang mit Zuwanderern, sagt Arslan. Da hat die CDU bisher kein Konzept. Finde sie eines - und Kochs Wahlkampf trägt nicht dazu bei, sagt Arslan -, dann nutze es an Wahltagen. Von den schätzungsweise 600.000 wahlberechtigten Deutschen türkischer Herkunft, die kaum mehr als ein Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen, wählten bisher knapp 80 Prozent SPD und keine sieben Prozent CDU. Dabei sind drei Viertel der deutschen Türken doch Konservative, sagt Zafar Mese, der als hessisches CDU-Mitglied an einer DTF-Gründung für die Stadt Frankfurt arbeitet.
Das DTF hat lange geschwiegen zum hessischen Wahlkampf. Wir wollen keinen Gegenwind für unsere Partei, sagt Mese. Man darf auch nicht sagen: Ausländer seien ein Tabu-Thema. Was die Menschen bewegt, gehört in Wahlkämpfe. Aber es gehe nun um die Glaubwürdigkeit des DTF. Arslan sagt, er wolle den Vorwurf von Ausländerfeindlichkeit nicht auf seiner Partei sitzen lassen: Koch ist ein guter Integrationspolitiker. Er ist kein Ideologe, sondern Stratege. Aber so schadet er unserer Strategie.
Re: Kritik an Debatte über härteres Jugendstrafrecht
Wahlkampf Streit um CSU-Gewaltplakat verschärft sich
Die Münchner CSU macht Wahlkampf mit dem Thema öffentliche Sicherheit - in einer Art, die beim politischen Gegner wütende Proteste auslöst. Das CSU-Plakat zeigt ein Videobild des Überfalls auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn. Die Welle der Empörung reicht bereits bis zur Rücktrittsforderung an CSU-Spitzenkandidat Josef Schmid. Der versteht die ganze Aufregung nicht.
"Griff in den Giftschrank" Mit dem U-Bahn-Fahndungsbild als Wahlplakat geht die Münchner CSU zu weit, meint Johannes Mayer in seinem Kommentar. (Mittags in München, Bayern 1, 10.1.2008 2:12 min)
FDP: "Selbstanzeige der CSU"
Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, sprach in einem Brief an Ministerpräsident Günther Beckstein und den CSU-Vorsitzenden Erwin Huber von einem "der unanständigsten und widerwärtigsten Wahlplakate", die sie von einer demokratischen Partei bisher gesehen habe. In seiner Bildsprache sei es von einem Plakat der rechtsgerichteten NPD nicht mehr zu unterscheiden. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte das Plakat "eine Selbstanzeige", denn seit Jahrzehnten trage die CSU uneingeschränkt die Verantwortung für die innere Sicherheit in Bayern. "... damit Sie nicht der Nächste sind"
Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer schaltete sich in den Streit ein. Sie ließ ausrichten, es sei merkwürdig, dass ausgerechnet Claudia Roth, bei der verbale Entgleisungen an der Tagesordnung seien, sich zur Hüterin des guten Geschmacks aufspiele.
Josef Schmid verteidigt sich Schlachtet die CSU Ängste der Bürger in unzulässiger Weise für den Wahlkampf aus? Bayern 2-Moderator Jakob Mayr im Gespräch mit CSU-Spitzenkandidat Josef Schmid. (radiowelt am Abend, Bayern 2, 10.1.2008, 5:21 min)
Ude-Herausforderer Schmid zeigte sich "sehr verwundert" über den Protest gegen das Motiv. "Es ist kein Spiel mit den Ängsten der Bürger - im Gegenteil." Es gehe darum, die Angst zu minimieren durch Lösungsvorschläge, die für mehr Sicherheit sorgen, so seine Argumentation. Außerdem seien die Bilder schon seit Wochen in allen Medien gezeigt worden, und man habe ja das Opfer durch eine weiße Silhouette ersetzt.
Ursprünglich hatte die Polizei die Überwachungsbilder der U-Bahn-Station Arabellapark zu Fahndungszwecken veröffentlicht. Aufgrund von Zeugenhinweisen konnten die Schläger daraufhin dingfest gemacht werden.
Re: Kritik an Debatte über härteres Jugendstrafrecht
ARD-DeutschlandTrend Januar 2008 Lieber vorbeugen als härter strafen
Keine Frage, die Jugendkriminalität ist den Deutschen ein sehr wichtiges Thema. Aber ihre Lösungsvorstellungen sind differenziert, wie der ARD-DeutschlandTrends vom Januar zeigt. Die Union kann von dem Thema noch nicht recht profitieren: Sie verliert in der Sonntagsfrage leicht zugunsten der SPD.
Von Jörg Schönenborn, WDR Video
* Video Bildunterschrift: Die Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends (Teil 1), tagesthemen 22:15 Uhr . * intern Weitere Video-Formate .
Gut zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen rutscht die Union bundesweit zum ersten Mal seit September unter die symbolische 40-Prozent-Marke. Und die SPD ist im Aufwind, sie liegt jetzt wieder bei 30 Prozent. Beide Parteien haben im Wahlkampf ihr Profil erkennbar geschärft: die Union im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie profitiert von dem Wahlkampfthema Löhne, das sie selbst gesetzt hat. Ungebrochen ist die breite Unterstützung für die Idee eines Mindestlohns.
Lohnforderung für den öffentlichen Dienst Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Was sagen Sie zur Lohnforderung von 8% für den öffentlichen Dienst? ] Und selbst die aktuelle Lohn- und Gehaltsforderung von acht Prozent für den öffentlichen Dienst - Zahlen, an die wir uns nach bescheidenen Jahren erst wieder gewöhnen müssen - findet breite Unterstützung. 55 Prozent der Befragten halten sie für angemessen, 37 Prozent für zu hoch. Solche Unterstützung für Tarifforderungen hat es in den letzten Jahren selbst bei sehr viel geringeren Gehaltsvorstellungen der Gewerkschaften selten gegeben. Infografik: ARD-DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend: Link Die Ergebnisse im Januar
Nominell verlieren CDU und CSU in der Sonntagsfrage zwar nur einen Punkt - rutschen von 40 auf 39 Prozent - aber das tut im Wahlkampf natürlich besonders weh. Es deckt sich mit den jüngsten Entwicklungen in Landtagswahlumfragen von Infratest dimap für Hessen und Hamburg. Nur Christian Wulff in Niedersachsen scheint dem ganz leicht negativen Trend der Union zu trotzen.
Die SPD, die ihr Wahlkampfthema Löhne schon ein ganzes Stück früher gesetzt hat, hat damit offenbar die Mobilisierung ihrer Anhänger und eine wieder etwas breitere Unterstützung in der Bevölkerung erreicht. Sie klettert um zwei Punkte von 28 auf 30 Prozent. Im Gegenzug rutscht die Linke von elf auf neun Prozent, während Grüne und FDP bei ebenfalls neun Prozent unverändert bleiben.
Allerdings gibt es auf dem etwas helleren Bild der SPD erkennbare Schatten. Nach wie vor sind rund zwei Drittel ihrer Anhänger mit der Arbeit der Regierungskoalition in Berlin unzufrieden. Bei der Union ist das genau umgekehrt: Mehr als zwei Drittel unterstützen die Politik von Merkel und Co. So richtig auf einen grünen Zweig kommen kann die SPD nur, wenn sich dies ändert. Geschärfte Kanten
Ziemlich genau beobachten lässt sich hingegen die Schärfung der Profilkanten. Schon lange nicht mehr sind die beiden großen Parteien mit jeweils einem klar formulierten Thema in Landtagswahlkämpfe gezogen und haben damit alle anderen Diskussionen weitgehend überlagert. Kampf gegen Jugendgewalt auf der einen, Mindestlohn auf der anderen Seite. Das führt dazu, dass die Union für 54 Prozent ganz unumstritten die Partei ist, die Kriminalität und Terror am besten bekämpfen kann. Die SPD hingegen gilt nun wieder für 43 Prozent (plus drei gegenüber Oktober) als die Partei, die sich mehr als die anderen für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Hier kommt die Union nur auf 21 Punkte und die Linke hat hier mit acht Prozent Nennungen nicht viel vorzuweisen. Parteienkompetenz [Bildunterschrift: Parteienkompetenz ]
Unsere Umfragen zeigen, dass Roland Koch mit dem Thema, das er losgetreten hat, auf jeden Fall den Nerv getroffen hat. Für die Lösungen, die er vorschlägt, gilt das nur bedingt. Die Gewalt junger Männer und der oft hilflose Umgang des Staates mit ihnen wird von der Bevölkerung als massives Problem empfunden. Dabei werden die gegenwärtig diskutierten Maßnahmen sehr differenziert bewertet. Die größte Zustimmung bekommt mit 93 Prozent die Forderung, dass Gerichtsverfahren schnellstmöglich nach der Tat beziehungsweise nach der Überführung und Anklage beginnen sollten. Jugenkriminalität [Bildunterschrift: Jugendkriminalität ]
Tief verwurzelt ist aber auch der Gedanke der frühzeitigen Vorbeugung. Dazu gehören staatliche Erziehungshilfen, etwa Sprachförderung schon im Kindergartenalter (92 Prozent), und umfassendere Betreuung von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel durch die Pflicht zum Kindergartenbesuch oder Ganztagsschulen mit entsprechenden Erziehungsangeboten (82 Prozent). Immer noch breite Mehrheiten gibt es für die Koch-Vorschläge, schwerkriminelle jugendliche Ausländer schnell abzuschieben (78 Prozent) und die Idee des "Warnschussarrests" zusätzlich zur Bewährungsstrafe (62 Prozent). Deutlich weniger populär ist die Einrichtung von Erziehungscamps (49 Prozent) und Gesetzesänderungen, um höhere Strafmaße zu erreichen (42 Prozent). Vorbeugung bevorzugt
Jugendstrafrecht Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Welchen Weg halten Sie bei Jugenstrafrecht für besser? ] Generell zeigt dieser Deutschlandtrend aber auch, dass Umfrageergebnisse zu diesem Thema mit großer Vorsicht zu genießen sind. Die Zahlen hängen sehr deutlich von der Frage ab, die vorne gestellt wird. So haben wir mit zwei alternativen Frageformulierungen deutlich unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Frage-Alternative 1: "Befürworten Sie die Einführung härterer Strafen für straffällig gewordene Jugendliche oder reichen die bestehenden Gesetze Ihrer Meinung nach aus?" - 54 Prozent der Befragten befürworten in diesem Fall härtere Strafen, 41 Prozent sind der Ansicht, dass bestehende Gesetze ausreichen.
Ein ganz anderer Eindruck entsteht bei der Frage-Alternative 2: "Um Gewalttaten zu verhindern, fordern die einen härtere Strafen. Die anderen setzen auf vorbeugende Maßnahmen, wie eine bessere Betreuung von Problemfällen. Welchen Weg halten Sie für den besseren?" Hier nennen nur 25 Prozent härtere Strafen. 61 Prozent hingegen halten vorbeugende Maßnahmen für den besseren Weg. Eines machen diese Ergebnisse auf jeden Fall deutlich: Den allermeisten Deutschen geht es darum, dass Lösungen erzielt werden, dass Jugendgewalt wirksam reduziert und Straftaten verhindert werden. Wenn das durch intensive Betreuung und Erziehungshilfen erzielt werden kann, ist das der Weg, den die Mehrheit deutlich bevorzugt.
Da hat es die SPD mit ihrem Wahlkampfthema und ihren Vorschlägen schon etwas leichter. Fast unverändert fordern 84 Prozent der Deutschen die Einführung von Mindestlöhnen, nur zwölf Prozent sind generell dagegen. Dabei muss man auch hier unterscheiden: 56 Prozent wollen den Mindestlohn flächendeckend, 28 Prozent halten ihn in bestimmten Branchen für notwendig. Dass in Folge der Mindestlöhne Arbeitsplätze wegfallen könnten, glauben immerhin 37 Prozent der Befragten. 56 Prozent denken, dass dies nicht passieren würde. SPD-Wähler wollen lieber Merkel als Beck
Angela Merkel und Kurt Beck (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Kanzlerdirektwahl: SPD-Chef Beck liegt bei dieser hypothetischen Frage weit abgeschlagen hinterAmtsinhaberin Merkel ] Kurt Beck, der SPD-Vorsitzende, kann für sich in Anspruch nehmen, ein Thema für seine Partei gefunden zu haben. Das hat seine Position politisch gefestigt, demoskopisch aber nicht. Nach wie vor ist in den Augen der Wähler Frank-Walter Steinmeier der geeignetere Spitzenkandidat für die SPD. Würde er sich bei der Bundestagswahl der Kanzlerin als Gegenkandidat stellen, könnte er immerhin mit 33 Prozent Unterstützung rechnen, Kurt Beck hingegen nur mit 22 Prozent. Und noch etwas sollte Kurt Beck zu denken geben: Selbst diejenigen, die am kommenden Sonntag die SPD wählen würden, möchten mehrheitlich lieber Angela Merkel als Bundeskanzlerin behalten, als Kurt Beck in diesem Amt sehen (45 Prozent Merkel, 37 Prozent Beck).
Bemerkenswert ist auch, dass Frank-Walter Steinmeier zusammen mit Angela Merkel weiterhin die Skala der beliebtesten deutschen Spitzenpolitiker anführt. Beide haben 70 Prozent Zustimmung für ihre Arbeit und jeweils vier Punkte gegenüber dem Vormonat gewonnen. Ursula von der Leyen (59 Prozent) und Peer Steinbrück (56 Prozent) folgen auf den Plätzen. Dass Außenminister Steinmeier seine diplomatische Zurückhaltung in den letzten Wochen aufgegeben und sich mehrfach deutlich zu innenpolitischen Fragen geäußert hat, hat seiner Popularität zumindest kurzfristig keinen Abbruch getan. Linkspartei lässt nach
Sonntagsfrage Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Sonntagsfrage Bundestagswahl ] Beruhigt kann die SPD auch nach weiter links schauen. Die Linke hat nicht nur zwei Punkte in der Sonntagsfrage eingebüßt, Oskar Lafontaine nicht nur weiter an Popularität verloren, auch die oft behauptete Kompetenz auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit muss man bei der Linkspartei mit der Lupe suchen. 73 Prozent der Befragten halten sie für eine Partei, die zwar Dinge beim Namen nennt, aber keine Probleme löst - mit anderen Worten: Der Linken trauen die meisten nur zu, über soziale Gerechtigkeit zu reden, der SPD trauen mittlerweile eine ganze Menge Wähler zu, für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft tatsächlich zu sorgen.
Sonntagfrage Hessen Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Sonntagsfrage Hessen ] Überraschend ist in diesem Zusammenhang die große Offenheit der Befragten für mögliche Koalitionen von SPD und Linkspartei. Auch wenn ihr Einzug in weitere westdeutsche Landesparlamente zumindest in Hessen und Niedersachsen zweifelhaft ist, könnte sich ja trotzdem bei einer der nächsten Landtagswahlen sehr real diese Frage stellen: Verzichtet die SPD auf eine von ihr geführte Regierung oder nimmt sie in Kauf, eine weitere Koalition mit der Linken einzugehen? Bei den Wahlen, die jetzt anstehen, haben die SPD-Spitzenkandidaten diesen Weg ja klar abgelehnt.
Nur 35 Prozent der Befragten finden diese Grundsatzhaltung richtig. Eine Mehrheit, 62 Prozent, fände es besser, wenn die SPD nach der Wahl in jedem Einzelfall prüfen würde, ob sie ein Regierungsbündnis mit der Linken eingeht oder nicht. Aber das bleibt jetzt bis auf weiteres eine hypothetische Frage. Untersuchungsanlage: Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews Fallzahl: 1000 Befragte (700 West / 300 Ost) Sonntagsfrage: 1500 Befragte Erhebungszeitraum: 7. bis 8. Januar 2008 Sonntagsfrage: 7. bis 9. Januar 2008 Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte
* InternDie Ergebnisse im Januar [flash]. * VideoDie Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends (Teil 1). * VideoDie Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends (Teil 2).
Derzeit wird intensiv diskutiert, wie man mit jungen Gewalttätern umgehen sollte. Soll man sie härter bestrafen, in Erziehungscamps stecken, mit einem Warn-Arrest schrecken oder ausweisen, wenn sie aus einer Migrantenfamilie kommen? Oder bringt das alles womöglich wenig, weil wenn sie erst einmal zu "Intensivtätern" geworden sind ohnehin alles zu spät ist? Aus dem Blick gerät dabei, dass Gewalt immer Ursachen hat. Und auf viele von ihnen haben wir sehr wohl Einfluss, zumindest weitaus mehr als auf Zwanzigjährige mit langer krimineller Biografie.
Ist Gewalt ein Teil der jugendlichen Entwicklung? Ja, sehr häufig, vor allem bei jungen Männern. Dabei geht es meist darum, bewusst Normen der Erwachsenen zu brechen, sich abzugrenzen, zu emanzipieren; aber auch darum, erwachsenes Verhalten zu antizipieren, wie Psychologen sagen. Jugendliche wollen erwachsen wirken, wozu auch gehören kann, ein Auto zu fahren, wenn man erst 16 ist und es einem nicht gehört. Umfragen zeigen, dass 90 Prozent aller männlichen Jugendlichen mindestens eine Straftat begangen haben. Die Phase beginnt im Alter von zehn bis vierzehn Jahren, erreicht den Höhepunkt bei 17- bis 18-Jährigen und nimmt ab 20 wieder ab. Allerdings kann sie länger dauern, zum Beispiel wenn die Betroffenen kein festes soziales Umfeld und keine Perspektive haben wie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, und/oder wenn sie viel trinken.
War das schon immer so? Ja, aber früher war einerseits die Brutalität geringer, andererseits wurde ein größerer Teil dieses Verhaltens als jugendtypisch akzeptiert als heute. Sogenannte Dunkelfeldstudien belegen, dass die Toleranz solchen Verhaltens von Eltern, Erziehern und Beobachtern geringer geworden ist und diese entsprechende Taten schneller anzeigen als früher. Ohne diesen Effekt würden die Zahlen bei der Jugendkriminalität wahrscheinlich noch stärker sinken als sie es sowieso schon tun.
Gibt es noch andere Formen jugendlicher Gewalt? Neben diesen klassischen jugendlichen, vorübergehenden Gewalttätern gibt es auch noch einen zweiten Typus, man könnte ihn Frühstarter nennen. Die Betroffenen fallen schon im Kindergarten und in der Grundschule auf, weil sie aggressiver als ihre Altersgenossen sind, schlagen, beißen oder schubsen. Eine Ursache dafür sind Defizite, beispielsweise in der Sprachentwicklung oder auch in der Reifung des Gehirns. Diese können dazu führen, dass sich die Kinder als Außenseiter erleben und viele Situationen als bedrohlich empfinden und aggressiv darauf reagieren. Hilflose Eltern, die selbst mit Aggressionen auf das Verhalten ihrer Kinder antworten, verschlimmern das Problem.
Werden Kinder, die von ihren Eltern geschlagen werden, selbst zu Schlägern? Die Gefahr ist groß. Dabei zählt nicht nur, ob die Kinder selbst Prügel bekommen, sondern auch, ob sie sehen, dass die Eltern ihre Konflikte auf diese Art austragen. Sie sind einerseits Opfer, die sich als ohnmächtig erleben. Andererseits lernen sie modellhaft, Probleme ebenso gewaltsam zu lösen. Sie entwickeln dadurch grundsätzlich eine höhere Akzeptanz für Gewalt. Viele Studien belegen, dass Kinder, die Gewalt erfahren, selbst aggressiver sind. Außerdem machen sie früh die Erfahrung, dass sich mit Gewalt Forderungen durchsetzen lassen, dass sie also erfolgreich ist. Und sie verschafft ihnen Anerkennung wenn auch in Form von Angst bei ihren Opfern. Der Wunsch, zu erniedrigen, ist bei jugendlichen Intensivtätern oft zu beobachten.
Gibt es Erziehungsstile, die Gewalt fördern? Leider. In der Wissenschaft heißt diese Erziehung inkonsistent, das meint: ohne klare Normen. Heute darf das Kind fernsehen, morgen nicht, übermorgen bekommt es sogar Prügel, wenn es fernsehen will. Für Kinder ist nicht erkennbar, was richtig und was falsch ist, da die Eltern jedes Mal anders reagieren. Studien zeigen, dass dies einer der wichtigsten Faktoren für spätere Gewalttätigkeit ist. Wer keine Normen verinnerlicht, kann sie bei anderen Menschen nicht erkennen und das Verhalten anderer nicht vorausahnen und sozial korrekt reagieren. Solche Kinder werden deswegen auch von Gleichaltrigen ausgegrenzt oder gar geschlagen. Außerdem können sie nicht das Gefühl entwickeln, Kontrolle über ihr Leben zu haben.
Fördern gesellschaftliche Entwicklungen die Gewalt? Soziologen glauben das zumindest. Die zunehmende Individualisierung und Vereinzelung wird dafür verantwortlich gemacht. Je größer Menschen die Bedeutung des Einzelnen einschätzen und je geringer die der Gemeinschaft, desto schwächer werden die Bindungen und Beziehungen untereinander. Die aber sind es, die uns halten. Dabei ist es besonders wichtig, dass wir als Säuglinge und Kleinkinder sichere Bindungen erleben und Bezugspersonen haben. Als denkbar ungünstig gilt daher ein sehr strenger Erziehungsstil, der gleichzeitig aber von schwachen Bindungen zwischen Eltern und Kindern geprägt ist.
Spielt es eine Rolle, aus welchem Kulturkreis die Täter kommen? Ja, aber in sehr viel geringerem Ausmaß, als Roland Koch und andere Unions-Politiker glauben machen wollen. Es gibt Unterschiede, die auf den ersten Blick auffällig erscheinen, beispielsweise zwischen türkischen und deutschen Familien. Allerdings ist ein anderer Faktor sehr viel wichtiger, nämlich die Bildung und die soziale Stellung. Werden die berücksichtigt, bleiben von den Unterschieden nur zwei Punkte übrig: türkische Eltern fordern sehr viel mehr sichtbare Disziplin und Respekt von ihren Kindern als deutsche, und sie erziehen inkonsistenter. Ersteres entspringt ihrem kulturellen Hintergrund, das zweite ihren Erfahrungen als Migranten. Wer selbst Mühe hat, sein Leben zwischen den Normen des Herkunftslandes und denen der neuen Heimat zu finden, kann diese auch nur mühsam an seine Kinder weitergeben.
Welche Rolle spielt die Bildung? Eine enorme. In bildungsfernen Schichten ist Gewalt sehr viel verbreiteter, egal aus welchem Kulturkreis die Menschen kommen. Vor allem der Bildungsgrad der Mutter hat einen großen Einfluss auf die Entwicklung der Kinder. Das Problem: Viele Einwanderer der ersten und zweiten Einwanderergeneration kamen aus sehr armen und wenig gebildeten Verhältnissen türkische Akademiker gingen selten nach Deutschland. Und vielen Frauen in muslimischen Ländern wurde und wird weniger Bildung zugestanden als Männern. Dies erklärt die Häufung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Kriminalitätsstatistik. Vor einem Jahrzehnt galt in der Türkei nur eine fünfjährige Schulpflicht, viele der ersten Einwanderer hatten selbst nur die Grundschule besucht. Das Problem setzt sich fort, denn die Masse der ausländischen Jugendlichen erreicht auch hier keine hohe Bildung. Das deutsche Bildungssystem begünstigt vor allem die, die schon gebildet sind und die Geld haben. Die Hälfte der türkischen Jugendlichen erreicht nur einen Hauptschulabschluss.
* Schlagworte: * Gesellschaft * Gesellschaft und soziales Leben * Sozialverhalten * Gewalt * Jugendgewalt
ZEIT online 02/2008 o Nicht wegsperren, erziehen! -
Die Debatte um das Jugendstrafrecht geht am Problem vorbei. Nicht härtere Strafen braucht es, sondern frühes Eingreifen, damit Jugendliche gar nicht erst abgleiten. » ZEIT online 01/2008 o "Jugendliche brauchen konsequente Behandlung" -
Anti-Aggressionstrainer Horst Schawohl organisiert Trainingskurse für Intensivstraftäter und hält eine Verschärfung des Jugendstrafrechts für überflüssig » ZEIT online /2008 o Was tun? -
Wie sollte sich die Gesellschaft vor jugendlichen Straftätern schützen? Und wie kann man verhindern, dass junge Menschen kriminell werden? Hintergründe und Kommentare »
* Schlagworte: * Politik * Innenpolitik * Politikerin * SPD
Was ist der Yps-Faktor?
Von Tina Hildebrandt
Linkssein schadet nicht mehr. Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wird Ministerpräsident Koch erstaunlich gefährlich Kämpferisch und links: SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti
Kämpferisch und links: SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti
Doch, sagt Andrea Ypsilanti und lässt sich in einen Stuhl im Frankfurter Bahnhofsrestaurant fallen, an dem Vergleich mit Ségolène Royal sei schon etwas dran. Die schöne Sozialistin gegen den konservativen Fiesling, vermeintlich weiche Themen gegen harte, ein stark polarisierter Wahlkampf und der ständige mal laut, mal leise geäußerte Zweifel »Kann die das?«. Manchmal habe sie geradezu Déjà-vu-Erlebnisse gehabt, wenn sie die Berichterstattung über die französische Präsidentschaftskandidatin und sich selbst verfolgt habe, sagt Ypsilanti.
Gleich muss sie weiter zur Moschee im Gutleutviertel, hier um die Ecke. Am Morgen hat Roland Koch ein Burka-Verbot an Schulen gefordert obwohl bislang in Hessens Schulen keine einzige Burka-Trägerin gesichtet wurde. Da passt der Moscheebesuch besonders gut, um sich einmal wieder als größtmögliche Alternative zu Koch zu präsentieren. Ségolène Royal hat am Ende mit ihrer Strategie gegen den robusten Sarkozy verloren, doch die hessische Spitzenkandidatin der SPD sieht darin kein Omen, eher eine lehrreiche Warnung. Nicht zu wenig Härte, glaubt Ypsilanti, sei Royal zum Verhängnis geworden, sondern zu wenig Klarheit. »Am Ende hat sie zu viele Kompromisse gemacht, sie hat geglaubt, sie müsse in die Mitte rücken, und hat ihr Profil nicht durchgehalten.«
Den Fehler will Ypsilanti nicht machen. Ihre Glaubwürdigkeit war bislang ihr größtes Kapital. Seit Monaten beackert sie die beiden Themen, mit denen sie bei der Wahl in Hessen in zwei Wochen punkten will: Energiepolitik, vor allem aber Bildung. Mit dem Kurswechsel der SPD nach links hat sie anders als manches Regierungsmitglied in Berlin keine Probleme, im Gegenteil. Ypsilanti kritisierte beharrlich Gerhard Schröders Agenda 2010. Beim Hamburger Parteitag rückte auch die SPD von der Agenda ab und Ypsilanti, »diese Frau XY«, wie Schröder sie zu nennen pflegte, vom linken Rand in die Mitte der Partei. Aus der Nervensäge von einst ist plötzlich die Hoffnungsträgerin der SPD geworden.
Doch nun hat Koch nachgelegt. Nachdem die Burka-Kampagne erfolglos blieb, hat der hessische Ministerpräsident mit seinen Forderungen nach mehr Härte gegenüber kriminellen Ausländern ein Thema am Wickel, das die SPD zumindest zeitweise aus dem Tritt gebracht hat. Auch an den SPD-Wahlkampfständen, räumt Ypsilanti ein, sei die Jugendkriminalität Gesprächsstoff. Für die SPD-Spitzenkandidatin ist das in mehrfacher Hinsicht ein Problem. Zum einen gibt es auch viele SPD-Anhänger, die sich eine härtere Gangart gegenüber kriminellen Jugendlichen wünschen. Zum anderen setzt Kochs Kampagne auf den Frauen-Malus, der schon Angela Merkel im Wahlkampf Probleme bereitete. Da ist sie wieder, die perfide Frage, die selten geäußert wird, aber im Hintergrund mitschwingt: Kann die das?
Kurs halten, aber sich bloß nicht in die Kriminellen-Versteher-Ecke drängen lassen, lautet die Parole bei der SPD. Auch sie sei für Härte und schnelle Aburteilung, sagt Ypsilanti: Wer beides verhindere, sei niemand anderer als Koch selbst. Den Ressentiments will sie mit Zahlen begegnen: 12 hessische Polizeireviere geschlossen, 20 vor der Schließung, 160 Justizstellen gekürzt, eine Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern von 80 Prozent, alle Anti-Gewalt-Trainings auf null gefahren, das sei die Bilanz der hessischen CDU-Regierung. »Von was redet Herr Koch hier eigentlich?«, fragte Ypsilanti beim Wahlkampfauftakt in Wetzlar am vergangenen Wochenende. Portrait
Andrea Ypsilanti 1957 geboren in Rüsselsheim 1986 Eintritt in die SPD 1986 bis 1992 Studium der Soziologie, Politikwissenschaft und Pädagogik in Frankfurt 1991 bis 1993 Vorsitzende der hessischen Jusos 1994 bis 1999 Referatsleiterin in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Hans Eichel 1999 Einzug in den hessischen Landtag als Abgeordnete Seit März 2003 Landesvorsitzende der SPD Hessen Seit Dezember 2006 Spitzenkandidatin der SPD Hessen Seit Januar 2007 Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag
Dass Wahlkampf hart sei und Wahlkampf gegen Koch härter, das habe sie gewusst, sagt Ypsilanti und gibt sich betont gelassen. Tatsächlich ist die 50-Jährige weiter gekommen, als die meisten, auch in der eigenen Partei, es ihr zugetraut hätten. In den Umfragen hat Koch seine absolute Mehrheit verloren, und selbst für Schwarz-Gelb wird es knapp. Noch vor einem Jahr galt Hessen für die SPD als ziemlich aussichtsloser Fall. Roland Koch schien unangefochten, die SPD im Lande war gespalten. Bei einer Mitgliederabstimmung über die Spitzenkandidatur hatte sich Ypsilanti mit zehn Stimmen Vorsprung nur knapp gegen ihren Rivalen Jürgen Walter durchgesetzt zur Überraschung der Berliner Bundesspitze, die mehrheitlich lieber den pragmatischen Wirtschaftsexperten Walter (Spitzname: »der kleine Koch«) auf dem Posten gesehen hätte. Ein Landesverband, der zur Hälfte aus Enttäuschten bestand, eine Bundespartei, in der die meisten mit skeptischem Blick nach Hessen sahen, und eine Spitzenkandidatin, deren größter Feind die eigene Unbekanntheit war keine guten Voraussetzungen für eine Wahl.
Ypsilanti machte aus der Not eine Tugend und aus dem Y ein Markenzeichen, mit Hilfe der Berliner Werbeagentur Zum Goldenen Hirschen, die schon für die Grünen erfolgreiche Wahlkampfkampagnen entworfen hat. Sie ließ sich coachen und feilte an ihrer Rhetorik. Sie heuerte Hermann Scheer als Schattenminister für Umwelt und Wirtschaft an, einen renommierten Energie-Experten aus der Bundestagsfraktion und Träger des alternativen Nobelpreises. Von ihm ließ sie sich ein Konzept entwerfen, nach dem Hessen bis zum Jahr 2013 mit erneuerbaren Energien und ohne Atomkraft aus den Werken Biblis A und B auskommen soll. Und sie machte die Bildungspolitik als große Schwachstelle der CDU aus. Unterrichtsausfall, Stellenkürzungen, Probleme bei der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre die Unzufriedenheit im Land ist groß, und die Eltern von acht Millionen Schülern sowie 50000 Lehrer bilden eine lohnende Zielgruppe bei 4,5 Millionen Wahlberechtigten.
Während Koch und die CDU am dreigliedrigen Schulsystem festhalten wollen, setzt Ypsilanti auf das »Haus der Bildung«: gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, mehr Lehrer, kleinere Klassen, Sozialarbeiter an den Schulen. Das Konzept ist eng an das finnische System angelehnt, ihr Schatten-Bildungsminister Rainer Domisch arbeitet seit 13 Jahren in der finnischen zentralen Schulbehörde. Das Wort »Einheitsschule« vermeidet Ypsilanti. Polarisierung ist fein, solange sie nicht die eigene Partei entzweit, in der viele durchaus ihre Bedenken haben gegen alles, was auch nur entfernt an Gesamtschulen erinnert.
Wo die meisten Spitzenpolitiker das Wort freudig an sich reißen, lässt Ypsilanti anderen den Vortritt. Bei der Sommerreise von Kurt Beck durch Hessen etwa stand sie meist freundlich lächelnd daneben und äußerte sich nur auf Nachfragen. Wenn sie zusammen mit örtlichen Wahlkreiskandidaten oder Mitgliedern ihres Schattenkabinetts auftritt, gibt sie das Wort schnell weiter. Sie fragt viel, ihre Antworten sind freundlich, aber immer kontrolliert. Sie kann ein nettes Lächeln anknipsen, aber oft signalisieren die verschränkten Arme zugleich Distanz. Sie spricht viel über Gerechtigkeit und »kleine Leute«, aber zwischen ihrer Herkunft als Tochter eines Opel-Arbeiters und ihren Reden als Spitzenkandidatin habe dann »doch noch ein Soziologiestudium gelegen«, lästern Parteifreunde. Sie setzt auf Personalisierung und bleibt doch seltsam ungreifbar.
Ypsilanti vernachlässige die klassische SPD-Klientel, lautet ein Vorwurf aus der eigenen Partei, sie setze zu sehr auf grüne Themen. Jürgen Walter, ihrem unterlegenen Rivalen, gab sie den Posten als Schatten-Innenminister, obwohl seine Stärke eher in der Wirtschaftspolitik liegt doch diese Zuständigkeit hatte Ypsilanti dem Linken Scheer zusätzlich zur Umwelt versprochen. Da kam die Mindestlohnkampagne der Bundespartei gerade recht, um die Schwachstelle auf dem Feld der Arbeitsmarktpolitik auszugleichen.
Das Aggressive liegt ihr nicht, die Methode Ypsilanti fußt eher auf Hartnäckigkeit. »Ich will gewinnen«, rief sie bei ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin, »und kämpfen, glaubt mir, das kann ich!« Sie sei zwar zierlich, aber »verdammt zäh«: »Da, wo ich herkomme, darf man als Frau nicht zimperlich sein.« Sollte sie mit ihrem linken Wahlkampf Erfolg haben, daran lässt Ypsilanti keinen Zweifel, wird das aus ihrer Sicht durchaus Folgen für die Bundes-SPD haben. Die Regelsätze bei Hartz IV seien nur einer von etlichen Punkten, an denen Schröders Agenda weiter »nachjustiert« werden müsse.
Längst lächelt in der SPD niemand mehr über die Frau mit dem exotischen Namen, den sie einer (längst wieder geschiedenen) Ehe mit einem Griechen verdankt. Er sei überrascht, wie erfolgreich Ypsilanti sich bisher geschlagen habe, räumt Parteichef Kurt Beck ein, in den kommenden Wochen will sich die Bundesspitze mit geballter Kraft in den hessischen Wahlkampf werfen, die Partei schwankt zwischen Freude und Unglauben über den unerhofften Erfolg. »Yps-Faktor« heißt das Phänomen Ypsilanti in der SPD, er steht für das schwer Berechenbare der Kandidatin und ihres Wahlkampfs. Das Geheimnis ihres bisherigen Erfolges? »Sie ist sympathisch, und sie hat keine Fehler gemacht«, heißt es in der Parteiführung.
Ob es am 27. Januar tatsächlich zu einer Regierung reicht, ist schwer absehbar. Überraschungserfolg und Scheitern, siehe Ségolène Royal, liegen eng beieinander. Kaum jemand vermag einzuschätzen, ob Roland Kochs neuestes Knallbonbon beim Wähler zündet. Für Rot-Grün, die von Andrea Ypsilanti angestrebte Regierungskonstellation, gab es bislang noch in keiner der Umfragen eine stabile Mehrheit. Eine Koalition mit der Linkspartei hat Ypsilanti ebenso ausgeschlossen wie eine Große Koalition. Bliebe nur die Ampel, aber die FDP gilt in Hessen als unionstreu, Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn ist ein persönlicher Freund von Roland Koch. Doch selbst wenn es nicht gelingt, Roland Koch aus der Regierung zu vertreiben, eins hat Ypsilanti mit ihrem Links-Wahlkampf erreicht: Die Linkspartei spielt in Hessen dank der Polarisierung zwischen den Volksparteien keine sehr große Rolle, gut möglich, dass sie es nicht in den Landtag schafft. Für die SPD wäre das langfristig womöglich sogar der größte Erfolg.
* Schlagworte: * Politik * Innenpolitik * Politikerin * SPD * Hessen
DIE ZEIT 50/2006 o Weiblich, lästig, furchtlos -
Die SPD-Linke Andrea Ypsilanti tritt gegen Hessens CDU-Fürsten Roland Koch an. Nicht einmal die eigene Partei glaubt an ihren Erfolg »
http://www.zeit.de/2008/03/Ypsilanti?page=all
Re: Kritik an Debatte über härteres Jugendstrafrecht
Inland Unions-Innenminister zur Jugendkriminalität Prävention und härtere Strafen
Jugendliche in einer Jugendarrestanstalt (Foto: picture-alliance) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Abschiebung schon bei einjähriger Gefängnisstrafe - das wollen die Innenminister der Union. ] Die Innenminister von CDU und CSU haben als Ergebnis ihrer Beratungen in Wiesbaden über geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt. Im Einzelnen fordern sie die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren, die Anhebung der Haftstrafen bei schwerster Kriminalität von zehn auf 15 Jahre sowie die Einführung eines "Warnschussarrests". Zudem sprachen sich die Unions-Innenminister dafür aus, ausländische jugendliche Straftäter bereits ab einem Jahr Gefängnisstrafe auszuweisen.
Das vorgezogene Jugendverfahren mit einer schnelleren Bestrafung soll in allen Bundesländern Standard, auch Fahrverbote sollen Teil des Strafenkatalogs werden. Der Zehn-Punkte-Plan sieht auch eine stärkere Überwachung mit Videokameras im öffentlichen Raum sowie Maßnahmen zur Prävention vor. Dazu sollen künftig unter anderem Bewährungsstrafen mit Arbeitsstunden verbunden sowie jugendliche Straftäter zur Teilnahme an Präventionsprojekten verpflichtet werden. Jugendkriminalität Hintergrund: Weitere Meldungen Steigt die Jugendkriminalität tatsächlich an? Welche Taten werden häufiger, welche weniger verübt? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. [mehr] Kein Verständnis für SPD-Haltung
Volker Bouffier (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Kritik an der SPD kommt auch von Hessens Innenminister Volker Bouffier. ] Zur Begründung dieser Forderungen sagte der hessische Innenminister und Gastgeber der Tagung, Volker Bouffier: "Wir haben ein hohes Gewaltpotenzial in einer bestimmten Altersklasse, es besteht da auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf." Bouffier verwies darauf, dass nicht alle zehn Punkte umgesetzt werden müssten und sich die Union gesprächsoffen zeigen werde. Nicht hinnehmbar sei aber, dass die Sozialdemokraten sagten, es bestehe kein Handlungsbedarf. Unterstützung für Ministerpräsident Koch
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der wegen der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes nicht an der Konferenz in Wiesbaden teilnahm, wurde mit den Worten zitiert, dass es wichtig sei, Maßnahmen zu beschließen, "die ein deutliches Zeichen setzen". Es sei grotesk, dass die Täter in den meisten Fällen schon wieder auf freiem Fuß seien, bevor die Opfer das Krankenhaus verlassen könnten. Deshalb unterstütze er wie seine Ressortkollegen aus den uniionsgeführten Ländern die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nach härteren Strafen für jugendliche Kriminelle.
Diesen Weg zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hält der Deutsche Richterbund für falsch. Er forderte schnelles Reaktionsvermögen der deutschen Justiz und die dafür notwendige Stellenbesetzung von Richter und Staatsanwälten. Kritik von den Oppositionsparteien
Auf Antrag der Grünen sollen kommende Woche die Abgeordneten im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Jugendkriminalität diskutieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief SPD und Union zur "verbalen Abrüstung" auf. "Bei der Regierung sieht man da eine offene Feldschlacht." Auch in der FDP wächst offensichtlich der Unmut über Koch. Parteichef Guido Westerwelle sagte der hannoverschen "Neuen Presse": "Der stellvertretende Vorsitzende der CDU sollte sich weniger Gedanken darüber machen, gegen wen man welches Thema in welchem Wahlkampf ausspielt, sondern mehr darüber, wie man die Probleme tatsächlich löst." Wulff und von Beust zurückhaltender
Die CDU-Regierungschefs Christian Wulff und Ole von Beust fahren in der Gewalt-Debatte einen moderateren Wahlkampf-Kurs. Niedersachsens Ministerpräsident distanzierte sich von seinem Amtskollegen Koch: In jüngster Zeit sei einiges gesagt worden, was kritisch gesehen werden könnte, sagte Wulff bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen in Hannover. Ein Schüler hatte ihm vorgehalten, die CDU nutze das Thema Jugendkriminalität zu Wahlkampfzwecken. "Ich bin hier in Niedersachsen, ich habe damit nichts zu tun", sagte Wulff. Hamburgs Bürgermeister von Beust warnte davor, in der Debatte junge Menschen unter Generalverdacht zu stellen. In beiden Bundesländern wird im Frühjahr gewählt.
* InternHintergrund: Die Vorschläge der Innenminister. * InternRichterbund lehnt verschärftes Jugendstrafrecht ab. * InternImmer mehr Straftaten durch Jugendliche?. * VideoUnions-Innenminister unterstützen Koch [U. Meerkamm, HR].